Niederschrift über die 32. Gemeindevertretersitzung am 16.10.2024

32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung:

1. Bericht des Gemeindevorstandes Vorlage: 0199/2024
2. 1. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2024 Vorlage: 0189/2024
3. Gemeinde Söhrewald, OT Wellerode - Bebauungsplan Nr. 11 "Wohnpark am Schwarzebach" Beschluss gem. § 4a (3) BauGB, erneute (dritte) Offenlegung Vorlage: 0183/2024
4. Verschiedenes

Bemerkungen:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom 10.10.2024 für den 16.10.2024, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.

Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Das stellv. vorsitzende Mitglied eröffnete die Sitzung und stellte die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

zur Kenntnis genommen

Berichterstatter: Berichtszeitraum 04.09.2024 - 16.10.2024

Bürgermeister Ralf Eberwein

Bauangelegenheiten

Im Berichtszeitraum hat sich der Gemeindevorstand mit 3 Bauangelegenheiten befasst. Außerdem wurden zu zwei weiteren Bauangelegenheiten, die bereits im Gemeindevorstand behandelt wurden, Stellungnahmen und Einvernehmen der Gemeinde Söhrewald erteilt.

Stand der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025

Ziel ist eine Einbringung des Haushaltes 2025 nach den Vorgaben der HGO (Einbringung im Jahr 2024). Bisher liegen jedoch weder die Orientierungsdaten des Landes Hessen vor (üblicherweise September), noch sind geplante Hebesätze der Kreis- und Schulumlage des Landkreises bekannt. Weiterhin liegen für die Ermittlung des Grundsteuerhebesatzes noch nicht alle Messbeträge vor. Eine Situation, die weder in Bezug auf die Aufwendungen noch in Bezug auf die zu erwartenden Erträge durch Schlüsselzuweisungen und Steuererträge eine konkrete und zielführende Haushaltsplanung zum jetzigen Zeitpunkt ermöglicht. Insgesamt eine sehr unbefriedigende Situation, noch dazu in Verbindung mit Empfehlungen des Landes Hessen zu Grundsteuer A und Grundsteuer B. Zwingend erforderlich ist jedoch die Verabschiedung einer ab 01.01.2025 gültigen Hebesatzsatzung, da ansonsten keine Grundsteuer erhoben werden darf. Korrekturen der Hebesätze dürfen bis zum 30. Juni 2025 rückwirkend zum 01.01.2025 des Jahres vorgenommen werden.

Stand der Erweiterung sowie der Sanierung der Kinderkrippe Kleine Waldwichte

Der Anbau der kl. Waldwichte ist nahezu fertig gestellt. Derzeit finden noch Arbeiten am Außengelände statt. Außerdem erfolgt in Kürze die Installation des Plattformliftes. Die Behebung des Wasserschadens sowie die Wiederherstellung der Wand- und Bodenflächen ist ebenfalls abgeschlossen. Die gesamte Einrichtung kann daher zum 01.11.2024 in Betrieb genommen werden. Dazu erfolgt die Abnahme der Fachaufsicht in den nächsten Tagen.

Stand der aufsuchenden Energieberatung

Die Kampagne der „Aufsuchenden Energieberatung“ der Gemeinde Söhrewald ist im vollen Gange. Von 100 möglichen Beratungsangeboten sind derzeit bereits ca. 75 Termine gebucht.

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 in der vorliegenden Form.

einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Beschlussfassung:

Beschluss gem. § 3 (2) und § 4 (2) Bau GB

Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf mit der Begründung und dem Umweltbericht gem. § 4a Bau GB erneut öffentlich auszulegen, sowie betroffene Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufzufordern.

Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu ergänzten oder geänderten Teilen abgegeben werden können.

einstimmig beschlossen

Gemeindevertreter Lukas Sinning

Herr Sinning regt einen Ehrenamtstag an.

Bürgermeister Ralf Eberwein, teilt mit, dass es in der Vergangenheit auch Ehrungen von besonders sportlichen Leistungen gab. Haushaltsmittel müssten für einen Ehrenamtstag vorgesehen werden. Ein Dankeschön für die Ehrenamtlichen ist wichtig. Die Anregung wird gerne aufgenommen.

Gemeindevertreter Jörg Braunisch

Herr Braunisch gibt die Wünsche der UNS-Fraktion bekannt, diese sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.