Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen

der Gemeinde Guxhagen am 03.06.2025

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:

SPD-Fraktion: Hans-Georg Albert, Oliver Brandenstein, Bernhard Freitag, Rolf Ganz, Kornelia Hildebrandt, Ralf Kauffeld, Reiner Kramm, Reiner Manns, Konrad J. Rysiewski

GL-FWG-Fraktion: Frank Döring, Klaus Döring, Ulrich Manthei, Klaus Martin Reinbold, Thorsten Siebert

CDU-Fraktion: Charlotte Weinmeister (ab 19:32 Uhr)

Bündnis 90/Die Grüne Fraktion: Ulrike Grimmell-Kühl, Armin Wietzorke

FREIE WÄHLER: Edgar Farin, Martin Graefe

Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter: Manuel Brandenstein, Heidi Carstens, Jens Döring, Falk Edelmann, Dirk Fehr, Manfred Hollstein, Jürgen Gintschel, Angela Merz-Gintschel, Alexandra Ried, Susanne Steinhagen, Nicole Ziesemann

2. von dem Gemeindevorstand: Susanne Schneider, Bernd Hohlbein, Jürgen Hildebrandt, Andrea Löw-Neumann, Marcus Mauermann, Claudia Rott

Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand: Thomas Bahlke, Ulrich Brandenstein, Ulrich Wiegand

Schriftführerin: Anna Pfeiffer

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:06 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 20.05.2025 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde

und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Zu Beginn der Sitzung sind 19 Gemeindevertreter anwesend.

Tagesordnung:

TOP 1: Mitteilungen

a) des Vorsitzenden

Der Vorsitzenden der Gemeindevertretung begrüßt alle Anwesenden, insbesondere den Geschäftsführer der Vitos Haina Herrn Dr. Philip Kirchner, den Regionaleiter der Vitos Haina Erwin Gruber, so wie die Leitung des Standortes Guxhagen Sarah Jakob. Es liegen keine weiteren Mitteilungen vor.

b) des Gemeindevorstandes

Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan durch den Schwalm-Eder-Kreis

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die von der Gemeindevertretung am 28.01.2025 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan am 31.01.2025 an den Landrat des Schwalm-Eder-Kreises übersandt und die Genehmigung nach § 97a HGO beantragt wurde.

Mit Schreiben vom 28.03.2025 wurde der Gemeinde die Genehmigung erteilt, über die die Gemeindevertretung gemäß § 50 Abs. 3 HGO heute entsprechend informiert wird.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde stichprobenartig überprüft.

Die Bürgermeisterin verliest den Inhalt des Genehmigungsschreibens im Wortlaut gemäß der Anlage.

Anmerkung zum Hinweis auf die Hebesätze Grundsteuer A und B:

Beim kommunalen Finanzausgleich werden bei der Berechnung der Finanzkraft einer Kommune

sogenannte „Nivellierungshebesätze“ zur Berechnung herangezogen. Im Bereich der Grundsteuer sind diese Nivellierungshebesätze höher als die nunmehr festgelegten Hebesätze für die Grundsteuer in unserer Gemeinde. Dies wirkt sich allerdings erst im Jahr 2026 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs negativ aus. Es soll aber seitens des Landes daran gearbeitet werden, diesen negativen Effekt irgendwie abzufedern.

Dorfentwicklung

Die Bürgermeisterin berichtet über die Informationsveranstaltung, welche am 15.05.2025 im Rahmen der Dorfentwicklung im Bürgersaal stattgefunden hat. Rund 65 Interessierte haben teilgenommen.

Berichtet wurde über die aktuell laufenden und kommenden kommunalen Projekte, wie u.a. der Planungsauftrag für einen Kinderwasserspielbereich im Freibad, bei dem zunächst die technischen und baulichen Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden und die Umgestaltung des Bolzplatzes in Verbindung zum bestehenden Spielplatz in Ellenberg, mit dem Ziel einer Modernisierung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Jung bis Alt herbeizuführen.

Darüber hinaus hatten private Gebäude- und Grundstückseigentümer die Möglichkeit, sich über Förderungen für Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen zu informieren. Es handelt sich dabei um eine sogenannte „Städtebauliche Beratung“ in Kooperation mit der Bürogemeinschaft Architekten Ruhl, die für die Privaten kostenfrei ist.

