Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion:
Hans-Georg Albert
Manuel Brandenstein
Heidi Carstens
Falk Edelmann
Kornelia Hildebrandt
Ralf Kauffeld
Reiner Kramm
Axel Kroll
Angela Merz-Gintschel
Konrad J. Rysiewski
GL-FWG-Fraktion:
Frank Döring
Klaus Döring
Dirk Fehr
Ulrich Manthei
Klaus Martin Reinbold
Thorsten Siebert
Jens Wiedmann
Nicole Ziesemann
CDU-Fraktion:
Jens Döring
Charlotte Weinmeister
Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion:
Jürgen Gintschel
Ulrike Grimmell-Kühl (ab 19:14 Uhr)
Manfred Hollstein
Armin Wietzorke
FREIE WÄHLER:
Edgar Farin
Martin Graefe
Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter:
Oliver Brandenstein
Bernhard Freitag
Rolf Ganz
Reiner Manns
Alexandra Ried
2. von dem Gemeindevorstand:
Die Bürgermeisterin Susanne Schneider (ab 19:13 Uhr)
Der Erste Beigeordnete Bernd Hohlbein
Ulrich Brandenstein
Marcus Mauermann
Claudia Rott
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand:
Thomas Bahlke
Jürgen Hildebrandt
Andrea Löw-Neumann
Ulrich Wiegand
Schriftführerin:
Tatjana Weiland
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:04 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 28.02.2024, mit Nachtrag vom 29.02.2024, fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung sind 25 Gemeindevertreter anwesend.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beantragt die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
Der Tagesordnungspunkt 1b) Mitteilungen des Gemeindevorstandes wird zurückgestellt, bis die Bürgermeisterin an der Sitzung teilnimmt.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen
Tagesordnung:
| 1. | Mitteilungen |
| a) des Vorsitzenden |
| b) des Gemeindevorstandes |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Anlagenrichtlinie der Gemeindekasse Guxhagen |
| (VL-12/2024) |
| 3. | 9. Änderung des FlächennutzungsplanesBeratung und Beschlussfassung über: |
| a) die vorgebrachten Anregungen aus der gem. § 3 (2) BauGB durchgeführten Offenlegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB. |
| b) die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes |
| (VL-16/2024) |
| 4. | Aufstellung Bebauungsplan Nr. 18 B „Gänsegarten III“, Ortsteil GuxhagenBeratung und Beschlussfassung über: |
| a) die vorgebrachten Anregungen aus der gem. § 3 (2) BauGB durchgeführten Offenlegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB. |
| b) den Bebauungsplan Nr. 18 B „Gänsegarten III“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB |
| (VL-15/2024) |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über den Erschließungsvertrag zur Erschließung des Baugebietes "Gänsegarten III" Bebauungsplan Nr. 18 B |
| (VL-17/2024) |
| 6. | Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3, OT Wollrode und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes |
| Beratung und Beschlussfassung über: |
| a) die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3, OT Wollrode |
| b) die Änderung des Flächennutzungsplanes |
| (VL-89/20231. Ergänzung) |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung auf Grundlage des Kommunalen Entw icklungskonzeptes in der Gemeinde Guxhagen (VL-24/2024) |
TOP 1.: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Guxhagen am 16.03.2024 um 19:30 Uhr im Gasthaus zur Breitenau stattfindet.
Des Weiteren werden die Termine für den diesjährigen Umwelttag mitgeteilt:
Samstag, den 16.03.2024, 10:00 Uhr
Guxhagen(Treffpunkt Gemeindeverwaltung)
Ellenberg (Treffpunkt DGH)
Albshausen(Treffpunkt DGH)
Samstag, den 16.03.2024, 9:30 Uhr
Grebenau (Treffpunkt DGH)
Samstag, den 23.03.2024
Wollrode
Herr Jens Wiedmann scheidet aufgrund eines Ortswechsel aus der Gemeindevertretung aus. Herr Albert wünscht Herrn Wiedmann alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.
Frau Dr. Susanne Steinhagen wird für Herrn Wiedmann in die Gemeindevertretung nachrücken und bereits in der nächsten Sitzung übernehmen.
TOP 2.: Beratung und Beschlussfassung über die Anlagenrichtlinie der Gemeindekasse Guxhagen - VL-12/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Anlagenrichtlinie für die Gemeindekasse Guxhagen.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
Die Bürgermeisterin Susanne Schneider nimmt ab 19:13 Uhr an der Sitzung teil.
Die Gemeindevertreterin Ulrike Grimmell-Kühl nimmt ab 19:14 Uhr an der Sitzung teil.
TOP 3.: 9. Änderung des Flächennutzungsplanes - VL-16/2024
Beratung und Beschlussfassung über:
a) die vorgebrachten Anregungen aus der gem. § 3 (2) BauGB durchgeführten Offenlegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB.
b) die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
Zu a)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Zu b)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen aus den Verfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB.
zu a) Die Gemeindevertretung nimmt die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen der Bürger sowie der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und fasst zu den vorgebrachten Anregungen die in der dem Protokoll als Bestandteil beigefügten Auswertung der Stellungnahmen vorgeschlagenen Beschlüsse.
Anlage 1 (Auswertung der Stellungnahmen) ist Bestandteil dieses Beschlusses.
zu b) 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
Unter Berücksichtigung der Entscheidungen zu Teilpunkt a) beschließt die Gemeindevertretung die 9. Änderungsplanung zum Flächennutzungsplan mit der dazugehörigen Begründung (Anlage 2).
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 6 Abs. 1 BauGB die 9. Änderungsplanung zur
Genehmigung dem Regierungspräsidium Kassel vorzulegen.
