Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen
der Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen vom 25.03.2025
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion: Hans-Georg Albert, Manuel Brandenstein, Oliver Brandenstein, Heidi Carstens, Falk Edelmann, Bernhard Freitag, Rolf Ganz, Kornelia Hildebrandt, Ralf Kauffeld, Reiner Kramm, Axel Kroll, Reiner Manns, Konrad J. Rysiewski
GL-FWG-Fraktion: Frank Döring, Klaus Döring, Dirk Fehr, Klaus Martin Reinbold, Alexandra Ried, Thorsten Siebert, Susanne Steinhagen
CDU-Fraktion: Charlotte Weinmeister
Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion: Ulrike Grimmell-Kühl, Manfred Hollstein, Armin Wietzorke
FREIE WÄHLER: Edgar Farin, Martin Graefe
Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter: Jens Döring, Jürgen Gintschel, Ulrich Manthei, Angela Merz-Gintschel, Nicole Ziesemann
2. von dem Gemeindevorstand: Susanne Schneider, Bürgermeisterin, Bernd Hohlbein, Erster Beigeordneter, Jürgen Hildebrandt, Andrea Löw-Neumann, Marcus Mauermann, Claudia Rott, Ulrich Wiegand
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand:, Thomas Bahlke, Ulrich Brandenstein
Schriftführerin: Luca Marie Ibanek
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:04 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 11.03.2025 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung sind 26 Gemeindevertreter anwesend.
Tagesordnung:
| 1. | Mitteilungen | ||
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| a) | des Vorsitzenden |
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| b) | des Gemeindevorstandes |
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| 2. | Vorstellung Wasserversorgungskonzept | ||
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| (VL-15/2025) | |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan„Ellenberger Straße 11“ | ||
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| (VL-16/2025) | ||
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Guxhagen | ||
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| (VL-14/2025) | ||
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Benennung von drei Ortsgerichtsschöffen zur Nachbesetzung des Ortsgerichtes | ||
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| (VL-23/2025) | ||
TOP 1.: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lädt zur Gedenkveranstaltung am kommenden Sonntag, den 30.03.2025 um 11:00 Uhr, in der Breitenau ein, verweist auf die Straßensperrung des Kirchweges und die Parksituation und bittet um frühzeitige Anreise.
b) des Gemeindevorstandes
Baumaßnahmen an der Staustufe Fulda
Kürzlich haben die Baumaßnahmen an der Staustufe Fulda begonnen. Mit Nachdruck konnten wir beim Wasserstraßen-Neubauamt erwirken, dass auch das Wehr vor der Mühle geräumt wird.
Digital Archiv
Unser Digital Archiv bezieht zum 01.04.2025 die Räumlichkeiten des ehemaligen Autohauses Rysiewski in der Brückenstraße im Unterdorf. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Breitenau, werden auf Grund von Personalzuwachs (Projekt BreiteNow) von der Gedenkstätte benötigt. Da keine schriftliche Vereinbarung zwischen LWV bzw. Vitos vorlag, musste das Digital Archiv die Räumlichkeiten kurzfristig räumen.
Pachtvertrag Historische Schmiede-Werkstatt
Der Pachtvertrag für die Historische Schmiede-Werkstatt in der Sellestraße Ecke Mittelgasse wurde von der Verwaltung ausgearbeitet. Der Bau- und Umweltausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss wurden über die Verhandlungen informiert und stimmen diesen zu. Am 01.04.2025 soll der Pachtvertrag im Gemeindevorstand beschlossen werden.
Termine
04.07.2025 – Ferien Kick-Off im Freibad
16.08.2025 – Einweihung des Rundwanderweges mit musikalischem Ausklang am Lilli-Jahn-Platz
17.08.2025 – Fuldaradeln
22. – 24.08.2025 – 50 Jahre DLRG Feier in Edermünde
23.08.2025 – 100 Jahre Schützenverein Albshausen
28. + 29.08.2025 – Sommerkino im Freibad
30. + 31.08.2025 – 50 Jahre Freibad Guxhagen
12. – 14.09.2025 – 100 Jahre Freiwillige Feuerwehr in Guxhagen
TOP 2.: Vorstellung Wasserversorgungskonzept - VL-15/2025
Frau Viktoria Sauerborn und Herr Thomas Huth, von der Firma agc, stellen das Wasserversorgungskonzept vor.
Beschluss:
Entfällt nur Vorstellung
Sitzungsunterbrechung von 20:34 Uhr bis 20:39 Uhr.
TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan„Ellenberger Straße 11“ - VL-16/2025
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zu a.), b.), c.) und d.) zuzustimmen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
a.) Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur erneuten verkürzten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis und beschließt die jeweiligen Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB).
b.) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Ellenberger Straße 11“ einschließlich Begründung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m § 91 HBO als Satzung beschlossen.
c.) Dem Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Guxhagen und dem Vorhabenträger sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ellenberger Straße 11“ wird mit der Maßgabe zugestimmt und beschlossen, die Frist zur Fertigstellung gem. § 3, Absatz 2, Satz 3 des Durchführungsvertrages von 36 Monate auf 24 Monate zu verringern.
d.) Die Verwaltung wird beauftragt den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis
zu a.) 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
zu b.) 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
zu c.) 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
zu d.) 26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 4.: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Guxhagen - VL-14/2025
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der geänderten Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der geänderten Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Guxhagen wird beschlossen.
Ergänzend sollen bei gewerblich- und öffentlich genutzten Einrichtungen zusätzliche Fahrradabstellplätze vorgegeben werden.
Abstimmungsergebnis
26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Benennung von drei Ortsgerichtsschöffen zur Nachbesetzung des Ortsgerichtes - VL-23/2025
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Folgende Personen werden zur Nachbesetzung des Ortsgerichtes als Ortsgerichtsschöffen benannt:
Kevin Anacker, Wollröder Weg 3, Guxhagen, ab 04.05.2025,
Hanna Geißer, Erhardtstraße 4, Guxhagen, 30.04.2025,
Manfred Krug, Mozartstraße 3, Guxhagen, ab 21.04.2025.
Abstimmungsergebnis
26 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:53 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 06.05.2025 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 22.04.2025 eingereicht werden.