Dorfentwicklung – Bürgerschaftliches Engagement

Eine weitere Veranstaltung wird es zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ am 17.06.2025

Um 19 Uhr im Bürgersaal geben. Diese Veranstaltung richtet sich vorrangig, an Vereine, Institutionen und Organisationen mit Sitz in Guxhagen.

An diesem Abend sollen die Interessen und Bedarfe der entsprechenden Akteure abgefragt und erörtert werden. Ziel ist es die Rahmenbedingungen für die Fördermöglichkeiten an den Bedarfen unserer lokalen Akteure vor Ort auszurichten.

Aufsuchende Energieberatung

Die Bürgermeisterin gibt noch einen Ausblick für nach der Sommerpause: Der Termin wird voraussichtlich der 04.09.2025, 19 Uhr sein. An diesem Abend ist eine Infoveranstaltung geplant, die sich an Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäuser richtet, die vor dem Jahr 2000 gebaut wurden.

In Zusammenarbeit mit der Landes Energieagentur Hessen wird die Gemeinde Guxhagen eine aufsuchende Energieberatung anbieten, die ebenfalls für die Interessierten kostenfrei ist. Hierzu konnte die Gemeinde Guxhagen bereits fünf Energieberater gewinnen, die sich am Projekt beteiligen werden.

Seniorenarbeit

Die Bürgermeisterin weist auf die Seniorenfahrt der Gemeinde Guxhagen hin. Diese geht in diesem Jahr nach Eisenach. Der 11.09.2025 ist bereits ausgebucht. Wer möchte, macht bitte noch etwas Werbung für den zweiten Termin am 18.09.2025 oder meldet sich selber an.

Darüber hinaus ist, in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, am 25.10.2025 ein Seniorentag im Bürgersaal geplant, bei dem verschiedene Organisationen, Vereine und Dienstleister aus den Bereichen Gesundheit, Pflege, Freizeit, Wohnen und Mobilität vertreten sein werden.

Die Besucherinnen und Besucher haben an diesem Tag die Möglichkeit, sich beraten zu lassen, neue Angebote kennenzulernen und direkt ins Gespräch zu kommen. Ansprechen soll die Veranstaltung nicht nur Senioren, sondern auch Angehörige. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt.

Weiterhin werden wir in diesem Monat noch eine kleine Zeitung herausbringen, den sogenannten „Seniorenkompass“, der federführend von Luca Ibanek zusammengestellt wurde. Der Seniorenkompass soll zukünftig regelmäßig, voraussichtlich 4 x im Jahr, erscheinen und insbesondere unsere älteren Menschen, neben dem Gemeindeblättchen, unterhalten und mit gezielten Informationen versorgen.

Partnergemeinde

Die Bürgermeisterin berichtet weiter, dass sie seit dem vergangenen Jahr im Austausch mit der Stadt Wyrzysk im Landkreis Pila in Polen ist, damit eine städtepartnerschaftliche Beziehung aufgebaut werden kann.

Wie bekannt sein müsste pflegt der Schwalm-Eder-Kreis seit Jahren eine Partnerschaft mit dem Landkreis Pila und wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, hat auch die Gemeinde Körle eine Partnerschaft mit der Stadt Miasteczko Krajenskie im Landkreis Pila geschlossen.

Der Gemeinde Guxhagen liegt nun eine Einladung der Stadt Wyrzysk zu einem Austauschtreffen für den 30.09. bis 03.10.2025 vor.

Im gleichen Zeitraum findet ein Austauschtreffen zwischen den genannten Landkreisen statt. Die Einladung wird gesehen, als hervorragende Gelegenheit, die Erfahrungen der Kommunalverwaltungen auszutauschen, die Erfolge unserer Gemeinden vorzustellen, die Zusammenarbeit zu stärken und eine Partnerschaft

zwischen Guxhagen und Wyrzysk anzustoßen, um die Einladung zu zitieren.

Gerne möchte ich diese Einladung für unsere Gemeinde annehmen und die Fraktionen bitten, jeweils einen Vertreter für die Delegation bis zum 17.06.2025 zu benennen.

