Aus dem Rathaus wird berichtet

über die 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

der Nationalparkstadt Waldeck

am Donnerstag, 16.04.2026, Stadthalle, Stadtteil Sachsenhausen

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Zu Punkt 1:

Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Havel eröffnet die Sitzung und begrüßt die neu gewählten Stadtverordneten und alle anwesenden Gäste. Er gratuliert allen Gewählten und dankt ihnen für deren Bereitschaft, zu kandidieren und damit Verantwortung zu übernehmen. Sie hätten durch die Wahl Vertrauen erhalten, Anerkennung und gleichzeitig auch einen Auftrag. In den Wahlprogrammen wären fraktionsübergreifend die Punkte „Lebensqualität sichern“, „Ehrenamt fördern“ und „Zukunft verantwortungsvoll gestalten“ als Ziele definiert worden. Diese gelte es nun umzusetzen durch eine respektvolle, sachorientierte, würdevolle und werteorientierte Arbeit, in der die Werte des Grundgesetzes nicht verhandelbar seien.

Veränderungen gehörten zur laufenden Zeit dazu, man müsse lernen, sich auch in schwierigen Zeiten anzupassen und gemeinsam daran zu arbeiten, Zukunft zu gestalten und respektvoll für das Beste der Stadt Waldeck einzutreten.

Zu Punkt 2:

Feststellung des am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung

Bürgermeister Havel stellt fest, dass Herr Jürgen Schanner seit 25 Jahren ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehört und somit das am längsten ununterbrochen dem Gremium angehörende Mitglied ist. Er spricht Herrn Schanner Dank und Anerkennung für dessen langjährigen Einsatz aus.

Daraufhin übernimmt Herr Jürgen Schanner die Sitzungsleitung.

Herr Schanner begrüßt die neu gewählten Stadtverordneten und alle anwesenden Gäste.

In seiner Begrüßungsrede ruft er die neu gewählten Stadtverordneten auf, sich zu informieren und einzubringen, zu diskutieren, Fragen zu stellen und sich für die Demokratie zum Wohle der Stadt Waldeck einzusetzen.

Es ginge darum, andere Sichtweisen auszuhalten und zu respektieren. Demokratie bedeute auch, Haltung für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde zu zeigen. Er appelliert an alle, entschieden gegen Hass und Hetze und für Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft einzutreten und mit Mut, Herz und Verstand die Politik mitzugestalten.

Zu Punkt 3:

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind 30 Stadtverordnete anwesend. Herr Schanner stellt somit die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Punkt 4:

Benennung der Wahlhelfer durch die Fraktionen

Zu Punkt 5:

Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Für das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin liegt folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FWG vor:

Frau Anni Maria Berthold

Auf Nachfrage von Herrn Schanner gibt es keinen weiteren Wahlvorschlag.

Herr Schanner schlägt daraufhin eine „offene“ Wahl durch Handaufheben vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmungsergebnis über die Wahl von Frau Anni Maria Berthold: Zustimmung wurde erteilt.

Frau Berthold nimmt auf Nachfrage von Jürgen Schanner die Wahl an, bedankt sich für das in sie gesetzte Vertrauen und begrüßt ebenfalls alle Anwesenden. Sie zeigt sich erfreut über die zahlreich erschienenen Zuhörer.

In ihrer Antrittsrede versichert sie, ihr Amt fair, transparent und respektvoll ausüben zu wollen.

Das durch die Wahl ausgesprochene Vertrauen bedeute auch Verantwortung für alle Gewählten. Sie wünsche sich für die nächsten Jahre sachorientierte Diskussionen und freue sich auf die Zusammenarbeit.

Anschließend übernimmt Frau Berthold die weitere Sitzungsleitung.

Zu Punkt 6:

Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Für die Posten der stellvertretenden Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin liegt folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FWG vor:

Auf Nachfrage von Stadtverordnetenvorsteherin Berthold gibt es keinen weiteren Wahlvorschlag.

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold schlägt daraufhin eine „offene“ Wahl durch Handaufheben vor. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 7:

Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold empfiehlt, die Reihenfolge der Vertreter gemäß Wahlvorschlag festzulegen.

Einwände gegen eine „offene“ Abstimmung durch Handaufheben bestehen auf Nachfrage nicht.

Der vorgeschlagenen Reihenfolge wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 8:

Wahl der

a) Schriftführerinnen bzw. Schriftführer

b) stellvertretenden Schriftführerinnen bzw. der stellvertretenden Schriftführer

Für die Posten der Schriftführerinnen und Schriftführer und deren Stellvertreter liegt folgender Wahlvorschlag der Verwaltung vor:

Schriftführer/innen (in alphabetischer Reihenfolge):

Die Wahl erfolgt in „offener“ Abstimmung durch Handaufheben.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Stellvertreter/innen (in alphabetischer Reihenfolge):

Die Wahl erfolgt in „offener“ Abstimmung durch Handaufheben.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 9:

Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ortsbeiräte am 15.03.2026

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold bedankt sich beim Gemeindewahlausschuss und allen Wahlhelfern für die geleistete Arbeit im Zuge der Kommunalwahl am 15. März 2026.

