Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen
am 08.10.2024
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion:
Hans-Georg Albert
Manuel Brandenstein
Oliver Brandenstein
Heidi Carstens
Falk Edelmann
Bernhard Freitag
Rolf Ganz
Kornelia Hildebrandt
Reiner Kramm
Axel Kroll
Reiner Manns
Angela Merz-Gintschel
Konrad J. Rysiewski
GL-FWG-Fraktion:
Frank Döring
Klaus Döring
Dirk Fehr
Ulrich Manthei
Klaus Martin Reinbold
Thorsten Siebert
CDU-Fraktion:
Jens Döring
Charlotte Weinmeister
Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion:
Jürgen Gintschel
Ulrike Grimmell-Kühl
Armin Wietzorke
FREIE WÄHLER:
Martin Graefe
Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter:
Edgar Farin
Manfred Hollstein
Ralf Kauffeld
Alexandra Ried
Susanne Steinhagen
Nicole Ziesemann
2. von dem Gemeindevorstand:
Susanne Schneider Bürgermeisterin
Ulrich Brandenstein
Andrea Löw-Neumann
Marcus Mauermann
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand:
Bernd Hohlbein Erster Beigeordneter
Thomas Bahlke
Jürgen Hildebrandt
Claudia Rott
Ulrich Wiegand
Schriftführerin:
Anna Pfeiffer
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:03 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 24.09.2024 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wird einstimmig wie folgt erweitert:
Antrag aller Fraktionsvorsitzender.
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Resolution der Gemeindevertretung Guxhagen
„Solidaritätsbekundung mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat des VW Werkes Kassel, Standort Baunatal“ wird ergänzt.
Die bisherigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Zu Beginn der Sitzung sind 25 Gemeindevertreter anwesend.
TAGESORDNUNG:
| 1. | Mitteilungen | |
|
| a) des Vorsitzenden | |
|
| b) des Gemeindevorstandes | |
| 2. | Ein Jahr Ganztag in der Grundschule Guxhagen - Vorstellung durch Schulleiterin Cathrin Schott | |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Erste Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2024 | (VL-120/2024) |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über eine Hebesatzsatzung der Gemeinde Guxhagen | (VL-112/2024) |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung übera) die vorgebrachten Anregungen aus der gem. § 3 (2) BauGB durchgeführten Offenlegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB.b) die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich OT Wollrode | (VL-106/2024) |
| 6. | Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3“, Ortsteil Wollrode | (VL-113/2024) |
| 7. | Renovierung KlosterkircheAntrag der CDU-Fraktion | (6/2024) |
| 8. | Anfrage zur Parksituation am RathausAnfrage der FREIE WÄHLER Fraktion | (7/2024) |
| 9. | Resolution der Gemeindevertretung Guxhagen „Solidaritätsbekundung mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat des VW Werkes Kassel, Standort Baunatal“ Antrag aller Fraktionsvorsitzender. | |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunkte 11, 12 und 13 | (VL-118/2024) |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung zum Abbruch des gemeindeeigenen Gebäudes | (VL-111/2024) |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung zu einer Stelle im Freibad | (VL-108/2024) |
| 13. | Beratung und Beschlussfassung zu einer Stelle am Bauhof | (VL-110/2024) |
TOP 1.: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt Frau Luca Ibanek, die seit dem 01.09.2024 als neue Mitarbeiterin in der Verwaltung (Vorzimmer) tätig ist. Sie wird zukünftig auch die Schriftführung der Gemeindevertretung übernehmen. Des Weiteren begrüßt der Vorsitzende die Schulleiterin der Grundschule Guxhagen Frau Cathrin Schott und die Leitung der Ganztagsbetreuung Frau Katrin Kremer.
b) des Gemeindevorstandes
Sirenen in der Gemeinde Guxhagen auf Digitalfunk umgerüstet
Am 30.09.2024 wurden alle Sirenen in der Gemeinde Guxhagen von der analogen auf die digitale Alarmierungstechnik umgerüstet.
