Aus dem Rathaus wird berichtet

Öffentliches Protokoll

über die 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Donnerstag, 11.12.2025, Gasthof Kleppe, Sachsenhausen

Sitzungsbeginn: 19:02 Uhr

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

TAGESORDNUNG:

Zu Punkt 1.: Kleine Anfragen

Zu Punkt 1.1: Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Schanner zur Überarbeitung der Homepage der Nationalparkstadt Waldeck

Bürgermeister Havel beantwortet die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Schanner zur Überarbeitung der Homepage der Nationalparkstadt Waldeck.

Die Homepage der Stadt Waldeck wird von vielen Bürgern und Gästen unserer Gemeinde besucht. Leider wird die aktuelle Internetseite sehr unübersichtlich und ungenügend strukturiert wahrgenommen. Darum wurde für das Haushaltsjahr 2025 10.000,00 € für die Neugestaltung der Internetseite in den städtischen Haushalt eingestellt.

Frage 1: Wurde der Auftrag für die Neugestaltung der Homepage vergeben?

Antwort: Nein. Im Rahmen der IKZ-Digitalisierung befinden wir uns in Abstimmung mit unseren kommunalen Partnern.

Frage 2: Wann ist mit der Umsetzung bzw. dem Beginn der Überarbeitung der städtischen Homepage zu rechnen?

Antwort: Die Zielsetzung ist eine nachhaltige digitale Entwicklung anzustoßen.

Dabei sind die Schnittstellen für eine digitale Prozessbearbeitung im Front- sowie Backend zu berücksichtigen, wie z.B. die erforderliche Einbindung von Civento-Prozessen im Zuge der Umsetzung des OZG oder Digitalisierungsplattformen wie optiGov (Bürgerservice-Tool für die kommunalen Webseiten inkl. Schnittstelle zum Verwaltungsportal Hessen).

Zudem trat am 28.06.2025 das BFSG (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) in Kraft; damit wurden die gesetzlichen Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit nochmals deutlich ausgeweitet. Das heißt: Webseiten, Apps und andere digitale Dienste - also auch kommunale Homepages - müssen bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen; die Umsetzung dieser stringenten Vorgaben bedarf einer intensiven Vorarbeit.

Die Abstimmungen laufen fort.

Stadtverordneter Schanner bedankt sich für die Beantwortung der Kleinen Anfrage und bittet um zeitnahe Umsetzung sowie um regelmäßige Information zum aktuellen Sachstand.

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Hamamiyeh Al-Homssi, mit welchen kommunalen Partnern sich die Stadt Waldeck abstimme, teilt Bürgermeister Havel mit, dass man im Rahmen der Digitalisierung mit den Kommunen Edertal, Vöhl und Lichtenfels zusammenarbeite.

Zu Punkt 1.2: Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Schanner zur Schlossbahn Waldeck

Bürgermeister Havel beantwortet die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jürgen Schanner zur Schlossbahn Waldeck.

Die Stadt Waldeck hat sich im Jahr 2024 als Ersatz für die geschlossene Seilbahn in Waldeck für den Einsatz einer Schlossbahn (Bimmelbahn) vom Stadtteil Waldeck nach Waldeck-See entschieden.

Trotz eines großen Defizites hat sich der Magistrat entschieden, die Schlossbahn auch im Jahr 2025 weiter fahren zu lassen.

Die Stadtverordneten sollten regelmäßig über die Benutzerzahlen und das Defizit informiert werden. Dieses ist leider nicht erfolgt.

Frage 1: Wie groß ist das Defizit der Schlossbahn im Jahr 2025?

Antwort: Das Defizit ist erwartet hoch und liegt den Fraktionsvorsitzenden zur weiteren Beratung in den Fraktionen vor. Aufgrund datenschutzrelevanter Belange und der alleinunternehmerischen Tätigkeit unseres Vertragspartners sehen wir von einer öffentlichen Bekanntmachung ab.

Frage 2: Welche Alternativen zur Schlossbahn hat sich der Magistrat für das Jahr 2026/2027 überlegt und wie soll dieses umgesetzt werden?

Antwort: Eine Reaktivierung der Waldecker Bergbahn (Seilbahn) durch die private Gesellschaft erscheint aktuell unwahrscheinlich. Fakt ist, dass die Verbindung von dem Edersee nach Waldeck und umgekehrt ein wichtiger Faktor für unsere Betriebe, Gastronomie und Tourismus in der Region ist. Das Defizit zeigt, dass die Schlossbahn (Geckobahn) in der bisherigen Konstellation als angemessenes Mittel kritisch zu betrachten ist, zumal das Finanzierungskonzept des Magistrates nicht umgesetzt wurde.

