Niederschrift der Gemeindevertretung

über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2025

Beginn: 20:00 Uhr Unterbrechungen

Ende: 21:15 Uhr

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:

Bemerkungen:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom 20.06.2025 für den 25.06.2025, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.

Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Das vorsitzende Mitglied eröffnete die Sitzung und stellte die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 1 Bericht des Gemeindevorstandes

Vorlage: 0148/2025

zur Kenntnis genommen

Berichterstatter: Ralf Eberwein

Berichtszeitraum 24.04.2025 bis 25.06.2025

Im Berichtszeitraum hat sich der Gemeindevorstand mit 2 Bauangelegenheiten beschäftigt

Feierabendmarkt

Auf Antrag aller Fraktionen wurde innerhalb von 6 Wochen der 1. Feierabendmarkt der Gemeinde Söhrewald organisiert. Der Feierabendmarkt vom 04.06.25 war ein voller Erfolg.Trotz des regnerischen Tages haben 500 - 600 Besuchende den Feierabendmarkt besucht und die Standbetreiber wurden förmlich überrannt.Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das außerordentliche Engagement vom Mitglied der Gemeindevertretung Simone Mader und Hauptamtsleiterin Jennifer Adrian, die sich neben der dienstlichen Umsetzung auch ehrenamtlich eingebracht hat.Der 2. Feierabendmarkt findet am kommenden Mittwoch 02.07.2025 statt. Alle Standbetreiber haben wieder zugesagt, außerdem kommen weitere Betreiber hinzu.

Stellenausschreibungen Bauhof/Feuerwehr und Verwaltung

Die Bewerbungsfristen sind ausgelaufen. Für die Bauhofstelle sind 5 Bewerbungen eingegangen und für die Stellen der Verwaltung insgesamt 91 Bewerbungen.Die Bewerbungsgespräche haben bereits am 17.06.25 stattgefunden und für beide Bereiche sind geeignete Bewerbende gefunden geworden.Der Gemeindevorstand hat am 24.06.25 entsprechende Beschlüsse zur Einstellung gefasst und die favorisierten Bewerberinnen und Bewerber haben bereits heute zugesagt

Zweckverband Sozialstation Kaufunger Wald Söhre

Die Verbandsversammlung hat gestern mehrheitlich den Beschluss gefasst, im geplanten Objekt der Kommunalen Versorgungskasse in Söhrewald Räumlichkeiten für eine Tagespflege mit 18 Plätzen anzumieten.

TOP 2 Mietabsichtserklärung zur Anmietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Kindertagesstätte im Ortsteil Wellerode

Vorlage: 0066/2025

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Abschluss der angepassten Mietabsichtserklärung (Stand 16.05.2025) mit der Kommunalen Versorgungskasse (KVK) mit den darin enthaltenen Parametern.

Eine bevorzugte Vermietung an Söhrewälder Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung des oben genannten Sachverhaltes wird als wünschenswert angesehen.

Die entsprechenden Details des Mietvertrages werden, im Nachgang, gemeinsam mit der KVK ausgearbeitet. Dieser wird zur endgültigen Beschlussfassung den Gemeindegremien vorgelegt. Der beigefügte Mietvertragsentwurf enthält zum jetzigen Zeitpunkt noch Passagen, die im Nachgang zu klären sind und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

Die Mietabsichtserklärung beinhaltet u. a. Aussagen zum Mietgegenstand und der Bauverpflichtung, zur Mietzeit (15 Jahre mit Optionsrecht), zum Mietzins sowie Betriebs- und Nebenkosten, zur Bauausführung sowie zum Recht auf außerordentliche Kündigung.

einstimmig beschlossen

Bevor es zur Abstimmung des Tagesordnungspunktes kommen kann, erfolgt eine Aussprache.

