Amtliche Bekanntmachungen
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90,93), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wabern am 06.02.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird
im Ergebnishaushalt
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 17.199.151,00 € |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | -17.835.883,00 € |
| mit einem Saldo von | -636.732,00 € |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0,00 € |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0,00 € |
| mit einem Saldo von | 0,00 € |
| mit einem Fehlbedarf von | -636.732,00 € |
im Finanzhaushalt
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen | |
| aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 609.120,00 € |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.446.700,00 € |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -3.077.500,00 € |
| mit einem Saldo von | -1.630.800,00 € |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 € |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -10.166,00 € |
| mit einem Saldo von | -10.166,00 € |
| mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von | -1.031.846,00 € |
festgesetzt.
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2025 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.800.000,00 € festgesetzt.
§ 4
Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden im Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 270 v. H. |
| b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 160 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 380 v. H. |
Nachrichtlicher Hinweis: Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B erfolgte durch Satzung vom 12.12.2025 (Hebesatzsatzung). Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.
§ 8
Die Fachbereiche im Kostenstellenplan bilden jeweils Teilhaushalte.
Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62,63,640-643,647-649,65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644-646 bilden ein eigenes Budget.
Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden.
Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.
| Wabern, den 30.05.2025 | Der Gemeindevorstand |
| der Gemeinde Wabern |
| - Dienstsiegel - |
|
| gez.: Claus Steinmetz |
| Bürgermeister |
Öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes
mit Anlagen für das Jahr 2025
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 mit Anlagen liegt gem. § 97 Abs. 5 HGO in der Zeit
vom 02.06.2025 bis einschließlich 11.06.2025
im Rathaus der Gemeinde Wabern, Landgrafenstr. 9, Bürgerbüro, während der allgemeinen Bürozeiten öffentlich aus.