Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen

der Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen am 16.12.2025

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:

SPD-Fraktion: Hans-Georg Albert, Manuel Bandenstein, Oliver Bandenstein, Heidi Carstens, Falk Edelmann, Bernhard Freitag, Rolf Ganz, Kornelia Hildebrandt, Ralf Kauffeld, Reiner Kram, Reiner Manns, Angela Merz-Gintschel, Konrad J. Rysiewski

GL-FWG-Fraktion: Frank Göring, Klaus Göring, Dirk Sehr, Ulrich Manthei, Klaus Martin Reinhold, Alexandra Ried (ab 18:16 Uhr), Susanne Steinhagen (ab 18:17 Uhr)

Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion: Jürgen Gintschel, Ulrike Grimmell-Kühl, Manfred Holstein, Armin Wietzorke

FREIE WÄHLER: Edgar Farn, Martin Graefe

Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter: Jens Göring, Axel Krill, Thorsten Sievert, Charlotte Weinmeister, Nicole Ziesemann

2. von dem Gemeindevorstand: Susanne Schneider, Bernd Hohlbein, Thomas Bahlke, Ulrich Bandenstein, Jürgen Hildebrandt, Andrea Löw-Neumann, Marcus Mauermann, Claudia Rott

Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand: Ulrich Wiegand

Schriftführer: Luca Ibanek

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 18:08 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 03.12.2025 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Zu Beginn der Sitzung sind 24 Gemeindevertreter anwesend.

Tagesordnung:

TOP 1.: Mitteilungen

a) des Vorsitzenden

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung informiert über die erste Gemeindevertretersitzung im neuen Jahr, welche am 27.01.2026 stattfinden wird.

b) des Gemeindevorstandes

Planung Neubau Rettungswache des DRK in Guxhagen

Die Bürgermeisterin informiert die Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand über die Planungen des Deutschen Roten Kreuzes zum Neubau einer Rettungswache am Standort Guxhagen informiert wurde. Hintergrund ist, dass die bisherige Rettungswache am Standort Sandweg den heutigen betrieblichen und räumlichen Anforderungen des Rettungsdienstes nicht mehr entspricht.

Die neue Planung ist darauf ausgelegt, dass eine zweite Mannschaft mit Fahrzeug in Guxhagen eingesetzt wird und ein notwendiges Reservefahrzeug in einer dritten Halle untergestellt werden kann.

Das DRK beabsichtigt, im Baugebiet Gänsegarten III diese moderne Rettungswache zu errichten. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür sind gegeben. Das Vorhaben ist im dort festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet zulässig, da eine Rettungswache unter „Betriebe des Gesundheitswesens“ fällt und ausdrücklich zulässig ist.

Es stehen geeignete Flächen in direkter verkehrlicher Anbindung an die K155 zur Verfügung.

Mit der Realisierung einer DRK-Rettungswache erhält die Gemeinde Guxhagen eine moderne, leistungsfähige und dauerhaft gesicherte rettungsdienstliche Einrichtung, die der Daseinsvorsorge und der kommunalen Attraktivität dient.

Ehrung Ulrich Manthei

Bürgermeisterin Schneider gratuliert und bedankt sich bei Herrn Ulrich Manthei, der am 05.12.2025 in Wiesbaden mit dem Hessischen Verdienstorden geehrt und ausgezeichnet wurde.

Die Gemeindevertreterin Alexandra Ried nimmt ab 18:16 Uhr an der Sitzung teil.

Die Gemeindevertreterin Susanne Steinhagen nimmt ab 18:17 Uhr an der Sitzung teil.

TOP 2.: Bericht über die Entwicklung der Finanzwirtschaft gem. § 28 GemHVO

Die Gemeindevertretung ist gem. § 28 GemHVO mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten.

Der erste Bericht zur Haushaltslage wurde in der Gemeindevertretersitzung am 09.09.2025 verlesen.

