Aus dem Rathaus wird berichtet

über die 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Dienstag, 06.05.2025, Stadthalle Sachsenhausen

Sitzungsbeginn: 20:04 Uhr

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt sie den neuen Bürgermeister, Herrn Nicolas Havel, und wünscht ihm für sein neues Amt alles Gute. Sie freue sich auf eine sachliche und zielgerichtete Zusammenarbeit.

Vor Eintritt in die Tagesordnung richtet Bürgermeister Havel aufgrund seiner ersten Sitzung einige Grußworte an die Anwesenden. Er betont, das Beste für die Stadt Waldeck im Blick zu haben und auch er hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Er wünscht der weiteren Sitzung einen guten Verlauf.

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold beantragt, folgenden neuen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: „Wahl einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin für die Ausschuss- und Stadtverordnetensitzungen“.

Dieser Punkt wird als neuer TOP 8 in die Tagesordnung aufgenommen. Alle weiteren Punkte werden nachfolgend neu nummeriert.

Somit geänderte

Tagesordnung:

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Achim Frede und Frau Nathalie Walz vom Nationalparkamt anwesend. Nach einer kurzen Begrüßung und Einleitung durch Herrn Frede stellt Frau Walz den aktuellen Stand des Nationalpark-Teilplans anhand einer Beamer-Präsentation vor. Sie geht dabei näher auf die Umsetzung, Ziele und den Zeitplan des Teilplanes ein und gibt einen kurzen Einblick in Band 1 (Bestandsanalyse und Ressourcen) und Band 2 (Entwicklungsziele und Umsetzungsstrategien).

Anschließend stellt sie die konkreten Planungen für das Stadtgebiet Waldeck vor.

Fragen der Stadtverordneten werden von Herrn Frede und Frau Walz beantwortet.

Fraktionsvorsitzender Schanner bittet um Übersendung der Präsentationsunterlagen an die Stadtverordneten für die weiteren Beratungen.

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold dankt Herrn Frede und Frau Walz für die umfangreiche Vorstellung des Teilplans.

2.1 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Michael Keller zum Konzept E-Mobilität

Bürgermeister Havel beantwortet die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Keller zum Konzept E-Mobilität.

Bereits in der Stadtverordnetensitzung vom 08.11.2018 wurde der Beschluss gefasst, dass der Magistrat der Stadt Waldeck in den Planungen zum Marktplatz im Stadtteil Waldeck das Thema E-Mobilität aufnimmt und hier Stellplätze mit Ladestationen für die Elektromobilität einkalkuliert. Darüber hinaus sollte für die gesamte Stadt Waldeck und ihre Stadtteile ein Konzept zur E-Mobilität und der Möglichkeit der Installation von Ladesäulen an geeigneten, sinnvollen und gut frequentierten Plätzen erstellt werden.

Weder am fertigen Marktplatz in Waldeck, noch in den Planungen zum Marktplatz in Sachsenhausen sind mir Ladestationen für Elektrofahrzeuge, ob Pkw´s oder E-Bikes, bekannt. Auch ein weitergehendes Konzept liegt noch nicht vor.

Gerade im Rahmen der Belebung unserer Stadtteile, der Infrastruktur, der Zugänge zu den Green-Trails und des gesamten Tourismus, benötigen wir hier dringed Fortschritte, weil Ladestationen Gäste und Touristen in unsere Stadtteile führen. Alleine während der Ladezeiten wird man sich dort aufhalten, Angebote nutzen und für Umsatz in den vorhandenen Restaurationen oder Geschäften sorgen.

Antwort:

Fraktionsvorsitzender Hamamiyeh Al-Homssi stellt die Zusatzfrage, warum im Stadtteil Höringhausen kein Standort vorgesehen sei.

Hierzu teilt Bürgermeister Havel mit, dass der Vertragspartner bei der Auswahl der Standorte zunächst nach den Gesichtspunkten Profitmöglichkeiten und Verkehrsaufkommen sowie Tourismushotspots entschieden habe. Es könnten aber durchaus noch weitere Standorte auch aus anderen Stadtteilen vorgeschlagen werden.

2.2 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dirk Walter zur K 22 (Kreisstraße zwischen Nieder- Werbe und Scheid)

Bürgermeister Havel beantwortet die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Walter zur K 22.

Seit 2018 wird über eine Änderung des Fahrradweges sowie eine komplette Instandsetzung der gesamten K22 Kreisstraße zwischen Nieder-Werbe und Scheid gesprochen.

