Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen
am 26.11.2025
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion: Hans-Georg Albert, Oliver Brandenstein, Heidi Carstens, Bernhard Freitag, Reiner Kramm, Axel Kroll, Reiner Manns
GL-FWG-Fraktion: Frank Döring, Klaus Döring, Dirk Fehr, Klaus Martin Reinbold, Thorsten Siebert, Dr.Susanne Steinhagen, Nicole Ziesemann
CDU-Fraktion: Charlotte Weinmeister
Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion: Jürgen Gintschel, Ulrike Grimmell-Kühl, Manfred Hollstein, Dipl.-Ing.Armin Wietzorke
FREIE WÄHLER: Edgar Farin
Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter: Manuel Brandenstein, Jens Döring, Falk Edelmann, Rolf Ganz, Martin Graefe, Kornelia Hildebrandt, Ralf Kauffeld, Ulrich Manthei, Angela Merz-Gintschel, Alexandra Ried, Konrad J. Rysiewski
2. von dem Gemeindevorstand: Susanne Schneider, Bernd Hohlbein, Ulrich Brandenstein, Jürgen Hildebrandt, Andrea Löw-Neumann, Marcus Mauermann
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand: Thomas Bahlke, Claudia Rott
Ulrich Wiegand
Schriftführerin: Luca Ibanek
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:07 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 17.11.2025 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung sind 20 Gemeindevertreter anwesend.
Tagesordnung:
| 1. | Mitteilungen |
| a) des Vorsitzenden |
| b) des Gemeindevorstandes |
| 2. | Vorstellung zum Sachstand der Maßnahme An- und Umbau Rathaus/Feuerwehr unter Darlegung der aktuellen Kostenentwicklungen |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Stimmzettel für die Kommunalwahlen (VL-84/2025) |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über den Austritt aus dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk Melsungen und die Gründung eines neuen Ordnungsbehördenbezirks mit der Gemeinde Fuldabrück im Bereich des fließenden Verkehrs sowie dem Beitritt zum Ordnungsbehördenbezirk Gefahrgut Lohfelden (VL-87/2025) |
TOP 1.: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lädt alle Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen am 16.12.2025 um 18:00 Uhr zur letzten Gemeindevertretersitzung mit anschließendem Essen ein.
Er informiert über das Thema Lärmschutz, welches am 28.10.2025 in der Ältestenratssitzung thematisiert wurde und lädt die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch mit der HNA am 04.12.2025 um 15:00 Uhr ein.
Des Weiteren verkündet er, dass die Karnevalssession begonnen hat und man auf dem Guxhagener Weihnachtsmarkt am 13.12.2025 Karten für die Veranstaltungen käuflich erwerben kann.
b) des Gemeindevorstandes
Gemeindevertretersitzung am 16.12.2025
Ergänzend zu der Mitteilung des Vorsitzenden teilt die Bürgermeisterin mit, dass die Sitzung, wie in den vergangenen Jahren, um 18 Uhr beginnen wird.
Wahlhelfer für die Kommunalwahl
Die Bürgermeisterin bittet die Gemeindevertreter um Unterstützung bei der Benennung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Kommunalwahl am 15. März 2026.
Haushalt 2026
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Haushalt 2026 erst im Januar 2026 eingebracht und im Februar 2026 voraussichtlich festgestellt und durch die Gemeindevertretung beschlossen werden soll. Dies hängt vor allem mit der umfangreichen Umstellung des Finanzsoftwareprogramms in diesem Jahr zusammen. Zudem kündigt sie an, dass der Haushalt 2026 aufgrund der baulichen Großprojekte im investiven Bereich erneut defizitär sein wird. Der Ergebnishaushalt kann durch Rücklagen ausgeglichen werden. Im kommenden Jahr wird es darüber hinaus sicherlich notwendig sein, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Sobald das Zahlenwerk zusammengetragen ist, wird es, mitunter auch schon im Dezember, den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Vor der Einbringung des Haushalts soll im Januar noch ein eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angesetzt werden.
ÖPNV-Konzeption für Guxhagen
Die Bürgermeisterin berichtet, dass im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2025 der Nordhessische VerkehrsVerbund (NVV) ausführlich die Grundlagen und Hintergründe zur notwendigen Neustrukturierung der bisherigen Buslinie 56 erläutert hat.
Die Vertreter des NVV erklärten dabei nachvollziehbar, dass die Linie 56 ab 2027 aufgrund ihrer verkehrlichen Einstufung und veränderten Finanzierungsbedingungen neu organisiert werden muss. Die bisherige Linie erfülle überwiegend lokale Funktionen und könne daher langfristig nicht mehr als „regionale Linie“ durch Landesmittel gefördert werden. Zudem erforderten technische Rahmenbedingungen – insbesondere die hohe Beanspruchung der bisherigen Kleinbusse – eine neue Linienstruktur.
Kritikpunkte, insbesondere auf die mangelnde Kommunikation, wurden aufgenommen und zum ursprünglichen Vorschlag wurden Alternativen aufgezeigt. Insbesondere sei im Rahmen dieser, auch die Anbindung des größten Ortsteils Ellenberg möglich. Weitere Beratungen in den Gremien sind für 2026 vorgesehen.
TOP 2.: Vorstellung zum Sachstand der Maßnahme An- und Umbau Rathaus/Feuerwehr unter Darlegung der aktuellen Kostenentwicklungen
TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Stimmzettel für die Kommunalwahlen
VL-84/2025
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Beschluss:
Auf dem Stimmzettel zur Wahl der Gemeindevertretung wird hinter den Namen der Wahlbewerber der nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 KWG i.V.m. § 12 Satz 4 HGO benannte Gemeindeteil (Ortsteil) der Hauptwohnung aufgenommen. Die Regelung gilt ab der Kommunalwahl 2031, bis sie widerrufen wird.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4.: Beratung und Beschlussfassung über den Austritt aus dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk Melsungen und die Gründung eines neuen Ordnungsbehördenbezirks mit der Gemeinde Fuldabrück im Bereich des fließenden Verkehrs sowie dem Beitritt zum Ordnungsbehördenbezirk Gefahrgut Lohfelden
VL-87/2025
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Beschluss:
1. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die geschlossene Vereinbarung vom 6. Juni 2012 mit der Stadt Melsungen und weiteren Städten und Gemeinden zur Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks für die Überwachung des fließenden Verkehrs und des Gefahrgutes ordentlich zum 31. Dezember 2026 zu kündigen.
2. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten, um einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit der Gemeinde Fuldabrück, für die Erfüllung der Aufgaben der Überwachung des fließenden Verkehrs, zu beschließen.
Für die Erweiterung des Aufgabenbereiches und die Neufassung der Vereinbarung ist die Gremienbeteiligung in Fuldabrück und Guxhagen sowie die Beteiligung der Landkreise Kassel und Schwalm-Eder sowie des Regierungspräsidiums Kassel erforderlich.
3. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten, um dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk Gefahrgut, der federführend durch die Stadt Lohfelden geführt wird, beizutreten.
Für die Neufassung der Vereinbarung ist die Gremienbeteiligung in Lohfelden und Guxhagen sowie die Beteiligung der Landkreise Kassel und Schwalm-Eder sowie des Regierungspräsidiums Kassel erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:04 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 16.12.2025 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 02.12.2025 eingereicht werden.