Bevor auf die weitere Entwicklung der Finanzen im Jahr 2025 eingegangen wird, ist mitzuteilen, dass die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 in der ersten Sitzung des Gemeindevorstandes im Januar 2026 erfolgen wird. Hierüber wird sodann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2026 berichtet.

Der Ertrag im Bereich der Gewerbesteuer hat sich leicht besser dargestellt als geplant. Insgesamt konnten circa 700.000,00 € mehr eingenommen werden.

Anstatt der veranschlagten 8,58 Mio. € konnten somit insgesamt rund 9,28 Mio. € an Gewerbesteuern eingenommen werden. Diese Tatsache sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gewerbesteuerertrag in diesem Jahr ohne die hohe Nachzahlung im 1. Quartal 2025 in Höhe von rund 5,7 Mio. € lediglich bei 3,58 Mio. € gelegen hätte. Die Aufwendungen für die Gewerbesteuer- und Heimatumlage werden in der Folge leicht steigen, da sie sich an den Erträgen orientieren.

Im ersten Bericht wurde angekündigt, dass nochmals über die Ertragslage zu den Grundsteuern A und B berichtet wird.

Bei der Grundsteuer A wurde ein Ansatz in Höhe von 35.000,00 € und bei der Grundsteuer B ein Ansatz in Höhe von 490.000,00 € für das Jahr 2025 eingeplant.

Eingenommen wurden bei der Grundsteuer A 17.782,68 € und bei der Grundsteuer B 497.920,50 €. Das sind bei der Grundsteuer A Mindereinnahmen in Höhe von 17.217,32 € und bei der Grundsteuer B Mehreinnahmen in Höhe von 7.920,50 €.

Es ergeben sich hieraus nach aktuellem Stand Mindereinnahmen in Höhe von 9.296,82 €. Hierbei sei aber erwähnt, dass einige Grundstücke noch nicht nach der neuen Grundsteuerreform im System veranlagt worden sind. Dies wird in den nächsten Wochen und Monaten sukzessive noch geschehen. Aus diesem Grund sollte die Entwicklung der Erträge im Bereich der Grundsteuer A und B im Jahr 2026 für eine abschließende Beurteilung abgewartet werden. Möglicherweise kann bei voller Veranlagung die Aufkommensneutralität noch erreicht werden.

Im bisherigen Verlauf des Jahres verfügte die Gemeindekasse nicht jederzeit über ausreichend flüssige Mittel. Bis einschließlich Oktober 2025 verfügte die Gemeindekasse noch über ausreichend flüssige Mittel, ab circa Anfang/Mitte November 2025 war dies nicht mehr Fall. Die flüssigen Mittel waren hier aufgebracht.

Hintergrund ist, dass noch einige größere (Bau-)Rechnungen in diesem Jahr, die zweite Abschlagszahlung an den Abwasserverband sowie Löhne und Gehälter und restliche Umlagen in Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches zu zahlen waren.

Es musste ein Kredit in Höhe von 1.000.000,00 € aufgenommen werden. Der Gemeindevorstand hat die Aufnahme in seiner letzten Sitzung formell beschlossen. Bei den Baurechnungen handelt es sich v.a. um die ersten größeren Rechnungen für die Maßnahmen An- und Umbau des Rat- und Feuerwehrhauses sowie die Renaturierung des Schwarzbaches.

Allerdings konnte im November 2025 ein erster Abruf in Höhe von 40 % der bewilligten Fördermittel, über 700.000,00 €, im Zusammenhang mit der Renaturierung des Schwarzbaches erfolgen, was die Höhe der Kreditaufnahme reduzieren konnte.

In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde bereits daraufhin gewiesen, dass verwaltungsseitig davon ausgegangen wird, dass im kommenden Jahr ganz sicher in höherem Umfang von der Kreditermächtigung Gebrauch gemacht werden muss. Die erste Aufnahme wird sehr wahrscheinlich nicht erst gegen Ende des Jahres 2026, sondern bereits im Frühjahr 2026 notwendig sein. Abhängig wird dies aber davon sein, wann höhere Rechnungen zu den großen Baumaßnahmen eingehen werden.

