Aus dem Rathaus wird berichtet

über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Twistetal

am Montag, 15.12.2025, um 18:00 Uhr

im Gemeinschaftsraum der Mehrzweckhalle Twiste

Beginn: 18:00 Uhr

Ende: 21:05 Uhr

Um 18:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rolf Jäger die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest und fragt, ob Einwände gegen die Einladung und die Tagesordnung vom 04.12.2025 bestehen.

Gegen die Einladung und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.

Die Zuschauer, die Presse sowie der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rolf Jäger und Gemeindevertreter Jörg Marpe verlassen zu dem Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ die Sitzung.

Tagesordnung

I. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

1. Rückblick auf 2025:

a) Die Betreuung in den Sommerferien hat bestens funktioniert.

b) Für die ehrenamtliche Stelle des Inklusionsbeauftragten (m/w/d) der Gemeinde Twistetal liegen drei Bewerbungen vor.

c) Für das Projekt „8er Rat“ haben sich Schülerinnen aus Mühlhausen und Gembeck zusammengeschlossen.

d) Die Freibäder in Twiste und Berndorf wurden sehr gut besucht.

e) Der Festplatz in Nieder-Waroldern wurde fertiggestellt.

f) Die Förderung der Leerstandsbeseitigung wurde konkretisiert.

g) Mit der Sanierung der MZH Berndorf wurde begonnen.

h) Zum Thema „Batteriespeicher“ haben sich drei Investoren vorgestellt.

i) Die Planung einer Flächen-PV in Nieder-Waroldern geht in die nächste Phase.

j) Die Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Twiste werden in Eigenleistung saniert.

k) Die Erschließung des Gewerbegebietes „Hinter den Höfen I“ in Berndorf wurde angestoßen.

l) Der Grundschulstandort in Berndorf wurde festgelegt.

m) Die Sanierung des Bauhofes Twiste soll 2026 begonnen werden.

n) Die Dorferneuerung wird auch weiterhin vorangetrieben.

2. Mit dem Amt für Bodenmanagement wurde zweck Fördermitteln im Feldwegebau Kontakt aufgenommen. Ziel ist die Sanierung bzw. der Neubau der Brücke über die Bröbecke.

3. Änderungen des Bebauungsplanes für das Gelände Stukenhof wegen des Schulneubaus werden erarbeitet.

4. Fördermittel für das Ehrenmal in Elleringhausen sind beantragt.

5. Das Tempolimit im Bereich Hof Jäger in Mühlhausen wird noch mit Hessen Mobil geklärt.

Zurzeit besteht kein Handlungsbedarf für Geschwindigkeitsbeschränkungen.

6. Die Kita Mühlhausen bekommt eine neue Leitung, Frau Fromme wurde am 04.12.2025 verabschiedet.

II. Beschlussfassung

Punkt 1:

Die FDP-Fraktion legt einen Ergänzungsantrag vor:

„Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand des Weiteren zu beauftragen:

a) Das Bundesverkehrsministerium aufzufordern, das seit nunmehr über 10 Jahren laufende Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung B 252 Twistetal-Twiste endlich zum positiven Abschluss zu bringen und ein Baurecht für die geplante Ortsumgehung herbeizuführen.

b) Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, mit der Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) als Grundbaustein einer jeden Variantenabwägung für eine Ortsumgehung B 252 Twistetal-Berndorf zu beginnen.“

Bürgermeister Friedrich Vogel teilt mit, dass am 12.01.2026 ein Termin mit Hessen Mobil ansteht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

a) geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der verkehrsbedingten Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner entlang der B 252 in Twiste und Berndorf zu prüfen und der Gemeindevertretung hierzu zeitnah Bericht zu erstatten. Dabei sind insbesondere mögliche Optionen zur Lärm- und Emissionsbelastung, verkehrsberuhigende Maßnahmen sowie Möglichkeiten

der Verkehrslenkung zu berücksichtigen.

b) Das Bundesverkehrsministerium aufzufordern, das seit nunmehr über 10 Jahren laufende Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung B 252 Twistetal-Twiste endlich zum positiven Abschluss zu bringen und ein Baurecht für die geplante Ortsumgehung herbeizuführen.

c) Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, mit der Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) als Grundbaustein einer jeden Variantenabwägung für eine Ortsumgehung B 252 Twistetal-Berndorf zu beginnen.“

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Punkt 2:

Bürgermeister Friedrich Vogel stellt mündlich folgenden ergänzenden Änderungsantrag:

„Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau von Batteriespeichern auf dem Grundstück der Gemarkung Twiste, Flur 18, mit Teilflächen der Flurstücke 9/1, 11/0 und 15/0.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Projektidee zur Kenntnis. Eine Bauleitplanung ist wahrscheinlich aufgrund der Gesetzesänderung des § 35 BauBG nicht mehr erforderlich.

