Amtliche Bekanntmachungen
zur Satzung der Gemeinde Wabern vom 14.12.2017 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Wabern
Die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Wabern am 22.05.2025 beschlossene 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Wabern vom 14.12.2017 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Wabern wird zur Erlangung der Rechtswirksamkeit gemäß § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Wabern vom 11.05.1995 nachstehend amtlich bekannt gemacht.
Wabern, 20.06.2025
Der Gemeindevorstand
Steinmetz, Bürgermeister
5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Wabern über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Wabern
Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G vom 07.11.2024 (BGBl. I. S. 351) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2024 (GVBl. 2024 Nr. 31) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess-KAG, in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wabern in ihrer Sitzung am 22.05.2025 folgende
5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Wabern über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Wabern vom 14.12.2017 beschlossen:
Artikel 1
Der § 2 Benutzungsgebühren wird geändert und erhält folgende neue Fassung:
(1) Die Benutzungsgebühr für Krippenkinder – Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr – beträgt monatlich:
| Frühbetreuung von 7.00 – 8.00 Uhr | 30,00 € |
| Regelbetreuung I von 8.00 – 12.00 Uhr | 120,00 € |
| Regelbetreuung II von 8.00 – 13.00 Uhr | 150,00 € |
| Regelbetreuung III von 8.00 – 14.00 Uhr | 180,00 € |
| Regelbetreuung IV von 8.00 – 15.00 Uhr | 210,00 € |
| Regelbetreuung V von 8.00 – 16.00 Uhr | 240,00 € |
| Regelbetreuung VI von 8.00 – 17.00 Uhr | 270,00 € |
(2) Die Betreuungsgebühr für Kindergartenkinder – Kinder ab dem vollendeten
3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt – beträgt monatlich:
| Gebühr (ohne Landesförderung) | Gebühr (mit Landesförderung) |
| Kernbetreuungszeit I von 8.00 – 12.00 Uhr (Hierfür wird ein rechnerischer Betrag von 96,00 € angesetzt) | gebührenfrei | gebührenfrei |
| Erweiterte Kernbetreuungszeit II (früh) von 7.00 – 13.00 Uhr (Hierfür wird ein rechnerischer Betrag von 144,00 € angesetzt) | 48,00 € | gebührenfrei |
| Erweiterte Kernbetreuungszeit III (spät) von 8.00 – 14.00 Uhr (Hierfür wird ein rechnerischer Betrag von 144,00 € angesetzt) | 48,00 € | gebührenfrei |
| Verlängerung der erweiterten Kernbetreuungszeiten pro Stunde (Ab der 7. Betreuungsstunde) | 24,00 € | 24,00 € |
(3) Eine Betreuung kann an einzelnen Wochentagen, max. 4 Tage im Monat, auch stundenweisen erfolgen. Die Betreuungsgebühr hierfür beträgt je angefangene Stunde 6,40 €.
(4) Bei einer kurzfristigen Anmeldung für einen Nachmittag oder stundenweise Betreuung wird eine Gebühr von 9,60 € je angefangener Stunde erhoben. Eine kurzfristige Betreuung ist dann möglich, wenn eine Betreuung aufgrund der Nachfrage stattfindet und ein entsprechender Platz nach der Betriebserlaubnis noch frei ist.
Artikel 2
Die vorstehende 5. Änderungssatzung tritt zum 01.08.2025 in Kraft.