Ortsbeirat Sachsenhausen
Nr. 23 Ortsbeiratssitzung Sachsenhausen
Protokoll 19.04.2024
Tagungsordnungspunkte
- Eröffnung und Begrüßung
- Protokoll der letzten Sitzung
- Fragen von Bürgerinnen und Bürger
- Kindergartenstandort
- Lebendige Zentren
- Ortsdurchfahrt
- Verfügungsmittel
- Tischtennisplatte Spielplatz Rüdde
- Europawahl
- Verschiedenes
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Der Ortsvorsteher Klaus Schmal begrüßt alle anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, den Stadtrat Martin Dezimbalka und den Stadtverordneten Michael Keller.
Die Einladung zur Sitzung wurde auf der Homepage der Stadt Waldeck/Rathaus/Bekanntmachungen öffentlich am 09.04.2024 bekannt gemacht und zusätzlich in den Waldecker Nachrichten abgedruckt. Klaus Schmal stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Gästen soll Rederecht eingeräumt werden.
Einwände werden nicht erhoben.
Die Tagesordnung soll um folgenden Punkt ergänzt werden:
• Europawahl TOP 9 NEU
Einwände werden nicht erhoben.
TOP 2 Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll ist allen OB-Mitgliedern zugeleitet worden und wird einstimmig genehmigt.
Nachfragen ergehen zum Park&Bike-Platz im Pappelweg. Derzeit läuft die Ausschreibung. Ein ggf. geänderter Ausführungsplan (vgl. Sitzung vom 27.02.2024) liegt dem Ortsbeirat nicht vor.
Der vorgesehene Verkehrsspiegel Kreuzung Zehnthofstraße/B 485 ist beauftragt.
Bezgl. eines Überholverbotes auf der B485 (Haarweiden, Höhe F. Hamm) findet zeitnah ein Ortstermin der Behörden statt.
TOP 3 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Gedankt wird für das Angebot der Erste-Hilfe-Kurse (Förderprogramm Engagiertes Land). Nachgefragt werden soll nach spezifischen Angeboten für spezifische Zielgruppen (z.B. Senioren), um solche Angebote ggf. wiederholen zu können.
Die Baustelle Gartenstraße / Blumenstraße schränkt seit schon mehreren Wochen die Zufahrt ein. Gefragt wird nach Grund und weiterer Dauer der Arbeiten. Die Verwaltung wird um Klärung gebeten.
Auf der Informationsveranstaltung der Fa. Goetel bezgl. Glasfaserausbau wurde ein Zeitfenster ab Mai für die Bauarbeiten in Sachsenhausen genannt.
TOP 4 Kindergartenstandort
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen der SPD, Grünen und FWG den Kauf eines potentiellen Grundstückes an der Werbaer Straße, direkt angrenzend an das Schulgrundstück, abgelehnt.
Der Ortsbeirat nimmt diese Entscheidung mit Unverständnis zur Kenntnis, zumal alle Argumente der Machbarkeitsstudie für einen Standort am Schulzentrum sprechen. Auch haben sich Ortsbeirat, Magistrat, Schulleitung und Kindergartenleitung für einen solchen Standort ausgesprochen und auch die baulichen Voraussetzungen sprechen eindeutig dafür.
Der Ortsbeirat verweist nochmals auf seine seit mehreren Jahren bestehende Beschlusslage, die eindeutig eine Standortwahl am Schulzentrum bevorzugt.
TOP 5 Lebendige Zentren
Erste Pläne für eine Sanierung/Ertüchtigung der Stadthalle im Rahmen des städtebaulichen Förderprogrammes Lebendige Zentren sind in der finalen Bearbeitungsphase. Sie werden dem Ortsbeirat nach Fertigstellung vorgelegt.
TOP 6 Ortsdurchfahrt
Bei einem ersten Gesprächstermin mit den zu beteiligen Behörden sind die Vorschläge/Anfragen des Ortsbeirates (vgl. Sitzung vom 04.12.2023) zunächst zurückhaltend aufgenommen worden. Eine offizielle Beantwortung der aufgeworfenen Fragen (B485/Marktplatz: Tempo 30, Standort Bushaltestellen, Verschwenkung Fahrbahn, L3200 Umleitung Schwer-/Duchgangsverkehr, Kreuzung Ortsmitte) liegt dem Ortsbeirat nicht vor.
Der Ortsbeirat weißt nochmals darauf hin, dass mit einer Entscheidung über die weitere Nutzung oder Umgestaltung der jetzigen Ortdurchfahrt insbesondere die Neuordnung des Marktplatzes und die dortigen Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen des städtebaulichen Förderprogramms Lebendige Zentren abhängen. Zudem steht die Erneuerung der Freienhagener Straße an, bei der ggf. veränderte Rahmenbedingungen beachtet werden müssten.
Magistrat und Verwaltung werden dringend gebeten, das Thema weiter zu verfolgen und ggf. direkt das Hessische Verkehrsministerium einzuschalten. Bei anstehenden Ortsterminen wird gebeten, den Ortsbeirat bzw. den Ortsvorsteher hinzuzuziehen.
TOP 7 Verfügungsmittel
Vorgeschlagen wird einen Teil der Verfügungsmittel für die Neuanschaffung von Blumenkästen (wetterfester Baustahl / Cortenblech) für das Ehrenmal zu verwenden. Ein Angebot liegt vor.
Für die Bepflanzung der Blumenkübel in Sachsenhausen sind bereits Aufwendungen entstanden. Für die laufenden Aufwendungen wird dem Ortsvorsteher zudem ein Budget zugewiesen.
Die vorgenannten Beschlüsse ergehen einstimmig.
TOP 8 Tischtennisplatte Spielplatz Rüdde
Aus der Anwohnerschaft liegt die Anfrage vor, auf dem Spielplatz Rüdde eine Tischtennisplatte zu installieren. Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergegeben.
TOP 9 Europawahl
Der Wahlvorstand wird benannt. Interessierte Freiwillige werden aufgerufen, sich beim Ortsvorsteher zu melden, wenn Interesse an einer Mitarbeit bei Durchführung und Auszählung besteht.
Das Wahllokal wird aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Gewerbeausstellung im Schulzentrum an der Warte sein.
TOP 10 Verschiedenes
Auf den Preis „Ehrenamtliches Soziales Engagement“ wird hingewiesen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.