Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen am 07.11.2023

Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:

1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:

SPD-Fraktion:

Hans-Georg Albert

Manuel Brandenstein

Oliver Brandenstein

Heidi Carstens

Falk Edelmann

Bernhard Freitag

Rolf Ganz

Kornelia Hildebrandt

Ralf Kauffeld

Reiner Kramm

Axel Kroll

Reiner Manns

Angela Merz-Gintschel

GL-FWG-Fraktion:

Frank Döring

Klaus Döring

Dirk Fehr

Ulrich Manthei

Klaus Martin Reinbold

Alexandra Ried

Jens Wiedmann

Nicole Ziesemann

CDU-Fraktion:

Jens Döring

Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion:

Jürgen Gintschel

Ulrike Grimmell-Kühl

Manfred Hollstein

Karin Wienecke

FREIE WÄHLER:

Edgar Farin

Martin Graefe

Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter:

Konrad J. Rysiewski

Thorsten Siebert

Charlotte Weinmeister

2. von dem Gemeindevorstand:

Die Bürgermeisterin Susanne Schneider

Der Erste Beigeordnete Bernd Hohlbein

Ulrich Brandenstein

Jürgen Hildebrandt

Marcus Mauermann (ab 19:34 Uhr)

Claudia Rott

Ulrich Wiegand

Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand:

Thomas Bahlke

Andrea Löw-Neumann

Schriftführerin:

Tatjana Weiland

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:09 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 24.10.2023 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Zu Beginn der Sitzung sind 28 Gemeindevertreter anwesend.

Tagesordnung:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass die diesjährige Gedenkfeier zur Reichspogromnacht am 09.11.2023 um 19:00 Uhr in der ehemaligen Synagoge stattfindet.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Grundschule am 24.11.2023 ab 16:00 Uhr einen Tag der offenen Tür veranstaltet, bei dem das neue Ganztagsangebot vorgestellt wird, sowie der neu entstandene Anbau besichtigt werden kann.

Der Weihnachtsmarkt in Guxhagen soll am 09.12.2023 ab 14:00 Uhr stattfinden. Allerdings wird dieser erstmalig unter den Maßgaben eines Sicherheitskonzeptes durchgeführt. Die Abstimmungen zum Sicherheitskonzept laufen. Auch die „Marktbeschicker“ wurden bereits darüber informiert, dass der Weihnachtsmarkt wie gewohnt in der „Untergasse“ durchgeführt werden soll. Falls es noch interessierte Mitwirkende gibt, können die sich gerne an Anna Pfeiffer wenden.

Dorfentwicklung

Anfang Oktober fand in Mittelhessen ein Austauschtreffen der beteiligten Kommunen zur Dorfentwicklung statt. Die Vertreter der Kommunen sowie die Interessierten erhielten beim Austauschtreffen einen Überblick über das Förderprogramm der Dorfentwicklung und insbesondere über die Bedeutung und Aufgaben der Steuerungsgruppe. Die Steuerungsgruppe ist ein wichtiger Bestandteil im Prozess der Dorfentwicklung, ein Beratungs- und Entscheidungsgremium. Gestern hat ein fachlicher Austausch mit den zuständigen Vertretern für die Dorfentwicklung des Schwalm-Eder-Kreises stattgefunden, in der das weitere Vorgehen besprochen wurde. Bis zum 15.03.2024 gilt die Vorbereitungsphase, ab dem 16.03.2024 steigen wir in die Förderphase ein. Erstes Ziel ist es, eine arbeits- und funktionsfähige Steuerungsgruppe zu gründen, die das Projekt die nächsten 6 Jahre begleiten wird.

Hauptaufgaben sind unter anderem:

• Die bereits im Entwicklungskonzept festgelegten Maßnahmen zu konkretisieren und zu priorisieren
• Mitarbeit beim Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplanung
• Öffentlichkeitsarbeit und Mitwirkung
• Begleitung weiterer Arbeitsgruppen die sich je nach Thematik bilden könnten

Die Gemeinde Guxhagen hat daher bereits proaktiv nach Interessierten Bürgerinnen und Bürgern gesucht, die den Prozess der Dorfentwicklung für den genannten Zeitraum begleiten möchten. Interessenbekundungen liegen bereits vor.

Auf Empfehlung der Vertreter des Schwalm-Eder-Kreises, sind folgende Punkte wichtig:

- Dass die Steuerungsgruppe bei der Entscheidungsfindung und Maßnahmenplanung immer auf die Gesamtkommune blickt, also was ist das Beste für die Großgemeinde.