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau von Batteriespeichern auf dem Grundstück der Gemarkung Twiste, Flur 18, mit Teilflächen der Flurstücke 9/1, 11/0 und 15/0.

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Punkt 3:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Entwürfe des Bebauungsplans Nr. 11 „Sondergebiet Photovoltaik“ einschließlich Begründung, Umweltbericht und Fachgutachten sowie der 15. Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Begründung und Umweltbericht zu billigen und die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die Billigung umfasst das aktualisierte Fledermausgutachten vom 10.10.2025; vor der Veröffentlichung sind die Baugrenze im südlichen Randbereich auf einen fünf Meter breiten Pufferstreifen zur Baumhecke anzupassen und der Umweltbericht entsprechend zu ergänzen.

Beratungsergebnis:

14 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Punkt 4:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die von der Verwaltung dargestellte Vorzugsvariante zur Kenntnis und beschließt die Erschließung des Gewerbegebietes „Hinter den Höfen I“ in Berndorf auf Grundlage dieser Vorzugsvariante - bestehend aus dem Ausbau des Stichweges und dem Teilausbau der Straße „Heideweg“ - und die hierfür erforderlichen weiteren Schritte einzuleiten.

Punkt 5:

Die FDP-Fraktion legt einen Änderungsantrag vor, der nach Aussprache und Beratung zurückgezogen wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Vorbescheid des Hessischen Ministeriums des Innern vom 31.10.2025 zur Erweiterung des Feuerwehrhauses Gembeck anzunehmen

- die im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellten Planungskosten in Höhe von 30.000 € in das Haushaltsjahr 2026 zu verschieben,

- die bislang für das Jahr 2026 vorgesehenen Auszahlungen für die Baumaßnahme sowie die

erwarteten Einzahlungen aus Fördermitteln in die mittelfristige Finanzplanung 2027 zu übertragen und

- die Finanzplanung wie folgt anzupassen:

1. Auszahlungen für die Baumaßnahme: 170.000 €

2. Einzahlungen (Fördermittel): 58.905 €

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Punkt 6:

Der Beschlussvorschlag wird um die MZH Twiste ergänzt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, an Phase 1 „Einreichung von Projektskizzen (Interessenbekundungsverfahren)“ zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ teilzunehmen.

Folgende Objekte sollen angemeldet werden:

• MZH Berndorf
• MZH Mühlhausen
• MZH Twiste.

Es wird bestätigt, dass im Falle der Projektauswahl notwendige Haushaltsmittel in den Folgejahren bereitgestellt werden, um den kommunalen Eigenanteil zu decken.

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Punkt 7:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Twistetal mit folgender Änderung:

Die Gebühr für den Brandsicherheitsdienst gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 1.2, wird von bisher 2,50 € auf 4,00 € je 15 Minuten und Einsatzkraft erhöht.

Alle übrigen Regelungen der Feuerwehrgebührensatzung bleiben unverändert bestehen.

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Punkt 8:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rolf Jäger erläutert die Abstimmung der Haushaltssatzung 2026.

Über die Punkte a) - f) wird zuerst im Einzelnen abgestimmt. Im Anschluss wird nochmals über den Haushalt 2026 mit Anlagen abgestimmt.

Die vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion werden zur Diskussion gestellt und im Einzelnen abgestimmt:

1. Erhöhung des Ansatzes für Kinderspielplätze von jetzt 5.000,-- € auf 15.000,-- €

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

2. Einplanung eines Haushaltsansatzes von 5.000,-- € für die Erstellung eines Konzeptes zum Erhalt und der Weiterentwicklung der Twistetaler Freibäder unter dem Motto FreibadPLUS

Der Antrag wird abgelehnt.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden jeweils im Ergebnishaushalt je Bad 1.250,-- € eingestellt.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

3. Einplanung eines Haushaltsansatzes von 10.000,-- € für die Aufnahme einer Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des Ensembles Pfarrhaus und Pfarrscheune Twiste sowie der angrenzenden Grundschule Twiste zu Wohn- und/oder Gewerbezwecken

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.

