Niederschrift der Gemeindevertretersitzung
| Beginn: | 20:00 Uhr | Unterbrechungen |
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| Ende: | 21:10 Uhr | Gesetzliche Mitgliederzahl: | 23 |
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| Anwesend: | 20 |
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
Tagesordnung
| 1 | Ernennung einer Ehrenbeamtin der Freiwilligen Feuerwehr Eiterhagen |
| 2 | Bericht des Gemeindevorstandes Vorlage: 0278/2023 |
| 3 | Auftragsvergabe Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten Erweiterung der Kinderkrippe Kleine Waldwichte Vorlage: 0259/2023 |
| 4 | Zahlung der Kommunalabgabe gem. § 6 EEG (Windpark Söhrewald/Niestetal sowie Windpark Stiftswald) Vorlage: 0253/2023/1 |
| 5 | Neuabschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnik Vorlage: 0254/2023 |
| 6 | Entwicklung der Aufwendungen und Erträge der Tageseinrichtungen für Kinder am Beispiel des Kostenausgleichs nach § 28 HKJGB Vorlage: 0274/2023 |
| 7 | Verschiedenes |
Bemerkungen:
Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom 08.11.2023 für den 15.11.2023, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.
Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Das vorsitzende Mitglied eröffnete die Sitzung und stellte die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| TOP 1 | Ernennung einer Ehrenbeamtin der Freiwilligen Feuerwehr Eiterhagen |
zur Kenntnis genommen
| TOP 2 | Bericht des Gemeindevorstandes Vorlage: 0278/2023 |
zur Kenntnis genommen
| Berichterstatter | Berichtszeitraum 19.10. - 15.11.2023 |
Ralf Eberwein
Im Berichtszeitraum vom 19.10. - 15.11.2023 hat sich der Gemeindevorstand mit keinerlei Bauangelegenheiten beschäftigt.
Interkommunale/interfraktionelle Sitzung
Am 22.11.2023 findet wie bereits bekannt gegeben ein gemeinsamer Termin in Lohfelden statt.
Die Einladung ist allen Gemeindevorstands- und Gemeindevertretungsmitgliedern zugegangen.
Die Veranstaltung findet um 19.30 Uhr im Bürgerhaus der Gemeinde Lohfelden statt.
Kreishaushalt 2024 – Auswirkungen auf die Gemeinde Söhrewald
Im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung teilte Landrat Siebert die Kalkulationsgrundlagen zur Kreis- und Schulumlage mit. Ursprünglich war eine Erhöhung von 2 % Kreis- und 1 % Schulumlage avisiert (Mehrbelastung ca. 138.000 €).
Die Umlagen sollen jedoch im Jahr 2024 um 4 % Kreis- und 1 % Schulumlage angepasst werden (Mehrbelastung 296.487 €). Außerdem ist mit einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um ca 40.000 € zur rechnen.
Für das Jahr 2025 ist eine weitere Erhöhung um 2 % bzw. 1 % von Landrat Siebert als Richtwert mitgeteilt worden (Mehrbelastung 203.141 €).
Der bisherige Zeitplan zur Haushalteinbringung im Dezember 2023 scheint aus den genannten Gründen zum jetzigen Stand nicht mehr haltbar, da erhebliche Mehrarbeiten entstehen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Kleine Waldwichte – Feuchtigkeitsschaden
In der Kinderkrippe ist in einem Gruppenraum ein Feuchtigkeitsschaden bemerkt worden.
Dieser ist wahrscheinlich auf eine fehlende/schadhafte Isolierung der Alt-bausubstanz in diesem Bereich zurück zu führen.Bereits kurz nach Feststellung haben wir einen Sachverständigen hinzugezogen, um eine Gesundheitsgefährdung durch Sporen oder Schimmel auszuschließen. Die Ergebnisse der Laboruntersuchung liegen derzeit noch nicht vor.
Der Sachverständige sah jedoch direkt vor Ort keine unmittelbare Gefährdung anhand der vorgenommenen Messungen.Selbstverständlich steht die Gesundheit der Kinder und Mitarbeitenden im Vordergrund und notwendige Maßnahmen werden daran ausgerichtet.
