Niederschrift über die 36.öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen
am 05.11.2024
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion: Hans-Georg Albert, Manuel Brandenstein, Oliver Brandenstein, Heidi Carstens, Falk Edelmann, Bernhard Freitag, Reiner Kramm, Reiner Manns, Konrad J. Rysiewski
GL-FWG-Fraktion: Frank Döring, Klaus Döring, Klaus Martin Reinbold, Alexandra Ried, Thorsten Siebert, Susanne Steinhagen
CDU-Fraktion: Jens Döring
Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion: Jürgen Gintschel, Ulrike Grimmell-Kühl, Manfred Hollstein,Armin Wietzorke
FREIE WÄHLER: Edgar Farin, Martin Graefe
Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter: Dirk Fehr, Rolf Ganz, Kornelia Hildebrandt, Ralf Kauffeld, Axel Kroll, Angela Merz-Gintschel
Charlotte Weinmeister, Nicole Ziesemann
2. von dem Gemeindevorstand: Susanne Schneider, Bürgermeisterin; Bernd Hohlbein, Erster Beigeordneter; Ulrich Brandenstein; Andrea Löw-Neumann (ab 19:07 Uhr); Marcus Mauermann
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand: Thomas Bahlke, Jürgen Hildebrandt, Claudia Rott, Ulrich Wiegand
Schriftführerin: Anna Pfeiffer
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:06 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 22.10.2024 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung sind 23 Gemeindevertreter anwesend.
Tagesordnung:
| 1. | Mitteilungen |
| a) des Vorsitzenden |
| b) des Gemeindevorstandes |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Grebenau (VL-107/2024) |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung der Firma Kirchner Solar aus Alheim zur Erstellung eines Angebotes zur Entwurfsplanung für die Kostensenkung des Stromverbrauches des Freibades Guxhagen (VL-123/2024) |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung zum Umgang mit Photovoltaikpflicht bei Neubauten, grundlegenden Dachsanierungen und bei der Errichtung von mehr als 35 PKW-Stellplätzen (VL-117/2024) |
| TOP 1.: | Mitteilungen |
| a) des Vorsitzenden |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lädt die Mandatsträger zur Gedenkveranstaltung für die Opfer der Novemberpogrome anlässlich des 86. Jahrestages der Pogromnacht am 7. November um 19:00 Uhr in der alten Synagoge herzlich ein. Außerdem weist er auf die letzte Sitzung der Gemeindevertretung des
Jahres am 17.12. um 18:00 Uhr hin. Im Anschluss dieser Sitzung findet ein gemeinsames Essen statt.
Auch hierzu sind alle Parlamentarier herzlich eingeladen.
| b) des Gemeindevorstandes |
Entwicklungsplanung für die Friedhöfe der Gemeinde Guxhagen
Die Entwicklungsplanung für die Friedhöfe unserer Gemeinde wurde fortgesetzt. Im Folgenden soll auf dem Friedhof Guxhagen, links neben der Kirche, eine neues Grabfeld angelegt werden, der sogenannte
„Ewige Garten“. Warum haben wir in Guxhagen begonnen?
Der Friedhof Guxhagen bietet den höchsten Anteil an Freifläche die einer neuen Gestaltung bedarf, d.h. große Flächen werden für Bestattungen gesperrt und die aktiven Grabfelder sollen sich zukünftig auf einen Kernbereich konzentrieren. Dieser Kernbereich umfasst vorrangig die Flächen im unmittelbaren Bereich der Kirche sowie den östlichen Bereich, oberhalb des Gedenkstreifens.
Die aktuellen Planungen für die Fläche links neben der Kirche sehen eine Gestaltung mit 6 Bauminseln vor, deren Innenbereich mit Bäumen sowie Stauden und Gräsern gestaltet sind. Die Urnengräber liegen dabei hinter einer Natursteineinfassung in einer Pflanzung aus Bodendeckern.