Die Austauschfahrt sollte in der Juli Sitzung der Gemeindevertretung formal beschlossen werden. Für die Fahrt können voraussichtlich Fördermittel beim Landkreis und auch bei der Staatskanzlei beantragt werden, worum sich Michael Lange derzeit kümmert. Empfohlen wurde auch ein bis zwei Vertreter von lokalen Vereinen einzubinden, wo es mitunter Parallelen auf lokaler Ebene zwischen den Gemeinden gibt, sprich Feuerwehr und Sport. Auch hier werden noch Gespräche geführt.

Großprojekte

Die Submissionen zum Anbau- und Umbau der Feuerwehr und des Rathauses sowie zur Bachstraße Wollrode sind erfolgt. Ziel ist es, in der Juli Sitzung über den Sachstand und Fortgang der Projekte zu informieren, zu beraten sowie zu beschließen.

Ernennung von Thorsten Siebert zum stellvertretenden Wildschadenschätzer

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Gemeindevertreter Thorsten Siebert zum stellvertretenden Wildschadenschätzer ernannt wurde. Sie überreicht ihm die Urkunde, gratuliert ihm herzlich und bedankt sich im Namen der Gemeinde für seine bisherige Tätigkeit in diesem Bereich. Als Wildschadenschätzer wurde Andrej Bätzing aus Körle ernannt.

TOP 2.: Zwischenstandsmitteilung zur Projektentwicklung Klostergarten Breitenau durch Vitos Haina

Der Geschäftsführer der Vitos Haina Philip Kirchner und die Standortleiterin von Guxhagen Sarah Jakob informieren die Anwesenden über den Zwischenstand zur Projektentwicklung Klostergarten Breitenau durch Vitos Haina mit einer Präsentation.

TOP 3.: Aufstellen von Freiluftkabinen im Freibad “Unter den Eichen“ Guxhagen

Antrag der SPD-Fraktion – 1/2025

Der Gemeindevorstand prüft die Möglichkeit der Aufstellung von Freiluftkabinen im Freibad „Unter den Eichen“ Guxhagen. Die Ergebnisse der Prüfung sowie eine Kostenermittlung wird im Bau- und Umweltausschuss beraten. Erforderliche Haushaltsmittel können im Haushaltsplan 2026 veranschlagt werden.

Abstimmungsergebnis

20 Ja-Stimme(n), 0 Nein Stimme(n), 0 Enthaltung(en)

TOP 4.: Anfrage zur kommunalen Wärmeplanung in Guxhagen

Anfrage Bündnis 90 / Die Grünen - 1/2025

Text der Anfrage:

In unser Nachbargemeinde Körle liegt bereits ein Konzept für eine kommunale Wärmeplanung vor. Dafür wurde in den letzten Jahren schon in ein eigenes Wärmenetz investiert. Bei der Erstellung von einem Konzept konnten Fördergelder vom Land Hessen in Anspruch genommen werden. Diese Wärmeplanung ist damit auch ein Bestandteil für die Gemeinde, um bis 2045 klimaneutral heizen zu können.

Antworten der Bürgermeisterin:

Frage 1

Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) sieht unter § 4 Abs. 2 vor, wer bis wann Wärmepläne zu erstellen hat. Die Gemeinde Guxhagen mit einer Einwohnerzahl von weniger als 100.000 gemeldeten Personen zum Stichtag 01.01.2024 hat eine Wärmeplanung bis zum Ablauf des 30.06.2028 zu erstellen.

Vor dem Hinblick dieses Ziels gab es im April dieses Jahr einen Austausch mit der EAM als Energiewendepartner. Es handelt sich um ein ähnliches Konzept, welches wir bereits mit der KEAM „Kommunale Energie aus der Mitte GmbH“ – unser Strom und Gas Bezug – und EKM „Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH“ – Förderungen im Bereich Klimaschutz- kennen und mit dem wir sehr gute Erfahrungen machen.

Auch hier handelt es sich um einen Zusammenschluss von Kommunen als Gesellschafter gemeinsam mit der EAM als Energiewendepartner. Dabei werden die Kommunen mit verschiedensten Projekten und Dienstleistungen ganzheitlich auf dem Weg der Energiewende begleitet und zur Deckung des kommunalen Eigenbedarfs im Rahmen einer Inhouse Vergabe Energiewendeprojekte umgesetzt.