Tempo 30 - Beschilderung an den Einfahrten in die Ortstraßen
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in den Nebenstraßen der Gemeinde Söhrewald beträgt 30 km/h. Die Beschilderung ist teilweise verblast oder aber nicht existent.Der Gemeindevorstand hat daher in seiner Sitzung vom 31.10.23 beschlossen, die verblassten oder auch nicht existenten Schilder auszutauschen bzw. zu installieren, um einheitlich auf die Tempo 30 Zone hinzuweisen.Für diese Maßnahme werden Mittel im Haushalt 2024 vorgesehen.
| TOP 3 | Auftragsvergabe Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten Erweiterung der Kinderkrippe Kleine Waldwichte Vorlage: 0259/2023 |
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten für die Erweiterung der Kinderkrippe Kleine Waldwichte mit einer Auftragssumme von 69.794,51 € an die Firma HM Haustechnik zu vergeben.
mehrheitlich beschlossen
Ja 18 Nein 2 Enthaltung 0 Befangen 0
Frau Horstkotte-Pausch verließ die Sitzung nach TOP 3.
| TOP 4 | Zahlung der Kommunalabgabe gem. § 6 EEG Vorlage: 0253/2023/1 |
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Vertragsentwürfe zur Zahlung der Kommunalabgabe gemäß § 6 EEG anzunehmen und die Verträge zu unterschreiben.
einstimmig beschlossen
| TOP 5 | Neuabschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnik Vorlage: 0254/2023 |
Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeindevertretung beschließt den Neuabschluss der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnik in Form der dieser Verwaltungsvorlage beigefügten Fassung
2. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Vorbereitung der Gründung eines Zweckverbandes für die Bereiche Informationstechnik, Datenschutz und Digitalisierung. Die endgültige Entscheidung hierzu wird der Gemeindevertretung vorgelegt, wenn die künftigen Voraussetzungen der Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetz abschließend geklärt sind.
Finanzielle Auswirkungen
Aufgrund der geänderten vertraglichen Vorgaben können die finanziellen Auswirkungen gegenüber den bisherigen Abrechnungsmodalitäten leicht variieren. Grundsätzlich werden in Anspruch genommene Dienstleistungen abgerechnet, was auf den jeweiligen Anforderungen der Gemeinde basiert
einstimmig beschlossen
| TOP 6 | Entwicklung der Aufwendungen und Erträge der Tageseinrichtungen für Kinder am Beispiel des Vorlage: 0274/2023 |
Beschlussvorschlag:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Es wird ein Staffelbeschluss für 3 Jahre (2024-2026) beschlossen.
Die Stundensätze werden wie folgt angepasst:
| 2024 | 2025 | 2026 |
| Kinderkrippe Kleine Waldwichte | 2,20 € | 2,40 € | 2,60 € |
| Kitas Kleine Wichte und Sonnenflieger | 2,10 € | 2,30 € | 2,50 € |
einstimmig beschlossen
| TOP 7 |
Gemeindevertreter Hans Staudte, SPD-Fraktionsvorsitzender
Schließung Kasseler Sparkasse
Aufgrund der Schließung der Kasseler Sparkasse in Söhrewald-Wellerode hatten alle drei Fraktionen der Gemeindevertretung eine Unterschriftenaktion gegen die Schließung initiiert.
Es seien 1.320 Unterschriften - davon 235 in Form einer Online Petition - zusammengekommen. Diese werden in Kürze dem Vorstand der Kasseler Sparkasse und Herrn Landrat Andreas siebert als Vertreter des Verwaltungsrats mit der Bitte übergeben werden, die Entscheidung bezüglich der Schließung zurückzunehmen oder zumindest eine SB-Filiale einzurichten.
Außerdem haben bereits mehrere der Unterschriftleistenden geäußert, dass sie beabsichtigen ihr Konto bei der Kasseler Sparkasse aufzulösen, da keine Filiale mehr vorhanden ist.
Gemeindevertreter Thomas Wenkel, CDU
Erhöhung der Kreis- und der Schulumlage
Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage führt zu hohen zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden. Die Erhöhung sei erforderlich, weil im Finanzhaushalt des Landkreises für 2024 ein Loch in Höhe von 35 Millionen klaffe. Der Landkreis habe lediglich angeführt, dass das Defizit der beiden Kreiskliniken in Hofgeismar und Wolfhagen mit 16 Millionen Euro zu Buche schlage. Der Landrat möge genauestens erklären, wie sich das Defizit in Höhe von 35 Millionen Euro zusammensetzt. Schließlich führen die Erhöhungen zu Mehrbelastungen in Höhe von ca. 300.000 € im Jahr 2024 und in Höhe von ca. 500.000 € für 2025 für die Söhrewälder Bürger und Bürgerinnen.
Bürgermeister Ralf Eberwein
Verabschiedung einer langjährigen Mitarbeiterin
Bürgermeister Eberwein verabschiedet Frau Ute Pormetter als Schriftführerin der Gemeindevertretung und langjährige Mitarbeiterin in der Gemeindeverwaltung in ihren in Kürze beginnenden Ruhestand mit einem Blumenstrauß.