Zur westlichen Friedhofsgrenze schließt ein Gehölzsaum an, der ein naturnahes Erscheinungsbild abgeben soll. Der vordere Bereich dient ebenfalls als Grabfläche, die mit Stauden bepflanzt ist. Steinstelen sollen
dabei zukünftig die Namen der Verstorbenen tragen.
Auf den Weg gebracht wurde diese gestalterische Maßnahme in einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Entwicklungsgespräch mit den Vorsitzenden, dem Gemeindevorstand sowie den einzelnen Gewerken, d.h. ortsansässiges Bestattungsunternehmen und Steinmetz sowie den Pfarrern der evangelischen Kirchengemeinde. Begleitet wird das Friedhofskonzept von Dr. Marin Venne vom Büro PLANRAT VENNE
welches, seit mehr als 25 Jahren Planungs- und Beratungsleistungen für kommunale und konfessionelle
Friedhofsträger im gesamten Bundesgebiet anbietet.
Da noch entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, sollte mit der Maßnahme in diesem Jahr noch begonnen werden. Die Steine für die Einfassungen wurden heute geliefert. Der Bauhof wird in den kommenden Tagen mit den Arbeiten für das neue Grabfeld beginnen.
Auch weitere Maßnahmen zur Gestaltung des Friedhofs wurden bewertet:
| - | Die Sichtachse zwischen der Trauerhalle und dem Vertriebenenkreuz wird gestalterisch eine eindeutige Funktion zugeordnet werden. |
| - | Das Vertriebenenkreuz wird gestalterisch aufgearbeitet. |
| - | Der Gedenkstreifen an die Opfer der beiden Weltkriege ist in einem gepflegten Zustand. Bei der zukünftigen Gestaltung dieses Gedenkstreifens wird es vorwiegend um dessen Bedeutung als dessen landschaftsarchitektonische Gestaltung gehen. |
| - | Für bestimmte Freiflächen kann eine Nutzung als Ausgleichsfläche geprüft werden. |
In das Ortsbild würde hierfür eine Wiese mit historischen Obstbäumen passen – meint insbesondere das Grabfeld angrenzend zur Sellestraße.
Die entsprechenden Informationen werden zeitnah öffentlichkeitswirksam kommuniziert.
Geschichtlichen Informationstafeln
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen hatte in ihrer Sitzung am 30. Januar 2024 beschlossen, geschichtliche Informationstafeln, durch das Zusammenwirken von Ortsbeiräten und Digital Archiv, in der Großgemeinde, aufzustellen. Hierfür haben wir im Ende Januar einen Zuwendungsantrag für das
Regionalbudget gestellt, der Ende April positiv mit einer Fördermittelzusage beschieden wurde. Das Projekt hat einen Kostenumfang in Höhe von rund 16.000 Euro und die Gemeinde Guxhagen profitierte dabei von Zuwendungsmitteln in Höhe von rund 12.500 Euro.
Die reibungslose und schnelle Umsetzung des Projektes von Mai bis Mitte Oktober war nur mit Hilfe von Ehrenamtlichen möglich
An dieser Stelle gilt daher all den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen, dem Arbeitskreis Digitales Geschichtsarchiv Guxhagen sowie den Ortsvorstehern und Ortsbeiräten ein ausdrücklicher Dank für ihr Engagement und ihren Einsatz.
Denn nicht nur die Inhalte der Tafeln samt Bildern und der digitalen Bereitstellung der Informationen wurden erarbeitet, auch an allen 30 Standorten wurde das Anbringen der Tafeln durch die Ehrenamtlichen selbst durchgeführt.
„Jugend erinnert vor Ort" - Gedenkstätte Breitenau unter von BKM geförderten Projekten
Am 30. Oktober 2024 gab die Bundesregierung die Projekte bekannt, die von Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Rahmen von „Jugend erinnert vor Ort“ bis 2026 gefördert werden. Die Bürgermeisterin hatte in der Juli Sitzung berichtet, dass die Gedenkstätte Breitenau einen entsprechenden Förderantrag gestellt und das Projekt in Kooperation mit der Gesamtschule, der evangelischen Kirchengemeinde sowie der Jugendpflege der Gemeinde Guxhagen umgesetzt werden soll.
