Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion: Hans-Georg Albert, Klara Brandenstein, Manuel Brandenstein, Oliver Brandenstein, Heidi Carstens, Bernhard Freitag, Rolf Ganz, Ralf Kauffeld, Axel Kroll, Reiner Manns, Angela Merz-Gintschel, Anne-Katrin Sälzer, Stefan Walter
GL-FWG-Fraktion: Frank Döring, Dirk Fehr, André Jödick, Karina Köcher-Reuße, Ulrich Manthei, Klaus Martin Reinbold, Alexandra Ried, Thorsten Siebert, Susanne Steinhagen
CDU-Fraktion: Jens Döring, Lucas Ebert, Dominik Leyh, Bernhard Rupieper
Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion: Jürgen Gintschel, Ulrike Grimmell-Kühl, Manfred Hollstein, Claudia Rott
FREIE WÄHLER: Thomas Fuchs
Susanne Schneider, Bürgermeisterin; Bernd Hohlbein, 1. Beigeordneter; Thomas Bahlke; Ulrich Brandenstein; Andrea Löw-Neumann; Marcus Mauermann; Claudia Rott; Ulrich Wiegand
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand: Jürgen Hildebrandt
Schriftführerin: Luca Marie Ibanek
Bürgermeisterin Susanne Schneider eröffnet die Sitzung um 19:04 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 07.04.2026 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung sind 31 Gemeindevertreter anwesend.
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
| 2. | Feststellung der "Alterspräsidentin" / des " Alterspräsidenten" |
| 3. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 4. | Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| 5. | Wahl von vier Stellvertreter/innen der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| 6. | Wahl der/des Schriftführers/in und ihrer/seiner Stellvertreter |
| 7. | Beschluss über das Weiterbestehen der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse vom 17.12.2021 sowie der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte vom 15.09.2022 der Gemeinde Guxhagen |
| 8. | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte Albshausen, Büchenwerra, Ellenberg, Guxhagen, Grebenau und Wollrode vom 15. März 2026 sowie über Einsprüche nach § 25 KWG |
| a.) Gemeindevertretung |
| aa.) Einsprüche |
| ab.) Gültigkeit |
| b.) Ortsbeirat |
| ba.) Einsprüche |
| bb.) Gültigkeit |
| 9. | Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren |
| 10. | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den Abwasserverband Edermünde und Umgebung |
| 11. | Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den Wasserversorgungsverband Brunslar- Guxhagen |
| 12. | Wahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Schwalm-Eder |
| 13. | Wahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Kassel |
| 14. | Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten |
Bürgermeisterin Susanne Schneider gratuliert den Gemeindevertretern zur Wahl.
Nach der Kommunalwahl am 15.03.2026 werden mit Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 01.04.2026 die kommunalen Parlamente und weiteren Organe neu konstituiert für eine Wahlzeit von 5 Jahren. Die Konstituierung der Gemeindevertretung muss binnen 1 Monat und daher bis zum 30.04.2026 erfolgen. Die Konstituierung der Ortsbeiräte muss in dem Zeitraum vom 01.04.2026 bis 13.05.2026 erfolgen.
Bürgermeisterin Susanne Schneider stellt als Alterspräsidenten Herrn Hans-Georg Albert fest, welcher der Dienstälteste der Gemeindevertretung ist.
Herr Hans-Georg Albert übernimmt den Vorsitz und stellt fest, dass nach §38 HGO die Gemeindevertretung aus 31 Mitgliedern besteht.
Davon sind anwesend: SPD-Fraktion 13 von 13 Mitgliedern, GL-FWG-Fraktion 9 von 9 Mitgliedern, CDU-Fraktion 4 von 4 Mitgliedern, GRÜNE-Fraktion 4 von 4 Mitgliedern, FREIE WÄHLER-Fraktion 1 von 1 Mitglied
Es sind insgesamt 31 Gemeindevertreter anwesend, die Gemeindevertretung ist somit beschlussfähig.
Die SPD-Fraktion schlägt folgenden Kandidat für die Wahl vor: Ralf Kauffeld
Die GL-FWG-Fraktion schlägt folgenden Kandidat für die Wahl vor: Frank Döring
Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingereicht.
Jede Fraktion bestimmt für die geheime Wahl einen Wahlhelfer:
SPD-Fraktion: Anne-Katrin Sälzer
GRÜNE-Fraktion: Jürgen Gintschel
GL-FWG-Fraktion:Ulrich Manthei
CDU-Fraktion: Dominik Leyh
FW-Fraktion: Thomas Fuchs
Gewählt wird schriftlich und geheim auf Grund von Wahlvorschlägen.
Abstimmungsergebnis:
Ralf Kauffeld (SPD) – 17 Ja-Stimmen
Frank Döring (GL-FWG) – 14 Ja-Stimmen
Herr Ralf Kauffeld ist somit zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Er nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.
Die Fraktionen haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag abgegeben.
Folgende Kandidaten werden für die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagen:
1. Stellvertreterin: Angela Merz-Gintschel
2. Stellvertreterin: Alexandra Ried
3. Stellvertreter: Bernhard Rupieper
4. Stellvertreter: Manfred Hollstein
Durch einstimmigen Beschluss wird dieser Wahlvorschlag angenommen.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
Die Fraktionen haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag abgegeben.
