Aus dem Rathaus wird berichtet
über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Twistetal
am Montag, 15.09.2025, um 20:00 Uhr
im Gemeinschaftsraum der Mehrzweckhalle Twiste
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:45 Uhr
| Anwesend: | Gemeindevertretung: |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Rolf Jäger |
| Gemeindevertreter | Frank Bitter |
| Gemeindevertreter | Albert Brand |
| Gemeindevertreterin | Ilka Deutschendorf |
| Gemeindevertreter | Reinhard Deutschendorf |
| Gemeindevertreter | Christoph Dietzel |
| Gemeindevertreter | Manfred Emde |
| Gemeindevertreter | Marcel Fingerhut |
| Gemeindevertreter | Heiko Griesel |
| Gemeindevertreter | Kai Krummel |
| Gemeindevertreter | Günter Lindenborn |
| Gemeindevertreter | Jörg Marpe |
| Gemeindevertreter | Patrick Paul |
| Gemeindevertreterin | Stefanie Rape |
| Gemeindevertreter | Rolf Rauschkolb |
| Gemeindevertreterin | Franziska Rößner |
| Gemeindevertreterin | Helmtraud Schneider |
| Gemeindevertreter | Manfred Schneider |
| Gemeindevertreter | Daniel Spratte |
| Gemeindevertreterin | Gitte Striepen |
| Gemeindevertreter | Heinrich Wilhelmi |
| Gemeindevorstand: | |
| Bürgermeister | Friedrich Vogel |
| Erste Beigeordnete | Friederike Becker |
| Beigeordneter | Günter Becker |
| Beigeordneter | Dieter Drebes |
| Beigeordnete | Elke Fortak |
| Beigeordneter | Rüdiger Höhle |
| Beigeordneter | Otto Paul |
| Beigeordneter | Siegbert Wandrach |
| Schriftführer: | Marion Leyhe |
| weiterhin anwesend: | Herr Robert Herzog, UKA - zu TOP II. 1 |
| Herr Philipp Kanz, UKA - zu TOP II. 1 |
| Frau Heike Saure, WLZ13 Zuschauer |
| es fehlen | ||
| entschuldigt: | Gemeindevertreter | Jörn Genz |
| Gemeindevertreter | Marc Wäscher | |
Um 20:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rolf Jäger die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest und fragt, ob Einwände gegen die Einladung und die Tagesordnung vom 04.095.2025 bestehen.
Gegen die Einladung und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Die Zuschauer und die Presse verlassen vor dem Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird dem im Juni 2025 verstorbenen Gemeindevertreter Ralph Backhaus mit einer Schweigeminute gedacht.
Herr Jäger begrüßt anschließend Herrn Heinrich Wilhelmi, Gembeck, als Nachfolger von Herrn Backhaus und Frau Helmtraud Schneider aus Ober-Waroldern als Nachrückerin für den Ende März 2025 aus der Gemeindevertretung ausgeschiedenen Gemeindevertreter Hendrik Wilke.
Tagesordnung
I. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
a) PVA Ober-Waroldern
Die Genehmigung zur Eröffnung des Bauleitverfahrens liegt vor.
b) PVA Mühlhausen
Die Genehmigung zur Eröffnung des Bauleitverfahrens liegt vor.
Aus der beantragten Fläche wurden 16 ha bei der Genehmigung herausgenommen.
Eine Übersichtskarte mit der verbleibenden Fläche ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
c) Der Bahnübergang Nr. 2972, km 31,360 - Twiste zwischen Hauptstr. 44 und 46 - wurde
zurückgebaut.
d) Vier Sirenen in den Ortsteilen Nieder-Waroldern und Berndorf werden erneuert.
e) Die Richtlinien für Feste und Veranstaltungen wurden gelockert.
f) Die Kanalzustandserfassung im Ortsteil Berndorf wird weiter durchgeführt.
g) Auf dem Wirtschaftsweg Twiste Richtung Elleringhausen („Hektik-Schleichweg“) werden Kon-
trollen durchgeführt und Verwarngelder festgesetzt.
h) Im Bachlauf der Twiste werden demnächst im Bereich der Brücke „Hüfte“ und beim Kinder-
garten Twiste Baggerarbeiten ausgeführt.
II. Beschlussfassung
Punkt 1:
| Freiflächenphotovoltaik „Matzenhöhe/Gembecker Pfad“ | 162/2025 |
Gemäß § 25 HGO „Widerstreit der Interessen“ verlassen die Gemeindevertreter Frank Bitter und Rolf Rauschkolb den Sitzungssaal. Sie nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnung nicht teil.
Gemeindevertreterin Ilka Deutschendorf legt folgenden Änderungsantrag vor:
„Die Gemeindevertretung beschließt, der Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines „Sondergebiets Photovoltaik“ in der Gemarkung Twiste „Matzenhöhe/Gembecker Pfad“ zuzustimmen.“
Dem Änderungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines „Sondergebiets Photovoltaik“ in der Gemarkung Twiste „Matzenhöhe/Gembecker Pfad“ zuzustimmen.