- Mitglieder zu finden, die Konstanz über einen langen Zeitraum in die Gruppe bringen, ca. 5 Treffen im Jahr werden erforderlich sein.

- Mitglieder zu finden, die auch aufgrund ihrer bildungs- und beruflichen Qualifikation einen Mehrwert für die Gruppe darstellen können.

- Dass möglichst eine geschlechterparitätische Zusammenstellung herbeigeführt wird.

- Zur guten Handlungsfähigkeit sollte die Steuerungsgruppe eine Größe von 12 bis 16 Personen nicht übersteigen.

- Berücksichtigt sollen dabei in gleichem Maße Vertreter der Kommune, der politischen Gremien und lokalen Akteuren, sprich die bürgerliche Gesellschaft.

- Die Treffen der Gruppe sind grundsätzlich nicht öffentlich, außer es wird ausdrücklich zu einer Infoveranstaltung eingeladen.

- Die Steuerungsgruppe wäre auf der Ebene des Gemeindevorstandes anzusiedeln. Wobei alles was in weitreichender Form zum Tragen kommt, z.B. Mittelfreigabe, Haushaltsansätze, wie gewohnt über den Gemeindevorstand, an die Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen wird.

Zur Besetzung der Steuerungsgruppe wird daher folgender Vorschlag unterbreitet:

Zur Abbildung der politischen Ebene benennt jede Fraktion einen gewählten Mandatsträger, der bereit ist, die Arbeit der Steuerungsgruppe zu begleiten und als Schnittstelle für die jeweilige Fraktion zu fungieren.

Für die Bürgerschaft soll aus jedem Ortsteil eine unabhängige Person mitwirken, also tatsächlich jemand der in keinem politischen Gremium und/oder in einer Fraktion mitarbeitet. Aufgrund der Größe der Kerngemeinde, sollen 2 Vertreter aus Guxhagen benannt werden. Bei 5 Fraktionen, 7 Bürgerinnen und Bürgern, zuzüglich 4 Vertretern der Kommune, könnte die Steuerungsgruppe mit 16 Personen besetzt werden. Konkrete Anliegen, die Ortsteile im Einzelnen betreffen, z.B. Dorfplatz in Wollrode, den Platz der Begegnung in Albshausen, werden situativ mit dem jeweiligen Ortsbeirat abgestimmt, sodass die Ortsbeiräte auch in die jeweiligen Prozesse eingebunden sind. Darüber hinaus gelten auch die Mitwirkenden der Steuerungsgruppe insgesamt als Multiplikator für die einzelnen Themen in der Bürgerschaft. Die Vorgehensweise sollte bitte möglichst kurzfristig in den Fraktionen besprochen werden, da Handlungsdruck besteht. Eine erste Rückmeldung über die Beigeordneten im Gemeindevorstand am 14.11.2023 wäre ausdrücklich wünschenswert. Für den weiteren Austausch und Fragen zum Thema stehe ich gerne zu Verfügung.

Der Beigeordnete Marcus Mauermann nimmt ab 19:34 Uhr an der Sitzung teil.

Alexander Gardyan, geschäftsführender Gesellschafter bei IKS Mobilitätsplanung, stellt das Nahmobilitätskonzept vor. Der Abschlussbericht wird zeitnah nachgereicht, da das Büro derzeit von einer Krankheitswelle betroffen ist.

In der Zeit von 20:03 Uhr bis 20:08 Uhr findet eine Pause statt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Beschluss:

Der gemeindliche Bauhof wird entsprechend der vorgelegten Planung- und Kostenschätzung saniert und erweitert. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 866.000 € werden im Haushalt 2024 einschließlich einer Verpflichtungsermächtigung für 2025 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis

28 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zu folgen und den Tagesordnungspunkt 4 abzusetzen.

Abstimmungsergebnis

28 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)

Text der Anfrage:

Im November 2022 wurden durch einen Verkehrsunfall Teile der Schutzgitter des Gehweges in der Bahnhofskurve durchbrochen. Seither wird dieser Bereich durch Sicherheitsbaken gesichert.

