Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion:
Hans-Georg Albert
Manuel Brandenstein
Oliver Brandenstein
Heidi Carstens
Falk Edelmann
Bernhard Freitag
Kornelia Hildebrandt
Ralf Kauffeld
Axel Kroll
Angela Merz-Gintschel
Konrad J. Rysiewski
GL-FWG-Fraktion:
Frank Döring
Klaus Döring
Dirk Fehr
Ulrich Manthei
Klaus Martin Reinbold
Alexandra Ried (ab 19:45 Uhr)
Thorsten Siebert
Dr.Susanne Steinhagen
CDU-Fraktion:
Jens Döring
Charlotte Weinmeister (ab 19:27 Uhr)
Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion:
Jürgen Gintschel
Manfred Hollstein
Dipl.-Ing.Armin Wietzorke
FREIE WÄHLER:
Martin Graefe
Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter:
Edgar Farin
Rolf Ganz
Ulrike Grimmell-Kühl
Reiner Kramm
Reiner Manns
Nicole Ziesemann
2. von dem Gemeindevorstand:
Bürgermeisterin Susanne Schneider
Erster Beigeordneter Bernd Hohlbein
Ulrich Brandenstein
Jürgen Hildebrandt
Andrea Löw-Neumann
Marcus Mauermann
Ulrich Wiegand
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand:
Thomas Bahlke
Claudia Rott
Schriftführerin: Anna Pfeiffer
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:07 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 22.05.2024 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig wie folgt erweitert:
TOP 5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens für das Neubaugebiet Gänsegarten III wird ergänzt.
Die bisherigen Tagesordnungspunkte verschieben sich jeweils einen TOP nach hinten.
Zu Beginn der Sitzung sind 23 Gemeindevertreter anwesend.
TAGESORDNUNG:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
b) des Gemeindevorstandes
2. Vorstellung einer Potentialanalyse zur Gewinnung von Strom durch Sonnenenergie für 13 Standorte im Gemeindegebiet Guxhagen, inklusive einer Lösung für die Kostensenkung des Stromverbrauchs des Freibades Guxhagen (VL-62/2024)
3. Beratung und Beschlussfassung über den 9. Nachtrag zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Guxhagen (VL-61/2024)
4. Beratung und Beschlussfassung über die schrittweise Umsetzung des Nahmobilitätskonzeptes (VL-53/2024)
5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens für das Neubaugebiet Gänsegarten III (VL-77/2024)
6. Reparatur von StraßenschädenAntrag der FREIE WÄHLER Fraktion (3/2024)
7. Parksituation zwischen BLU-Parkplatz und KindergartenAnfrage der FREIE WÄHLER Fraktion (3/2024)
8. Modernisierung SpielplätzeAnfrage der CDU Fraktion (4/2024)
TOP 1.: Mitteilungen
| a) | des Vorsitzenden |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass Herr Marcus Mauermann neuer Vorsitzender der GL-FWG ist. Der bisherige Vorsitzende Ulrich Wiegand scheidet aus. Herr Albert dankt Herrn Wiegand für die bisherige Zusammenarbeit. Außerdem gratuliert Herr Albert Frank Döring zu seinem Amt als neuer Fraktionsvorsitzender der GL-FWG, die bisherige Vorsitzende Alexandra Ried übernimmt den Posten als stellvertretende Vorsitzende.
Weiter erinnert der Vorsitzende die Mandatsträger daran, dass Anfragen und Anträge ordnungsgemäß und pünktlich mit der Importvorlage des Rats- und Informationssystems eingereicht werden sollen.