Daher bemüht sich die Verwaltung aktiv um alternative und stabilisierende Lösungen:

• Mit kommunalen Partnern, der Edersee Marketing GmbH und ausgewählten Beherbergungsbetrieben wurde unter Beteiligung der AWE (Aktives Waldeck am Edersee als touristische Interessensvertretung des Ortes Waldeck) über eine größere Lösung diskutiert. Jedoch ohne Ergebnis.

• Abstimmungen mit dem NVV stehen noch bevor. Ein ergänzender Halt der Linie 510 in Waldeck kann eine Lösung sein.

• Die Haushaltslage der Stadt ist strapaziert. Eine konsumtive Investition ohne gewährleistete Gegenfinanzierung ist aus der Verwaltung nicht zu rechtfertigen. Gerne können innerhalb der Haushaltsberatungen Ideen durch die Verwaltung qualifiziert werden.

Stadtverordneter Schanner bedankt sich für die Beantwortung der Kleinen Anfrage und betont, dass die Verbindung von Waldeck Stadtmitte zum See eine wichtige Thematik sei und man in den Haushaltsberatungen versuchen solle, Lösungsansätze zu finden.

Zu Punkt 1.3: Kleine Anfrage des Stadtverordneten Michael Keller hinsichtlich einer möglichen Verkehrsänderung in der Schulstraße, Stadtteil Waldeck

Bürgermeister Havel beantwortet die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Michael Keller hinsichtlich einer möglichen Verkehrsänderung in der Schulstraße, Stadtteil Waldeck.

Bereits mehrfach war in der Vergangenheit eine Teilsperrung der Schulstraße im Stadtteil Waldeck Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Die enge Situation direkt vor den dort ansässigen gastronomischen Betrieben hat bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen zwischen Menschen und Fahrzeugen geführt. Die Deklarierung als Spiel- und Anliegerstraße hat diese Situation kaum verbessert, auch entgegen der Einbahnstraße ist immer noch Fahrzeugverkehr zu beobachten.

Einer Teilsperrung der Schulstraße vom Marktplatz bis zur Eisdiele stand bisher immer die Arztpraxis in der Schulstraße entgegen, da hier die Zufahrt für einen Rettungswagen möglich sein musste. Seit einiger Zeit gibt es diese Arztpraxis nun aber nicht mehr und eine Verbesserung der Situation zu Gunsten der Menschen und Gastronomie vor Ort könnte neu überdacht werden.

Frage 1: Besteht nach aktuellem Stand die Möglichkeit das genannte Teilstück der Schulstraße im Stadtteil Waldeck vom Marktplatz (ab dem Schild Spielstraße) bis zur Eisdiele für den Fahrzeugverkehr komplett oder zu bestimmten Anlässen zu sperren und die Fahrtrichtung der vorhandenen Einbahnstraße zu drehen, damit die Anlieger von unten eine gleichwertige Zufahrt haben?

Antwort: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit für Anpassungen.

Über eine anlassbezogene Sperrung der Schulstraße kann im Einzelfall beraten werden. Hierbei müssen alle Faktoren mit einbezogen werden (Anwohner, Zufahrt Rettungsdienst und Gäste, etc.).

Hinsichtlich der Städtebauförderung bestehen Möglichkeiten erfolgreich erprobtes (siehe Antwort Frage 2) baulich bei der Schulstraße zu berücksichtigen.

Frage 2: Wäre aus Sicht der Stadt Waldeck eine mögliche Nutzung der gesperrten Fläche durch die ansässigen Gastronomien in der Schulstraße möglich, denn dies wäre eine sinnvolle Ergänzung und Erweiterung der Marktplatznutzung?

Antwort: Ja, dies kann im Rahmen eines Pilotversuchs für z. B. die Ferienzeit von 17.30 Uhr bis 22.00 Uhr erprobt werden.

Stadtverordneter Keller bedankt sich für die Beantwortung der Kleinen Anfrage und betont, dass die verkehrsrechtliche Situation in der Schulstraße in Waldeck ein wichtiges Thema sei und man hier auch im Hinblick auf die Umgestaltung des Marktplatzes in Sachsenhausen nach Lösungsansätzen suchen solle.

