Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 27.08.2025



Tagesordnung:

Bemerkungen:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom 22.08.2025 für den 27.08.2025, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.

Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Das vorsitzende Mitglied eröffnete die Sitzung und stellte die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

zur Kenntnis genommen

Im Berichtszeitraum hat sich der Gemeindevorstand mit 2 Bauangelegenheiten beschäftigt.

Feierabendmarkt

Am Mittwoch, 03.09.2025 findet der 4. Söhrewälder Feierabendmarkt statt. Zum letzten Mal in diesem Jahr findet diese Veranstaltung vor dem Rathaus statt. Geplant ist, diese Veranstaltung auch im neuen Jahr von Mai bis September durchzuführen. Vorab wird es eine Evaluation der bisherigen Veranstaltungen geben.

Sitzungsdienst Hardwarezuschuss ab neuer Kommunalwahlperiode

Der Sitzungsdienst soll nach der Kommunalwahl 2026 ausschließlich digital erfolgen. Der Gemeindevorstand hat daher beschlossen künftig einen Hardwarezuschuss in Höhe von 250 € je Mandatsträger und Wahlperiode auszuzahlen. Damit ist gewährleistet, dass jeder Mandatsträger entsprechende Hardware beschaffen kann.

Warnung der Bevölkerung - Modernisierung Sirenen

Über die Ausschreibungsplattform des Landkreises wurde die Modernisierung der Sirenen in Söhrewald ausgeschrieben. Leider sind zur Submission am 31.07.25 keine Angebote eingegangen, sodass diese Leistungen nicht wie geplant in der heutigen Gemeindevertreter beauftragt werden können.

Geplant ist diese Ausschreibung erneut durchzuführen. Um adäquate Angebote zu erhalten soll die Ausführung der Arbeiten voraussichtlich im Herbst 2026 stattfinden, da die Firmen derzeit die Auftragsbücher gut gefüllt haben und daher keinerlei Angebote für eine Ausführung im Winter 2025/Frühjahr 2026 möglich erscheinen.

Schwarzebach Ortsteil Wellerode

Die Arbeiten am Schwarzebach konnten zwischenzeitlich ausgeführt werden. In der 37. KW wird voraussichtlich die Stahlkonstruktion am Einlaufbauwerk installiert und die Maßnahme damit abgeschlossen.

Derzeit wird noch geprüft, ob Senkungen im Bereich der privaten Parkfläche auf das Einlaufbauwerk zurückzuführen sind. Hierbei handelt es sich dann jedoch um einen allmählich eingetretenen Sachverhalt, der nicht akut durch die Baumaßnahme entstanden ist.

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung Folgendes:

Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag zur Erstellung der „Kommunalen Wärmeplanung“ für die Gemeinde Söhrewald in Höhe von 58.905,00 € brutto an das Büro greenventory aus 79110 Freiburg im Breisgau zu vergeben.

mehrheitlich beschlossen

Ja 13, Nein 0, Enthaltung 2, Befangen 0

Gemeindevertreterin Nicole Griesel

Nicole Griesel merkt an, dass die Fördersumme von 58.000 Euro und der Gemeindeanteil von 3.000 Euro Steuergelder sind. Sie regte an, dass die Gemeindevertreter, ebenfalls Vorschläge und Texte für die Kommunale Wärmplanung erarbeiten und diese selbst vorstellen könnten. Frau Griesel schlägt vor die 58.000 Euro in Solarenergie zu investieren.

Sie werde der Auftragsvergabe zustimmen, bittet jedoch den Terminplan des Planungsbüros im Auge zu behalten.

Gemeindevertreterin Angelika Horstkotte-Pausch

Angelika Horstkotte-Pausch teilt mit, dass die Beauftragung der kommunalen Wärmeplanung sinnvoll ist und diese bereits vor 2 Jahre thematisiert wurde bei Sanierungskosten. Diese ist die Grundlage um langfristig und weitsichtige Ergebnisse zum Heizen zu erlangen.

Solarflächen sollten verpachtet und Neubaugebiete geschaffen werden die mit kleinen Wärmenetzen versorgt werden. Die Energie von Landwirten und Gewerbe könnte sinnvoll als Heizenergie genutzt werden. Es könnte ein Wärmenetz aufgebaut werden, wie es bereits umliegende Gemeinden, die Stadt Kassel und der Landkreis und Schulen betreiben.