Am 21.06. bis 23.06. 2024 findet die 950 Jahrfeier des Ortsteils Albshausen statt. Der Mandatsträger Ralf Kauffeld aus Albshausen stellt das Programm für das Wochenende vor und lädt alle noch einmal herzlich ein.
| b) | des Gemeindevorstandes |
Dorfentwicklung
Die Bürgermeisterin informiert die Mandatsträger, dass die Steuerungsgruppe zur Dorfentwicklung am 01.02.2024, 04.03.2024 sowie am 24.04.2024 gemeinsam mit Vertreterinnen der Wirtschaftsförderung des Schwalm-Eder-Kreises getagt hat. Weiterhin fanden zwei vorbereitende Arbeitstreffen zwischen den Vertreterinnen der Wirtschaftsförderung und der Verwaltung statt.
Dabei wurden einzelne Maßnahmen aus dem Kommunalen Entwicklungskonzept (KEK) detailliert und den Fördervoraussetzungen entsprechend in einzelne Maßnahmenblätter übertragen und ausformuliert.
Weiterhin wurde ein Zeit-Kosten-Finanzierungsplan erstellt. Die Fördergebietsabgrenzung für private Vorhaben war im Kommunalen Entwicklungskonzept durch das Planungsbüro AG Stadt bereits so gut herausgearbeitet, dass nur marginale Anpassungen erfolgen mussten. Weiterhin musste eine Beschreibung der Bürgermitwirkung im Verfahren erstellt werden.
Die ausgearbeiteten Unterlagen wurden vom Kreis an die WI Bank zur Prüfung weitergeleitet. Nach der Abstimmung und der Freigabe durch die WI Bank hat eine Beschlussfassung durch die kommunalen Gremien zu erfolgen. Die Bürgermeisterin hofft, dass dies in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Juli 2024 erfolgen kann.
Sie bedankt sich ausdrücklich bei allen Mitwirkenden der Steuerungsgruppe für die Mitarbeit, aber auch für die Ausdauer und insbesondere für das aufgebrachte Verständnis „für die Inhalte der Förderrichtlinien“.
Sie betonte, dass die Gemeinde Guxhagen eine der Kommunen sei, die den Weg des „neuen Kommunalen Entwicklungskonzeptes “ beschreitet. Deshalb sei es nicht immer möglich, auf Erfahrungswerte zurückzugreifen.
Es waren über den Schwalm-Eder-Kreis auch immer wieder Abstimmungen mit dem Land Hessen erforderlich, beispielsweise hinsichtlich der Formulierungen der Maßnahmenblätter, damit ein Projekt auch die Förderfähigkeit erreicht.
Die Bürgermeisterin bittet die Vertreter der Fraktionen, die in der Steuerungsgruppe mitwirken, über den Erarbeitungsprozess der Maßnahmenblätter in ihren Fraktionen zu berichten, falls dies noch nicht
geschehen sei. Die bei der WI Bank eingerichteten Maßnahmen werden benannt.
Friedhof
Die Bürgermeisterin berichtet, dass, die Maßnahmen zur Gestaltung unserer Friedhöfe aufgrund der enormen Arbeit zur Dorfentwicklung vorerst geruht haben. Das Bauamt, in Person von Frau Engelhardt-Krok, hat sich der Thematik aber nun wieder intensiver annehmen können. In naher Zukunft sollen konkrete Vorschläge zur Umsetzung unterbreitet werden. Diese sollen dann mit den betreffenden Ortsbeiräten besprochen werden.
Photovoltaik Anlage und Aktionsplan Klimakommune
Die Bürgermeisterin informiert das Gremium zum Sachstand des Antrages über die Photovoltaik Anlagen auf gemeindeeigenen Objekten sowie Freiflächen Photovoltaik Anlagen. Sie verweist auf die Vorstellung durch das Unternehmen Kirchner Solar Group in der heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 2. In der Präsentation wird eine Herangehensweise aufgezeigt, wie man das Thema ganzheitlich für unsere Gemeinde angehen könnte. Wie die Gemeinde Guxhagen sich dabei aufstellen wird, spielt natürlich auch eine Rolle für den Aktionsplan Klimakommune, der sich ebenfalls in Bearbeitung befindet.
