Aus dem Rathaus wird berichtet
Öffentliches Protokoll über die 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 30.01.2024, Stadthalle Sachsenhausen
Sitzungsbeginn: 20:16 Uhr
Stadtverordnetenvorsteherin Anni Berthold eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass der Stadtverordnete Eifler-Trebing sein Mandat niedergelegt hat. Iris Vent wird als Nachrückerin berufen.
Somit sind 26 Stimmberechtige anwesend.
Stadtverordnetenvorsteherin A. Berthold stellt einen Änderungsantrag zur Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt „Bericht aus dem Magistrat“ soll als TOP 3 aufgenommen werden. Die nachfolgenden TOP´s rücken nach. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Die Sitzung wird um 20:18 Uhr unterbrochen. Fraktionsvorsitzender (SPD) Latif Hamamiyeh Al-Homssi hält eine Rede stellvertretend für alle Fraktionen zur aktuellen politischen Situation:
„Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen aller Fraktionen der Nationalparkstadt Waldeck wollen wir auf diesem Weg aus unserer Mittel heraus unser klares Bekenntnis zu unserer Verfassung und unserer demokratischen Grundordnung bekräftigen. Die aktuellen Entwicklungen und veröffentlichen Pläne zur Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen sowie die geplante Unterwanderung und das aktive Deformieren unserer demokratischen Institutionen werten wir als Angriff auf unsere Demokratie. Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir zusammen gegen jegliche Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir vertreten und stehen für alle Bürgerinnen und Bürger der Nationalparkstadt Waldeck, egal wie ihr Erscheinungsbild ist, woher sie oder ihre Eltern und Großeltern einmal kamen, woran sie glauben, oder wen sie lieben. Die Nationalparkstadt Waldeck ist eine offene, vielfältige und bunte Stadt!
Wir solidarisieren uns mit den bundesweiten Protesten, insbesondere mit denen in Korbach und Frankenberg, sowie mit der klaren Haltung aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an den demokratischen Prozessen teilzuhaben. Ob in den Vereinen oder Ortsbeirats- und Stadtverordnetensitzungen. Machen Sie mit und bringen Sie sich ein. Unsere Demokratie braucht uns alle. Jetzt!“
Um 20:19 Uhr wird die Sitzung fortgeführt.
Zu Punkt 1.: | Kleine Anfragen |
Es liegen keine Kleinen Anfragen vor.
Zu Punkt 2.: | Genehmigung des Protokolls der Stadtverordnetensitzung am 14.12.2023 |
Das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 14.12.2023 wird einstimmig genehmigt.
| Zu Punkt 3.: | Bericht aus dem Magistrat |
Auftragsvergaben:
| • | Der Auftrag zur Sanierung des Hochbehälters Netze wurde an die Firma Scheuerer, Kassel, vergeben. |
| • | Der Auftrag zur Lieferung und Montage von Ersatzteilen für die Rechenanlage der Kläranlage Sachsenhausen wurde an die Firma Huber, Berching, vergeben. |
| • | Der Auftrag für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 z zum Projekt „100 Wilde Bäche“ wurde an das Planungsbüro WAGU GmbH, Kassel, vergeben. |
| • | Mit der Firma vialytics GmbH, Stuttgart, wurde ein weiterer Softwarepflegevertrag mit der über die Nutzung des Straßenmanagementsystems „vialytics“ für die Jahre 2024 bis 2026 abgeschlossen. |
| • | Für den städt. Bauhof wird nach Ablauf des Leasingvertrages ein VW T6 Pritschenwagen vom Autohaus Arnold übernommen. |
| • | Der Auftrag zur Durchführung von Probenahmen und Laborarbeiten für die Wasseruntersuchungen im Jahr 2024 gem. Trinkwasserverordnung wurde an das Labor „Umwelthygiene Marburg“ vergeben. |
| • | Der Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten im „Alten Rathaus“ im Stadtteil Freienhagen wurde an die Fa. Weber, Korbach, vergeben. |
| • | Der Auftrag zur Kanalsanierung mittels Inliner-Verfahren im Bereich Westufer und Fährweg auf „Scheid“ wurde an die Firma Rainer Kiel Kanalsanierung GmbH, Estenfeld, vergeben. |
Bautenstandsbericht:
- Kindergarten Waldeck
Die Erneuerung der Zaunanlage und die Profilierung des Außengeländes wurden nach einer Preisabfrage beauftragt.