Seitdem wurden Gespräche, Besichtigungen und eine Sitzung in Nieder-Werbe unter Einbeziehung des Ortsbeirates und der Öffentlichkeit geführt.

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold teilt mit, dass keine Einwände zum Protokoll vorlägen. Es wird somit zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Bürgermeister Havel berichtet aus dem Magistrat.

Zunächst schildert er seine persönlichen Eindrücke aus den ersten 5 Wochen seiner Amtszeit.

Anschließend berichtet er über folgende Punkte:

- WEA – Rückbauverpflichtung

- Nahmobilitätskonzept im Zusammenhang mit Greentrails

- Konzept für die Einrichtung eines Jugendbeirats

- Inbetriebnahme Kläranlage Scheid

- Budget für die Vereinsförderung entsprechend der Richtlinien

- Veranstaltung Walter-Lübcke-Theater am 13.11.2025 in der Stadthalle Sachsenhausen

- Eröffnung der Greentrails am 13.06.2025

- Schadstellen an öffentlichen Straßen

Weiterhin informiert er über den pädagogischen Tag in den städtischen Kindergärten und über Stellenbesetzungen im Bau- und Ordnungsamt.

Zum Thema Tourismus teilt Bürgermeister Havel folgendes mit:

- Die Übernachtungszahlen würden derzeit schwanken, die Ursache dafür sei noch unklar.

- Zur Waldecker Bergbahn gäbe es keine neuen Erkenntnisse.

- Die offizielle Eröffnung des neuen Marktplatzes in Waldeck sei für den 21.06.2025 vorgesehen.

Fraktionsvorsitzender Merhof weist auf den Starkregen vom vergangenen Samstag und auf die damit verbundenen Überspülungen hin, die punktuell oft die gleichen Standorte in den einzelnen Stadtteilen betreffen würden. Er stellt die Frage, wie man zukünftig damit umgehen wolle, damit die Überspülungen verhindert werden können.

Hierzu teilt Bürgermeister Havel mit, dass das Thema „Hochwasserschutz“ immer aktueller würde und hier konkreter Handlungsbedarf bestünde. Er weist darauf hin, dass für einzelne Gebiete bereits Planungsaufträge vergeben seien und man derzeit Überlegungen anstelle, welche Gegenmaßnahmen getroffen und finanziert werden können.

Fraktionsvorsitzender Keller stellt im Hinblick auf den geplanten Anbau eines temporären Gruppenraumes an den Kindergarten in Sachsenhausen die Frage, ob dieser dazu beitragen würde, dass die Kinderzahlen damit erweitert werden könnten.

Hierzu teilt Bürgermeister Havel mit, dass es sich bei dem Anbau um eine Containerlösung handele. Aufgrund der Kindergartenanmeldungen in Sachsenhausen wäre eine Gruppenerweiterung erforderlich geworden. Der Bauantrag sei aber derzeit noch nicht abgeschlossen. Er hoffe, dass der Container im 3. Quartal aufgestellt werden könne.

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold erkundigt sich, ob der Container nach dem Kindergartenneubau noch anderweitig genutzt werden solle.

Hierzu teilt Bürgermeister Havel mit, dass der Container aus wirtschaftlichen Gründen für die Zeit der Nutzung gemietet würde.

Stadtverordneter Litschel erkundigt sich, ob es zur Linksabbiegespur am Ortsausgang Sachsenhausen neue Kenntnisse gäbe.

Hierzu teilt Bürgermeister Havel mit, dass hierzu noch kein Ergebnis vorläge.

Bürgermeister Havel berichtet über den aktuellen Sachstand der gestellten Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung.

Fraktionsvorsitzender Hamamiyeh Al-Homssi erwähnt zur lfd. Nr. 8 (Entwicklung von Freiflächen-PV), dass er diesen Punkt entgegen des Vermerks als noch nicht umgesetzt ansehe.

Hierzu teilt Bürgermeister Havel mit, dass eine konkrete Abstimmung in Kürze erfolge und er darüber auch in der nächsten Sitzung berichten werde.

Fraktionsvorsitzender Schanner schlägt vor, diese Thematik unter dem stets festgesetzten Tagesordnungspunkt „Erneuerbare Energien“ in den kommenden Ausschusssitzungen zu beraten.

Weiterhin weist er im Hinblick auf die lfd. Nr. 9 auf die Durchführung einer aus seiner Sicht notwendigen Bürgerversammlung hin, um die Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Geschehnisse zu informieren.

