Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion:
Hans-Georg Albert
Manuel Brandenstein
Oliver Brandenstein
Heidi Carstens
Bernhard Freitag
Rolf Ganz
Kornelia Hildebrandt
Ralf Kauffeld
Reiner Kramm
Axel Kroll
Reiner Manns
Konrad J. Rysiewski
GL-FWG-Fraktion:
Frank Döring
Klaus Döring
Dirk Fehr
Ulrich Manthei
Klaus Martin Reinbold
Alexandra Ried
Thorsten Siebert
Dr. Susanne Steinhagen
Bündnis 90/Die Grüne Fraktion:
Jürgen Gintschel
Ulrike Grimmell-Kühl
Dipl.-Ing. Armin Wietzorke
FREIE WÄHLER:
Edgar Farin
Martin Graefe
Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter:
Jens Döring
Falk Edelmann
Manfred Hollstein
Angela Merz-Gintschel
Charlotte Weinmeister
Nicole Ziesemann
2. von dem Gemeindevorstand:
Die Bürgermeisterin Susanne Schneider
Der Erste Beigeordnete Bernd Hohlbein
Jürgen Hildebrandt
Andrea Löw-Neumann
Marcus Mauermann
Claudia Rott
Ulrich Wiegand
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand:
Thomas Bahlke
Ulrich Brandenstein
Schriftführerin: Anna Pfeiffer
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:06 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 10.04.2024 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung sind 25 Gemeindevertreter anwesend.
Tagesordnung:
| 1. | Mitteilungen |
| a) des Vorsitzenden |
| b) des Gemeindevorstand |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Guxhagen (Benutzungssatzung) |
| (VL-34/2024) |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Guxhagen (Benutzungssatzung) |
| (VL-35/2024) |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührenordnung zur Badeordnung für das Freibad "Unter den Eichen" der Gemeinde Guxhagen |
| (VL-29/2024) |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Haus- und Badeordnung für das Freibad |
| (VL-28/2024) |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über die Benutzung von Sammelplätzen für pflanzliche Abfälle sowie die Erhebung von Gebühren |
| (VL-27/2024) |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die beabsichtige Auflösung des Gasversorgungszweckverbands Schwalm-Eder-Kreis |
| (VL-40/2024) |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Neuausrichtung der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Melsunger Land |
| (VL-39/2024) |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung und Zusammensetzung eines Seniorenbeirates |
| (VL-37/2024) |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates |
| (VL-38/2024) |
| 11. | Bildung von einem „runden Tisch“ mit unseren niedergelassenen Ärzten/Innen in der Gemeinde Guxhagen.- Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen |
| (2/2024) |
TOP 1.: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gratuliert Armin Wietzorke zum heutigen Geburtstag. Weiter begrüßt er Frau Dr. Susanne Steinhagen (GL - Freie Wähler) als neues Mitglied der Gemeindevertretung. Sie rückt für den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Jens Wiedmann nach.
Er begrüßt weiter die Mitarbeiter der Jugendpflege Carina Schmidt und ihren neuen Kollegen Issam Al-Tachem. Er verstärkt den Bereich der Jugendpflege seit dem 01.03.2024. Herr Al-Tachem stellt sich persönlich vor. Frau Schmidt berichtet über die positiven Entwicklungen, die mit der neuen Stelle einhergehen. Beispielsweise kann wieder eine Jungengruppe durch eine zusätzliche Hauptfachkraft angeboten werden.
Außerdem kann nun die Integrationsarbeit durch die Doppelbesetzung im offenen Angebot vertieft werden. Nach der Fertigstellung der Renovierungsarbeiten im Jugendraum Ellenberg sollen dort auch wieder regelmäßige Angebote stattfinden. Es soll weiter eine Kooperation mit den 4. Klassen und dem Jugendhaus geben, um dieses bei den zukünftigen Gesamtschülern bekannt zu machen.