Insbesondere hängt die Kreditaufnahmen damit zusammen, dass die Ertragssituation im nächsten Jahr, vor allem im Bereich der Gewerbesteuer, sehr niedrig ausfallen wird, die Umlagen weiterhin sehr hoch bleiben werden, da sie sich der Steuerkraft der Vorjahre orientiert und die Aufwendungen sehr hoch bleiben werden. Alleine für den An- und Umbau des Rat- und Feuerwehrhauses müssen im Ergebnishaushalt rund 1,6 € Mio. bereitgestellt werden. Dies wird, wie erwartet, zu einem finanziell herausfordernden Jahr 2026 führen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 wird noch in dieser Woche elektronisch an die Beigeordneten des Gemeindevorstandes und die Gemeindevertreter übersandt. Der Gemeindevorstand hat im Jahr 2025 beschlossen, dass der Haushalt ab dem Jahr 2026 nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt wird, da alleine hierdurch Druckkosten von bis zu 3.000 € eingespart werden können.

Die vorgeschriebene Liquiditätsreserve wird erreicht. Entsprechend den Empfehlungen des Kreisrechnungsprüfamtes werden Mittel für Investitionsmaßnahmen nur im absolut notwendigen Maß nach 2026 übertragen. Viele Maßnahmen sind daher in 2026 neu veranschlagt worden. Damit wird die Liquidität aus 2025 nicht gebunden.

Nach der jetzigen Planung ist der Haushalt 2026 mit hohen Fehlbeträgen im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt mehr als deutlich defizitär.

Ab dem Jahre 2027 kann nach jetziger Planung ggf. wieder ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Aber auch hier bleibt abzuwarten wie sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln. Nach jetzigem Kenntnisstand sollen die Einnahmen in diesem Bereich wieder sukzessive steigen und es sind im Jahr 2027 bereits jetzt Nachzahlungen aus dem Jahr 2025 in Höhe von 750.000 € zu erwarten. Die tatsächliche Lage kann sich jedoch, wie bereits im Jahr 2024 geschehen, dynamisch verändern.

Es bleibt daher zu hoffen, dass der Haushalt im Jahr 2026, unter Berücksichtigung der gesamten finanziellen Lage der Gemeinde Guxhagen, die in den vergangenen Jahren sehr solide gewesen ist, genehmigt wird.

Dies macht es umso wichtiger, eine maßvolle und ausgewogene Haushaltspolitik zu vollziehen.

TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung über den 6. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung - VL-90/2025

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Bei der Kalkulation der Wassergebühren für den Kalkulationsraum 2026 und 2027 wird auf den Ausgleich von Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2023 und 2024 verzichtet. Der kalkulatorische Zins zur Ermittlung der Verzinsung des Anlagekapitals wird auf 2,5 % festgesetzt.

Der im Entwurf vorgelegte 6. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Guxhagen wird beschlossen.

Die Gebühr wird von 2,51 € pro m³ auf 3,34 € pro m³ inklusive Umsatzsteuer erhöht. Dies bedeutet eine Steigerung von 0,83 € pro m³. Die Gebühr gilt für die Jahre 2026 und 2027.

Abstimmungsergebnis

26 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen

TOP 4.: Beratung und Beschlussfassung über den 10. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Guxhagen - VL-92/2025

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Bei der Kalkulation der Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2026 und 2027 wird auf den Ausgleich der Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2021 bis 2022 verzichtet. Der kalkulatorische Zinssatz wird auf 2,5 % festgesetzt.

Der im Entwurf vorgelegte 10. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Guxhagen wird beschlossen.

Heraus ergeben sich folgende Gebühren für die Jahre 2026 und 2027 im Vergleich zu den vergangenen Jahren 2024 und 2025:

Abstimmungsergebnis

26 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 18:55 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 27.01.2026 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 13.01.2026 eingereicht werden.

Hans-Georg Albert, Vorsitzender der Gemeindevertretung  — 17.12.2025

Luca Marie Ibanek, Schriftführerin  —  17.12.2025