Amtliche Bekanntmachungen

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:

Bemerkungen:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom 13.06.2024 für den 19.06.2024, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.

Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Das vorsitzende Mitglied eröffnete die Sitzung und stellte die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

zur Kenntnis genommen

Berichterstatter / Berichtszeitraum 25.04.2024 – 19.06.2024

Ralf Eberwein

Im Berichtszeitraum hat sich der Gemeindevorstand mit einer Bauangelegenheit beschäftigt.

In der Zeit vom 25.05. – 14.06.2024 hat die Gemeinde Söhrewald am Stadtradeln teilgenommen. Neben einer Auftakttour und einer kurzen Feierabendrunde hat wie im vergangenen Jahr eine Abschlusstour mit anschließenden gemütlichen Beisammensein vor der Verwaltung stattgefunden. Insgesamt haben am diesjährigen Stadtradeln 28 aktive Radler teilgenommen, dabei wurden 7.511 Km zurückgelegt.

Auch im nächsten Jahr ist eine Teilnahme am Stadtradeln geplant.

Am 09.06.2024 hat die Europawahl stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, in insgesamt 4 Wahllokalen sowie dem Briefwahllokal ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung in Söhrewald lag bei 65,61 %.

Bei der Auszählung der Wahl kam es zu keinerlei Schwierigkeiten oder Problemen.

Die zunehmende Anzahl der Briefwähler regt zum Überdenken der Anzahl der Briefwahlbezirke an, um eine schnellere und noch reibungslosere Auszählung an Wahlabenden zu ermöglichen.

Mit Schreiben vom 16.05.2024 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel die Haushaltssatzung 2024 genehmigt. Somit ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nach §99 HGO beendet.

Die üblichen Auslegungs- und Bekanntmachungsvorschriften werden beachtet. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgte im Söhrewaldboten am 31.05.2024.

Frau Horstkotte-Pausch stellt im Anschluss an den Bericht fest, dass sich das Modell der Fördermittelmanagerin als Erfolgsmodell bewährt hat.

Sie hat noch einige Fragen an Frau Messerle. Zum einen würde sie gerne wissen, warum 180 Anfragen gestellt wurden, aber im Verhältnis dazu so wenige Anträge eingegangen seien und zum anderen warum keine Anträge zum Thema Digitalisierung erfolgten.

Frau Messerle beantwortet, dass oft zu fast jedem Projekt eine Anfrage gestellt wurde, oftmals jedoch keine Fördertöpfe existierten oder sich die Sachbearbeiter dann doch gegen die Vorgehensweise mit Fördermitteln entschieden haben.

Förderprogramme seien für innovative Projekte gedacht. Die Digitalisierung ist gesetzlich vorgeschrieben und somit nichts Innovatives was Bund oder Land fördern.

Weiter möchte Frau Horstkotte-Pausch wissen, ob es keine Möglichkeit der Darstellung von Zeitanteilen pro Gemeinde gibt. Sie schlägt hier die neue digitale Zeiterfassung vor.

Bürgermeister Eberwein beantwortet, dass solche arbeitsintensiven Aufzeichnungen aktuell nicht nötig und auch nicht gewünscht seien.

zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt den ersten Bericht 2024 über den Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zur Kenntnis.

zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, den Auftrag laut Angebot an die Firma ME-Automation Projects in Höhe von 59.745,00 Euro netto zu vergeben.

Weiterhin wird empfohlen, den notwendigen Anpassungen des Wartungsvertrages mit Mehrkosten von jährlich 3.027 € (netto) zu zustimmen.

Die benötigten Haushaltsmittel wurden auf den Kostenstellen

53301.08500000/53301-30 und 53301.61660000 (Wartung) für das Haushaltsjahr 2024 eingeplant.

einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die vorliegende Katzenschutzverordnung.

einstimmig beschlossen

Gemeindevertreter Bernd Eberwein fragt an, ob es eine verbindliche Erklärung zur Anmietung der Gebäudeflächen für die Kindertagesstätte bei der KVK gibt.

Bürgermeister Eberwein antwortet, dass es noch keine Einigung zum Pachtzins gebe, da es ggfs. noch zu Änderungen der Vorgaben vom Jugendamt kommen könnte und weniger benötigte Fläche auch weniger Kosten für die Gemeinde bedeuten würde. Gespräche zum Mietvertrag seien aber im Gange.