Folgende Kandidatinnen werden für die Wahl der Schriftführerin und ihrer Stellvertreterinnen vorgeschlagen:
| 1. Schriftführerin: | Luca Marie Ibanek |
| 2. stellv. Schriftführerin: | Anna Pfeiffer |
| Daniela Michel |
Durch einstimmigen Beschluss wird dieser Wahlvorschlag angenommen.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
Beschluss:
Die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse vom 17.12.2021 sowie die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte vom 15.09.2022 der Gemeinde Guxhagen sollen in der jetzigen Form weiterbestehen.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
a.) Gemeindevertretungaa.) Einsprüche
Gegen die Wahl zur Gemeindevertretung wurden innerhalb der Einspruchsfrist keine Einsprüche erhoben, insofern ist eine Beschlussfassung nicht erforderlich.
ab.) Gültigkeit
Die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen am 15.03.2026 wird gem. § 57 Abs 1. Kommunalwahlordnung für gültig erklärt.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
b.) Ortsbeirat
ba.) Einsprüche
Gegen die Wahlen zu den Ortsbeiräten Albshausen, Büchenwerra, Ellenberg, Guxhagen, Grebenau und Wollrode wurden innerhalb der Einspruchsfrist keine Einsprüche erhoben, insofern ist eine Beschlussfassung nicht erforderlich.
bb.) Gültigkeit
Die Wahlen zu den Ortsbeiräten Albshausen, Büchenwerra, Ellenberg, Guxhagen, Grebenau und Wollrode am 15.03.2026 werden gem. § 57 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für gültig erklärt.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
Die Fraktionen SPD, GL-FWG, CDU und GRÜNE legen den folgenden gemeinsamen Antrag vor:
Die Ausschüsse der Gemeindevertretung werden gemäß § 62 Abs. 2 HGO nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Benennungsverfahren gebildet. Danach erhalten die SPD-Fraktion 4 Mitglieder, die GL-FWG-Fraktion 3 Mitglieder, die CDU-Fraktion 1 Mitglied und die GRÜNE-Fraktion 1 Mitglied
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
Es werden 8 Vertreter und 8 Stellvertreter aus der Gemeindevertretung benötigt. Vorher waren es 6. Der Verbandsvorstand hat mitgeteilt, dass sich die Anzahl erhöht hat. Die Fraktionsvorsitzenden haben sich darauf geeinigt, dass die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen aufgeteilt werden. Die Fraktionen haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag abgegeben.
Folgende Kandidatinnen werden für die Wahl der Mitglieder und Vertreter im Abwasserverband Edermünde und Umgebung vorgeschlagen:
| Mitglieder: | Stellvertreter: |
| 1. Oliver Brandenstein | 1. Manuel Brandenstein |
| 2. Bernhard Freitag | 2. Rolf Ganz |
| 3. Hans-Georg Albert | 3. Reiner Manns |
| 4. Axel Kroll | 4. Stefan Walter |
| 5. Klaus Martin-Reinbold | 5. Thorsten Siebert |
| 6. Frank Döring | 6. Andre Jödick |
| 7. Bernhard Rupieper | 7. Lucas Ebert |
| 8. Ulrike Grimmel-Kühl | 8. Manfred Hollstein |
Durch einstimmigen Beschluss wird dieser Wahlvorschlag angenommen.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
Die Fraktionen haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag abgegeben.
Folgende Kandidatinnen werden für die Wahl der Mitglieder und Vertreter für den Wasserversorgungsverband Brunslar-Guxhagen vorgeschlagen:
| Mitglieder: | Stellvertreter: |
| 1. Stefan Walter | 1. Axel Kroll |
| 2. Peter Braun | 2. Karina Köcher-Reuße |
| 3. Jens Döring | 3. Dominik Leyh |
| 4. Armin Wietzorke | 4. Manfred Hollstein |
| 5. Edgar Farin | 5. Thomas Fuchs |
Durch einstimmigen Beschluss wird dieser Wahlvorschlag angenommen.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
Die Fraktionen haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag abgegeben.
Folgende Kandidaten werden für die Wahl des Mitgliedes und seines Stellvertreters im Abfallzweckverband des Schwalm-Eder-Kreises vorgeschlagen:
Mitglied: Rolf Ganz
Stellvertreter: Frank Döring
Durch einstimmigen Beschluss wurde der Wahlvorschlag angenommen.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
Die Fraktionen haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag abgegeben.
Folgende Kandidaten werden für die Wahl des Mitgliedes und seines Stellvertreters in der Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen vorgeschlagen:
Mitglied: Bürgermeisterin
Stellvertreter: Erster Beigeordneter
Durch einstimmigen Beschluss wurde der Wahlvorschlag angenommen.
Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen
Über den Verlauf der Wahlhandlung wurde eine gesonderte Niederschrift erstellt.
Für die Wahl des Gemeindevorstandes wurden folgende Wahlvorschläge eingereicht:
Es werden 4 Wahlvorschläge abgegeben.
Je 1 Wahlvorschlag der SPD, der GL-FWG, der CDU und der GRÜNE
Auf den Wahlvorschlag der SPD entfallen 13 Stimmen, den der GL-FWG 10 Stimmen, den der CDU 4 Stimmen und den der GRÜNE 4 Stimmen.
Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt der Vorsitzende der Gemeindevertretung bekannt, dass folgende Personen gewählt wurden:
1. Bernd Hohlbein (Erster Beigeordneter)
2. Ulrich Brandenstein
3. Thomas Bahlke
4. Ulrich Wiegand
5. Marcus Mauermann
6. Ulrich Manthei
7. Andrea Löw-Neumann
8. Claudia Rott
Die Bürgermeisterin händigt an die gewählten Beigeordneten die Ernennungsurkunden aus. Vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden die Beigeordneten in ihre Ämter eingeführt und auf eine gewissenhafte Ausübung ihrer Aufgaben verpflichtet. Sie legen ihren Diensteid ab.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:09 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 16.06.2026 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 01.06.2026 eingereicht werden.