Im Zuge der landesweiten Umstellung auf TETRA-Digitalfunk bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), zu denen unter anderem auch die Feuerwehren gehören, wurden am 30.09.2024 die Sirenen in allen Ortsteilen auf die digitale Alarmierungstechnik umgerüstet. Gleichzeitig konnte in der Kerngemeinde Guxhagen im Rahmen einer Bundesfördermaßnahme eine alte Dachsirene, welche sich auf dem Dach der Gesamtschule in Guxhagen befindet, abgebaut und durch eine neue moderne elektronische Sirene ersetzt werden.
Hintergrund der Umstellung ist, dass der Betrieb des bisher für die Sirenenalarmierung genutzten Analogfunknetzes mittelfristig nicht mehr sichergestellt werden kann.
Das Sirenenförderprogramm wird aus Mitteln des Bundes finanziert und vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeinsam mit den Ländern koordiniert.
Sirenen werden als Warnmittel für die Bevölkerung und zur Alarmierung für die Feuerwehren betrieben. Für eine großflächige Warnung der Bevölkerung sind Sirenen nach wie vor das einzige Medium, das einen substanziellen „Weckeffekt“ aufweist.
Hundeschwimmen
Am 22.09.2024 fand in der Zeit von 12:00 bis 17:30 Uhr das erste Hundeschwimmen im Freibad Guxhagen statt. Der Gemeindevorstand wurde dabei von der Gemeindevertretung mit der möglichen Durchführung beauftragt. Man entschied sich dafür, zunächst Erfahrungen mit einer solchen Veranstaltung sammeln zu wollen, um dann abschließend darüber beraten zu können, ob das Hundeschwimmen auch zukünftig fortgesetzt wird.
Das Fazit ist eine rundum gelungene Veranstaltung mit einem Besuch von 150 Hunden und rund 600 Gästen über den Tag verteilt, welche sich alle positiv zur Veranstaltung geäußert haben. Spitzenreiter ist Kassel Stadt mit 28 Hundebesuchern, dicht gefolgt von Guxhagen mit 24 Hunden. Die Herkunft der restlichen vierbeinigen Gäste verteilen sich auf den Schwalm-Eder-Kreis und den Landkreis Kassel.
Getragen wurde die Veranstaltung durch eine sehr gute Organisation mit entsprechendem Rahmenprogramm, welches vom Badleiter und dem Team vom Freibad auf die Beine gestellt und gemeinsam mit Kollegen aus der Verwaltung durchgeführt wurde.
Das offizielle Resümee wird dem Gemeindevorstand zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Empfehlung aus der Verwaltung heraus wird in jedem positiv ausfallen und für eine zukünftige Fortsetzung plädieren.
TOP 2.: Ein Jahr Ganztag in der Grundschule Guxhagen - Vorstellung durch Schulleiterin Cathrin Schott
Die Schulleiterin Cathrin Schott und die Leitung der Ganztagsbetreuung Katrin Kremer berichten über das erste Jahr der Ganztagsbetreuung in der Grundschule Guxhagen.
TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung über die Erste Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2024
VL-120/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die im Entwurf vorgelegte Erste Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen.
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt unter dem Produkt „Allgemeine Sportförderung und Verwaltung der Angelegenheiten des Sports“ (421.01) in Höhe von insgesamt 21.850,00 € sind zu veranschlagen und in den Nachtrag einzuarbeiten.
Der Ansatz im Finanzhaushalt unter dem Produkt „Freibad“ (424.01) in Höhe von 4.534,00 € wird herausgenommen.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 4.: Beratung und Beschlussfassung über eine Hebesatzsatzung der Gemeinde Guxhagen
VL-112/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die im Entwurf vorgelegte Hebesatzsatzung der Gemeinde Guxhagen wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
Bürgermeisterin Susanne Schneider verlässt die Sitzung von 19:55 Uhr bis 19:57 Uhr.