Es wäre sinnvoll die Mehrzweckhalle, Sporthalle, Schule, Gemeinde und weitere Gebäude mit diesen Anlagen über die Energie Genossenschaft oder die EAM zu versorgen, bzw. die Kommunen private Investoren reinholen könnten.

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung Folgendes:

Für die Beteiligung an der Erweiterung des Windparks Stiftswald übernimmt die Gemeinde Söhrewald zur Besicherung des ihr zuzurechnenden Anteils eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Kasseler Sparkasse in Höhe von 19.701,00 EUR.

mehrheitlich beschlossen

Ja 14, Nein 0, Enthaltung 1, Befangen 0

Gemeindevertreter Jörg Braunisch

Jörg Braunisch befürwortet die laufende Beteiligung am Projekt Stiftswald und bittet um Unterstützung und Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung Folgendes:

Für die Beteiligung am Windpark Bratberg übernimmt die Gemeinde Söhrewald zur Besicherung des ihr zuzurechnenden Anteils eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Kasseler Sparkasse in Höhe von 33.651,17 EUR.

mehrheitlich beschlossen

Ja 10, Nein 5, Enthaltung 0, Befangen 0

Gemeindevertreter Jörg Braunisch

Jörg Braunisch teilt mit, dass bei diesem Projekt der regionale Bezug fehlt, es derzeit technische Schwierigkeiten gibt und das Risiko zu hoch ist. Er wird der Beteiligung am Windpark Bratberg nicht zustimmen.

Gemeindevertreter Hans Staudte

Hans Staudte appellierte an die Gemeindevertreter bei beiden Projekten zuzustimmen, da die KRK aus Gemeinden im Landkreis Kassel bestehe und die Gemeinde Söhrewald ebenfalls Mitglied sei.

Beschlussvorschlag:

Zum Vertreter der Gemeinde Söhrewald für die Verbandsversammlung ekom21 - KGRZ Hessen ist gewählt:

Bürgermeister Ralf Eberwein

einstimmig beschlossen

zur Kenntnis genommen

Gemeindevertreter Jörg Braunisch

Bushaltestelle Eiterhagen

Jörg Braunisch teilt mit, dass Busse in Eiterhagen nicht die Bushaltestelle anfahren. Die Busse halten in der Quenteler Staße und die Bürger müssen die Straße überqueren.

Desweiteren teilt er mit, dass Busse am Abend vor dem Betriebsende wieder zurückfahren und somit keine Fahrgäste mitnehmen, die an der Endhaltestelle stehen könnten.

Er überreicht Bürgermeister Ralf Eberwein eine Dokumentation mit Bildern und Zeiten.

Herkulesstauden Gemeinde Söhrewald

Jörg Braunisch berichtet, dass in der Nähe des P22 in der Gemarkung Söhrewald Herkulesstauden stehen und merkt an, dass diese entfernt werden müssen. Er erklärt, dass die Herkulesstauden mit einer Herde mit Wasserbüffeln oder mit Ziegen bekämpft werden können. Jörg Braunisch überreicht Bürgermeister Ralf Eberwein entsprechende Zeitungsartikel und ein Hinweis über die Bekämpfung von Herkulesstauden.

Bürgermeister Ralf Eberwein teil ihm mit, dass der Sachverhalt an Hessenforst weitergeleitet wurde und Hessenforst die Herkulesstauden auf deren Grund entfernt hat. Weitere Herkulesstauden stehen auf Privatgrundstücken. Dieser Sachverhalt wurde an die Gemeinde Helsa weitergeleitet, da diese für den Premiumweg P22 zuständig ist. Bei Erstellung eines Wanderweges, müssen die Kommunen Gestattungsverträge mit Grundstückseigentümern abschließen, die Kommunen sind für die Wege verantwortlich.

Einstiegshilfe Wassertretanlage Eiterhagen

Jörg Braunisch bedankt sich für die schnelle Befestigung der Einstiegshilfe und die Reinigung des Wassertretbeckens.

Gemeindevertreterin Angelika Horstkotte-Pausch

Geländer Friedhof Wellerode

Angelika Horstkotte-Pausch weist auf ein lockeres Geländer an der Treppe auf dem Friedhof Wellerode hin.

Gemeindevertreter Martin-Dohnal-Deuss

Geschwindigkeitswarntafel

Martin Dohnal-Deuss bedankt sich für die Umsetzung der Geschwindigkeitswarntafel.

zur Kenntnis genommen