Herr Albert übermittelt eine Einladung des TSV Wollrode zur Jahreshauptversammlung am 25.05.2024. Diese findet auf dem Sportplatz in Wollrode statt.
b) des Gemeindevorstandes
Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Carina Schmidt und dem neuen Jugendpfleger Issam Al-Tachem für seine persönliche Vorstellung und den Einblick in die Aufgaben, die mit der Stellenausweitung um 25 Std. nun möglich sind. Sie bedankte sich ebenfalls bei den Mandatsträgern, dass diese dem Vorschlag der Verwaltung für die Stellenausweitung in der Jugendpflege gefolgt sind.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Jugendpflege mit ihrer Arbeit weiter an der Umsetzung der Inhalte der Jugendbefragung bzw. an den Ergebnissen der Ortsteiltermine, dem Mobilen World Café, arbeitet. Einzelne Projekte wurden bereits im Rahmen der niederschwelligen Jugendarbeit umgesetzt. So wird es am 14.06.2024 ab 17:00 Uhr auch das Angebot „Politik meets Pizza“ geben. Beim gemeinsamen Pizzaessen sollen alle Fragen rund um die Themen Politik, Demokratie und die eigene Kommune geklärt werden und das im direkten Austausch mit Mandatsträgern aus den Fraktionen. Die Bürgermeisterin bittet die Gemeindevertreter daher, je Fraktion ein „jüngeres Gremienmitglied“ an das Vorzimmer der Verwaltung zu melden, welches an dem Austausch teilnehmen wird.
Zu den letzten beiden Sitzungen des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses berichtet die Bürgermeisterin, dass man sich der Thematik Kultursommer in kleineren Schritten nähern möchte, da in diesem Jahr bereits viele Termine mit anderen Veranstaltungen belegt sind, u.a. Jubiläumsfeier Albshausen und Gemeinde Körle, Fußball Europameisterschaft. Es wird daher einen sogenanntes Ferien-Kick-Off am 12.07.2024 ab 11:00 Uhr im Freibad geben, welches vorrangig durch die Jugendpflege und die Mitarbeiter des Freibades organisiert wird. Weiterhin soll am 06.09.2024 und 07.09.2024 ein Sommerkino mit einem ergänzenden kulinarischen Angebot durchgeführt werden.
Gezeigt werden soll am Freitag der Film „Chantal im Märchenland“ und am Samstag der Film „Oh La La - Wer ahnt denn sowas?“.
Frau Schneider bedankte sich nochmal ausdrücklich bei den Mitgliedern des Ausschusses für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Die Bürgermeisterin berichtet über die Haushaltsgenehmigung.
Die von der Gemeindevertretung am 30.01.2024 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde am 31.01.2024 an den Landrat des Schwalm-Eder-Kreises übersandt und die Genehmigung nach § 97a HGO beantragt.
Mit Schreiben vom 18.03.2024 wurde der Gemeinde die Genehmigung erteilt, über die sie gemäß § 50 (3) HGO heute entsprechend informiert werden.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde stichprobenartig überprüft.
Die Vorgaben zum planerischen Haushaltsausgleich gemäß § 92 Abs. 5 Nr. 1 HGO für den Ergebnishaushalt 2024 der Gemeinde Guxhagen werden erfüllt.
Auch der Finanzhaushalt kann nach den Vorschriften des § 92 (5) Nr. 2 HGO in der Planung ausgeglichen werden.
Der Finanzhaushalt sieht Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 6.869.800 € vor, die durch Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (1.227.450 €), Kreditaufnahmen (4.000.000 €), die „doppische freie Spitze“ (d.h. Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 337.667 €) sowie Teilen vorhandener Liquiditätsmittel finanziert werden sollen. Die dafür in § 2 der Haushaltssatzung festgelegten Investitionskredite in Höhe von 4.000.000,00 Euro wurden genehmigt, da die Finanzierung der aus der Inanspruchnahme von Darlehen entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushaltsjahren gesichert erscheinen.
Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird insgesamt ausgeglichen dargestellt. Es ergeben sich bei der derzeitigen Darstellung allerdings einige Besonderheiten, auf die hingewiesen worden sind:
| - | Im Planjahr 2026 wird ein Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von 908.000 € aufgezeigt, sodass hier Rücklagemittel zum Haushaltsausgleich herangezogen werden müssen. |
| - | Für den Finanzhaushalt 2026 wird eine Ausgleichslücke in Höhe von 2.448.000 ausgewiesen, die nicht mit Hilfe eigener Liquiditätsmittel gedeckt werden kann. Zum Ende des Planjahres wird ein negativer Zahlungsmittelbestand in Höhe von 159.698 € erwartet. Im Folgejahr 2027 bleibt der |
| - | Zahlungsmittelstand unverändert, sodass die mittelfristige Finanzplanung mit einem negativen Zahlungsmittelbestand abschließt |
| - | Im gesamten Planungszeitraum werden Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 25 € Millionen aufgezeigt. |
Gemäß § 92 a Abs. 1 Nr. 2 HGO verpflichtet die Erwartung eines negativen Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Planungszeitraumes grundsätzlich zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Es wurde allerdings festgestellt, dass sich dieser nicht aus strukturellen Gründen ergibt, sondern mit sehr hohen Auszahlungen für Investitionstätigkeiten im Zusammenhang steht, sodass ein Haushaltssicherungskonzept ausnahmsweise nicht vorzuhalten ist.
Auch die in § 3 der Haushaltssatzung festgelegten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.550.000 € im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wurden genehmigt.
Letztlich wurde der in § 4 festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 1.000.000 € genehmigt.
Die Gemeinde Guxhagen ist den übrigen gesetzlichen Erfordernissen und den einhergehenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen nachgekommen. Gegen den vorgelegten Haushaltsplan bestehen aufsichtlich keine Bedenken. Die Haushaltssatzung und die Genehmigung konnten daher gemäß § 97 (4) HGO öffentlich bekannt gemacht werden.
TOP 2.: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Guxhagen (Benutzungssatzung) - VL-34/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Guxhagen (Benutzungssatzung) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
24 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en)
TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Guxhagen (Benutzungssatzung) - VL-35/2024
§ 4 „Ermäßigung der Kostenbeiträge“ (Seite 3). Der jetzige Text wird Absatz 1.
Abs. 2 lautet: „In Härtefällen können Kostenbeiträge für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr, auf formlosen Antrag, durch den Gemeindevorstand Gemeinde Guxhagen ermäßigt werden, sofern die vorrangige Leistungsinanspruchnahme durch den zuständigen Träger der Jugendhilfe nicht greift. Maßgebliche Nachweise hierfür sind der letzte Einkommenssteuerbescheid sowie die Gewinn- und Verlustaufstellung des laufenden Jahres und der Bescheid des zuständigen Jugendhilfeträgers. Ergänzende Unterlagen sind nach Aufforderung ebenfalls vorzulegen.“
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung, inklusive der Ergänzung vom Haupt- und Finanzausschuss über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Guxhagen (Benutzungssatzung) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
24 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en)
TOP 4.: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührenordnung zur Badeordnung für das Freibad "Unter den Eichen" der Gemeinde Guxhagen - VL-29/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Neufassung der Gebührenordnung zur Badeordnung für das Freibad „Unter den Eichen“
der Gemeinde Guxhagen wird, mit den festgelegten Änderungen, beschlossen.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Haus- und Badeordnung für das Freibad - VL-28/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Haus- und Badeordnung für das Freibad
„Unter den Eichen“ der Gemeinde Guxhagen wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 6.: Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über die Benutzung von Sammelplätzen für pflanzliche Abfälle sowie die Erhebung von Gebühren - VL-27/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die im Entwurf vorgelegte Satzung über die Benutzung von Sammelplätzen für pflanzliche Abfälle sowie die Erhebung von Gebühren wird beschlossen. Der Vertrag zur Entsorgung von Bauschutt wird zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Die Bürger/innen der Gemeinde Guxhagen werden über das Mitteilungsblatt und über die Homepage der Gemeinde Guxhagen hierüber informiert.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 7.: Beratung und Beschlussfassung über die beabsichtige Auflösung des Gasversorgungszweckverbands Schwalm-Eder-Kreis - VL-40/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur beabsichtigten Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes Schwalm-Eder zur Kenntnis und stimmt, aufgrund |
| a. des Wegfalls der Aufgabe gemäß § 3 der Verbandssatzung sowie |
| b. der Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2025 und des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands für die Weiterleitung der Konzessionsabgabe der Auflösung des Zweckverbandes zu. Die Bürgermeisterin, als Vertreterin der Gemeinde, wird ermächtigt, in der Verbandsversammlung am 26.06.2024 einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes zum 31.12.2024 zuzustimmen. |
| 2. | Mit der Auflösung des Zweckverbandes tritt die Gemeinde in den bestehenden Konzessionsvertrag mit der EAM Netz GmbH ein. |
| 3. | Die auf den Konten des Zweckverbandes vorhandenen Reste der Verwaltungspauschale werden nach Auflösung des Zweckverbandes und Abwicklung aller finanziellen Verpflichtungen dem Haushalt des Schwalm-Eder-Kreises zugeführt. |
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 8.: Beratung und Beschlussfassung über die Neuausrichtung der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Melsunger Land - VL-39/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zu a) und b) zuzustimmen.
Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zu a) und b) zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten folgende Beschlüsse zu fassen:
| a) | Die Gemeinde Guxhagen beteiligt sich auch weiterhin an der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) Melsunger Land in Form einer Neuausrichtung als GmbH oder in Form der Fortführung der bisherigen Vereinsstruktur, sofern dem noch zu erarbeitenden Gesellschaftervertrag zugestimmt werden kann. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden ab dem Haushalt 2025 in bereitgestellt (Anlage 1). |
| b) | Dem ersten vorgelegten Entwurf des Gesellschaftervertrages (Anlage 2) wird nicht zugestimmt. Die Bürgermeisterin als stimmberechtigtes Mitglied im Beirat der TAG für die Gemeinde Guxhagen wird beauftragt, bei den folgenden Verhandlungsgesprächen zum Gesellschaftervertrag, auf eine gleichberechtigtere Einlage des Stammkapitals und somit auch des zukünftigen Stimmrechts in der GmbH hinzuwirken. |
Abstimmungsergebnis
Zu a) 25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
Zu b) 25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 9.: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung und Zusammensetzung eines Seniorenbeirates - VL-37/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, die Einrichtung eines Seniorenbeirates für die Gemeinde Guxhagen mit folgender Zusammensetzung festzulegen:
| - | Der Seniorenbeirat besteht aus 8 Mitgliedern. Die Mitglieder müssen Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Guxhagen haben. |
| - | Der Seniorenbeirat setzt sich zusammen aus jeweils einem von den jeweiligen Ortsbeiräten benannten interessierten Einwohner, wobei aufgrund der Größe der Kerngemeinde Guxhagen zwei Mitglieder zu benennen sind (7 Mitglieder) |
| - | Aus dem/der Vertreter/in des Kreisseniorenbeirates des Schwalm-Eder-Kreises für die Gemeinde Guxhagen (1 Mitglied) |
| - | Mit der Beschlussfassung zur Einrichtung des Seniorenbeirates wird der Gemeindevorstand ermächtigt die Zusammensetzung des Beirates zu veranlassen. |
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 10.: Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates - VL-38/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Seniorenbeirates zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 11.: Bildung von einem „runden Tisch“ mit unseren niedergelassenen Ärzten/Innen in der Gemeinde Guxhagen.Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - 2/2024
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt einen „runden Tisch“ (Gesprächskreis) zu bilden. Mitglieder dieses Gesprächskreises sollen die in Guxhagen niedergelassenen Ärzten/Innen, die Bürgermeisterin und
jeweils ein Vertreter pro Fraktion sein.
Der Gesprächskreis, der ein bis zweimal pro Jahr tagt, sollen u.a. das Thema „Praxisübertragung“ behandeln, da diese innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre bei einigen Ärzten/Innen ansteht.
Unser Ziel ist die Sicherstellung einer guten ärztlichen Versorgung für die Menschen in Guxhagen. Mit diesem Gesprächskreis wollen wir nah an der „Schnittstelle“ sein und möchten rechtzeitig über mögliche Unterstützungsmöglichkeiten diskutieren.
Nach ersten Rücksprachen mit den Ärzten/Innen, insbesondere bei denen, in den nächsten Jahren eine Übergabe ansteht, besteht eine große Offenheit gegenüber einem „runden Tisch“.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:16 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 04.06.2024 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 21.06.2024 eingereicht werden.