Die Gemeindewahlleiterin Dagmar Lohaus gibt nähere Erläuterungen zur Beschlussvorlage.

Einsprüche gegen das Wahlergebnis liegen nicht vor. Daher entfällt die Beschlussfassung über Einsprüche zu Unterpunkt aa) und ba).

Beschluss zu a) Stadtverordnetenversammlung:

Gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Nationalparkstadt Waldeck die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Beschluss zu b) Ortsbeiräte:

Gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Nationalparkstadt Waldeck die Gültigkeit der Wahl der Ortsbeiräte Alraft, Dehringhausen, Freienhagen, Höringhausen, Netze, Nieder-Werbe, Ober-Werbe, Sachsenhausen, Selbach und Waldeck.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 10:

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträte

Gemäß der Hauptsatzung besteht der Magistrat aus dem Ersten Stadtrat und 5 weiteren Stadträten.

Zur Wahl der ehrenamtlichen 6 Stadträte liegen folgende 5 Wahlvorschläge vor:

Die anschließende Wahl erfolgt gem. § 55 Hessische Gemeindeordnung (HGO) schriftlich und geheim nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen die vergebenen Stimmen wie folgt:

Aufgrund des angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer verkündet Stadtverordnetenvorsteherin zunächst folgendes Ergebnis:

Über den letzten verbleibenden Sitz entscheidet nach § 22 Kommunalwahlgesetz (KWG) der höchste Zahlenbruchteil aufgrund der Berechnung nach Hare-Niemeyer. Die Wahlvorschläge der CDU und der FWG haben den gleichen Zahlenbruchteil erhalten. Demzufolge ist ein Losentscheid zwischen diesen beiden Wahlvorschlägen erforderlich.

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold zieht daraufhin das Los zugunsten der FWG.

Somit sind folgende Personen als Stadträtinnen/Stadträte gewählt:

Die nachfolgende Vereidigung der Stadträte wird durch Stadtverordnetenvorsteherin Berthold durchgeführt. Bürgermeister Havel verliest die Ernennungsurkunden und händigt diese an die Stadträte aus.

Die Gemeindewahlleiterin Dagmar Lohaus stellt anschließend das Ausscheiden der gewählten Stadträtin und der Stadträte aus der Stadtverordnetenversammlung fest und beruft als Nachrücker folgende Personen:

Die festgestellten Nachrücker sind anwesend und nehmen fortan an der weiteren Sitzung als Mandatsträger teil.

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold begrüßt die nachgerückten Mitglieder und heißt sie herzlich willkommen.

Zu Punkt 11:

Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren

(oder Wahl der Ausschussmitglieder)

a) Haupt- und Finanzausschuss

b) Ausschuss für Planung, Bau und Umwelt

Die beiden Ausschüsse haben jeweils 7 Mitglieder.

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold empfiehlt die Besetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die Sitzzuteilung richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Aufgrund des Verfahrens Hare-Niemeyer ergibt sich danach folgende Sitzverteilung:

a) Haupt- und Finanzausschuss

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Besetzung im Benennungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Von den Fraktionen werden folgende Stadtverordnete benannt:

Michael Keller, CDU

Martin Stracke, CDU

Monika Engelbrecht, CDU

Horst Köhler, SPD

Latif Hamamiyeh Al-Homssi, SPD

Evelyn Ginder, AfD

Jürgen Schanner, Grüne

b) Ausschuss für Planung, Bau und Umwelt

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Besetzung im Benennungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Von den Fraktionen werden folgende Stadtverordnete benannt:

Klaus Schmal, CDU

Relin Meyer, CDU

Julia Gerhard, CDU

Philipp Litschel, SPD

Bernd Reinhard, SPD

Jörg Kleinschmidt, AfD

Ralf Wittwer, Grüne

Zu Punkt 12:

Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Werbetal

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FWG vor:

Ordentliche Mitglieder:

Martin Neuhaus, Grüne

Bernd Reinhard, SPD

Lars Pfetzing, CDU

Christian Baureis, FWG

Stellvertretende Mitglieder:

Arno Heidel, Grüne

Horst Köhler, SPD

Michael Keller, CDU

Simon Schwechel, FWG

Da niemand widerspricht, erfolgt die Abstimmung in „offener“ Wahl durch Handaufheben.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 13:

Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Twistetal

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FWG vor:

Ordentliches Mitglied: Bernd Reinhard, SPD

Stellvertretendes Mitglied: Philipp Henry, CDU

Da niemand widerspricht, erfolgt die Abstimmung in „offener“ Wahl durch Handaufheben.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 14:

Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Waroldern

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FWG vor:

Ordentliche Mitglieder:

Sebastian Wendorff, CDU

Jürgen Schanner, Grüne

Philipp Litschel, SPD

Stellvertretende Mitglieder:

Michael Keller, CDU

Mike Blechschmidt, Grüne

Christian Baureis, FWG

Da niemand widerspricht, erfolgt die Abstimmung in „offener“ Wahl durch Handaufheben.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 15:

Wahl eines Mitglieds und Stellvertreters in die Verbandsversammlung Zweckverband

Naturpark Kellerwald-Edersee

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FWG vor:

