Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen

der Gemeinde Guxhagen am 01.07.2025

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:

SPD-Fraktion: Hans-Georg Albert, Manuel Brandenstein, Oliver Brandenstein, Heidi Carstens, Falk Edelmann, Bernhard Freitag, Rolf Ganz, Kornelia Hildebrandt, Ralf Kauffeld, Reiner Kramm, Axel Kroll, Reiner Manns, Angela Merz-Gintschel, Konrad J. Rysiewski

GL-FWG-Fraktion: Frank Döring, Klaus Döring (ab 19:25 Uhr), Dirk Fehr

Ulrich Manthei, Klaus Martin Reinbold, Alexandra Ried (ab 19:09 Uhr), Thorsten Siebert, Susanne Steinhagen

CDU-Fraktion: Jens Döring

Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion: Jürgen Gintschel, Ulrike Grimmell-Kühl, Manfred Hollstein, Armin Wietzorke

FREIE WÄHLER: Edgar Farin, Martin Graefe

Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter:

Charlotte Weinmeister, Nicole Ziesemann

2. von dem Gemeindevorstand:

Bernd Hohlbein, Erster Beigeordneter, Ulrich Brandenstein, Jürgen Hildebrandt, Marcus Mauermann, Claudia Rott, Ulrich Wiegand

Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand:

Susanne Schneider, Bürgermeisterin, Thomas Bahlke, Andrea Löw-Neumann

Schriftführerin: Luca Ibanek

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:06 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 17.06.2025 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Zu Beginn der Sitzung sind 27 Gemeindevertreter anwesend.

Tagesordnung:

Die Gemeindevertreterin Alexandra Ried nimmt ab 19:09 Uhr an der Sitzung teil.

TOP 1.: Mitteilungen

a) des Vorsitzenden

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet über die Sitzung des Ältestenrats, in der eine mögliche Partnerschaft mit der Stadt Wyrzysk besprochen wurde. Des Weiteren verkündet er, dass die Freiwillige Feuerwehr Guxhagen in diesem Jahr ihr 100 jähriges Jubiläum feiert und verliest die Einladung zum Festkommers der am 12.09. ab 19:00 Uhr im Bürgersaal stattfindet.

b) des Gemeindevorstandes

Keine

Der Gemeindevertreter Klaus Döring nimmt ab 19:25 Uhr an der Sitzung teil.

TOP 2.: Beratung und Beschlussfassung, für die Beauftragung von Tiefbauarbeiten, beim Bauvorhaben Generalsanierung Rathaus/Feuerwehrhaus Guxhagen. VL-46/2025

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung den Auftrag für Tiefbauarbeiten beim Bauvorhaben Generalsanierung Rathaus/Feuerwehrhaus Guxhagen an Fa. Konrad Emmeluth GmbH & Co. KG aus 34123 Kassel zum Gesamtpreis von 687.509,14 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis

29 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltungen

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Tief- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Bachfreilegung Wollrode VL-50/2025

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

Der Auftrag für Tief- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Bachfreilegung Wollrode wird an die Firma Rohde aus Kassel zum Preis von voraussichtlich 4.339.457,13€ brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis

29 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltungen

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßen - und Tiefbauarbeiten in Albshausen - VL-48/2025

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, den Auftrag für Straßen- und Tiefbauarbeiten in Albshausen in der Söhrestraße, Heideweg, Am Wasserberg und Zum Vockenberg an Fa. Küllmer aus Wehretal zum Preis von 2.053.211,78 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis

29 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltungen

TOP 5.: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Guxhagen, Gänsegarten II" - VL-51/2025

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimme(n) und 3 Enthaltungen der geänderten Beschlussvorlage zuzustimmen

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung den als Anlage beigefügten Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Guxhagen, Gänsegarten II“ abzulehnen.

Der Beschluss soll mit folgender Ergänzung erfolgen:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Anlage beigefügten Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Guxhagen, Gänsegarten II“ mit der Maßgabe abzulehnen, dass die Verwaltung bei der Bauaufsicht sowie dem Vorhabenträger des Gänsegarten III eine Fristverlängerung für den Rückbau von Stützmauern und Bauwerken, die nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans Gänsegarten II entsprechen, für die Anwohner des Sperberweg 20 und Sperberweg 22 ermöglicht.

Weiterhin soll die Einfriedung der Grundstücke im Bereich Gänsegarten II dahingehend überprüft werden, dass eine für die Anwohner vertretbare Einfriedung möglich ist.

Abstimmungsergebnis

22 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltungen

TOP 6.: Abschaffung der Hundesteuer für Tierheimhunde 2/2025

Antrag der FREIE WÄHLER Fraktion

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Hunde, die aus einem Tierheim geholt werden, in der Gemeinde Guxhagen angemeldet sind und theoretisch hundesteuerpflichtig wären, dauerhaft von der Hundesteuer zu befreien.

Wenn hierzu eine Änderung der Hundesteuersatzung notwendig ist, wird diese mit beantragt.

Der Gemeindevertreter Manfred Hollstein schlägt die Überweisung des Antrags in den Haupt- und Finanzausschuss vor. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über die Überweisung abstimmen.