Bernd Eberwein (CDU) erklärt, dass er sich noch nie so schwer getan habe eine Entscheidung zu treffen. Es gehe um viel Geld. Die Berechnungen des Bürgermeisters bzgl. der Kalkulation seien nicht nachvollziehbar. Außerdem würden die Baupreise aktuell eher sinken. Weiter führt er aus, dass andere Maßnahmen, wie der Bau auf einem Sportplatz, der Umbau eines DGH´s bzw. der Umbau der aktuellen Kita Kleine Wichte, nicht geprüft worden seien. Auf die Frage ob das Thema Mietzins verhandelbar wäre, habe er ein „nein“ im „Kasernen-Ton“, von Bürgermeister Eberwein erhalten. Die CDU stimme der Mietabsichtserklärung nur zu, weil der Wunsch aus der Bevölkerung gekommen sei. Die Gemeindevertretung und die Verwaltung hätten, aus Sicht Bernd Eberweins, rechtzeitiger reagieren müssen.

Jörg Braunisch (UNS) erinnert daran, dass der Vorschlag mit der Kindertagesstätte im KVK-Bau, seitens der CDU eingebracht worden sei. Das gesamte Projekt sei lange und ausführlich durchgesprochen worden. Auch die Behauptung, dass die Baukosten sinken würden stimme nicht. Es handele sich um ein Projekt, bei dem ganz Söhrewald nur gewinnen könne. Die Kritik des Vorredners halte er für überzogen und sei der Auffassung, dass dies ein Projekt ist, dem alle Fraktionen zustimmen sollten.

Manfred Rewald (SPD) äußert sich ebenfalls positiv. Er sehe eine erhebliche Verbesserung für Söhrewald. Der Ort werde dadurch lebenswerter.

Bürgermeister Ralf Eberwein wollte sich eigentlich zu dem Thema nicht mehr äußern, da im Vorfeld, im Haupt- und Finanzausschuss, alles bereits eingehend erläutert wurde, bezieht aber nun doch Stellung. Er stellt die historische Entwicklung des Projekts vor. Die Idee sei aus einer interfraktionellen Sitzung heraus entstanden. Danach habe die Planungsphase begonnen. Alle Beteiligten seien in regelmäßigen Abständen informiert und mit einbezogen worden. Zum Thema Sanierung Kleine Wichte habe es ebenfalls einen Austausch und eine Besichtigung gegeben. Diese Einrichtung müsse grundhaft saniert werden um sie überhaupt weiternutzen zu können. Auch der Vorschlag von Bernd Eberwein bzgl. Nutzung der Sportplätze sei keine wirkliche Option. Auch wenn es fünf Sportplätze in Söhrewald gebe, komme nur der alte Sportplatz in Wellerode in Frage. Dieser werde regelmäßig von Kindern in der Freitzeit, aber auch von der Schule genutzt. Die DGH´s seien ebenfalls in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Das DGH Wellerode stehe unter Denkmalschutz und der Bauhof müsste auch mitberücksichtigt werden. Außerdem sei es seitens der Aufsicht nicht mal als Übergangslösung in Frage gekommen. Die Zahlen die zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit geführt haben, seien, entgegen der Behauptung von Bernd Eberwein, sehr konkret.

Bernd Eberwein bezieht Stellung zur direkten Ansprache von Bürgermeister Eberwein. Er habe nur seine Gedanken äußern wollen. Wenn Kritik nicht gewünscht sei, dann müsse dies gesagt werden.

Der Gemeindevertretervorsitzende Werner Pausch erklärt nachdrücklich, dass freie Meinungsäußerung und Kritik natürlich möglich und gewünscht seien.

Richard Wenkel (CDU) äußert sich zu dem Projekt positiv, damit gehe es für die Gemeinde voran.