TOP 5.: Beratung und Beschlussfassung über
| a) | die vorgebrachten Anregungen aus der gem. § 3 (2) BauGB durchgeführten Offenlegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB. |
| b) | die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich OT Wollrode VL-106/2024 |
Beschluss:
zu a) Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen aus den Verfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB.
Während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sind weder von der Öffentlichkeit noch von den beteiligten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen eingegangen, so dass eine Beschlussfassung entfällt.
Anlage 1 (Auswertung der Stellungnahmen)
Abstimmungsergebnis
Beschlussfassung entfällt.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
zu b) Änderungsbeschluss
Die Gemeindevertretung beschließt 10. Änderungsplanung zum Flächennutzungsplan mit der dazugehörigen Begründung (Anlage 2).
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 6 Abs. 1 BauGB die 10. Änderungsplanung zur Genehmigung dem Regierungspräsidium Kassel vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
19 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en)
TOP 6.: Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3“, Ortsteil Wollrode
VL-113/2024
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Beratung und Beschlussfassung über:
a) die vorgebrachten Anregungen aus der gem. § 3 (2) BauGB durchgeführten Offenlegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB.
Abstimmungsergebnis
19 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
b) Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3 als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Abstimmungsergebnis
19 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en)
TOP 7.: Renovierung KlosterkircheAntrag der CDU-Fraktion
6/2024
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Guxhagen beteiligt sich an den Kosten der Renovierung des Innenraums der Klosterkirche Breitenau mit einem Zuschuss in Höhe von 10.000,00 €. Der Betrag wird im Haushalt 2025 zur Verfügung gestellt.
Die SPD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion Guxhagen „Renovierung der Klosterkirche“
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, sich an den Kosten der Renovierung des Innenraums zu der Klosterkirche Breitenau zu beteiligen. Insbesondere gilt zu prüfen, ob durch die freiwillige finanzielle Beteiligung an den Renovierungskosten eine neue Baulastpflicht entsteht. Die weiteren Beratungen finden im Haupt- und Finanzausschluss statt.
Sitzungsunterbrechung von 20:08 Uhr bis 20:14 Uhr.
Die CDU-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag:
Die Gemeinde Guxhagen beteiligt sich an den Kosten der Renovierung des Innenraums der Klosterkirche Breitenau mit einem Zuschuss in Höhe von 10.000,00 €, sofern dadurch keine Kirchenbaulast ausgelöst wird. Der Betrag wird im Haushalt 2025 zur Verfügung gestellt.
Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bei der Beteiligung der Renovierungskosten in Höhe von 10.000,-€ eine Kirchenbaulast ausgelöst wird. Weiter wird der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss und an den Bau- und Umweltausschuss zur Beratung verwiesen. Nach der Beratung, soll der Antrag erneut in der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis
17 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 8.: Anfrage zur Parksituation am RathausAnfrage der Freie Wähler Fraktion
7/2024
Text der Anfrage:
Im Zuge der Anbau-/Sanierungsarbeiten am Rathaus werden vorhandene Parkmöglichkeiten abgebaut. Hierzu folgende Fragen:
| 1. | Wie viele vorhandene Parkplätze werden während der genannten Arbeiten insgesamt für Mitarbeiter und Besucher des Rathauses zur Verfügung stehen? |
| 2. | Sind Behindertenparkplätze für Personen mit Gehbehinderung durchgehend bis zum Abschluss der Arbeiten vorhanden und verfügbar? |
| 3. | Wo können die Mitarbeiter des Rathauses parken? |
| 4. | Wie viele Parkmöglichkeiten werden insgesamt nach Abschluss der Sanierung/Erweiterung zur Verfügung stehen? |
Antworten der Bürgermeisterin
Frage 1
Für Mitarbeitende werden voraussichtlich im Bereich des Bestandsgebäudes keine Parkplätze zur Verfügung stehen können. Konkretisieren wird sich dies im Rahmen von zukünftigen Bauabschnittsplanungen. Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor.
Frage 2
Der derzeitige Behindertenparkplatz vor der Eingangstür bleibt nach jetzigem Planungsstand durchgehend erhalten, ggf. kann ein weiterer Parkplatz in diesem Bereich verfügbar gemacht werden.