Abstimmungsergebnis zu a) 25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en)
Abstimmungsergebnis zu b) 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 4.: Aufstellung Bebauungsplan Nr. 18 B „Gänsegarten III“, Ortsteil Guxhagen - VL-15/2024
Beratung und Beschlussfassung über:
a) die vorgebrachten Anregungen aus der gem. § 3 (2) BauGB durchgeführten Offenlegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB.
b) den Bebauungsplan Nr. 18 B „Gänsegarten III“ als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Zu a)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Zu b)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
zu a) Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen aus den Verfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB.
Die Gemeindevertretung nimmt die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen der Bürger sowie der der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und fasst zu den vorgebrachten Anregungen die in der dem Protokoll als Bestandteil beigefügten Auswertung der Stellungnahmen vorgeschlagenen Beschlüsse.
Anlage 3 (Auswertung der Stellungnahmen) ist Bestandteil dieses Beschlusses.
zu b) Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan Nr. 18 B „Gänsegarten III“ wird in der Fassung der Anlage 4 dieser Beschlussvorlage gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis zu a) 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
Zu b)
Die CDU-Fraktion stellt einen Änderungsantrag:
Der Bebauungsplan Nr. 18 B „Gänsegarten III“, Guxhagen wird im Punkt 2 „Maß der baulichen Nutzung“ wie folgt geändert:
Im TG 1 wird die Traufhöhe bergseitig auf 8,00 m geändert. Die maximale Firsthöhe wird
| a) | bei dem Flachdach auf 10,50 m |
| b) | bei dem Pultdach auf 11,50 m |
| c) | bei sonstigen Dachformen auf 11,50 m |
geändert.
Auf Wunsch des Gemeindevertreters Frank Döring (GL-FWG Fraktion) erfolgt von 19:28 Uhr bis 19:52 Uhr eine Sitzungsunterbrechung, um über den Antrag der CDU Fraktion beraten zu können.
Die Fraktion Freie Wähler stellt einen Änderungsantrag:
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 4 wird vertagt und auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung gesetzt.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimme(n), 23 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler abgelehnt.
Die Bürgermeisterin stellt für den Gemeindevorstand einen Änderungsantrag:
Die First- bzw. Oberkanten im TG 1 werden bei
| - | Flachdächern von 11,50 m auf 11,00 m |
| - | Pultdächern von 13,50 m auf 12,50 m |
| - | sonstigen Dachformen von 13,50 m auf 12,50 m |
| - | und bei der Traufhöhe bergseitig von 10,50 m auf 10,00 m |
geändert.
Auf Wunsch des Gemeindevertreters Manfred Hollstein (GRÜNE) erfolgt von 19:56 Uhr bis 20:04 Uhr eine weitere Sitzungsunterbrechung, um über den Änderungsantrag von dem Gemeindevorstand beraten zu können.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en)
Der Änderungsantrag ist somit angenommen.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zurückgezogen.
TOP 5.: Beratung und Beschlussfassung über den Erschließungsvertrag zur Erschließung des Baugebietes "Gänsegarten III" Bebauungsplan Nr. 18 B - VL-17/2024
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Der im Entwurf vorgelegte Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Guxhagen und der Firma Gringel Bau+Plan GmbH, Schwalmstadt, zur Erschließung des Baugebietes „Gänsegarten III“, Bebauungsplan Nr. 18 B, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 6.: Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3, OT Wollrode und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes - VL-89/2023 1. Ergänzung
Beratung und Beschlussfassung über:
a) die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3, OT Wollrode
b) die Änderung des Flächennutzungsplanes
Zu a)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Zu b)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
a) Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3, OT Wollrode
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3, OT Wollrode. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens gem. § 3 (1) und 4 (1) BauGB beauftragt. Die Öffentlichkeit und die Behörden sind entsprechend den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB an der Planung zu beteiligen. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß BauGB öffentlich bekannt zu machen.
b) Änderung des Flächennutzungsplanes
Das Änderungsverfahren ist parallel mit dem Bauleitplanverfahren durchzuführen.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens gem. § 3 (1) und 4 (1) BauGB beauftragt. Der Änderungsbeschluss ist gemäß BauGB öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis zu a) 21 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 5 Enthaltung(en)
Abstimmungsergebnis zu b) 18 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 8 Enthaltung(en)
TOP 7.: Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung auf Grundlage des Kommunalen Entwicklungskonzeptes in der Gemeinde Guxhagen - VL-24/2024
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die im Entwurf beigefügte Satzung über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Dorfentwicklungsgebiet in Guxhagen, im Bereich des Dorfangers und Umgebung in der Kerngemeinde Guxhagen, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 1.: Mitteilungen
b) des Gemeindevorstandes
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass Jens Wiedmann sein Mandat zum 13. März 2024 niederlegt.
Sie bedankt sich ganz herzlich für seine Tätigkeit als Gemeindevertreter, sowie dem ehrenamtlichen Engagement und wünscht ihm weiterhin alles Gute. Frau Dr. Susanne Steinhagen wird in die Gemeindevertretung nachrücken.
Wie aus der Presse zu entnehmen war, haben wir seit dem 19. Februar 2024 eine neue Ortsgerichtsvorsteherin. Herr Lothar Kraß wurde inzwischen von Frau Sabine Heinemann abgelöst, dennoch arbeiten beide für die nächste Zeit Hand in Hand, um für einen reibungslosen Übergang zu sorgen.
Zum Abschluss erfolgt ein gemeinsames Foto für die Aktion des Schwalm-Eder-Kreises „Mach dich strack“, um für Demokratie geradezustehen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:27 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 23.04.2024 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 09.04.2024 eingereicht werden.