Grünstreifen in der Albert-Schweitzer-Allee
Der Grünstreifen in der Albert-Schweitzer-Allee im Bereich zwischen Johann-Gutenberg-Straße und Goethestraße soll neu bepflanzt werden. Der Bauhof hat bereits ausgehoben und die vorbereitenden Maßnahmen getroffen. Aufgrund anderer dringlicher Arbeiten, die durch den Bauhof zeitnah erledigt werden mussten, konnten die Arbeiten bis zu einer möglichen Bepflanzung im Frühjahr jedoch nicht abgeschlossen werden. Darüber hinaus waren zwar vorbestellte und geeignete Bodendecker dann doch nicht lieferbar. Die Bepflanzung muss somit in den Herbst verschoben werden, damit auch ein unnötiges und regelmäßiges Bewässern der Pflanzen über die Sommermonate vermieden werden kann.
Renaturierung Bachstraße Ortsteil Wollrode
Der Zuwendungsbescheid wurde der Gemeinde Guxhagen im Dezember 2022 übergeben. Daraufhin wurde das Vergabeverfahren angestoßen und auf der Vergabeplattform europaweit veröffentlicht. Diese Vorgehensweise war aufgrund des Auftragsvolumens erforderlich. Nach Ende der Bewerbungsfrist startete das Bewerbungsverfahren.
Dazu waren drei Ingenieurbüros, die an der öffentlichen Ausschreibung teilgenommen hatten, eingeladen worden. Diese Gespräche fanden am 19. Januar 2024 in der Gemeindeverwaltung statt.
Das Ingenieur Büro Rinne und Partner, das Büro Dipl.-Ing. Gajowski GmbH und das Ingenieurbüro Oppermann GmbH stellten sich hier vor.
Das Büro Roller Architekten GmbH begleitete das Projekt und nahm gemeinsam mit der Fachabteilung anhand einer klar definierten und vorgegebenen Matrix die Auswertung im Bewerbungsverfahren vor.
Das Ingenieurbüro Oppermann GmbH erhielt den Zuschlag und wurde durch die Gemeinde beauftragt.
Die Beauftragung umfasst die LPH 5-9 (Ausführungsplanung und örtliche Bauüberwachung).
Die Datenübergabe zwischen dem Ingenieur Büro Rinne und Partner an das Ingenieurbüro Oppermann GmbH erfolgte. Die Ausschreibung der Bauleistung wird vorbereitet unter Abstimmung mit verschiedenen Behörden und Institutionen. Diese soll nach den Sommerferien veröffentlicht werden. Die ausführende Baufirma wird also im letzten Quartal des Jahres 2024 gefunden sein und beauftragt werden.
Neubau des Sonderpostenmarktes Thomas Philipps mit Tierfutterbedarf Fressnapf
Der Neubau des Sonderpostenmarktes Thomas Philipps GmbH & Co. KG mit dem Tierfutterhandel Fressnapf Tiernahrungs GmbH war am 24.05.2024 auf der Tagesordnung des Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen. Die Bürgermeisterin hatte die Möglichkeit erhalten, das Projekt nochmals vorzustellen. Dabei bekräftigte sie auch die Wichtigkeit des Projektes und dessen Realisierung. Dem Antrag der Gemeinde Guxhagen auf Zulassung einer Abweichung für das geplante Sondergebiet Einzelhandel für einen Sonderpostenmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.950 m² (einschließlich
Außenverkaufsfläche) und einem Tierfuttermarkt mit einer max. Verkaufsfläche von 500 m² wurde am 24.05.2024 vom Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen zugestimmt (Abweichung vom Regionalplan).
Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung im September zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, hat die Auswertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ergeben, dass ein Einzelhandelsgutachten und ein Verkehrsgutachten erstellt werden sollte. Hierzu war die Vorhabenträgerin angehalten.
Schädliche Auswirkungen konnten im Ergebnis nicht festgestellt werden, lediglich die Verkaufsfläche für den Tierbedarf wurde von 550 m² auf 500 m² reduziert.