- DGH Ober-Werbe
Die Fassadensanierung wurde witterungsbedingt verschoben
- Rathaus Freienhagen
Die Fliesenarbeiten wurden beauftragt; der Arbeitsbeginn ist in der 51.KW 2023 erfolgt
- Lebendige Zentren
Machbarkeitsstudie Stadthalle Sachsenhausen
Der Auftrag wurde vergeben und erste Abstimmungsgespräche wurden bereits geführt. Die örtlichen Vereine und auch die Schule wurden dabei einbezogen.
Machbarkeitsstudie Rathaus Sachsenhausen
Der Auftrag wurde vergeben, erste Abstimmungsgespräche wurden bereits geführt.
Ein erster Vorentwurf wurde bereits vorgelegt und wird derzeit geprüft
- DGH Selbach
Planung für den Toilettenanbau wurden im Ortsbeirat und Magistrat vorgestellt
Derzeit wird eine Kostenschätzung erstellt.
- DGH Alraft
Erste Vorentwürfe der beauftragten Architektin liegen vor und werden derzeit geprüft
- Kläranlage Scheid
Die Bauarbeiten laufen
- Pflasterarbeiten (Gehweg) Dehringhäuser Straße in Freienhagen
Die Arbeiten wurden bis dato leider noch nicht begonnen, das Material und die Baustelleneinrichtung wurden bauseits aber schon geliefert.
Sanierung Hochbehälter Netze
- Der Auftrag ist erteilt; die Ausführung erfolgt ab März 2024
Kanalsanierung Scheid Westufer
- Der Auftrag ist erteilt; die Ausführung erfolgt ab März 2024
Naumburger Straße, Netze
- Derzeit laufen Abstimmungsgespräche mit Hessen Mobil
Allgemein:
- Seitens der Imakomm Akadiemie GmbH, Institut für Marketing und Kommunalentwicklung, Aalen, wurden dem Magistrat erste Ergebnisse des beauftragten Einzelhandels- und multifunktionalen Nutzungskonzeptes im Zuge des Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren“ für die Förderstandorte Sachsenhausen und Waldeck präsentiert.
Nach vertiefenden Analysen und Erarbeitung konkreter Lösungsansätze unter anderem in der „LoPa“ zur zielführenden Umsetzung soll das Konzept im Frühsommer den Gremien vorgestellt werden.
- Das Regierungspräsidium Kassel hat alle Kommunen in einem Rundschreiben darauf hingewiesen, dass im Zuge des Glasfaserausbaues die Regelungen und Durchführungsbestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in Verbindung mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) insbesondere bei der Lagerung und Behandlung des anfallenden Erdaushubes gelten. Neben dem ohnehin schon langwierigen Prozess der Umsetzung des Glasfaserausbaus ist damit ein weiterer Sachverhalt bürokratischer und technischer Hürden bzw. entsprechender Auflagen hinzugekommen.
| Zu Punkt 4. | Durchführung eines Dorfmoderationsprozesses innerhalb der Stadt Waldeck im Hinblick auf eine Bewerbung für das Dorfentwicklungsprogramm 2024 Beschlussfassung über die Ergebnisse der Dorfmoderation in einem kommunalen Entwicklungskonzept (KEK) |
Die Nationalparkstadt Waldeck, bestehend aus 10 Ortsteilen mit insgesamt rd. 6.800 Einwohnern, steht als Kommune im Landkreis Waldeck Frankenberg vor der besonderen Herausforderung, dass der demografische Wandel und der zu erwartende Bevölkerungsrückgang überdurchschnittlich stark ausfallen wird. Dieser Umstand ist nur eine Erkenntnis aus der Lokalen Entwicklungsstrategie.
