Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion:
Hans-Georg Albert
Manuel Brandenstein
Oliver Brandenstein
Heidi Carstens
Falk Edelmann
Bernhard Freitag
Rolf Ganz
Kornelia Hildebrandt
Ralf Kauffeld
Reiner Kramm
Axel Kroll
Reiner Manns
Konrad J. Rysiewski
GL-FWG-Fraktion:
Frank Döring
Klaus Döring
Dirk Fehr
Ulrich Manthei
Klaus Martin Reinbold
Alexandra Ried
CDU-Fraktion:
Charlotte Weinmeister
Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion:
Jürgen Gintschel
Manfred Hollstein
Armin Wietzorke
FREIE WÄHLER:
Edgar Farin
Martin Graefe
Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter:
Jens Döring
Ulrike Grimmell-Kühl
Angela Merz-Gintschel
Thorsten Siebert
Susanne Steinhagen
Nicole Ziesemann
2. von dem Gemeindevorstand:
Bernd Hohlbein
Jürgen Hildebrandt
Andrea Löw-Neumann
Marcus Mauermann
Ulrich Wiegand
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand:
Susanne Schneider
Thomas Bahlke
Ulrich Brandenstein
Claudia Rott
Schriftführerin:
Luca Ibanek
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:04 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 07.10.2025 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung sind 25 Gemeindevertreter anwesend.
Tagesordnung:
| 1. | Mitteilungen |
| a) | des Vorsitzenden |
| b) | des Gemeindevorstandes |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Guxhagen |
| (VL-64/2025) |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan Nordhessen |
| (VL-74/2025) |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung am Antrag auf interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Landschaftspflegeverbandes |
| (VL-70/2025) |
TOP 1.: Mitteilungen
| a) | des Vorsitzenden |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung informiert über die am 28.10.2025 stattfindende Ältestenratssitzung mit dem Hauptthema Lärmschutz und lädt die Gemeindevertreter/innen am 10.11.2025 um 19:00 Uhr zur Gedenkveranstaltung Novemberpogrome ein. Er bittet um rege Teilnahme.
| b) | des Gemeindevorstandes |
Erste Guxhagener Informationsmesse für Senioren
Der Erste Beigeordnete Bernd Hohlbein lädt alle zu der am 25.10.2025 stattfindenden Informationsmesse für Senioren in den Bürgersaal ein.
Vermessungsarbeiten an der A7 in Ellenberg
Für die in den kommenden Monaten beginnende Planung der Herstellung eines Ersatzneubaus für die Autobahnbrücke in Ellenberg ist zunächst erforderlich, eine umfassende vermessungstechnische Bestandserfassung vorzunehmen, auf deren Grundlage dann die weiteren Planungen erstellt werden. Dabei erfolgt neben der Bestandserfassung der Anlagen der Autobahn auch in den angrenzenden Bereichen eine vermessungstechnische Erfassung der Geländeoberfläche und der topografischen Details wie Straßen, Wege, Gräben, Bäume und sonstige Vegetation etc. Die vermessungstechnische Erfassung des Bestandes in diesen an der o.g. Autobahnbrücke angrenzenden Bereichen ist notwendig, um den noch zu planenden Ersatzneubau im dort verbleibenden Bestand der Autobahn bautechnisch optimal einfügen und daran anbinden zu können, und um zugleich auch Beeinträchtigungen in diesen angrenzenden Bereichen möglichst ausschließen bzw. minimieren zu können.
Für diese Vermessungsarbeiten ist es erforderlich, einige im Umfeld dieser Autobahnbrücke befindliche Grundstücke zu betreten, um die Vermessungen durchführen zu können. Eingriffe in die Grundstücke oder den darauf befindlichen Aufwuchs erfolgen dabei nicht.
TOP 2.: Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Guxhagen
VL-64/2025
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der im Entwurf vorgelegte 1. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Guxhagen wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan Nordhessen
VL-74/2025
Die SPD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand bittet die Gemeindevertretung zu den Ziffern 1) und 3) um Kenntnisnahme und empfiehlt zu Ziffer 2) folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Auswirkungen des Nahverkehrsplans Nordhessen auf die Gemeinde Guxhagen werden zur Kenntnis genommen.
- Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit dem NVV Gespräche zu führen, die über den aktuellen Planstand hinausgehen und auf eine bessere Anbindung unserer Ortsteile abzielen.
a.) Dabei gilt als Zielstellung, das jetzige Leistungsspektrum und die Taktung der Linie 56 in ihrer Form aufrecht zu erhalten.
b.) Optionen für eine bedarfsgerechte Anbindung der Ortsteile Ellenberg, Grebenau und Büchenwerra zu erarbeiten und in das Gesamtkonzept zu integrieren.
Die Ergebnisse werden unter Darlegung der Kosten der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
- Der aktuelle Sachstand bei der Planung und Modernisierung der Bahnsteige am Bahnhof Guxhagen (Rahmenvereinbarung III), dass der Baubeginn in Guxhagen nicht vor dem Jahr 2030 erfolgen kann, wird mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit dem NVV Gespräche zu führen, um einen schnellstmöglichen Planungs- und Baubeginn für die Modernisierung der Bahnsteige am Bahnhof Guxhagen (Rahmenvereinbarung III) zu erreichen.
Die Freie Wähler-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag zu Ziffer 1 des Änderungsantrag der SPD:
- Die Auswirkungen des Nahverkehrsplans Nordhessen auf die Gemeinde Guxhagen werden mit Ablehnung zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand bittet die Gemeindevertretung zu den Ziffern 1) und 3) um Kenntnisnahme und empfiehlt zu Ziffer 2) folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Auswirkungen des Nahverkehrsplans Nordhessen auf die Gemeinde Guxhagen werden mit Ablehnung zur Kenntnis genommen.
- Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit dem NVV Gespräche zu führen, die über den aktuellen Planstand hinausgehen und auf eine bessere Anbindung unserer Ortsteile abzielen.
a.) Dabei gilt als Zielstellung, das jetzige Leistungsspektrum und die Taktung der Linie 56 in ihrer Form aufrecht zu erhalten.
b.) Optionen für eine bedarfsgerechte Anbindung der Ortsteile Ellenberg, Grebenau und Büchenwerra zu erarbeiten und in das Gesamtkonzept zu integrieren.
Die Ergebnisse werden unter Darlegung der Kosten der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
- Der aktuelle Sachstand bei der Planung und Modernisierung der Bahnsteige am Bahnhof Guxhagen (Rahmenvereinbarung III), dass der Baubeginn in Guxhagen nicht vor dem Jahr 2030 erfolgen kann, wird mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit dem NVV Gespräche zu führen, um einen schnellstmöglichen Planungs- und Baubeginn für die Modernisierung der Bahnsteige am Bahnhof Guxhagen (Rahmenvereinbarung III) zu erreichen.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4.: Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung am Antrag auf interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Landschaftspflegeverbandes
VL-70/2025
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Fragen aus den Ausschüssen:
a) Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde Guxhagen?
Die Beitragshöhe der ordentlichen Mitglieder pro Jahr beträgt aktuell 0,10 € pro Einwohner. Die Gemeinde Guxhagen hat in den Jahren 2022-2024 jährlich jeweils 548,10 € Mitgliedbeitrag gezahlt.
b) Wie setzt sich die Stimmenverteilung zusammen, bzw. welches Stimmrecht hat die Gemeinde Guxhagen?
Gemäß § 7 der Satzung des Landschaftspflegeverbandes sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung „Organe“ des Vereins. Der Vorstand besteht aus nein stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern. Die Mitglieder der Mitgliederversammlung, hierunter auch die Gemeinde Guxhagen, haben jeweils eine Stimme. Mindestens einmal im Jahr wird eine Mitgliederversammlung einberufen.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeinde Guxhagen unterstützt den von der Stadt Niedenstein zu stellenden Gruppenantrag auf interkommunale Zusammenarbeit im Landschaftspflegeverband Schwalm-Eder e.V. und beteiligt sich an der Zusammenarbeit. Durch das Vorhaben entstehen dem Landkreis und den beteiligten Kommunen keine zusätzlichen Kosten.
Abstimmungsergebnis
25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:16 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 18.11.2025 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 04.11.2025 eingereicht werden.