Amtliche Bekanntmachungen Guxhagen
Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen:
1. als stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen:
SPD-Fraktion: Hans-Georg Albert, Manuel Brandenstein, Oliver Brandenstein, Heidi Carstens, Bernhard Freitag, Rolf Ganz, Kornelia Hildebrandt, Reiner Kramm, Axel Kroll, Reiner Manns, Angela Merz-Gintschel, Konrad J. Rysiewski
GL-FWG-Fraktion: Frank Döring, Klaus Döring, Dirk Fehr, Ulrich Manthei
Klaus Martin Reinbold, Alexandra Ried, Thorsten Siebert, Dr. Susanne Steinhagen
CDU-Fraktion: Jens Döring
Bündnis 90/ Die Grüne Fraktion: Jürgen Gintschel, Ulrike Grimmell-Kühl, Manfred Hollstein, Dipl.-Ing.Armin Wietzorke
FREIE WÄHLER: Edgar Farin, Martin Graefe
Entschuldigt fehlen die Gemeindevertreter: Falk Edelmann, Ralf Kauffeld, Charlotte Weinmeister, Nicole Ziesemann
2. von dem Gemeindevorstand:
Susanne Schneider, Bernd Hohlbein, Ulrich Brandenstein, Jürgen Hildebrandt, Andrea Löw-Neumann, Claudia Rott
Entschuldigt fehlen von dem Gemeindevorstand: Thomas Bahlke, Marcus Mauermann, Ulrich Wiegand
Schriftführer: Luca Marie Ibanek
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Georg Albert eröffnet die Sitzung um 19:04 Uhr und stellt fest, dass zu der Sitzung mit Ladung vom 15.01.2025 fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung sind 27 Gemeindevertreter anwesend.
Tagesordnung:
| 1. | Mitteilungen |
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| a) des Vorsitzenden |
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| b) des Gemeindevorstandes |
| 2. | Haushalt 2025 |
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| a.) Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Zeitraum 2024-2028 und Kenntnisnahme der dazugehörigen Finanzplanung |
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| b.) Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan |
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| (VL-159/2024) |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung |
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| (VL-158/2024) |
TOP 1.: Mitteilungen
a) des Vorsitzenden
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gratuliert der Gedenkstätte Breitenau zu der erstmaligen Bundesförderung, für das Projekt „BreiteNOW“, in Höhe von rund 145.000,- €.
b) des Gemeindevorstandes
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Jahresabschluss 2023 gem. § 112 HGO in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 07.01.2025 mit folgendem Ergebnis festgestellt worden ist:
| Ordentliches Ergebnis: | 652.109,84 € |
| Außerordentliches Ergebnis: | 2.501,57 € |
| Jahresergebnis: | 654.611,41 € |
| Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: | 2.934.558,19 € |
| Saldo aus Investitionstätigkeit: | -3.801.601,50 € |
| Saldo aus Finanzierungstätigkeit: | -145.971,02 € |
| Vermögensrechnung: | |
| Aktiva: | 37.059.614,04 € |
| Passiva: | 37.059.614,04 € |
TOP 2.: Haushalt 2025
a.) Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Zeitraum 2024-2028 und Kenntnisnahme der dazugehörigen Finanzplanung
b.) Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan
VL-159/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage einschließlich der vorgetragenen Änderungen zuzustimmen.
Beschluss:
a.) Das im Entwurf vorgelegte Investitionsprogramm für den Zeitraum 2024-2028 einschließlich der vorgetragenen Änderungen wird beschlossen. Die dazugehörige Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.
b.) Die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan einschließlich der vorgetragenen Änderungen wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
a) 27 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
b) 27 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
TOP 3.: Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
VL-158/2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die im Entwurf beigefügte Satzung über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für den Bereich Schöne Aussicht/Goethestraße (In der Hundsforth) in der Kerngemeinde Guxhagen, wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt zusätzlich eine Satzung über die Verhängung einer Veränderungssperre für den selbigen räumlichen Geltungsbereich vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
27 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en)
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sitzung um 20:09 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 25.03.2025 statt, Anträge und Anfragen können bis zum 11.03.2025 eingereicht werden.