Vergangene Woche wurde die Gemeinde Guxhagen vom Regierungspräsidium davon unterrichtet, dass mit erfolgtem Abweichungsbeschluss, der nun erforderliche Antrag auf Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) nach Wiesbaden weitergeleitet worden sei. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Guxhagen den erforderlichen Satzungsbeschluss zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan erst mit Vollzug dieser Landesentwicklungsplan Änderung stellen kann. Dies kann mindestens 3 Monate dauern.
Zwischenzeitlich wird das Bauamt in Zusammenarbeit mit der Vorhabenträgerin die Notwendigkeit einer „erneuten“ Beteiligung der Träger öffentlicher Belange besprechen und gegebenenfalls vorbereiten.
Die Bürgermeisterin weist auf den Termin Politik meets Pizza am 7. Juni 2024 im Jugendhaus hin und bittet die Fraktionen, falls noch nicht geschehen, ihre Teilnehmer zu benennen. Bei dem Termin soll beim gemeinsamen Pizzaessen ein politischer Austausch mit Guxhagener Jugendlichen entstehen.
| TOP 2.: | Vorstellung einer Potentialanalyse zur Gewinnung von Strom durch Sonnenenergie für 13 Standorte im Gemeindegebiet Guxhagen, inklusive einer Lösung für die Kostensenkung des Stromverbrauchs des Freibades Guxhagen | VL-62/2024 |
Die Firma Solar Kirchner Solar Group GmbH aus Alheim stellt in einer Präsentation eine Potentialanalyse zur Gewinnung von Strom durch Sonnenenergie für 13 Standorte im Gemeindegebiet Guxhagen, inklusive einer Lösung für die Kostensenkung des Stromverbrauchs des Freibades Guxhagen vor.
Frau Charlotte Weinmeister nimmt ab 19:27 Uhr an der Gemeindevertretersitzung teil.
Frau Alexandra Ried nimmt ab 19:45 Uhr an der Gemeindevertretersitzung teil.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung einer möglichen Potentialanalyse durch das Unternehmen Kirchner Solar Group aus Alheim zur Kenntnis. Die Inhalte können in den Fraktionen besprochen und dann in einer zukünftigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gemeinsam mit dem Bau- und Umweltausschuss beraten werden. Zielsetzung sollte dabei die Entscheidung zur Umsetzung der Potentialanalyse bzw. von Teilprojekten sein.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
| TOP 3.: | Beratung und Beschlussfassung über den 9. Nachtrag zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Guxhagen | VL-61/2024 |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der im Entwurf vorgelegte 9. Nachtrag zur Entwässerungssatzung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
| TOP 4.: | Beratung und Beschlussfassung über die schrittweise Umsetzung des Nahmobilitätskonzeptes | VL-53/2024 |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die schrittweise Umsetzung des Nahmobilitätskonzeptes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
| TOP 5.: | Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens für das Neubaugebiet Gänsegarten III | VL-77/2024 |
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die neu zu bauende Straße im Bereich Gänsegarten III erhält den Namen „Kiebitzweg“.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
| TOP 6.: | Reparatur von Straßenschäden Antrag der FREIE WÄHLER Fraktion | 3/2024 |
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Straßenschäden in den Bereichen Bahnhofstraße/Kleine Brückenstraße und Brückenstraße/Grifter Straße zu beseitigen.
Antwort der Bürgermeisterin:
Die Straßenschäden in den genannten Bereichen sind der Verwaltung bzw. dem Bauamt bekannt. Beide Schäden liegen im Bereich der K154, die eine Kreisstraße ist und somit im Zuständigkeitsbereich des Schwalm-Eder-Kreises liegen.
Verantwortlich für die Umsetzung ist die Straßenmeisterei Gudensberg, die die Information zu Behebung der Straßenschäden mehrfach erhalten hat.
