Amtliche Bekanntmachungen

über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2024

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:

Bemerkungen:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom 14.03.2023 für den 20.03.2024, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.

Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Das vorsitzende Mitglied eröffnete die Sitzung und stellte die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

zur Kenntnis genommen

Berichterstatter  —  Berichtszeitraum 29.02.2024 – 20.03.2024

Bürgermeister Ralf Eberwein — 

Bauangelegenheiten im Berichtszeitraum

Der Gemeindevorstand hat sich im Berichtszeitraum vom 29.02.2024 – 20.03.2024 mit insgesamt 1 Bauangelegenheit beschäftigt.

Blühflächenanlage in Söhrewald

Der Bauhof der Gemeinde wird in den nächsten Tagen die geplanten Blühflächen vorbereiten. Folgende Flächen sind dazu vorgesehen.

Wellerode

Friedhof, Rosenbeet, DGH Bauhof (ca. 112m²)

Wattenbach

Waldfriedhof, Welleröder Str./Am Sportplatz, Weihnachtsbauminsel, Alter Friedhof (ca.109 m²)

Eiterhagen

Friedhof, Ortseingangstafel, Maibauminsel, Haus des Gastes (ca. 107 m²)

Die Gesamtfläche beläuft sich damit auf ca. 338 m².

Seniorenbeteiligung in der Gemeinde Söhrewald

Am 12.03. hat eine Veranstaltung zur Seniorenbeteiligung stattgefunden. Unter Mithilfe des Landkreises sowie des Kreisseniorenbeirates wurde über unterschiedliche Möglichkeiten der Beteiligung berichtet. Insgesamt haben rund 20 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen, von denen ein Großteil auch weiterhin mitarbeiten möchte.

Die nächste Veranstaltung findet am 15.04.2024 statt.

Verbesserung der Stromversorgung des Festplatzes Wattenbach

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unterbrechungen der Stromversorgung bei Veranstaltungen auf dem Festplatz Wattenbach, speziell bei der jährlichen Kirmes.

Aus diesem Grund wurden einige Vorgehensweisen erarbeitet, um die momentan maximale Strom-Leistung zu erweitern und dadurch die in der Vergangenheit auftretenden Probleme zukünftig abzuschwächen.

Nach Prüfung unterschiedlicher Varianten wird auf dem Grundstück des DGH Wattenbach ein zusätzlicher fest installierter Verteilerschrank installiert. Darüber kann künftig ein zusätzlicher Bedarf von maximal 32 Ampere bereitgestellt werden.

Auch wenn durch den steigenden Strombedarf der Veranstaltung Probleme nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, ist eine erhebliche Verbesserung der IST-Situation dadurch gewährleistet, auch unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich voraussichtlich auf 3.857,15 €.

Da es sich um eine nicht notwendige Maßnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung

(HGO §99) handelt, wird die Auftragserteilung erst nach Genehmigung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2024 erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 in der vorliegenden Form.

einstimmig beschlossen

Es erfolgt eine Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3.

Bernd Eberwein, Fraktionsvorsitzender CDU merkt an, dass er im letzten Jahr sehr stolz darauf gewesen sei, dass der Haushalt dank des Bürgermeisters Ralf Eberwein so früh eingebracht wurde. Auch in diesem Jahr sei es möglich gewesen den Haushalt im Jahr 2023 einzubringen, wenn nicht die Erhöhung der Kreisumlage gekommen wäre. Er erörterte einige kritische Punkte im Kreishaushalt, wie z.B. die Kreiskliniken. Der Haushalt der Gemeinde Söhrewald sei handwerklich gut, allerdings seien keine Visionen zur gemeindlichen Entwicklung zu erkennen und auch keine zur Entlastung des gemeindlichen Haushalts. Außerdem sei anzumerken, dass es zum Teil zu nebulösen Ausschreibungen gekommen sei. Idee der CDU Fraktion sei, dass die Kosten für z.B. Planungsbüros eingespart werden könnten. Sein Vorschlag wäre hier, die Bewerbung für Projekte an der Uni Kassel. Trotz der fehlenden „Zukunfts-Impulse“ stimme die CDU dem Haushalt aber zu.

Hans Staudte, Fraktionsvorsitzender SPD, bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Sonja Zufall, für die Erstellung des Haushaltes und die guten Erläuterungen in der Fraktionssitzung. Auch er kritisiert die Haushaltsplanung des Kreises. Positiv sei zu vermerken, dass keine Steuern oder Abgaben in Söhrewald erhöht werden mussten. Kritisch sei, dass die Kosten von oberer Ebene (Bund und Land) nach unten heruntergebrochen würden. Hier seien es z.B. ganz gravierend die Kita Gebühren. Es müsse zukünftig geschaut werden, wie eine Entlastung der kommunalen Haushalte möglich sei.