Beratungsergebnis:
13 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Punkt 2:
| Areal Stukenhof;hier: aktueller Sachstand | 163/2025 |
Bürgermeister Friedrich Vogel berichtet, dass
- am 31.10.2025 die Studenten der Uni Kassel mit der Erstellung einer Projektstudie beginnen werden,
- die Prüfung von Zuwendungen zu der Machbarkeitsstudie im Rahmen der Dorfentwicklung beginnen werden,
- ein Gespräch mit dem Landkreis Waldeck-Frankenberg wegen des Schulneubaus und der Bauleitplanung stattgefunden hat.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Informationen zum aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Punkt 3:
| Bericht über den Haushaltsvollzug zum Stichtag 31.07.2025 auf der Grundlage von § 28 GemHVO | 164/2025 |
Bürgermeister Friedrich Vogel berichtet, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltslage einige geplante Investitionen in die Folgejahre verschoben wurden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Punkt 4:
| Forstwirtschaftsplan 2026 | 165/2025 |
Die FDP-Fraktion legt eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vor.
Die Ergänzung wird mit 16 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Forstwirtschaftsplan 2026 in der von der Kommunalwald GmbH vorgeschlagenen Form.
Die „Zweckgebundene Rücklage aus Forstwirtschaft“ wird beim Jahresabschluss 2026 nur soweit aufgelöst, dass die Kostenstelle „Gemeindewald“ ausgleichen ist (= Verlustdeckung) und kein buchhalterischer Gewinn entsteht. Im Forstwirtschaftsplan 2026 ist dies eine Rücklagenauflösung in Höhe von 59.640,-- €.
Die genaue Höhe der Rücklagenauflösung wird beim Jahresabschluss 2026 ermittelt.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Umsetzung des Waldwirtschaftsplanes 2026 zur besten Pflanzzeit im Frühjahr und im Herbst des Jahres zu einer gemeinsamen Bürgerpflanzaktion auf einer geeigneten Fläche des Kommunalwaldes einzuladen und diese durchzuführen, um einen zukünftigen Bürgerwald unter Beteiligung der Bevölkerung aufzuforsten.
Beratungsergebnis:
16 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Punkt 5:
| Tarifordnung für die Benutzung der Mehrzweckhallen, Dorfgemeinschaftshäuser, der Festscheune (Scheune Scholla) und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Twistetal - Erläuterung der wesentlichen Änderungen zur bisherigen Tarifordnung | 166/2025 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die „Tarifordnung für die Benutzung der Mehrzweckhallen, Dorfgemeinschaftshäuser und der Festscheune (Scheune Scholla) der Gemeinde Twistetal“ in der vorliegenden Fassung mit § 3 Abs. 1
e) einem Aufschlag von 50 % auf die Kaltmiete für Personen und Organisationen, die ihren
Wohnsitz oder Sitz außerhalb von Twistetal haben.
Beratungsergebnis:
18 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Punkt 6:
| Umschichtung von Fördermitteln aus der Hessenkasse | 167/2025 |
Gemeindevertreterin Ilka Deutschendorf bittet nochmals um Prüfung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der MZH Berndorf.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen, im Beschlussvorschlag im vorletzten Absatz
„Die Finanzmittel für die Bauhofsanierung werden zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden auf 260.000,-- € begrenzt.“
den Satz „Die Mittel werden auf 260.000,-- € begrenzt.“ zu streichen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Die Maßnahme „Sanierung Bauhof“ (Antragsnummer 71617877) wird bei der WiBank zurückgezogen. Der damit verbundene Zuschuss aus der Hessenkasse in Höhe von 64.070 € wird der Maßnahme „Sanierung der MZH Berndorf“ (Antragsnummer 71617876) zugeordnet. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte gegenüber der WiBank einzuleiten.
Die Finanzmittel für die Bauhofsanierung werden zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt.
Die Gemeindevertretung wird über die Umschichtung der Fördermittel informiert.
Beratungsergebnis:
14 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Punkt 7:
| Ausbau der Ortsdurchfahrt in Mühlhausen im Zuge der Sanierung der L 3297 zwischen Mühlhausen und Berndorf;hier: Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen | 168/2025 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die erforderlichen Ingenieurleistungen zur Planung der Gesamtmaßnahme OD Mühlhausen „Berndorfer Straße“ auf Grundlage der vorliegenden Angebote des Ing.-Büros Gröticke in Höhe von weiteren 110.000,00 € im Jahr 2025 zu beauftragen. Die dafür notwendigen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von bis zu 110.000,00 € werden gemäß § 100 HGO genehmigt.
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Punkt 8:
| Ehrenamtliche/r Inklusions-/Behindertenbeauftragte/r - Satzung | 169/2025 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung für die Bestellung und die Aufgaben eines Inklusionsbeauftragten der Gemeinde Twistetal.
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
III. Verschiedenes
1. Glasfaser
Gemeindevertreter Jörg Marpe erkundigt sich nach dem Stand des Glasfaserausbaues.
Die Fa. Goetel will weiterhin Akquisen für den Bau von Glasfaser in der Gemeinde Twistetal betreiben.
Evtl. wird die Fa. Goetel in Kombination mit BBA (Broadband Academy GmbH) - geförderter Glasfaserausbau - agieren.
2. Festplatz Nieder-Waroldern
Gemeindevertreter Patrick Paul kritisiert, dass beim Zeltaufbau der Kirmes 2025 Löcher mit Wissen des Bauamtes in die neue Asphaltdecke eingebracht wurden.
Um 22:45 Uhr schließt der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzung. Er bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und wünscht allen einen guten Heimweg.
— Der Vorsitzende
Schriftführerin — der Gemeindevertretung
Marion Leyhe — Rolf Jäger