Insbesondere bei den Schäden in der Bahnhofsstraße ist nach unserer Auffassung davon auszugehen, dass auch die Ausfahrungen, es gibt mittlerweile große Spurrillen, behoben werden müssen. Die Kosten der Ausführung müssen und sollten vom zuständigen Straßenbaulastträger getragen werden und nicht den gemeindlichen Haushalt belasten. Der Gemeindevorstand bzw. die Gemeinde Guxhagen sollte dies nicht umsetzen. Lediglich der zuständige Straßenbaulastträger kann durch den Gemeindevorstand zur Beseitigung der Straßenschäden angehalten werden.
Ergänzend wurde auch die Radwegebeauftragte des Schwalm-Eder-Kreises gebeten, die Gemeinde Guxhagen bei ihrem Anliegen an die Straßenmeisterei zu unterstützen.
Die SPD-Fraktion stellt einen Erweiterungsantrag:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Straßenschäden in den Bereichen Bahnhofstraße/Kleine Brückenstraße und Brückenstraße/Grifter Straße durch den Baulastträger beseitigen zu lassen.
Abstimmung:
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
| TOP 7.: | Parksituation zwischen BLU-Parkplatz und Kindergarten Anfrage der FREIE WÄHLER Fraktion | 3/2024 |
Text der Anfrage:
Gerade in den Abendstunden wird der Gehweg zwischen dem Parkplatz vor dem BLU und dem Kindergarten zugeparkt. Es führt dazu, dass Fußgänger direkt auf der Straße laufen müssen.
- Ist dem Gemeindevorstand diese Problematik bekannt?
- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Gehweg für Fußgänger freizuhalten?
Antwort der Bürgermeisterin:
- Das Problem ist der Verwaltung bekannt. Es wurde darüber hinaus durch eine Anwohnerin/einen Anwohner direkt an die Bürgermeisterin, sowie an das Ordnungsamt und den Ortsbeirat kommuniziert.
- Der Betreiber des BLU wurde über den Sachverhalt informiert. Die Kunden sollten bitte auf das Falschparken hingewiesen und sensibilisiert werden.
Das Ordnungsamt Fuldabrück mit welchem die Gemeinde Guxhagen den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk führt, wurde um verstärkte Kontrollen gebeten – insbesondere in den Abendstunden. Die Rückmeldung aus Fuldabrück ergab, dass mehrfache Kontrollen erfolgt seien.
Weiterhin wurde an die Beschwerdeführerin/den Beschwerdeführer kommuniziert, dass auch sogenannte Privatanzeigen zur Erfassung von Verwarngeldern möglich sind und das Verfahren mit Meldung an das Ordnungsamt erläutert.
Es liegt der Gemeinde Guxhagen zum Sachverhalt eine Beschwerde vor.
| TOP 8.: | Modernisierung Spielplätze Anfrage der CDU Fraktion | 4/2024 |
Text der Anfrage:
Vor einiger Zeit wurde von der Gemeindevertretung die schrittweise Modernisierung der Spielplätze in den Ortsteilen beschlossen. Dazu folgende Fragen:
- Welche Spielplätze wurden seit der Beschlussfassung modernisiert bzw. erneuert?
- Entspricht der Umsetzungsstand dem aufgestellten Zeitplan?
- Wenn nicht, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um in den Zeitplan zurückzukehren?
- Können die geplanten Maßnahmen trotz der enormen Inflation der vergangenen Jahre innerhalb des Budgets umgesetzt werden?
Antwort der Bürgermeisterin:
Zu 1.
Komplett erneuert wurde der Spielplatz Tunnelstraße Guxhagen. Die Freigabe der Spielfläche erfolgte im Jahr 2023 sowie eine Erweiterung um eine Kleinkindnestschaukel, die im April 2024 freigegeben wurde. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf etwa 48.000 Euro.
