Niederschrift der 12. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ellenberg am 16.01.2024 im DGH Ellenberg

Beginn: 19:03 Uhr, Ende 20:35 Uhr

Anwesende: Axel Kroll (Ortsvorsteher), André Jödick, Marusha Kulle, Marlit Reis, Susanne Schneider (BGM) sowie sechs Vertreter der örtlichen Vereine

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Der Ortsvorsteher eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und Beschlussfähigkeit besteht. Änderungen zur Tagesordnung werden nicht beantragt.

TOP 2: Mitteilungen des Ortsvorstehers

Bürgerversammlung - Dorfentwicklungsprogramm

Es wurde eine Steuerungssgruppe gebildet, die aus zwei Personen aus Guxhagen und je einer Person pro Ortsteil, sowie aus Mitgliedern aus den Fraktionen und der Verwaltung besteht.

Aus dem Ortsteil Ellenberg sind Philipp Opfer (Heimat- und Verkehrsverein) und Jens Döring (CDU-Fraktion) dabei. Die konstituierende Sitzung der Steuerungsgruppe findet Anfang Februar 2024 statt.

Unser Dorf hat Zukunft

Der Ortsvorsteher hat das Informationsschreiben des Schwalm-Eder-Kreises vom 09.11.2023 an alle Ortsbeiratsmitglieder verschickt. An dem landesweiten Wettbewerb können sich alle Dörfer beteiligen. Prämiert werden innovative Ideen und Projekte. Anmeldungen sind bis zum 31.03.2024 möglich. Weitere Infos stehen auf der Internetseite des Schwalm-Eder-Kreises bereit.

Bushäuschen im Oberdorf

Das gebraucht gekaufte Bushäuschen wurde in den Weihnachtsferien aufgestellt. Die Schulkinder haben nun wieder eine Unterstellmöglichkeit. Wann die NVV-Bushaltestelle ausgebaut wird, steht noch nicht fest. Mit dem Förderbescheid vom Landkreis wird nun im Jahr 2024 gerechnet.

Pflasterung der Gehwege im Schlagweg und Am Rohleiber

Es sind noch keine Arbeiten erfolgt.

Beschaffung von Stühlen für die Schnetzenhalle über das Ortsbeiratsbudget:

Die alten Stühle wurden entsorgt, weil die Polsterung geschimmelt war. Es wurden 36 neue, stapelbare Stühle beschafft. Die Finanzierung erfolgte zu jeweils 50 % über das Ortsbeiratsbudget 2023 und aus dem Vermögen des ehemaligen SPD-Ortsvereins Ellenberg.

950-Jahr-Feier-Albshausen

Diese findet vom 20. bis 23.06.2024 im DGH Albshausen statt.

Regionalbudget

Das Regionalbudget soll 2024 wieder aufgenommen werden. Der Wettbewerb wird immer sehr kurzfristig ausgeschrieben. Deshalb, muss ein Projekt für eine erneute Teilnahme möglichst frühzeitig geplant werden.

TOP 3:

Stellungnahme zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024

Aufgrund eines sehr hohen Gewerbesteueraufkommens im 2. Halbjahr 2022 verändern sich die Umlagegrundlagen für das Jahr 2024, woraus sich eine starke Erhöhung der Kreisumlage (um 1.720.000 €) und der Schulumlage (um 857.000 €) sowie bei der Solidaritätsumlage (plus 1.727.000 €) ergibt. Gleichzeitig wird für das Jahr 2024 keine Schlüsselzuweisung erwartet.

Die notwendigen Reparaturen/Renovierungen in der Schnetzenhalle (Erneuerung Deckenplatten und Dunstabzug) sind im Haushaltsplan enthalten.

Für Ellenberg sind einige Baumaßnahmen für Wasserleitung, Kanalisation und Straßenbau im Jahr 2024 eingeplant. In der Wolfershäuser Straße wird der Kanal, die Wasserleitung, sowie die Straße erneuert. Weitere größere ({{gt}}10.000 €) Kanalisationsarbeiten sind geplant für: Am Rohleiber, Friedhofsstraße, Spandauer Straße, Panorama Weg, Schlagweg, Steinfeld. Einige kleinere Kanalbauarbeiten sind außerdem im Investitionsplan. Außerdem der Straßenbau im Baugebiet am Mühlenwald.

Die Haushaltsatzung sowie der Haushaltsplan wurden in getrennten Abstimmungen jeweils einstimmig angenommen.

TOP 4: 8. Nachtrag zur Entwässerungssatzung – Abwassergebühren Ellenberg

Seit 01.01.2013 sind die Abwassergebühren gesplittet. D. h. in den an die Kläranlage in Edermünde angeschlossenen Ortsteilen wird eine geringere Abwassergebühr erhoben, als in Ellenberg. Dies wurde seinerzeit vom Hess. Städte und Gemeindebund (HSGB) geprüft.

