ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen am 05.12.2023
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion:
Hans-Georg Albert
Manuel Brandenstein
Oliver Brandenstein
Heidi Carstens
Falk Edelmann
Bernhard Freitag
Rolf Ganz
Kornelia Hildebrandt
Ralf Kauffeld
Reiner Kramm
Axel Kroll
Konrad J. Rysiewski
GL-FWG-Fraktion:
Frank Döring (ab 19:13 Uhr)
Klaus Döring
Dirk Fehr
Ulrich Manthei
Klaus Martin Reinbold
Alexandra Ried
Jens Wiedmann
CDU-Fraktion:
Jens Döring
Charlotte Weinmeister
Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion:
Ulrike Grimmell-Kühl (ab 19:10 Uhr)
Manfred Hollstein
Karin Wienecke
FREIE WÄHLER:
Edgar Farin
Martin Graefe
Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter:
Jürgen Gintschel
Reiner Manns
Angela Merz-Gintschel
Thorsten Siebert
Nicole Ziesemann
2. von dem Gemeindevorstand:
Susanne Schneider
Bernd Hohlbein
Ulrich Brandenstein
Andrea Löw-Neumann
Marcus Mauermann
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand:
Thomas Bahlke
Jürgen Hildebrandt
Claudia Rott
Ulrich Wiegand
Schriftführerin : Anna Pfeiffer
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 21.11.2023 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Oliver Brandenstein stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7 „Kostenlose Müllbeutel bei Inkontinenz“ von der Tagesordnung abzusetzen.
Der bisherige TOP 8 „Anfrage: Sachstand zum Bau des Seniorenzentrums Guxhagen“ wird zu TOP 7.
Zu Beginn der Sitzung sind 24 Gemeindevertreter anwesend.
Tagesordnung:
| 1. | Mitteilungen |
| a) des Vorsitzenden |
| b) des Gemeindevorstandes |
| 2. | Bericht über die Entwicklung der Finanzwirtschaft gemäß § 28 GemHVO |
| 3. | Abwasserbeseitigung im Ortsteil Ellenberg |
| (VL-109/2023) |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über den 8. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Guxhagen |
| (VL-113/2023) |
| 5. | 9. Änderung des Flächennutzungsplanes Beratung über die Stellungnahmen ausa) der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGBb) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Benachrichtigung der nach § 4 (2) BauGB Beteiligten |
| (VL-118/2023) |
| 6. | Bebauungsplanes Nr. 18 B „Gänsegarten III“, OT GuxhagenBeratung über die Stellungnahmen ausa) der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGBb) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Benachrichtigung der nach § 4 (2) BauGB Beteiligten |
| (VL-117/2023) |
| 7. | Anfrage: Sachstand zum Bau des Seniorenzentrums Guxhagen Anfrage der SPD-Fraktion |
| (6/2023) |
TOP 1.: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt mit, dass am 9.12.2023 von 14:00 bis 21:00 Uhr der Weihnachtsmarkt in der Untergasse stattfindet. Außerdem findet dort auch der Kartenvorverkauf der Karnevalsveranstaltungen vom Karnevalsverein KGG die Blauen Funken statt.
b) des Gemeindevorstandes
Die Gemeindevertretung wird gemäß §112 Abs. 5 HGO über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2022 unterrichtet. Die Aufstellung wird dem Protokoll als Anhang beigefügt.
TOP 2.: Bericht über die Entwicklung der Finanzwirtschaft gemäß § 28 GemHVO
Die Bürgermeisterin berichtet über die Entwicklung der Finanzwirtschaft gemäß § 28 GemHVO.
TOP 3.: Abwasserbeseitigung im Ortsteil Ellenberg
VL-109/2023
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Abwasserbeseitigung in Ellenberg und den damit verbundenen Kosten zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
26 Ja-Stimmen
TOP 4.: Beratung und Beschlussfassung über den 8. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Guxhagen
VL-113/2023
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Bei der Kalkulation der Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2024 und 2025 wird auf den Ausgleich der Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2019 und 2020 verzichtet. Der
kalkulatorische Zins zur Ermittlung der Verzinsung des Anlagekapitals wird auf 2,5 % festgesetzt.
Der im Entwurf vorgelegte 8. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Guxhagen wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
26 Ja-Stimmen
TOP 5.: 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
Beratung über die Stellungnahmen ausa) der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGBb) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Benachrichtigung der nach § 4 (2) BauGB Beteiligten VL-118/2023
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
zu a) Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen aus den Verfahren gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB.
Die Gemeindevertretung stimmt dem als Anlage beigefügten Beschlusstext zur Behandlung
der von den Beteiligten vorgebrachten Stellungnahmen bzw. Anregungen zu.