Bürgermeister Havel sagt zu, dass bei Vorliegen von entsprechenden Themen eine durch die Stadtverordnetenvorsteherin einberufene Bürgerversammlung durchgeführt werden solle.

Sachdarstellung:

Im Gemarkungsgebiet Waldeck ist bekanntlich u.a. das Windvorranggebiete KB 39 „Tanzplatz und Schwarzer Bruch“ ausgewiesen und wurde an potentielle Investoren zur Errichtung von Windkraftanlagen verpachtet.

Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2019 wurde u.a. dem Investor „GreenCity“, der zwischenzeitlich von der Firma Qair übernommen wurde, ein Pachtvertrag für die städtischen Flächen Gemarkung Sachsenhausen Flur 5 Flurstück 1/2 „Schiebenscheid“ im Wind-vorranggebiet „KB 39 – Tanzplatz/Schwarzer Bruch“ abgeschlossen. Ausschlaggebendes Kriterium für den seinerzeitigen Beschluss war u.a. das Pachtangebot. Die Bindefrist aus diesem Pachtvertrag läuft zum 20.12.2025 ab, wenn bis dahin keine Genehmigung zur Errichtung von WEA vorliegt. Bisher liegt weder eine Genehmigung vor, noch wurde das Genehmigungsverfahren eingeleitet.

Seitens der Qair Deutschland GmbH wurde in aktuellen Gesprächen aber deutlich gemacht, dass eine Errichtung von WEA im Windvorranggebiet KB 39 – Tanzplatz/Schiebenscheid zu den im bestehenden Pachtvertrag festgelegten Pachtzahlungen aufgrund der Kostenentwicklung unwirt-schaftlich erscheint. In der letzten Ausschusssitzung wurde daher ein neues Pachtangebot vorgestellt.

Seitens der Stadtverordnetenversammlung wurden jedoch das neue Pachtangebot abgelehnt und statt dessen der Magistrat beauftragt, den Ausbau in Eigenregie zu prüfen. Hierzu soll dem Stadtparlament eine Chancen/Risiken-Analyse unter Einbeziehung von Mitteln, Zuflüssen und Abflüssen vorgelegt werden. Zudem sollen weitergehende Angebotspotenziale beleuchtet, bewertet und vorgelegt werden.

Ein Neustart des Projektes nach dem 01.01.2026 bringt diverse Unsicherheiten mit sich, insbesondere, weil das Wind-Beschleunigungsgesetz zum 30.06.25 ausläuft, somit neue avifaunistische Erhebungen gemacht werden müssen und weil das EEG in der heutigen Form mit Ablauf des Dezember 2026 endet. Allein diese Aspekte würden eine mehrjährige Verzögerung des Projektes bedeuten.

Im Zuge der Umsetzung des Beschlusses hat daher die BürgerWind Heitzelberg GmbH & Co. KG, zwischenzeitlich eine weitere Variante vorgestellt, mit der die Stadt Waldeck eine eigene Windenergieanlage im besagten Windvorranggebiet betreiben und gleichzeitig die Flächen zur Errichtung von weiteren Windenergieanlagen an Betreibergesellschaften verpachten kann. Der Geschäftsführer der

BürgerWind Heitzelberg GmbH & Co. KG wird das Konzept im Rahmen der Ausschusssitzung eingehend und ausführlich vorstellen.

Zur Umsetzung des Projektes muss zum jetzigen Zeitpunkt eine entsprechende Absichtserklärung seitens der Nationalparkstadt Waldeck abgegeben werden.

Wortmeldungen:

Finanzausschussvorsitzender Schanner und Bauausschussvorsitzender Litschel berichten aus den Ausschüssen und teilen die Abstimmungsergebnisse mit.

Stadtverordneter Walter weist darauf hin, dass die Beschlussfassung zu diesem TOP noch möglichst in der laufenden Wahlperiode erfolgen solle, damit es nach der Kommunalwahl wegen der neuen Besetzung der Stadtverordnetenversammlung nicht zu Verzögerungen komme.

Beschluss:

Unter Berücksichtigung der vorgestellten Chancen/Risiken-Analyse unter Einbeziehung von Mitteln, Zuflüssen und Abflüssen und vor dem Hintergrund, dass ein Neustart des Projektes nach dem 01.01.2026 diverse Unsicherheiten birgt, empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung des Projektes die vorliegende Absichtserklärung abzugeben, wonach die Stadt Waldeck eine eigene Windenergieanlage im besagten Windvorranggebiet betreiben und gleichzeitig die Flächen zur Errichtung von weiteren Windenergieanlagen an Betreibergesellschaften verpachten kann.