Hierzu haben wir folgende Frage:

1. Wann ist die Reparatur der Schutzgitter in diesem Bereich zu erwarten?

Antwort der Bürgermeisterin:

Die Firma Schwedes hat das Geländer bereits seit längerem hergestellt. Nichtsdestotrotz sollten vor der Installation erst die Arbeiten der UGG abgewartet werden. Nach Rückmeldung der UGG im September stand fest, dass im Bereich der Bahnhofstraße mit keinen weiteren Aufbrüchen zu rechnen sei. Aufgrund der Auftragslage und personeller Engpässe konnte die Firma Schwedes den Auftrag aber bisher nicht umsetzen. Die halbseitige Sperrung mit Ampelregelung ist jedoch inzwischen beantragt. Sobald diese erteilt wurde, wird das Geländer montiert. Die Gemeindeverwaltung stand hierzu im regelmäßigen Austausch mit dem Ortsbeirat Guxhagen. Dieser wurde in regelmäßigen Abständen zum Sachverhalt informiert, zuletzt in der Septembersitzung, was schriftlich im Protokoll des Ortsbeirates fixiert ist.

Text der Anfrage:

Seit durch einen „Unfall“ die Bushaltestelle in Ellenberg in der „Brunslarer Straße“ beschädigt und dann abgebaut wurde, haben die Schulkinder, aber auch natürlich alle anderen, keine Unterstellmöglichkeit während man auf den Bus wartet und ist entsprechend der Witterung ausgesetzt. Das nun schon seit 2019, nach uns vorliegenden Informationen.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

1. Wie ist der Stand der geplanten Bushaltestelle in Ellenberg

2. Wie ist der Zeitplan der Fertigstellung

3. Ist vorgesehen, dass für diesen Herbst/ Winter ein provisorischer Unterstand an der vorgesehenen Haltestelle errichtet wird?

Antwort der Bürgermeisterin:

Die Haltestelle sollte im Zuge der Errichtung / Umbau barrierefreier Haltestellen mit 75% Fördermitteln in der „Brunslarer Straße“ mit Unterstand neu gebaut werden. Die Anträge wurden gestellt, aber nach 2,5 Jahren hat die Gemeinde Guxhagen immer noch keinen Bewilligungsbescheid erhalten. Nach regelmäßiger Nachfrage hat sich Hessen Mobil im Juni 2023 gemeldet und ergänzend noch Verwaltungsvereinbarungen gefordert. Diese werden nach einem erneuten Ortstermin im Oktober aktuell vorbereitet. Die besondere Situation für Ellenberg, insbesondere für die Schul- und Buskinder, ist bekannt und dass Thema wird auch ernst genommen, zumindest seit Mai 2021, wo die ersten Gespräche mit dem Ortsvorsteher zu diesem Thema geführt wurden.

Da die Aussicht auf eine schnelle Umsetzung der barrierefreien Haltestellen zunehmend in den Hintergrund gerückt ist, wurde sodann in 2022 eine Anfrage an den NVV gestellt, ob im Zuge der Neuerungen anderen Haltestellen, ein „ausgemusterter“ Unterstand zur Verfügung gestellt werden könnte. Eine positive Rückmeldung erhielt die Verwaltung im Januar 2023 aus Mengeringhausen. Mengeringhausen ist ein Stadtteil von Bad Arolsen im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Daran lässt sich auch erkennen, dass nicht nur in der unmittelbaren Umgebung nach einem Unterstand gesucht wird. Allerdings verzögert sich auch in Mengeringhausen der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen, sodass bisher kein Zugriff auf den Unterstand möglich ist. Weitere Unterstände stehen bis heute nicht zur Verfügung. Die letzte Anfrage ergab, dass dieser Ende November verfügbar sein könnte. Es handelt sich dabei bereits um die präferierte Übergangslösung, die hoffentlich dann noch in diesem Jahr zum Tragen kommt. Auch bei dieser Thematik steht die Verwaltung im engen Austausch mit dem Ortsbeirat Ellenberg. In regelmäßigen Abständen wurde der Ortsbeirat zum aktuellen Sachstand auf dem Laufenden gehalten, protokolliert wurde dies zu den Sitzungen am 25.10.2022, 13.02.2023, 03.07.2023 sowie zuletzt am 16.10.2023. Mit der Anfrage sollte wohl erreicht werden, dass sich die Verwaltung dem Thema annimmt. Ich gehe davon aus, dass dargelegt ist, dass sich die Verwaltung dem Thema bereits seit längerer Zeit angenommen hat. Die Zeitverzögerung ist auch aus unserer Sicht bedauerlich, aber nicht beeinflussbar. In Anlehnung an die Anfragen zu TOP 5 und TOP 6 möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass wir als Verwaltung stets für einen Informationsaustausch zur Verfügung stehen bzw. kann diesen auch immer mit den Fraktionskollegen, die in den Ortsbeiräten vertreten sind, empfehlen, um auf dem Laufenden zu sein. Gleiches gilt natürlich auch für die einseitig dargestellte Presseberichtserstattung zu TOP 6 im Vorfeld.