Zu Punkt 2.: Kenntnisnahme des letzten STVO-Protokolls vom 04.11.2025

Das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 04.11.2025 wird zur Kenntnis genommen.

Zu Punkt 3.: Bericht aus dem Magistrat / Bilanz Beschlüsse 2025

Bürgermeister Havel berichtet aus dem Magistrat über folgenden Themen:

- Städtebauförderung „Lebendige Zentren“ Doppelkern Sachsenhausen-Waldeck

Der Bewilligungsbescheid für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Doppelkern Sachsenhausen-Waldeck“ über eine Zuwendung in Höhe von 2.000.000,00 EUR ist vor kurzem eingegangen.

- IKZ Edersee Digitalisierung

Für die erste Jahreshälfte 2026 ist eine Vorstellung des Sachstandes in Magistrat und Ausschüssen geplant.

- Kläranlage Scheid

Es laufen derzeit finalisierende Arbeiten sowie Mängelbeseitigungen - die Schlussrechnungen liegen vor.

- „Lebendige Zentren“

Projekt „Sanierung/Optimierung Rathaus“- Vorentwurfsplanungen laufen (Kernthema des Förderprogramms in Sachsenhausen)

Projekt „Neubau Kindergarten Sachsenhausen“ - Eine EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen ist in Vorbereitung, Beantragung der Förderung in 2026 (Ergebnis Dezember 2026)

- EKVO 2023/2024

Die Ergebnisse wurden in der letzten Ausschusssitzung vorgestellt.

- Altes Rathaus Freienhagen

Die Schreinerarbeiten laufen, Einbauschränke in Eigenleistung durch Landjugend

Die Elektroarbeiten finden voraussichtlich in der 51. KW/2025 statt.

- DGH Selbach

Der Innenausbau läuft.

- Freibad Freienhagen

Kiosk Nutzungsoptimierung - Start der Bauarbeiten voraussichtlich im Januar 2026

- Dorferneuerung

DGH Ober-Werbe - Ausschreibung

- Kanalsanierung Scheid

Die Ausführung erfolgt ab 50. KW bis 52. KW 2025.

- Kanalsanierung Netze; Naumburger Straße u. a.

Die Ausführungsarbeiten laufen noch bis März 2026.

- Kanalumbau Berliner Staße in Waldeck

Die Bauarbeiten sind abgeschlossen.

- Erneuerung OD Naumburger Straße

Finale Abstimmungen zu Vereinbarungsinhalten

Grunderwerbsverhandlungen werden durch die HLG geführt.

Der Bauabschnitt 1 mit Rest der freien Strecke L3215 bis Viadukt ist für 2026 vorgesehen.

Der Bauabschnitt 2 mit Ortsdurchfahrt erfolgt in 2027.

- Ankerplatz Scheid (Dorfplatz)

Die Bauarbeiten sind abgeschlossen; Eröffnung ist für das Frühjahr 2026 geplant.

Bürgermeister Havel gibt anschließend einen Überblick über die Bilanz der Anträge und Beschlüsse aus dem Jahr 2025. Die Aufstellung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold bedankt sich bei Bürgermeister Havel für die umfassende Berichterstattung.

Zu Punkt 4. Antrag der SPD-Fraktion zur Erweiterung des kostenfreien Eintritts für die aktive Feuerwehr in das städtische Freibad

Sachdarstellung:

Die SPD-Fraktion hat fristgerecht den in der Anlage beigefügten Antrag auf Erweiterung des kostenfreien Eintritts für die aktive Feuerwehr in das städtische Freibad eingereicht.

Wortmeldungen:

Finanzausschussvorsitzender Schanner und Bauausschussmitglied Hankel berichten aus den Ausschüssen und teilen die Abstimmungsergebnisse mit. Der Antrag wurde in beiden Ausschüssen abgelehnt.

Fraktionsvorsitzender Hamamiyeh Al-Homssi begründet den Antrag seiner Fraktion. Er betont den hohen Stellenwert der Freiwilligen Feuerwehr und lobt den großartigen Einsatz der Feuerwehrleute für die Allgemeinheit. Der Antrag ziele daher darauf ab, Wertschätzung und Anerkennung auszudrücken.

Fraktionsvorsitzender Keller gibt eine Stellungnahme für die CDU-Fraktion ab. Er trägt einen Änderungsantrag seiner Fraktion vor und begründet diesen.

Fraktionsvorsitzender Schanner gibt eine Stellungnahme für die Grünen-Fraktion ab. Er teilt mit, dass seine Fraktion den Änderungsantrag unterstützen werde.