Die endgültige Entscheidung, ob die Stadt Waldeck eine Windkraftanlage übernimmt, wird erst nach Vorlage aller wesentlichen zugrundeliegenden Informationen, wie z.B. Windgutachten, Ertragsgutachten, Angebote, Zuschlag EEG und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, erfolgen.

Sachdarstellung:

Die Nationalparkstadt Waldeck wurde im Jahr 2024 vom Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat als gesamtkommunaler Förderschwerpunkt in das hessische Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Grundlage der Anerkennung ist die Erarbeitung eines kommunales Entwicklungskonzeptes (KEK). Zwischenzeitlich wurde bereits eine Steuerungsgruppe installiert und auf das KEK aufbauen ein Zeit-, Kosten-, und Finanzierungsplan für Maßnahmen in den einzelnen Ortsteilen beschlossen.

Der Zeit-, Kosten-, und Finanzierungsplan wird in Zukunft jährlich geprüft und an die aktuellen Ge-gebenheiten angepasst. Grundsätzlich gilt, dass die Stellung von Förderanträgen zeitlich mit dieser Planung übereinstimmen sollte. Ein Projekt, welches für das Jahr 2025 angemeldet wurde, sollte demnach auch im Jahr 2025 beantragt und umgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, dass der Haushalt der Nationalparkstadt und der Zeit-, Kosten-, und Finanzierungsplan inhaltlich übereinstimmen. Mit Beschluss vom 20.02.2025 hat die Stadtverordnetenversammlung der Nationalparkstadt Waldeck bereits das KEK sowie den Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan sowie die Fördergebietsabgrenzungen als Fördergrundlage für das Dorfentwicklungsprogramm sowie als kommunales Handlungsziel vom Kommunalparlament der Nationalparkstadt Waldeck beschlossen.

Zwischenzeitlich wurde der vorgelegte Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan vom Fachdienst Dorf- und Regionalentwicklung des Landkreises Waldeck-Frankenberg geprüft und mit Bescheid vom 20.03.2025 die erforderliche Genehmigung erteilt.

Damit kann grundsätzlich die aktive Förderphase des Dorfentwicklungsverfahrens beginnen. Der nächste wichtige Schritt im Verfahren besteht in der nochmaligen finalen Beschlussfassung unter Berücksichtigung des Bewilligungsbescheides des Landkreise Waldeck-Frankenberg. Der gefasste Beschluss bildet die zentrale Grundlage für alle Förderungen im Rahmen der Dorfentwicklung.

Der finale Beschluss wird dann über den Fachdienst Dorf- und Regionalentwicklung an die WIBank und das zuständige Ministerium weitergeleitet.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Mittel zur Umsetzung von Investitionen im Dorfentwicklungsprogramm stehen im Haus-haltsjahr 2025 im Produkt 51103 in Höhe von 275.000,00 EUR zur Verfügung.

Beschluss:

Die Nationalparkstadt Waldeck wurde im Jahr 2024 vom Hessischen Ministerium für Land-wirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat als gesamtkommunaler Förder-schwerpunkt in das hessische Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Grundlage der Anerkennung ist die Erarbeitung eines kommunalen Entwicklungskonzeptes (KEK).

Hiermit werden das KEK, der Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan sowie die Fördergebiets-abgrenzungen als Fördergrundlage für das Dorfentwicklungsprogramm sowie als kommuna-les Handlungsziel vom Kommunalparlament der Nationalparkstadt Waldeck beschlossen.

Das Abnahmedokument der Fach- und Förderbehörde beim Landkreis Waldeck-Frankenberg vom 20.03.2025 wird zur Kenntnis genommen.

Sachdarstellung:

Bis zur nächsten Kommunalwahl ist es notwendig geworden, eine weitere stellvertretende Schriftführerin für die noch anstehenden Ausschuss- und Stadtverordnetensitzungen zu wählen. Seitens der Verwaltung wird hierfür Frau Gabriele Seltmann vorgeschlagen.

Beschluss:

Für die noch ausstehenden Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung bis zur Kommunalwahl 2026 wird Frau Gabriele Seltmann als stellvertretende Schriftführerin gewählt.

Sachdarstellung:

Die Nationalparkstadt Waldeck ist seit 2020 Mitglied im Zweckverband der ekom21.

Als Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen waren bisher der ehemalige Bürgermeister Jürgen Vollbracht und der Erste Stadtrat Bruno Arlt benannt.