Für die weitere Umsetzung war der Spielplatz Grebenau für dieses Jahr fest eingeplant. Erste Ideen und Entwürfe für einen Wasserspielplatz wurden im Zusammenhang mit den Erweiterungsoptionen für das Feuerwehrhaus bereits in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Eine Bürgerbeteiligung hat jedoch noch zu erfolgen. Zielführend ist dies jedoch nur, wenn feststeht, welche Erweiterungsvariante für die Feuerwehr entschieden wird. Leider steht die fachliche Einschätzung zu den Varianten durch die Bauaufsicht noch aus, um in der Thematik voranzukommen.
Der Spielplatz wurde somit in die Dorfentwicklung integriert und es soll zusätzlich die Möglichkeit einer Erweiterung geprüft werden. Der Spielplatz ist daher vorerst zurückgestellt.
Der Spielplatz Zum Ehrenhain wird in Kürze demontiert. Er muss aufgrund des Anbaus der Feuerwehr/Gemeindeverwaltung weichen. Eine geeignete Ersatzfläche wurde noch nicht gefunden.
Ideen wurden im Ortsbeirat Guxhagen diskutiert. Vorschlag war die Einrichtung eines neuen Spielplatzes im Bereich des Radweges R1 in unmittelbarer Nähe in der Straße Zum Ehrenhain sog. „Bonns Wäldchen“. Nach entsprechender Beratung mit der Firma, die auch unsere Spielplätze prüft, ist die Fläche nicht groß genug und zu bewaldet. Sie unterliegt somit nach deren Einschätzung einer gravierenden Verkehrssicherungspflicht. Darüber hinaus befindet sich die Fläche nur in Teilbereichen im Gemeindeeigentum.
Weiterhin wurde dann im Ortsbeirat die Fläche in der Brückenstraße vor der Klostermauer gegenüber der Gaststätte Breitenau diskutiert.
Grundsätzlich eine ausreichend große Fläche, jedoch ist die Lage noch umstritten, da in der Regel die Spielplatzbesucher, die Kreisstraße überqueren müssen. Ortsbeirat und Verwaltung stehen hierzu im Austausch und suchen nach geeigneten Örtlichkeiten.
Zum Ausgleich, soll „wenigstens“ der Spielplatz Aueweg ertüchtigt werden. Ein Angebot zur Umsetzung liegt bereits vor. Da an dieser Örtlichkeit die Fläche sehr begrenzt ist, kommt nur ein kleineres Multifunktionsspielgerät in Form eines Turms mit Klettermöglichkeiten und Rutsche für Kinder bis 6/7 Jahren in Betracht. Weiterhin soll der Sandkasten erneuert werden. Die Kosten werden sich hier auf voraussichtlich 13.000 Euro brutto belaufen.
Auf dem Spielplatz Baunsbergring wurde erst in diesem Jahr das Espas Spielgerät (bunter Spielturm) repariert. Teile im Bereich Rutsche waren gerissen und wurden erneuert. Im Herbst ist angedacht einen Baum auf dem Spielplatz zu pflanzen. Ein Projekt, dass in Zusammenarbeit mit der Grundschule erfolgen soll. Jede 1. Klasse pflanzt einen Baum an den Örtlichkeiten, wo es notwendig und sinnvoll erscheint und möglichst fußläufig von der Grundschule erreichbar ist.
Die finalen Gespräche erfolgen in dieser Woche. In diesem Zusammenhang soll unter Bürgerbeteiligung der Spielplatz durch weitere Attraktionen attraktiver gestaltet werden, da es bei diesem Spielplatz ohne Erweiterung die Fläche noch hergibt.
Auf dem Spielplatz Ellenberg (Bahnhofsweg) wurde ein zusätzliches Spielgerät, eine Wippraupe, installiert. Dabei handelt sich um Spielgerät aus einer Kita, wo mehr Freispielfläche benötigt wurde. Der Spielplatz mit dem angrenzenden Bolzplatz ist als Maßnahme in die Dorfentwicklung integriert.
