Ortsbeirat Sachsenhausen
Nr. 21 Ortsbeiratssitzung Sachsenhausen
Protokoll 04.12.2023
Tagungsordnungspunkte
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Protokoll der letzten Sitzung
3. Fragen von Bürgerinnen und Bürger
4. Sachstand Stadthalle
5. Bericht von der LoPa-Sitzung vom 28.11.2023
6. Haushalt der Stadt Waldeck betreff Sachsenhausen
7. Rest Verfügungsmittel
8. Friedhof
9. Verschiedenes
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Der Ortsvorsteher Klaus Schmal begrüßt alle anwesenden Ortsbeiratsmitglieder sowie Gäste aus der Bevölkerung und die Stadtverordneten Anni Berthold und Jürgen Schanner.
Die Einladung zur Sitzung wurde auf der Homepage der Stadt Waldeck/Rathaus/Bekanntmachungen öffentlich am 21.11.2023 bekannt gemacht und zusätzlich in den Waldecker Nachrichten abgedruckt. Klaus Schmal stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Gästen soll Rederecht eingeräumt werden.
Einwände werden nicht erhoben.
Die Tagesordnung soll um folgende Punkte ergänzt werden:
• Standort Kindergarten als TOP 9 Neu
Einwände werden nicht erhoben.
TOP 2 Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll ist allen OB-Mitgliedern zugeleitet worden und wird einstimmig genehmigt.
TOP 3 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Bezgl. des Unwettergeschehen im Juni (vgl. TOP 10 (neu) der Sitzung am 30.06.223) wird die Verwaltung insbesondere bezgl. des Bachlaufes Sommerhagen um Beantwortung der Frage gebeten, ob die angeregte Bauentnahme und Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Verrohrung bereits erfolgt und das Gespräch mit den Anliegern gesucht worden ist. Die offensichtlich unzureichende Abflussmöglichkeit kann auch im Winter bei Tauwetter und Regenereignissen zu erneuten Überschwemmungen führen.
TOP 4 Sachstand Stadthalle
Für die Machbarkeitsstudie „Stadthalle“ ist das Büro Kepplin & Kampkötter, Korbach, beauftragt worden.
Am 13.11.2023 fand mit dem Büro Kepplin ein erster Ortstermin statt. Ortsvorsteher Schmal berichtet. Zunächst soll eine Bestandsaufnahme von Technik, Ausstattung, Gebäude, Außengelände, Statik, Raumangebot etc. erfolgen.
Ergänzend dazu wurde eine Abfrage bei den die Halle nutzenden Vereinen angeregt und mittlerweile initiiert.
TOP 5 Bericht von der LoPa-Sitzung vom 28.11.2023
Ortsvorsteher Schmal berichtet über die Sitzung der lokalen Partnerschaft im Förderprogramm Lebendige Zentren.
Vorgestellt wurden u.a. die Entwürfe eines Verkehrskonzept für Sachsenhausen. Die Planungsbüros LK Argus und akp haben sich u.a. mit der derzeitigen Parksituation, den Straßenzuständen und einer erneuten Verkehrszählung beschäftigt. Die Zählung ergab ca. 7.500 tägl. Fahrzeugbewegungen allein auf der B485.
Aus Ihren Erhebungsergebnissen leiten die Planungsbüros erste Maßnahmevorschläge für die weitere Ortsgestaltung ab. Diese betreffen insbesondere Möglichkeiten der Verkehrsreduzierung auf der B485/Ortsdurchfahrt, die Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche, die Anbindung des Bahnradweges an die Innenstadt und die Einrichtung von Fahrradstraßen, sowie die Verkehrssituation Marktplatz/Zehnhofstraße.
Der Ortsbeirat bittet einstimmig, folgende Punkte im Verkehrskonzept noch zu berücksichtigen:
| - | in der Zehnthofstraße muss die Anlieferung des Nahwärmenetzes (Parkplatz Kirche/Rathaus II) sowie die Busandienung im Bereich Bathildisheim berücksichtigt werden |
| - | die Parkflächen an der B485 / gg. Kirche sollen beibehalten werden |
| - | für die Aufwertung der Parkflächen Stadthalle und Friedhof sind eigene Konzepte im Rahmen des Förderprogramms zu entwickeln |
| - | die bereits beauftragte Park&Bike-Fläche am Pappelweg ist in das Verkehrskonzept mitaufzunehmen |
| - | bei einer ggf. geplanten weiteren Querungshilfe über die L3200 / Nieder-Werber-Straße ist die Feuerwehrausfahrt Sommerhagen zu berücksichtigen |
| - | wie können bestehende Parkflächen im Bereich des Marktplatzes im Falle einer Sperrung der Überfahrung ersetzt bzw. umgestaltet und der Gefahrenpunkt Ausfahrt Parkplatz Rathaus Richtung Zehnthofstraße entschärft werden? |
Die Büros LK Argus und akp sind entsprechend durch die Verwaltung in Kenntnis zu setzen.