Durch den Amtswechsel beim Bürgermeister ist es nunmehr notwendig, einen neuen Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom 21 – KGRZ Hessen durch die Gremien der Nationalparkstadt Waldeck wählen zu lassen.

Folgende Personen werden vom Magistrat vorgeschlagen:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung benennt folgende Personen als Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen:

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Sachdarstellung:

Die Nationalparkstadt Waldeck ist seit 2021 Mitglied im Zweckverband der Energie Waldeck-Franken – EWF.

Als Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung der EWF waren bisher der ehemalige Bürgermeister Jürgen Vollbracht und der Erste Stadtrat Bruno Arlt benannt. Durch den Amtswechsel beim Bürgermeister ist es nunmehr notwendig, einen neuen Vertreter für die Verbandsversammlung der EWF durch die Gremien der Nationalparkstadt Waldeck wählen zu lassen.

Folgende Personen werden vorgeschlagen:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Nationalparkstadt Waldeck beschließt, Herrn Bürgermeister Nicolas Havel als Vertreter der Nationalparkstadt Waldeck in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Energie Waldeck Frankenberg (EWF) sowie als Stellvertreter den Ersten Stadtrat Bruno Arlt zu entsenden.

Sachdarstellung:

Die Nationalparkstadt Waldeck ist seit 2021 Mitglied des Zweckverbandes GreenTrail. Als Vertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes GreenTrail wurde der ehemalige Bürgermeister Jürgen Vollbracht gewählt.

Durch den Amtswechsel beim Bürgermeister ist es nunmehr notwendig, einen neuen Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes GreenTrail durch die Gremien der Nationalparkstadt Waldeck wählen zu lassen.

Folgende Personen werden vom Magistrat vorgeschlagen:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Nationalparkstadt Waldeck beschließt, Herrn Bürgermeister Nicolas Havel als Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes GreenTrail sowie Ersten Stadtrat Bruno Arlt als Stellvertreter für die Verbandsversammlung GreenTrail zu entsenden.

Gemäß § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung im Verlauf des Haushaltsjahres mehrmals über

den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass sich das geplante Ergebnis des Ergebnishaushalts oder des Finanzhaushalts wesentlich verschlechtert oder sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzhaushalts wesentlich erhöhen werden. Dies soll den Gemeindevertretern als Entscheidungsgrundlage dienen.

Der ausführliche Bericht zum Haushaltsvollzug mit Stand 31.03.2025 ist der Beschlussvorlage beigefügt. Mit dem vorgelegten Bericht werden den politischen Gremien die erforderlichen Informationen über den derzeitigen Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO hinsichtlich der wesentlichen Produkte und Investitionen des Haushaltsjahres 2025 zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Havel gibt den Haushaltsvollzugsbericht für das 1. Quartal 2025 ab.

Er teilt mit, dass nach derzeitigen Erkenntnissen die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2025 erforderlich sein werde. Das läge u. a. an den Mehrkosten für die Kläranlage Scheid. Der Nachtragshaushalt würde derzeit von der Verwaltung erarbeitet und vorbereitet.

Auf die Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Keller, ob in den Zahlen des Quartalsberichts bereits die Erhöhung der Kreisumlage enthalten sei, teilt Bürgermeister Havel mit, dass diese in der Hochrechnung bereits berücksichtigt wäre.

Sachdarstellung:

Nach langer Planung liegen jetzt die Ein- und Ausstiegspunkte der GreenTrails fest. Um diese zu erreichen bzw. zu verbinden, müssen Radwege hergestellt oder ertüchtigt werden. Hierfür hat das Stadtparlament Mittel in den Haushalt 2025 eingestellt.

Wortmeldungen:

Fraktionsvorsitzender Schanner begründet den Antrag aller Fraktionen.

Finanzausschussvorsitzender Schanner und Bauausschussvorsitzender Litschel berichten aus den Ausschüssen und teilen die Abstimmungsergebnisse mit.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Nationalparkstadt Waldeck beschließt, dass die notwendigen Erschließungs- und Verbindungswege, die für die Benutzung der GreenTrails notwendig sind, bis zur Eröffnung im Mai möglichst ertüchtigt bzw. hergestellt werden.

Bürgermeister Havel teilt mit, dass der Termin für die Kommunalwahl im Jahr 2026 auf den 15.03.2026 festgesetzt wurde.

Sitzungsende: 21:40 Uhr

34513 Waldeck, 15.05.2025

gez. Anni Maria Berthold, Stadtverordnetenvorsteherin

gez. Dagmar Lohaus, Schriftführerin