D.h. bei einer möglichen Kooperation mit der EAM als Partner der Energiewende gibt es neben der Wärmepläne ein breiteres Leistungsportfolie, wie z.B. Optimierung der Straßenbeleuchtung, Energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften, Errichtung von Ladesäulen auf kommunalen und öffentlichen Plätzen, Umsetzung von PV-Anlagen auf Freiflächen und Dachflächen usw.

Die Zusammenarbeit mit der EAM als Energiewendepartner ist als Beteiligung möglich, d.h. die Gemeinde Guxhagen wird Anteilseigner und kann die Umsetzungsaufträge Inhouse vergeben oder die Gemeinde Guxhagen schließt eine Kooperation für 3 Jahre und kann entsprechende Konzeptions- und Beratungsleistungen in Anspruch nehmen – was verwaltungsseitig vor dem Hintergrund der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung als zielführend erachtet wird.

Für eine Beteiligung sind auch finanzielle Mittel aufzubringen, die sich in einem Rahmen von 8.000 Euro bis ca. 16.000 Euro bewegen würden und mit den nächsten Haushalten aufzubringen wären.

Eine Vorstellung der Energiewendepartnerschaft im Rahmen von Gremiensitzungen ist in diesem Jahr noch geplant, so dass mitunter eine Entscheidung für die kommenden Haushalte getroffen werden kann.

Frage 2

Der Aufbau einer kommunalen Wärmeplanung folgt immer der gleichen Logik:

Zuerst werden systematisch Daten über den Wärmebedarf, die vorhandene Infrastruktur, sowie Potentiale für Energieeffizienz und erneuerbare Wärme erhoben.

Eine darauf aufbauende Bestands- und Potenzialanalyse gibt einen Überblick über den Status Quo sowie Möglichkeiten im Wärmesektor der Kommune. Anschließend wird die Wärmestrategie erstellt, indem Szenarien und Eignungsgebiete für Wärmenetze und dezentrale Wärmeversorgung definiert und darauf aufbauend konkrete Maßnahmen entwickelt werden.

Bei dem gesamten Prozess sind ebenfalls eine gute Öffentlichkeitsarbeit sowie auch eine Bürgerbeteiligung wesentliche Bestandteile der Wärmplanung, welche das Wärmeplanungsgesetz vorsieht.

D.h. ob und wo die kommunale Wärmeplanung zielführend ist, bringt der Planungsprozess zum Ergebnis, daher kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden, welche Eignungsgebiete für die Gemeinde Guxhagen in Frage kommen.

Der Wärmeplan wird dann durch die politischen Gremien beschlossen, so auch die Eignungsgebiete sowie die Strukturen, die für Umsetzung geschaffen werden müssen.

Frage 3

Auf fachlicher Ebene gibt es einen informellen Austausch, d.h. die Entwicklungen in Körle sind dem gemeindlichen Bauamt bekannt.

Gerade aktuell müssen wir aber auch unsere eigenen finanziellen und personellen Ressourcen im Blick behalten, mit den Projekten, die wir vor der Brust haben.

Insbesondere das Projekt „Dorfentwicklung“ beansprucht das Bauamt mit einem hohen Arbeits- und Zeitaufwand. Hinzu kommen die anstehenden Großprojekte Bachfreilegung Wollrode sowie die Erweiterung der Feuerwehr und des Rathauses Guxhagen als Millionenprojekte und auch die Arbeiten am Bauhof sind noch nicht abgeschlossen.

Weiterhin stehen die großen Straßenbauprojekte in Ellenberg, Am Mühlenwald und Wolfershäuser Straße, sowie in Albshausen, Heideweg, Söhrestraße, Am Wasserberg, Am Vockenberg an. Es gibt Ideen und Vorstellungen aus dem Nahmobilitätskonzept, die auf Umsetzbarkeit geprüft werden und auch das kürzlich vorgestellte Wasserversorgungskonzept mit den anstehenden Maßnahmen, die finanziell gestemmt werden müssen, dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Die gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung wird die Gemeinde Guxhagen einhalten. Ich bitte aber um Nachsicht, dass wir hierfür auch die notwendigen Ressourcen – personell

und finanziell – zur Verfügung haben müssen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:19 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 01.07.2025 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 17.06.2025 eingereicht werden.