Jörg Braunisch, Fraktionsvorsitzender UNS, dankt ebenfalls Sonja Zufall und Ralf Eberwein für die Erstellung des Haushalts und die gute Vorstellung in der Fraktion. Es seien keine überflüssigen Projekte vorhanden. Es werde in die Infrastruktur investiert, wie z.B. in die Wasserversorgung, in das Projekt Schwarzebach, in die Kitas, hier explizit die Krippe, in die Digitalisierung und der ÖPNV werde verbessert. All das seien wichtige Punkte. Auch wenn sie zusätzliche Ausgaben verursachen seien sie wichtig. Er beendet seine Anmerkungen zum Haushalt mit: „Wir sind auf einem guten Weg, lasst uns so weitermachen.“

Bürgermeister Ralf Eberwein gibt Anmerkungen zum Redebeitrag von Bernd Eberwein. Zum Thema „fehlende Visionen“ müsse differenziert werden. Es müsse erstmal das Vorhandene für die Zukunft fit gemacht werden. Digitalisierung, Cybersicherheit, zeitgemäßer Arbeitsplatz. Visionen könnten auch darin bestehen, dass all das, was in der Vergangenheit liegen geblieben sei, abgearbeitet würde. Noch sei keine Zeit für weitere neue Visionen. Der Begriff „nebulöse Ausschreibung“ habe ihn sehr geärgert. Hier würde der Verwaltung unterstellt, dass sie sich nicht an Recht und Gesetzt hält. Er erklärt, dass sich an die Vergaberichtlinien der Gemeinde Söhrewald und an die entsprechenden Gesetze gehalten würde. Das Planungsbüro für das Außengelände kleine Waldwichte sei wichtig gewesen, weil hier die Fachaufsicht abschließend eine Abnahme machen müsse. An anderen Stellen, wie z.B im Bereich der Friedhöfe kann sicher eingespart werden. Er bedankt sich bei den anderen beiden Fraktionsvorsitzenden für ihr Verständnis für den aktuellen Weg der Gemeinde Söhrewald.

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 – 2027 in der vorliegenden Form.

einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung vergibt den Auftrag für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Freiflächen der Kinderkrippe Kleine Waldwichte mit einer Auftragssumme von 123.014,68 € an die Firma Wolfram Forst- und Grundstücksservice.

einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens gemäß § 2(1) BauGB zur 1. Änderung des Teilbereiches A des Flächennutzungsplanes „Wohnen am Schwarzebach“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald beschließt die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Teilbereichs A des Flächennutzungsplanes „Wohnen am Schwarzebach“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der anliegende Plan mit gekennzeichnetem räumlichen Geltungsbereich wird Bestandteil des Beschlusses.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Verfahren nach Baugesetzbuch

Die Verwaltung wird beauftragt die Allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu erstellen und die nach dem Baugesetzbuch erforderlichen Verfahrensschritte durchzuführen.

einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Söhrewald beschließt gemäß § 4a BauGB die erneute (zweite) Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Wohnen am Schwarzebach“

Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf mit der Begründung und dem Umweltbericht gem. § 4a (3) BauGB erneut gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen sowie betroffene Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zur Stellungnahme aufzufordern.

Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den ergänzten oder geänderten Teilen abgegeben werden können.

einstimmig beschlossen

Ralf Eberwein beantwortet die Anfrage der UNS Fraktion.

Beantwortung:

Im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung am 07.02.2024 stellte die EAM Netz die derzeitige Netzstruktur sowie die künftigen Erfordernisse dar, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Gemäß Aussage der EAM Netz werden die derzeitigen Leitungskapazitäten voraussichtlich auch den künftigen Anforderungen durch einen weiteren Ausbau von PV-Anlagen sowie der E-Mobilität ausreichend sein.

Dabei wurde deutlich, dass die Stromabnahme (z.B. Wallbox) im Gegensatz zur Stromeinspeisung auch künftig die kleinere Herausforderung für die Netzbetreiber darstellt.

In den einzelnen Ortsteilen muss jedoch mittelfristig eine Aufrüstung der Trafostationen erfolgen. Dabei werden bisherige Stationen an die Anforderungen angepasst und neue Stationen installiert.

Die EAM Netz wird zur gegebenen Zeit (Abarbeitung nach Prioritäten) an die Gemeinde herantreten, um Installationsorte abzustimmen.

Aufgrund der Aussagen der EAM Netz ist davon auszugehen, dass es im Bereich der Gemeinde Söhrewald im Falle der Errichtung von weiteren PV-Anlagen (Dachanlagen) und/oder Wallboxen zum Laden von Elektrofahrzeugen nicht zu Netzproblemen kommen könne.

Die entsprechende Präsentation der interfraktionellen Sitzung ist den Fraktionen der Gemeinde Söhrewald bereits am 07.02.2024 übermittelt worden.

Gemeindevertreter Bernd Eberwein fragt an, wie der Stand der Befliegung für die Ortsteile Wattenbach und Eiterhagen sei. Ralf Eberwein erklärt, dass die Befliegung in den nächsten zwei Wochen stattfinden werde