Fraktionsvorsitzender Hamamiyeh Al-Homssi beantragt daraufhin eine Sitzungsunterbrechung zwecks kurzer Beratung des Änderungsantrages.

Die Sitzung wird von 19.40 Uhr bis 19.42 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung teilt Fraktionsvorsitzender Hamamiyeh Al-Homssi mit, dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag ebenfalls zustimmen wolle. Er bittet aber um folgenden Zusatz an den Änderungsantrag: Der Stadtbrandinspektor oder ein anderer Vertreter der Feuerwehr soll an den Beratungen der Arbeitsgruppe teilnehmen.

Beschluss:

Wir beantragen, dass der kostenfreie Eintritt für Mitglieder der aktiven Feuerwehr, der Einsatzabteilung und weiterer Angehöriger nicht mit diesem Antrag beschlossen wird, sondern zur Bearbeitung an die Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Vereinsförderung in der Stadt Waldeck übergeben wird, damit diese das Thema berücksichtigt.

Der Stadtbrandinspektor oder ein anderer Vertreter der Feuerwehr soll an den Beratungen der Arbeitsgruppe teilnehmen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 5. Antrag der CDU-Fraktion um Gespräche mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) sowie dem Landkreis Waldeck-Frankenberg aufzunehmen mit dem Ziel, die frühere Buslinie 510 (Waldeck-Sachsenhausen-Korbach) ganz oder in Teilen zu reaktivieren bzw. eine vergleichbare Linienführung wieder einzurichten.

Sachdarstellung:

Die CDU-Fraktion hat nach Fristende den in der Anlage beigefügten Antrag zur Aufnahme von Gesprächen mit den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) sowie dem Landkreis Waldeck-Frankenberg eingereicht mit dem Ziel, die frühere Buslinie 510 (Waldeck-Sachsenhausen-Korbach) ganz oder in Teilen zu reaktivieren bzw. eine vergleichbare Linienführung wieder einzurichten.

Wortmeldungen:

Ausschussvorsitzender Schanner berichtet aus dem Finanzausschuss und teilt mit, dass dort keine Abstimmung erfolgte, stattdessen aber eine Empfehlung für einen gemeinsamen Änderungsantrag

erarbeitet wurde.

Fraktionsvorsitzender Keller stellt den Änderungsantrag aller Fraktionen vor.

Fraktionsvorsitzender Hamamiyeh Al-Homssi gibt die Stellungnahme der SPD-Fraktion ab und zeigt sich erfreut über den gemeinsamen Konsens und die Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg, auch bei vielen weiteren Anträgen in diesem Jahr.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), der HLB, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg und weiterer Behörden und Verbänden Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, die Stadt Waldeck wieder besser in das öffentliche Nahverkehrsnetz des NVV einzubinden, da die Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum, die Stärkung der Wirtschafts- und Bildungsstandorte und der Umwelt- und Klimaschutz im Landkreis sowie die touristische Bedeutung Nordhessens auch im Verantwortungsbereich des Landkreises und des Landes Hessen liegen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 6.: - Erste Lesung zum Haushalt 2026

Bürgermeister Havel hält die Rede zum Haushalt 2026 und bringt den Haushalt ein.

Zu Punkt 7.: - Verschiedenes

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold zieht ein persönliches Fazit zum in Kürze ablaufenden Jahr 2025 und den verschiedensten Vorhaben und Themenbereichen, mit denen sich das Parlament befasst habe.

Sie betont, dass man bei allen Beratungen immer das Wohl der Stadt im Blick gehabt habe.

Weiterhin gibt sie bekannt, dass bis zur Kommunalwahl im März 2026 noch eine Stadtverordnetensitzung im Februar stattfinden werde.

In ihrem Schlusswort dankt sie allen Mitgliedern der städtischen Gremien für deren ehrenamtlichen Einsatz, den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Kindergarten und dem Bauhof und insbesondere dem Bürgermeister für das Engagement und die gute Zusammenarbeit und wünscht allen erholsame Feiertage und friedvolle Weihnachten mit den Familien.

Im Anschluss an die Sitzung lädt Stadtverordnetenvorsteherin Berthold alle Anwesenden zu einem gemeinsamen Essen und gemütlichen Beisammensein ein.

Sitzungsende: 20:22 Uhr

34513 Waldeck, 05.01.2026

gez. Anni Maria Berthold, Stadtverordnetenvorsteherin

gez. Dagmar Lohaus, Schriftführerin