Frage 3
Dabei verweise ich auf die Antwort zu Frage 1. Daneben arbeiten wir an Lösungen, in der näheren Umgebung Parkplätze zur Verfügung stellen zu können.
Frage 4
Die derzeitigen Planungen priorisieren das Verfügbarmachen von Parkplätzen für die Feuerwehrangehörigen. Wie zu Frage 3 erläutert, arbeiten wir an Lösungen, in der näheren Umgebung Parkplätze zur Verfügung stellen zu können. Über die Anzahl kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.
TOP 9.: Resolution der Gemeindevertretung Guxhagen „Solidaritätsbekundung mit den Mitarbeitern und dem Betriebsrat des VW Werkes Kassel, Standort Baunatal“ Antrag aller Fraktionsvorsitzender.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Guxhagen fordert den Vorstand der Volkswagen AG auf, die Kündigung des Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrages zurückzunehmen.
Die Gemeindevertretung Guxhagen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates des Volkswagenwerkes Kassel in Baunatal.
Der Vorstand der Volkswagen AG wird aufgefordert, einen Masterplan vorzulegen der kurz-, mittel- und langfristige Ziele umfasst, um Verbindlichkeit, Sicherheit und Perspektiven für das VW-Werk in Baunatal zu schaffen.
Der Erhalt der Arbeitsplätze sowie ein klares Bekenntnis für eine zukunftssichere Weiterentwicklung des hessischen Standorts müssen oberste Priorität haben.
Abstimmungsergebnis
23 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en)
TOP 10.: Beratung und Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunkte 11, 12 und 13
VL-118/2024
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt auf Grundlage von § 52 Abs. 1 HGO und § 16 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und für die Ausschüsse der Gemeinde Guxhagen den Ausschuss der Öffentlichkeit für den
a) Tagesordnungspunkt 11
b) Tagesordnungspunkt 12
b) Tagesordnungspunkt 13
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 11.: Beratung und Beschlussfassung zum Abbruch des gemeindeeigenen Gebäudes
VL-111/2024
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlüsse zu fassen:
| a) | Der weitere Abbruch des gemeindeeigenen Gebäudes wird beschlossen. Vor Beginn der Abbrucharbeiten wird der Eigentümer des angrenzenden Hauses schriftlich über den Abbruch, mit dem in der Begründung dieser Beschlussvorlage formuliertem Text, informiert und es wird eine angemessene Frist von 3 Monaten gesetzt, um entsprechende Sicherungsmaßnahmen an seinem dann offenen Gebäude ergreifen zu können. |
| b) | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für den Abbruch ein Fachunternehmen zu beauftragen, welches über die notwendige Kompetenz verfügt, um die Vorgaben der DIN 18459 einzuhalten und welches auch über eine nachgewiesene Vermögenshaftpflichtversicherung für den Fall verfügt, als dass es bei den Abbrucharbeiten des gemeindeeigenen Gebäudes zu einer Beschädigung des Nachbargebäudes kommen sollte. |
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 12.: Beratung und Beschlussfassung zu einer Stelle im Freibad
VL-108/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung die unbefristete Einstellung eines Mitarbeiters, mit Wirkung zum 01.11.2024.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
TOP 13.: Beratung und Beschlussfassung zu einer Stelle am Bauhof
VL-110/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung:
| a) | Im Stellenplan zum Haushalt 2025 wird für den Bauhof eine weitere Stelle ausgewiesen und die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitgestellt. |
| b) | Eine Stelle für den Bereich Bauhof wird im Stellenplan ab dem Haushalt 2025 mit einem „kW Vermerk“ (künftig wegfallend) zum nächstmöglichen Zeitpunkt versehen. |
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:57 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 05.11.2024 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 22.10.2024 eingereicht werden.
| Hans-Georg Albert, Vorsitzender der Gemeindevertretung | 09.10.2024 |
| Anna Pfeiffer, Schriftführerin | 09.10.2024 |