Text der Anfrage:

In der 18. Gemeindevertretersitzung am 08.12.22 hat die GeVe beschlossen, dass der Gemeindevorstand den Bau einer Toilettenanlage im Bereich des R1 in Büchenwerra prüfen soll.

Hierzu haben wir folgende Frage:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Antwort der Bürgermeisterin:

Am 24.05.2023 gab es ein Abstimmungsgespräch zwischen dem 1. Vorsitzenden des Kapellenvereins, Herrn Tümmler von der Evangelischen Kirchengemeinde und der Bürgermeisterin. In dem Gespräch habe ich vorgeschlagen, dass für die kommende Sommersaison eine mobile Toilettenanlage im Bereich der Kilianskapelle zur Verfügung gestellt wird, deren Kosten die Gemeinde Guxhagen tragen wird. Nach der Saison Mai bis September, die sowohl die Veranstaltungen des Vereins, als auch die standesamtlichen Trauungen und Nutzung durch die Kirche betrifft, sollte ein gemeinsames Resümee gezogen werden. Für die mögliche Standortwahl fand ein Ortstermin mit den jeweiligen Akteuren einschließlich Bauamt und Bauhof statt. Aus einer im Folgenden einberufenen Vorstandssitzung des Kapellenvereins erhielt die Verwaltung die Rückmeldung über den 1. Vorsitzenden, dass auf dem eigenen sowie auf dem angepachteten Gelände des Vereins, keine Toilettenanlage aufgestellt werden soll. Für die Verwaltung stellte sich der Sachverhalt also „ablehnend“ dar. Kürzlich bat die 2. Vorsitzende des Vereins dann dringlich, um einen Termin, damit der Sachverhalt erneut besprochen werden kann. Sie legte dar, dass der Verein sich nicht gänzlich gegen eine Toilettenanlage auf dem eigenen, sowie auf dem angepachteten Grundstück ausgesprochen hat, sondern lediglich einen anderen Standort auf dem angepachteten Grundstück präferiert. Diese Information war gegenüber der Verwaltung so nicht kommuniziert worden. Der 2. Vorsitzenden wurde daher erneut der Vorschlag vom Frühjahr zur mobilen Toilettenanlage, mit der Kostenübernahme durch die Gemeinde, unterbreitet. Die 2. Vorsitzende versicherte glaubhaft, dass sie für die Mehrheit des Vorstandes und des gesamten Vereins spricht und man sehr an der Umsetzung mit einer geeigneten Standortwahl interessiert sei. Die erforderlichen Ortstermine haben bereits stattgefunden, sodass für die kommende Saison von Mai bis September eine mobile Toilettenanlage gestellt werden kann. Die 2. Vorsitzende berichtet auch, dass es nicht Wunsch des Vereins ist, eine feste Toilettenanlage im Bereich der Kapelle zu errichten. Aus Sicht des Vereins, ist die mobile Lösung für die Sommersaison ausreichend.

Die Wahl des Ortsgerichtsvorstehers / der Ortsgerichtsvorsteherin erfolgt in geheimer Abstimmung durch die Gemeindevertretung.

Ein Bewerber hat seine Bewerbung kurzfristig zurückgezogen, sodass noch zwei Bewerber zur Wahl stehen.

Nach Auszählung der Stimmen erhält Frau Sabine Heinemann 17 Stimmen und Herr Jens Wölk 11 Stimmen. Somit wird Frau Heinemann dem Amtsgericht als Ortsgerichtsvorsteherin vorgeschlagen. Es ist davon auszugehen, dass die Benennung entsprechend der Empfehlung erfolgt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:33 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 05.12.2023 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 21.11.2023 eingereicht werden.

Aufgrund der personellen Veränderung bei der Stelle „Leiter der Haupt- und Finanzverwaltung“ erfolgt die Haushaltseinbringung dieses Jahr bereits in der Sitzung am 13.12.2023. Da es wieder einen kleinen Imbiss geben wird, findet die Sitzung um 18:00 Uhr statt.

Hans-Georg Albert, Vorsitzender der Gemeindevertretung

16.11.2023

Tatjana Weiland, Schriftführerin

16.11.2023