Auf dem Spielplatz Albshausen wurde in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat und engagierten Eltern bereits eine Kleinkindschaukel aufgestellt und der Sand erneuert. Die Dorfgemeinschaft nimmt diesen Spielplatz an. Aus Sicht des Ortsbeirates besteht hier kein weiterer Handlungsbedarf. Die Treppe am Spielturm ist defekt und wird ausgetauscht. Wir warten auf die Lieferung des Ersatzteils, voraussichtlicher Liefertermin ist die 28. Kalenderwoche (2. Juli Woche). Aus Sicht des Ortsbeirates besteht hier kein weiterer Handlungsbedarf.
Auch beim Spielplatz Wollrode warten wir ebenfalls auf eine Ersatzteillieferung. Der Spielplatz wird in jedem Fall bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme Bachstraße im Istzustand erhalten. Im Anschluss an die Renaturierung ist auch hier eine Anpassung des Spielplatzes angedacht.
Die Entwicklung sowie die Standortfrage eines Mehrgenerationenspielplatzes ist ebenfalls als Maßnahme in die Dorfentwicklung integriert.
Weiterhin ist die Wasserspielfläche oder Planschbecken im Freibad Guxhagen als Maßnahme in der Dorfentwicklung.
Zu 2.
Zu Frage 2 verweise ich auf die Inhalte zu TOP 3 der Sozial- Kultur und Sportausschusssitzung vom 01.03.2023 „Neugestaltung der Spielplätze“ und benenne daraus nochmals die wesentlichen Punkte:
- Eine konkrete Prioritätenliste und somit auch ein Zeitplan existieren nicht. Es spielen zu viele verschiedene Faktoren, wie zum Beispiel der Zustand der Spielgeräte, die Attraktivität oder geplante Veränderungen rund um die Spielplätze eine Rolle. Vergleiche Spielplatz in Grebenau, Guxhagen „Zum Ehrenhain“ aber auch die Verhandlungen zu den Flächen des Mehrgenerationenspielplatzes.
- Auch die Höhe der anfallenden Kosten muss stets berücksichtig werden. Dabei gehen Maßnahmen, die der Verkehrssicherungspflicht unterliegen stets vor. Wie eingangs erwähnt, beliefen sich die
- Kosten für den Spielplatz Tunnelstraße allein auf rund 48.000 Euro. Viel mehr wird dabei in einem Haushaltsjahr nicht umzusetzen sein.
- Bis zur Umsetzung werden mehrere Jahre vergehen.
Zu 3.
Frage 3 ist mit Frage 2 beantwortet.
Zu 4.
In diesem Haushaltsjahr sind bisher 60.000 Euro für den Erwerb von Spielgeräten veranschlagt. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass der Ansatz nicht überschritten wird. Für die folgenden Jahre sind laut Investitionsprogramm bis 2027 jeweils 50.000 Euro veranschlagt, auch hier ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass dies für zukünftige Maßnahmen auskömmlich sind. Ansätze für den Mehrgenerationenspielplatz sind daneben noch zusätzlich veranschlagt.
Mögliche Anpassungen und Veränderungen der Ansätze werden durch die Verwaltung sowohl im Rahmen des Nachtrags als auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2025 immer wieder auf den Prüfstand gestellt und durch die Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden.
Abschließend lässt sich somit sagen, dass wir ständig aktiv im Bereich der Spielplatzertüchtigung, Erweiterung, Gestaltung bzw. Neuentwicklung sind und diesbezüglich einen guten Austausch mit den betroffenen Ortsbeiräten führen. Gleiches gilt für den Informationsfluss an die betreffenden Gremien, wie
den Sozial- Kultur- und Sportausschuss und zuletzt auch sehr ausführlich in der Steuerungsgruppe zur Dorfentwicklung, in der auch die Vertreter der einzelnen Fraktionen mitwirken.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:55 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 02.07.2024 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 18.06.2024 eingereicht werden.