4. Streichung der VZ-Stelle 9a Finanzverwaltung/Kasse im Stellenplan der Gemeinde

Der Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag der Fraktionen FDP und WGT

„Haushaltsantrag 2026 und strategische Ortskernentwicklung für das Jahr 2027 - Modernisierung des Jugendraums in Mühlhausen (2026) sowie vorbereitende Planungen für Ankauf, Abriss und Neugestaltung des Anwesens „Hinter der Kirche“ - für eine städtebauliche Entwicklung der Mühlhäuser Ortsmitte (2027)

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1. für den Haushaltsansatz 2027 einen Investitionsansatz in ausreichender Höhe zur Modernisierung des Jugendraums Mühlhausen einzustellen,

2. die Materialkosten (Baumaterialien, Elektro-/Beleuchtung, Boden-, Malerbedarf, Möblierung/Stauraum, kleinere Sanitär-/Küchenergänzungen, anfallende Entsorgungskosten) vollständig durch die Gemeinde zu finanzieren,

3. die Eigenleistung (Rückbau, Maler-/Bodenarbeiten, Montage, Elektroleistungen, Möblierung) durch die Ortsgemeinschaft (Vereine, Eltern, Jugendliche, Ortsbeirat) anzunehmen und organisatorisch mit dem Bauamt zu begleiten,

4. gemeinsam mit Ortsbeirat und Bauamt eine kurze Maßnahmen- und Ausstattungsplanung (Raumkonzept inkl. Aufenthaltsbereich, Stauraum, Beleuchtung) zu erarbeiten und dem Ortsbeirat und der Dorfgemeinschaft vorzustellen,

5. mögliche Fördermittel (z. B. Jugendförderung, Dorferneuerung, LEADER, Kleinprojekte) zu prüfen und - sofern verfügbar - ergänzend zu beantragen.“

wird mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen (Gemeindevertreterin Ilka Deutschendorf befand sich zur Abstimmung nicht im Raum).

Dem Antrag der SPD-Fraktion

„Produkt 13.555.1 - Land- und Fortwirtschaft/Feldwege im Ergebnishaushalt 2026

Bei der Haushaltsstelle -6165000 Instandhaltung von Sachanlagen.. (Feldwege) ist der Ansatz in Höhe von 20.000,-- € auf 40.000,-- € zu erhöhen.

Der Ansatz in Höhe von 20.000,-- € ist nach Auskunft des Gemeindebauamtes nicht auskömmlich. Wir unterstützen die gleichlautende Anregung des Ortsbeirates Twiste.“

wird einstimmig entsprochen.

Zum Stellenplan beantragt Bürgermeister Friedrich Vogel die Erhöhung um 1 Stelle nach TVöD EG 6 im Bauhof, die bereits befristet besetzt ist, aber nicht im Stellenplan steht

Der Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Am Ende der Beratung wird wie folgt abgestimmt:

a) die vorliegende Haushaltssatzung, Hebesatzsatzung mit Haushaltsplan 2026 - einstimmig

b) Investitionsplan - einstimmig

c) Finanzplan - einstimmig

d) Vorbericht - Kenntnisnahme

e) Übersicht über den Stand der Schulden und Rücklagen - Kenntnisnahme

f) Stellenplan - 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die geänderte vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 mit Investitionsplan, Stellenplan und allen Anlagen zu beschließen.

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Punkt 9:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, zur Umsetzung eines kostendeckenden Abfallgebührensatzes für den Kalkulationszeitraum von 2026 bis 2028 für jede/jeden Einwohner/in (Einwohner-

gleichwert) einen Gebührensatz in Höhe von

• 98,-- € (einschließlich der Grünen Tonne)

bzw.

• 86,-- € (bei Befreiung von der Grünen Tonne)

festzusetzen.

Die neuen Gebühren sollen ab dem 01.01.2026 in Kraft treten.

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

III. Verschiedenes

Hierzu ergeben sich keine Wortmeldungen.

V. Ehrungen

Bürgermeister Friedrich Vogel und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rolf Jäger nehmen die Ehrungen vor.

Die Herren Frank Bitter, Günter Lindenborn und Armin Emde sind nicht anwesend.

Verleihung der Goldenen Ehrennadel der Gemeinde Twistetal:

1. Elke Fortak, Gembeck
2. Frank Bitter, Twiste
3. Albert Brand, Elleringhausen
4. Christoph Dietzel, Berndorf
5. Heiko Griesel, Twiste
6. Kai Krummel, Elleringhausen
7. Patrick Paul, Twiste
8. Falko Arend, Nieder-Waroldern
9. Stefan Dittmann, Twiste

Verleihung der Silbernen Ehrennadel der Gemeinde Twistetal:

1. Manfred Emde, Berndorf
2. Manfred Schneider, Ober-Waroldern
3. Marc Wäscher, Berndorf
4. Frank Merhof, Gembeck

Verleihung der Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“

1. Rolf Jäger, Berndorf
2. Reinhard Deutschendorf, Berndorf
3. Günter Lindenborn, Twiste
4. Rolf Rauschkolb, Twiste

Verleihung des Ehrenbriefes des Landes Hessen

1. Armin Emde, Berndorf
2. Jürgen Köckert, Berndorf

Um 21:05 Uhr schließt der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzung. Er bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und wünscht allen einen guten Heimweg.