Der Maßnahmenkatalog, um diesem negativen Trend gegenzusteuern, ist vielschichtig in Bezug auf Inhalt und Zeitplanung. Oberstes Ziel sind die Attraktivitätssteigerung des Ländlichen Raumes und Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Nationalparkstadt Waldeck mit all seinen Ortsteilen.
Die Schaffung wichtiger infrastrukturelle Voraussetzungen sowie insbesondere die qualifizierte Einbindung der Bevölkerung in den Ortslagen ist unabdingbar für die weitere zukunftsweisende Dorfentwicklung. Ohne diese qualifizierte Einbindung ist gerade eine infrastrukturelle Ressourcenfehlallokation in der Dorfentwicklung vorprogrammiert.
Im Jahr 2020 sind die Stadteile Waldeck und Sachsenhausen in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ aufgenommen worden. Mit Hilfe dieses Städtebauförderprogramms sollen die Stadtkerne als Wohnstandort sowie als Einzelhandels- und Dienstleistungszentren gestärkt werden. Zudem soll der Gebäudebestand in den Fördergebieten saniert, neu- oder umgenutzt sowie Leerständen entgegenwirkt werden. Auch öffentliche Frei- und Verkehrsräume sollen aufgewertet und neugeordnet werden. Dazu gehören der fließende und ruhende Verkehr, innerörtliche Grünflächen, sowie öffentliche Plätze. Für die Stadtteile Waldeck und Sachsenhausen haben wir im Zuge der Erarbeitung der städtebaulichen und allgemeinen Entwicklungsziele unterschiedlichste moderierte Bürgerbeteiligungsprozesse und Formate genutzt. Letztendlich konnten so wichtige Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung in diesen beiden Stadtteilen geschaffen werden.
Die Erfahrungen aus diesen Prozessen haben unmissverständlich aufgezeigt, dass dieser verzahnte und abgestimmte Ansatz in der Nationalparkstadt Waldeck, die unterschiedlichen professionellen Formate und Methoden zur Steigerung der Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums zu nutzen, die Stadtteile im Allgemeinen und daraus folgend die Nationalparkstadt Waldeck in Gänze profitieren lässt. Im nächsten Schritt wurden die sich bietenden Möglichkeiten eines Dorfmoderationsprozesses in jedem Stadtteil als strukturelle Startpunkt und die Ausgangslage für die erfolgreiche bürgerbeteiligte Dorfentwicklung genutzt.
Deshalb wurde Förderantrag für die Dorfmoderation in den 8 Stadtteilen der Nationalparkstadt Waldeck gestellt. (Alraft, Selbach, Netze, Dehringhausen, Freienhagen, Ober-Werbe, Nieder-Werbe / Scheid, Höringhausen).
Mit Bescheid vom 11. Juli 2023 wurde der Antrag seitens des Fachdienstes Dorf- und Regionalentwicklung des Landkreises Waldeck-Frankenberg grundsätzlich befürwortet und ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ab dem 13.07.2023 bewilligt. Der Prozess wurde durch das qualifiziertes Moderationsbüro Bioline aus Lichtenfels begleitet und die Ergebnisse werden perspektivisch für eine Bewerbung um die Anerkennung als hessischer Dorfentwicklungsschwerpunkt in einem Kommunalen Entwicklungskonzept (KEK) zusammengefasst.
Da der Antrag auf Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm bereits zum 01.02.2024 beim Fördermittelgeber vorliegen muss, ist eine zeitnahe Abwicklung dringend erforderlich.
Finanzausschussvorsitzender J. Schanner und Bauausschussvorsitzender P. Litschel berichten aus den Ausschüssen. Die Empfehlung, der Beschlussvorlage zuzustimmen, wird ausgesprochen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Nationalparkstadt Waldeck beschließt, den Antrag auf Aufnahme in das hessische Dorfentwicklungsprogramm 2024 als Förderschwerpunkt zu stellen.