4 Ja-Stimme(n), 25 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltungen

Nachdem die Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt wurde, wurde im Anschluss über den eigentlichen Antrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimme(n), 24 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltungen

TOP 7.: Anfrage zu Wasserverlusten im DGH "Wollröder Krug" 2/2025

Anfrage der GL-FWG Fraktion

Text der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Albert,

bitte setzten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden

Gemeindevertretersitzung.

Sachdarstellung:

Bereits in 2024 und Anfang 2025 habe ich festgestellt, dass innerhalb eines Tages ca. 330 Liter Wasser über die Wasseruhr im DGH „Wollröder Krug“ gelaufen sind, obwohl keine Nutzung im Krug stattfand, da sich der Pächter im Urlaub befand. Habe dies persönlich im Jahr 2024 und zusätzlich am 16.01.2025 per Mängelmeldung an das Bauamt gemeldet. Auf meine schriftliche Nachfrage zum Bearbeitungsstand meiner Mängelmeldung am 21.05.2025 wurde mir mitgeteilt, dass am 26.05.2025 eine Fachfirma vor Ort wäre. Die Fachfirma hat dann innerhalb kurzer Zeit die Ursache für die Wasserverluste gefunden – Auf meine Frage vor Ort am 26.05.2025 zur Ursache der Wasserverluste und

Schäden, wurde mir nur mitgeteilt, dass die Ursache im Jugendraum liegen würde. Nachdem ich den Mitarbeiter vom Bauhof gezielt nach der Fehlerursache befragt habe, wurde mir mitgeteilt, dass er mir hierzu keine Auskunft erteilen darf.

Auch eine schriftliche Nachfrage per E-Mail beim Bauamt hierzu blieb unbeantwortet.

Hierzu meine Fragen:

1. Warum darf man mir als Mitglied des Gemeindeparlaments und Ortsbeiratsmitglied, der den Fehler bereits vor 1,5 Jahren festgestellt und gemeldet hat, um Schäden am öffentlichen Gebäude abzuwenden, hierzu keine Auskunft erteilen?

2. Sind am Gebäude durch die lange Zeit der Wasserverluste dauerhaft Schäden entstanden, und wenn ja welche? Wenn kein Schaden entstanden ist, wo ist die Menge von 120 qm Wasser pro Jahr schadlos hingelaufen?

3. Warum wurde der Wasserverlust nicht von der separaten Wasseruhr für den Jugendraum angezeigt, sondern nur von der Hauptwasseruhr für den „Wollröder Krug“ wenn die Verlustursache im Jugendraum lag?

4. Ist der Schaden bereits repariert, bzw. wann wird er repariert?

5. Warum wurde nicht zeitnah nach der Ursache gesucht?

Antworten der Verwaltung

Zu Frage 1

Der Bauhof ist für die Ausführungen der Arbeiten zuständig.

Die Koordination, Auftragsvergabe erfolgt i.d.R. über das Bauamt, welches auch die entsprechenden Auskünfte erteilt. Beim Ortstermin waren Frau Engelhardt-Krok (Bauamt) der stellv. Bauhofleiter gemeinsam

mit der Fachfirma vor Ort. Hinzu kam der Unterzeichner der Anfrage, der seine Fragen vor Ort nach den Erkenntnissen der aktuellen Lage nach besten Möglichkeiten beantwortet bekommen hat.

Ein weiteres Nachfragen an den stellv. Bauhofleiter blieb unbeantwortet, weil keine neuen Erkenntnisse vorlagen.

Die darauf an das Bauamt gerichtet schriftliche Anfrage, ist unbeantwortet, weil der Sachverhalt noch nicht vollständig aufgearbeitet ist.

Zu Frage 2

Vor Ort war eine Leckageortungsfirma, die gezielt beauftragt wurde, um festzustellen, ob durch den Wasserverlust Schäden entstanden sind. Zum Zeitpunkt der Überprüfung durch die Fachfirma, war dies nicht der Fall.

Zu Frage 3

Warum dies so ist, kann nicht abschließende bewertet werden. Eine Fachfirma hat Wasseruhren erneuert und eine defekte Toilettenspülung repariert und den Wasserfilter des Wollröder Krugs erneuert. Die Aufrechnung eines Wasserverlustes der durch den Jugendraum zu Lasten des Wollröder Krugs gegangen ist, wird derzeit aufgerechnet.

Zu Frage 4

Ist mit Frage 3 beantwortet.

Zu Frage 5

Es wurde sowohl vom Bauhof als auch von einer Fachfirma in Zusammenarbeit mit dem Bauamt mehrfach immer wieder nach der Ursache des Problems gesucht – zumal sich die Problematik nicht durchgängig über den gesamten genannten Zeitraum erstreckt hat und zwischenzeitlich behoben werden konnte.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:20 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 09.09.2025 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 26.08.2025 eingereicht werden.

gez. Hans-Georg Albert, Vorsitzender der Gemeindevertretung, 02.07.2025

gez. Luca Marie Ibanek, Schriftführerin, 02.07.2025