Angelika Horstkotte-Pausch erklärt, dass sie sich darüber freue, dass die CDU ihre Bedenken geäußert habe. Auch sie habe sich, aufgrund der hohen Kosten, schwer mit der Entscheidung getan. Die Gemeindevertreter seien in der Pflicht, sich Gedanken über alles zu machen. Es sein nun bei der Umsetzung des Projekts unbedingt erforderlich gründlich abzuwägen und eventuelle architektonische Probleme gut zu betrachten. Man hätte wahrscheinlich viele Möglichkeiten gehabt. Aber die Alternative wäre nun, keine Wohnungen für ältere Menschen zu haben und dass sei keine Option. Ein bedenklicher Punkt sei noch nicht genannt worden. Die Videos der letzten Überflutungen hätten gezeigt, dass es sich um ein Risikogebiet handele. Sie wisse auch, dass an den Plänen zum Hochwasserschutz gearbeitet würde, es sollte jedoch trotzdem darauf geachtet werden, dass das Gebäude hochwassergeschützt sei. Frau Horstkotte-Pausch schlägt vor, dass über den Passus im Mietvertrag, bzgl. des Aufkommens für Wasserschäden gesprochen werden sollte.

Lukas Sinning stellt zum Abschluss der Diskussion noch fest, dass der Kita-Neubau auch ein wichtiger Schritt für die vielen Mitarbeitenden sei. Diese super Idee hätte bereits vor 10 Jahren kommen sollen. Es sei die günstigste Variante und ein Zurück gebe es nun nicht mehr.

TOP 3 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan"

Vorlage: 0086/2025

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht und das Begleitschreiben über die durchgeführte 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ zur Kenntnis.

zur Kenntnis genommen

TOP 4 Kommunalwerke Region Kassel GmbH & Co. KG (KRK) - Beteiligung an der Windpark Bratberg GmbH

Vorlage: 0100/2025

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung verweist den Sachverhalt zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss mit folgender Beschlussempfehlung:

Für die Beteiligung am Windpark Bratberg übernimmt die Gemeinde Söhrewald zur Besicherung des ihr zuzurechnenden Anteils eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Kasseler Sparkasse in Höhe von 34.874,40 EUR.

mehrheitlich beschlossen

16 Ja 1 Enthaltung

TOP 5 Kommunalwerke Region Kassel GmbH & Co. KG (KRK) - Beteiligung an der Erweiterung des Windparks Stiftswald

Vorlage: 0099/2025

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung verweist den Sachverhalt zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss mit folgender Beschlussempfehlung:

Für die Beteiligung an der Erweiterung des Windparks Stiftswald übernimmt die

Gemeinde Söhrewald zur Besicherung des ihr zuzurechnenden Anteils eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Kasseler Sparkasse in Höhe von 17.437,20 EUR.

mehrheitlich beschlossen

16 Ja 1 Enthaltung

TOP 6 Verschiedenes

Verabschiedung Frau Pflug

Bürgermeister Eberwein verabschiedet die Redakteurin der HNA, Frau Pflug. Sie wird künftig nicht mehr für Söhrewald berichten, da sie die Stelle bei der HNA wechselt. Er überreicht ihr einen Blumenstrauß und bedankt sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, sowie die stets faire Berichterstattung.

Dorfservice

Angelika Horstkotte-Pausch fragt nach dem aktuellen Sachstand bzgl. des Dorfservice. Ralf Eberwein erläutert, dass aktuell geprüft wird, ob Förderprogramme zur Beschaffung eines Fahrzeuges zur Verfügung stehen. Sein absolutes Ziel ist es, dieses Projekt weiterzuführen.

Bestattungen am Freitagnachmittag

Weiter fragt Frau Horstkotte-Pausch, wie weit die Änderung der Friedhofssatzung bzgl. der Beisetzung an Freitagnachmittagen fortgeschritten ist. Eine Änderung wird es bald geben, da es bereits eine Einigungen bzgl. der Beschäftigung von Bauhofmitarbeitern am Freitagnachmittag zwischen Dienststellenleitung und Personalrat gegeben hat. Sobald ein Satzungsänderungsentwurf vorliegt, wird die Gemeindevertretung die entsprechende Änderung beschließen können.