Für die Bewerbung wird ein kommunales Entwicklungskonzept gem. den durch das HMUKLV vorgegebenen Mindestanforderungen (Stand Februar 2023) erarbeitet, welches im Weiteren das zentrale Steuerungselement im Rahmen der Dorfentwicklung und auch in anderen Bereichen kommunalen Handelns darstellt.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt
| Zu Punkt 5. | Entwurf der Maßnahmenliste für den Programmantrag 2024 im Programm "Lebendige Zentren" für den Förderstandort "Doppelkern Sachsenhausen-Waldeck" |
Die Nationalparkstadt Waldeck wurde mit Mail vom 13. Dezember 2023 von der WI-Bank aufgefordert, im Programm „Lebendige Zentren“ für den Förderstandort „Doppelkern Sachsenhausen-Waldeck“ für das Jahr 2024 einen Förderantrag zu stellen.
Dieser Aufforderung kommt die Stadt Waldeck nach. Auf die vorab allen Mitgliedern zugesandte Übersicht wird verwiesen.
Finanzausschussvorsitzender J. Schanner und Bauausschussvorsitzender P. Litschel berichten aus den Ausschüssen und empfehlen der vorliegenden Beschlussvorlage zuzustimmen.
Beschluss:
Der Stadtverordnetenversammlung der Nationalparkstadt Waldeck beschließt, die Anmeldung von Vorhaben im Rahmen der Städtebauförderung, Programmantrag 2024, im Programm „Lebendige Zentren“ für das Fördergebiet „Doppelkern Sachsenhausen-Waldeck“ in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt
| Zu Punkt 6. | Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2023 - 2027 für den Schulstandort Waldeck |
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat den Entwurf für die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2023 – 2027 vorgelegt.
Negative Auswirkungen auf den Schulstandort Waldeck sind nicht erkennbar. Die wesentlichen Inhalte für den Schulstandort Waldeck sind den Mitgliedern vorab zusammengefasst übermittelt.
Nach der Vorberatung im Magistrat sollte die seitens des Landkreises Waldeck Frankenberg vorgesehene Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung auch im Stadtparlament beraten werden.
Finanzausschussvorsitzender J. Schanner und Bauausschussvorsitzender P. Litschel berichten aus den Ausschüssen. Die Abstimmungsergebnisse zur geänderten Beschlussvorlage werden mitgeteilt.
Die offenen Fragen seitens Mitglieder werden vom Bürgermeister J. Vollbracht beantwortet.
Geänderter Beschluss:
Der Landkreis wird aufgefordert, die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten am Schulzentrum an der Warte im Zeitraum des Schulentwicklungsplanes durchzuführen.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Fortschreibung des geänderten Schulentwicklungsplans 2023-2027 zu.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt
| Zu Punkt 7.: | Verschiedenes |
| Zu Punkt 7.1: | Arbeitskreis "Photovoltaik" |
Fraktionsvorsitzender M. Keller erkundigt sich nach dem Sachstand zum Workshop „Photovoltaik“. Er regt an, einen Arbeitskreis bzw. ein Ausschuss zu bilden.
Bürgermeister J. Vollbracht teilt mit, dass ein Arbeitskreis denkbar sei und die Ortsbeiräte gerne beteiligt werden können.
| Zu Punkt 7.2: | Wasserversorgung Freienhagen |
Zum Abstellen des Trinkwassers am heutigen Tage informiert sich Stadtverordneter Chr. Baureis. Er bittet derartige Info zeitnah den Bürgern zukommen zu lassen.
Bürgermeister J. Vollbracht klärt das mit dem Bauamt.
| Zu Punkt 7.3: | Sachstand "Green Tails" |
Um Info zum Zwischenstand bittet Stadtverordneter M. Keller.
Bürgermeister J. Vollbracht informiert über den aktuellen Sachstand.
Stadtverordneter M. Merhof bittet um weitergehende Informationen zum geplanten Streckenverlauf im Bereich Reiherbach.
Bürgermeister J. Vollbracht teilt mit, dass es geringe Änderungen gäbe. Diese werden zu gegebener Zeit den städtischen Gremien vorgestellt.
Sitzungsende: 20:45