Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Guxhagen 22.01.2024

GEMEINDE GUXHAGEN

Der Ortsbeirat von Guxhagen

im Gasthaus zur Breitenau, Brückenstraße 9, 34302 Guxhagen

Anwesende:

1. Eröffnung und Begrüßung

Der Ortsvorsteher, Herr Rysiewski, eröffnete die Sitzung um 18:57 Uhr und begrüßte die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Gegen die Niederschrift der Sitzung vom 27.11.2023 gibt es keine Einwände.

2. Mitteilungen aus dem Bürgermeisteramt

Es gab keine Mitteilungen unter diesen Tagesordnungspunkt.

3. Haushalt 2024

Zu den guten Einnahmen der Gemeinde Guxhagen im Haushaltsjahr 2024 und 2025 weist Michael Lange daraufhin, dass dies durch Gewerbesteuernachzahlungen bedingt ist und ab 2026 deutlich abnehmen wird. Weiterhin wird hervorgeben, dass für Spielplätze 60.000 € eingeplant sind.

a) Beratung und Stellungnahme zur Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Gemeinde Guxhagen für das Haushaltsjahr 2024

Der Ortsbeirat stimmig einstimmig den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans zu.

b) Beratung und Stellungnahme des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2023-2027

Der Ortsbeirat stimmig einstimmig den vorliegenden Entwurf des Investitionsprogrammes zu.

4. Haltestelle NVV Brückenstraße

Der Ortsvorsteher berichtet, dass der Asphalt an der Bushaltstelle Guxhagen-Breitenau im Bereich des Bürgersteigs Löcher hat, die eine Sturzgefahr darstellen. Dem Bauhof und dem Bauamt sind die Mängel bekannt und diesen sollen in der wärmeren Jahreszeit ausgebessert werden.

5. Spielplatz hinter dem Rathaus

Konrad J. Rysiewski fragt, ob bereits Ausweichplätze für die Verlegung des Spielplatzes am Rathaus festgelegt wurden?

Die Bürgermeisterin hat dazu folgende Stellungnahme schriftlich an den Ortsbeirat abgeben:

Konkrete Planungen gibt es nicht. Im Rahmen des Spielplatzkonzeptes wurde stets kommuniziert, dass nach dem Spielplatz Tunnelstraße, der Spielplatz in Grebenau erneuert wird. Diese Zusage wird von Seiten der Verwaltung auch gehalten und dafür sind auch Mittel im Haushalt 2024 eingeplant. Für eine vollständigen Neubau eines Spielplatzes stehen im HH2024 keine Mittel zur Verfügung. Als Beispiel: Der Spielplatz in der Tunnelstraße hat ohne Arbeitsstunden des Bauhofs rund 45.000 Euro gekostet. Es ist noch nicht abzusehen, wann die Bauarbeiten am Rathaus/FFW beginnen werden. Erste Überlegungen gehen dahin, den Spielplatz in der Breitenau als kleine Ausweichmöglichkeit zu ertüchtigen.

Uns ist bewusst, dass der Spielplatz an der Gemeinde beliebt und frequentiert ist. Dennoch müssen wir auch unsere Ortsteile im Blick behalten, die teilweise nur über einen Spielplatz im Ort verfügen und auch einer Erneuerung bzw. Ertüchtigung bedürfen. Darüber hinaus fokussieren wir weiterhin den Mehrgenerationenspielplatz in Guxhagen im Bereich des Schul-, Sport- und Freizeitgeländes. Aus meiner Sicht wäre es ein falsches Signal in Richtung der Ortsteile, zwei neue Projekte (Spielplätze) für Guxhagen auf die Agenda zu heben. Insgesamt wird die Spielplatzinfrastruktur im Ortsteil Guxhagen als gut bewertet.

Manuel Brandstein erwidert darauf, dass die Fläche des Spielplatzes in der Breitenau als Ersatz zu klein ist und andere Flächen gesucht werden sollten.

6. Friedhofkapelle

Herr Rysiewski berichtet, dass der Fußbodenbelag vor der Leichenhalle in einem schlechten Zustand ist.

Die Bürgermeisterin hat dazu folgende Stellungnahme schriftlich an den Ortsbeirat abgeben:

Das Erscheinungsbild des Fußbodenbelages ist bereits an die Verwaltung kommuniziert worden. Insbesondere im Rahmen des Gesprächs mit dem OV zum Haushalt 2024 am 09.11.2023. Es wurde zugesagt, dass dies überprüft wird. Die Haushaltswünsche wurden vom OBR in der Sitzung am 18.09.2023 für den Haushalt 2024 erörtert. Der Haushalt 2024 wird erst in der kommenden Woche durch die GeVe beraten.

Michael Lange berichtet ergänzend, dass im Haushaltsentwurf 10.000 € für die Instandhaltung der Friedhofskapelle eingeplant sind.

7. TO DO Liste Ortsbeirat

Der Ortsbeirat nimmt sich vor seine Arbeit sichtbarer zu machen.

8. Umwelttag am 16. März 2024

Der Umwelttag soll am 16. März um 10:00 Uhr beginnen. Treffpunkt für Guxhagen ist an der Gemeindeverwaltung. An den jeweiligen Treffpunkten soll die Einteilung der Helfer und Materialausgabe (u.a. Müllsäcke und Greifzange) erfolgen. Die Helfer werden gebeten für sich Arbeitshandschuhe mitzubringen. Im Anschluss (gegen 13:00 Uhr) sind alle fleißigen Helferinnen und Helfer zu einer Stärkung an das Dorfgemeinschaftshaus Ellenberg eingeladen.

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung die Vereine anzuschreiben und im zweiwöchigen Rhythmus auf Facebook und Instagram sowie in der Dorfapp und im Blättchen auf die Veranstaltung hinzuweisen.

9. Ortsbeiratsbudget 2024

Im Ortsbeiratsbudget 2024 besichtigt der Ortsbeirat Guxhagen wie 2023 beschlossen folgendes umzusetzen:

10. Aktuelles

Die Vereine wurden schriftlich auf die Möglichkeit Förderanträge zum Regionalbudget 2024 zustellen hingewiesen. Der Ortsbeirat Guxhagen beschließt einen Förderantrag zur Aufstellung einer Sitzbank an der Synagoge zustellen. Eine weitere Sitzbank soll in der Nähe des Wasserhäuschen am Kammerberg aufgestellt werden.

Der Ortsbeirat Guxhagen bittet die Verwaltung darum mit dem Revierförster Kontakt aufnehmen, um prüfen zu lassen welche Bäume zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit entlang des Ellenberger Fußweges und des Themenwanderweges gefällt werden müssen.

Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 18.03.2024 um 19:00 Uhr im Gasthaus zur Breitenau statt.

Der Ortsvorsteher schließt die Sitzung um 18:45 Uhr. Er dankt den Anwesenden für ihre Mitarbeit.