Abstimmungsergebnis
26 Ja-Stimmen
zu b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die 9. Änderungsplanung mit Begründung auf die Dauer eines Monats gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die nach § 4 (2) BauGB Beteiligten von der Auslegung zu benachrichtigen. Die Beteiligten nach § 4 (2) BauGB sind zur
Abgabe ihrer Stellungnahme aufzufordern.
Abstimmungsergebnis
26 Ja-Stimmen
TOP 6.: Bebauungsplanes Nr. 18 B „Gänsegarten III“, OT Guxhagen
Beratung über die Stellungnahmen aus
a) der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGBb) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und Benachrichtigung der nach § 4 (2) BauGB Beteiligten
VL-117/2023
Der Bau- und Umweltaussschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Frau Bürgermeisterin Schneider trägt vor, dass im Nachgang zur Bau- und Umweltausschusssitzung am vergangenen Donnerstag noch eine Nachfrage zur textlichen Festsetzung Nr. 4 im Bebauungsplan Nr. 18 B Gänsegarten III gab, die u.a. Gas und Öl zulässig machen. Die Nachfrage stellte Jens Döring (Fraktionsvorsitzender CDU).
Im Hinblick auf die gesetzlichen Änderungen, die zum 01.01.2024 greifen werden, wonach gemäß dem GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab 2024 neu installierte Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien
betrieben werden müssen, ist die textliche Festsetzung Nr. 4 im Bebauungsplan entbehrlich. Die fehlende textliche Festsetzung bedeutet also im Umkehrschluss, dass die gesetzlichen Regelungen gelten und umzusetzen sind.
Der Beschlussvorschlag zu TOP 6 b) wird entsprechend angepasst.
Beschluss:
zu a) Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen aus den Verfahren gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB.
Die Gemeindevertretung stimmt dem als Anlage beigefügten Beschlusstext zur Behandlung der von den Beteiligten vorgebrachten Stellungnahmen bzw. Anregungen zu.
Abstimmungsergebnis
| 23 x Ja | 2 x Nein | 1 x Enthaltung |
zu b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 18 B „Gänsegarten III“ mit Begründung auf die Dauer eines Monats gem. § 3 (2) BauGB, mit der Maßgabe die Ziffer 4 in den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen - § 9 Abs. 1 BauGB) sowie in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 18 B „Gänsegarten III“, zu streichen, öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die nach § 4 (2) BauGB Beteiligten von der Auslegung zu benachrichtigen. Die Beteiligten nach § 4 (2) BauGB sind zur Abgabe ihrer Stellungnahme aufzufordern.
Abstimmungsergebnis
| 23 x Ja | 2 x Nein | 1 x Enthaltung |
TOP 7.: Anfrage: Sachstand zum Bau des Seniorenzentrums Guxhagen
Anfrage der SPD-Fraktion
6/2023
Text der Anfrage:
| 1. | Wie ist der aktuelle Sachstand bei dem Bau des Seniorenzentrums Guxhagen? |
| 2. | Gibt es eine Aussage zu dem aktuellen Sachstand durch die Lengemann-Gruppe? |
| 3. | Gibt es anderweitige Planungen oder Änderungen der genehmigten Planungen durch die Lengemann-Gruppe? |
| 4. | Wann ist mit der Fertigstellung des Seniorenzentrums Guxhagen zu rechnen? |
Antwort der Bürgermeisterin:
Die einzelnen Fragestellungen werden zusammenfassend beantwortet.
Wie Sie der Presse sowie der allgemeinen Entwicklung entnommen haben, befindet sich die Diakonie Wolfhagen gGmbH derzeit im laufenden Insolvenzverfahren. Im Rahmen dieser Planinsolvenz ist der langfristig abgeschlossene Mietvertrag für die Pflegeeinrichtung und der Tagespflege durch eine Rücktrittserklärung der Diakonie Wolfhagen gGmbH beendet worden.
Es gab in den vergangenen Monaten zahlreiche Verhandlungen mit Nachmietern unter Einbindung von Behörden und Fachberatern. Leider ist aufgrund der derzeitigen Marktentwicklung und Rahmenbedingungen sowie der gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten durch die Insolvenz eine Fortführung des Projekts mit einer stationären Pflegeeinrichtung am Standort nicht möglich.
Der Schaden aus der Insolvenz und des Rücktritts von dem Mietvertrag ist derzeit durch die entsprechenden Beteiligten und Fachleute zu bewerten.
Vor dem Hintergrund, den Schaden für das Projekt zu minimieren, hat sich der Vorhabenträger dazu entschieden, das Konzept als ambulant betreutes Wohnkonzept neu zu planen.
Hierzu befindet man sich derzeit in der Umsetzung zu einem Bauantrag, in dem sich aus den bisher geplanten knapp 40 Wohnungen ca. 70 Wohnungen im betreuten Wohnkonzept ergeben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 19:46 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 13.12.2023 statt.