Der Ortsbeirat stellt zudem fest, dass weitere Planungsschritte – insbesondere hinsichtlich der Gestaltung des Marktplatzes – von der grundsätzlichen Klärung der Nutzung der B485 abhängen.
Diesbezgl. bittet der Ortsbeirat die Verwaltung um Klärung der in den Anlage 1 bis 3 genannten Punkte mit HessenMobil und Kreisverkehrsbehörde.
Einstimmig spricht sich der Ortbeirat dafür aus, den Schwerlastverkehr aus der Ortsdurchfahrt herauszunehmen und über die Freienhagener Straße umzuleiten.
Für die allgemeinen planerischen und gestalterischen Rahmenbedingungen beschließt der Ortsbeirat einstimmig:
| - | Marktplatz und Zehnhofstraße inkl. Parkplatz Rathaus sind als gestalterische Einheit zu behandeln. |
| - | Die übrigen Straßen/Lücken inkl. Wilhelmstraße/Luisenstraße sind gestalterisch an Marktplatz/Zehnthofstraße anzupassen |
| - | ein Brunnen bzw. Wasserspiele sind erwünscht |
| - | Die Marktplatzüberfahrt ist entbehrlich (Umleitung über Rathausparkplatz) |
Bezüglich der Nutzungen und als Einbeziehung der Bevölkerung in die weiteren Schritte initiiert der Ortsbeirat eine Umfrage unter den Sachsenhäusern. Vereine (hinsichtlich ihrer Nutzungen) und Bevölkerung sind aufgerufen, an der Fragebogenaktion teilzunehmen. Rückmeldungen sind bis Mitte Januar möglich an Ortsvorsteher Klaus Schmal, das Rathaus oder an ortsbeirat-sachsenhausen@t-online.de.
TOP 6 Haushalt Stadt Waldeck betreff Sachsenhausen
Klaus Schmal stellt die im Haushalt der Stadt für Sachsenhausen vorgesehenen Maßnahmen vor.
Die in den vergangenen Jahren beantragten Maßnahmen (u.a. Konzept Stadthalle, Park-and-Ride-
Parkplätz Pappelweg, Marktplatz/Zehnthofstraße) werden im Wesentlichen über das
Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ bzw. im Rahmen von geplanten Baumaßnahmen
(Straßensanierungen u.a. wg. Glasfaser, Nahwärme Kramenze) umgesetzt.
Aus dem in Vorjahren beantragten Katalog verblieb nur der Wunsch nach einer Überdachung der
Bushaltestellen „Molkerei/Wildunger Straße“. Einer Umsetzung hat der Magistrat bei der Haushaltsaufstellung nicht entsprochen.
TOP 7 Rest Verfügungsmittel
Über die Verwendung des Restbetrages der Verfügungsmittel wird wie folgt entschieden:
Präsente (20 EUR) für die Pflege der Blumenbeete, Weihnachtsgrüße an die ältesten Sachsenhäuser (20 EUR), der Restbetrag wird dem netzwerk777 zur Erstellung des Ortsfamilienbuches zur Verfügung gestellt.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 8 Friedhof
Derzeit werden Gartengeräte und Rasenmäher in der Toilette der Friedhofskapelle gelagert. Eine Nutzung im eigentlichen Sinne ist daher kaum möglich. Zusätzlich fehlt ein Abstell-/Lagerraum für die Bänke. Hier ist mittelfristig (ggf. über das Programm lebendige Zentren) Abhilfe zu leisten.
Grundsätzlich ist über die Gestaltung der Wegeflächen nachzudenken. Für Rollatoren oder Rollstühle sind die Kieswege nicht oder nur schwer geeignet.
Die Zypresse am Ehrenmal soll entnommen werden, sie ist innen hohl. Die Blumenkästen am Ehrenmal werden ersetzt. Die Bodenplatten Ehrenmal sind hinsichtlich Verwerfungen, Stolperkanten und Schäden zu überprüfen.
Entsprechend der zurückliegenden Beschlüsse des Ortsbeirates lädt der Ortsvorsteher Anfang Januar die nunmehr tätigen Bestattungsunternehmen zu einem Ortstermin.
TOP 9 Kindergarten neu
Die Stadtverordnetenversammlung berät am 14.12.2023 erneut über die Standortfrage eines Kindergartenneubaues. Die dazu erstellte Machbarkeitsstudie untersucht vier Flächen.
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung) sich dem Standortvorschlag des Magistrates (Standort bei der Schule) anzuschließen.
TOP 10 Verschiedenes
Eine weitere Straßenlaterne in der Straße Am Oberen Tor wurde angeregt, die EWF um ein entsprechendes Angebot gebeten.
Die Feuerwehr schlägt die Entnahme der Kastanien am Feuerwehrhaus und eine Neuanpflanzung vor.
Ein Verkehrsspiegel für die Ausfahrt der Zehnthofstraße wird gegenüber am Haus installiert.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.