„Da die beiden Entwässerungssysteme nicht vergleichbar sind, ist eine Zusammenfassung dieser getrennten Entwässerungssysteme zu einer organisatorischen Einheit nicht möglich. Somit ist die

Festsetzung einer einheitlichen Abwassergebühr nicht zulässig (Entscheidung VGH 02.09.2009 Az. 5 A 631/08, Schreiben des HSGB mit rechtlicher Einschätzung und Benennung der Rechtsgrundlagen nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG).

Die Abwassergebühr beträgt pro m3:

In Ellenberg: 4,38 € (2023); 4,40 € (2024); 4,18 € (2025).

In den anderen Ortsteilen: 1,84 € (2023); 2,61 € (2024); 2,71 € (2025).

Der Ortsvorsteher, Axel Kroll, hatte der Gemeinde Ende 2021 eine Mitteilung vom Fachbereich Wasser- und Bodenschutz des Schwalm-Eder-Kreises mit einer Auflistung von Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis weitergeleitet, in denen vergleichbare Anlagen wie in Ellenberg betrieben werden. Darunter waren mehrere Kommunen in denen auch Teichkläranlagen betrieben werden.

Die Verwaltung hat bei den Kommunen mit Teichkläranlage nachgefragt. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass nur in einer Kommune ein vergleichbarer Fall gesehen werde. Trotz unterschiedlicher Techniken werde dort (rechtswidrig) eine einheitliche Abwassergebühr berechnet.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Thematik Teichkläranlage bzw. Anschluss an Edermünde in einer Ältestenratssitzung mit allen Fraktionen erörtert werden soll. Vorschlag der Verwaltung ist es, zunächst das Ingenieurbüro Oppermann im Jahr 2024 zu beauftragen, um überprüfen zu lassen, wann ein Anschluss an die Verbandskläranlage realisiert werden könnte.

Hierbei sollte vor allem der technische Zustand und die „Lebenserwartung“ der Teichkläranlage detailliert auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit gäbe es wieder Fördermöglichkeiten für Investitionen in Projekte zur Abwasserbehandlung (40-60%), die seien aber daran gekoppelt, dass die Anlage nicht mehr betriebsbereit ist.

TOP 5: Verwendung Ortsbeiratsbudget 2024

Die Vorsitzenden von den örtlichen Vereinen wurden eingeladen Ihre Ideen und Anregungen zur Verwendung des Ortsbeiratsbudgets in der Sitzung einzubringen.

Es steht für 2024 ein Betrag von 1.500 € zur Verfügung. Lt. Satzung kann der Ortsvorsteher 100 € eigenständig ausgeben. Bei höheren Beträgen ist ein Beschluss des Ortsbeirates notwendig; ab 500 € muss der Gemeindevorstand beteiligt werden.

So wurden einige gute Ideen gesammelt:

Schnetzenhalle:

• Sitzkissen für die 36 neuen Stühle in der Schnetzenhalle.
• Schränke: Die alten sind erneuerungsbedürftig. Gut wäre es eine gebauchte Edelstahlküche zu kaufen, weil diese bei Feuchtigkeit keinen Schaden nimmt.
• Neuer Anstrich mit Holzlasur: Beim Umwelttag soll nachgefragt werden, wer da mithelfen kann.

Spielplätze:

• Wetterfeste Holzkisten für Sandspielzeug.
• Schaukeln für Kleinkinder; dieser Wunsch wurde von der Bürgermeisterin mit in die Verwaltung genommen und wird von dort erledigt.

Trimmsportpfad neben dem Sportplatz

Das ist eine gute Idee für eine Bewerbung beim Regionalbudget. Der Ortsvorsteher lässt prüfen, ob das Gelände der Grillhütte der Gemeinde gehört.

Wenn ein Zuschuss aus dem Regionalbudget erfolgt, werden 80 % der Kosten von dort und die restlichen 20 % von der Gemeinde übernommen.

Wenn es nicht als förderfähig ausgewählt wird, könnten jedes Jahr ein Gerät aus dem Ortsteilbudget angeschafft werden.

TOP 6: Aktivitäten – Umwelttag 16.03.2024

Die Vorsitzenden von den örtlichen Vereinen wurden eingeladen Ihre Ideen und Anregungen zum Umwelttag in der Sitzung einzubringen.

Der Arbeitseinsatz dauert von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Im Anschluss daran werden alle Helfenden in einen Ortsteil eingeladen. Dieses Jahr soll das Treffen in Ellenberg, in der Schnetzenhalle stattfinden. Gereicht werden Würstchen mit Brötchen und es gibt Getränke, sowie Kaffee und Kuchen.

Folgende Arbeitseinsätze wurden gesammelt, ob die alle verwirklicht werden können hängt von der Anzahl der Helfenden ab.

TOP 7: Aktuelles / Ortsteilangelgenheiten

Keine weiteren Angelgenheiten.