Die Gedenkstätte Breitenau hat die Förderzusage erhalten. Sie ist damit die erste Gedenkstätte in Hessen, die Mittel aus dieser Förderlinie erhält.
Die Förderung erhält die Gedenkstätte für das Projekt „BreiteNOW: Was muss ein Ort erzählen?“. Dabei handelt sich um ein partizipatives Projekt mit Jugendlichen mit Fluchthintergrund, mit und ohne Migrationsgeschichte aus lokalen Strukturen.
Die Jugendlichen werden mit biografischem Zugang den historischen Ort Breitenau in digitalen Ausstellungsmodulen erschließen.
Jugendraum Ellenberg
Der Jugendraum im DGH Ellenberg ist renoviert worden. Derzeit finden noch Trockenlegungsarbeiten im Außenbereich statt. Der Raum soll in der 3. Weihnachtsferienwochen, 2. KW im Januar 2025 eröffnet werden.werden. Zum Auftakt wird an drei Tagen ein Programm der Jugendpflege angeboten.
Zukünftig soll dann eine regelmäßige Öffnungszeit festgelegt werden.
| TOP 2.: | Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Grebenau VL-107/2024 |
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n) und einer Enthaltung der Beschlussvorlage mit folgender Änderung zuzustimmen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Das Feuerwehrhaus Grebenau wird auf der Grundlage der vom Planungsbüro ANP-Proplan entworfenen Variante 3 saniert und erweitert. Der zukünftige Dorfplatz wird im Zuge des Neubaus und der Sanierung der Feuerwehr neu geplant.
Es ist im Rahmen der kommenden Haushaltsplanungen zu prüfen, ob die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.
Abstimmungsergebnis
18 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en)
| TOP 3.: | Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung der Firma Kirchner Solar aus Alheim zur Erstellung eines Angebotes zur Entwurfsplanung für die Kostensenkung des Stromverbrauches des Freibades Guxhagen VL-123/2024 |
|
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Beschlüsse zu fassen:
a) Die in der Gemeindevertretersitzung am 04.06.2024 vorgestellte Gesamtpotentialanalyse der Firma Kirchner Solar Group wird auf Grund des zu erwartenden Kostenumfanges, lediglich für eine Analyse, vorerst nicht durch die Verwaltung beauftragt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, für das aus der Gesamtpotentialanalyse vorgestellte Einzelprojekt „Kostensenkung des Stromverbrauchs des Freibades Guxhagen sowie der angrenzenden Gebäude und Sportstätten“ ein Angebot zur Entwurfsplanung einzuholen.
Abstimmungsergebnis
23 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
| TOP 4.: | Beratung und Beschlussfassung zum Umgang mit Photovoltaikpflicht bei Neubauten, grundlegenden Dachsanierungen und bei der Errichtung von mehr als 35 PKW-Stellplätzen VL-117/2024 |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 8 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) der Beschlussvorlage zuzustimmen.
a) dass die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauten von Wohngebäuden, Nichtwohngebäuden und bei grundlegenden Dachsanierungen nicht seitens der Gemeinde Guxhagen vorgegeben wird.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
b) für die Photovoltaikanlagen über Stellplätzen von Kraftfahrzeugen, die Regelungen des Hessischen Energiegesetzes sowie diese ergänzenden und ändernden Regelungen grundsätzlich anzuwenden.
Einzelfallentscheidungen im Rahmen des Bauleitverfahrens sind jederzeit möglich.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
c) dass den Bürgern Informationen zur Verfügung gestellt werden, die bei der Umsetzung entsprechender Projekte/Vorhaben beraten und unterstützen.
Abstimmungsergebnis
23 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:17 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 17.12.2024 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 03.12.2024 eingereicht werden.