Ordentliches Mitglied: Philipp Hankel, CDU

Stellvertretendes Mitglied: Peter Trietsch, Grüne

Da niemand widerspricht, erfolgt die Abstimmung in „offener“ Wahl durch Handaufheben.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 16:

Wahl eines Mitglieds und Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Energie Waldeck-Frankenberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FWG vor:

Ordentliches Mitglied: Bürgermeister Nicolas Havel

Stellvertretendes Mitglied: 1. Stadtrat Philipp Hankel

Da niemand widerspricht, erfolgt die Abstimmung in „offener“ Wahl durch Handaufheben.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 17:

Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in die Verbandsversammlung der ekom 21 – KGRZ Hessen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FWG vor:

Ordentliches Mitglied: Bürgermeister Nicolas Havel

Stellvertretendes Mitglied: 1. Stadtrat Philipp Hankel

Da niemand widerspricht, erfolgt die Abstimmung in „offener“ Wahl durch Handaufheben.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 18:

Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates für die Edersee Marketing GmbH

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FWG vor:

Ordentliche Mitglieder:

Michael Keller, CDU

Jürgen Staude, SPD

Christian Gerlach

Da niemand widerspricht, erfolgt die Abstimmung in „offener“ Wahl durch Handaufheben.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 19:

Ortsgerichte Waldeck;

Ablauf der Amtszeiten von Ortsgerichtsmitgliedern

Laut Mitteilung des Amtsgerichts Korbach enden folgende Amtszeiten in den Ortsgerichten

Die Ortsgerichtsmitglieder werden gem. § 7 Ortsgerichtsgesetz (OGG) auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung von dem Direktor des Amtsgerichts ernannt.

Die Ortsgerichtsmitglieder Joachim Geldmacher und Wolrad Herzog stehen nach Rückfrage für eine weitere Amtszeit von 3 bzw. 5 Jahren weiter zur Verfügung.

Der Ortsgerichtsschöffe Lothar Schirmer scheidet auf seinen Wunsch hin aus dem Amt aus. Als Ersatzperson konnte Herr Horst Pohlmann, 34513 Waldeck-Höringhausen, für das Amt gefunden werden.

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 19.02.2026 beschlossen,

a) für das Ortsgericht Waldeck I erneut Herrn Joachim Geldmacher als Ortsgerichtsvorsteher für die Dauer von 3 Jahren,

b) für das Ortsgericht Waldeck II Herrn Horst Pohlmann als Ortsgerichtsschöffen für die Dauer von 5 Jahren und

c) für das Ortsgericht Waldeck IV erneut Herrn Wolrad Herzog als Ortsgerichtsschöffen für die Dauer von 5 Jahren vorzuschlagen.

Der Vorschlag ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und im Anschluss dem Amtsgericht mitzuteilen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

a) für den Ortsgerichtsbezirk Waldeck I

Herrn Joachim Geldmacher, 34513 Waldeck-Freienhagen, als Ortsgerichtsvorsteher für die Dauer von 3 Jahren,

b) für den Ortsgerichtsbezirk Waldeck II

Herrn Horst Pohlmann, 34513 Waldeck-Höringhausen, als Ortsgerichtsschöffe für die Dauer von 5 Jahren und

c) für den Ortsgerichtsbezirk Waldeck IV

Herrn Wolrad Herzog, 34513 Waldeck-Stadtteil Waldeck, als Ortsgerichtsschöffe für die Dauer von 5 Jahren

dem Amtsgericht Korbach zur Ernennung vorzuschlagen.

Die persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 8 OGG sind gegeben, Ausschließungsgründe im Sinne dieser Vorschrift liegen nicht vor.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 20:

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Waldeck

Die Fraktionsvorsitzenden Michael Keller, Latif Hamamiyeh Al-Homssi und Jürgen Schanner erläutern und begründen den gemeinsamen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung zwecks Bildung von zwei weiteren Ausschüssen.

Fraktionsvorsitzender Germann gibt die Stellungnahme der FWG-Fraktion ab und dankt allen, die an der Vorarbeit zu diesem Antrag beteiligt waren.

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bildung von zwei weiteren Ausschüssen.

Hierzu wird § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung in aktueller Fassung um die Nummern 3. und 4. wie folgt erweitert:

3. Soziales, Jugend und Ehrenamt

4. Regenerative Energien

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Zu Punkt 21:

Verschiedenes

21.1 Personalbogen

Bürgermeister Havel bittet darum, die verteilten Personalbögen auszufüllen und bis Montag in der Verwaltung abzugeben.

21.2 Erste Magistratssitzung

Bürgermeister Havel teilt mit, dass die erste Sitzung des neu gewählten Magistrates am Donnerstag, 23.04.2026, um 15.00 Uhr stattfindet.

21.3 Konstituierende Ortsbeiratssitzungen

Bürgermeister Havel kündigt die konstituierenden Sitzungen der neu gewählten Ortsbeiräte für die nächsten Wochen an.

In diesem Zusammenhang dankt er der Verwaltung und den Ehrenamtlichen für die gute Vorbereitung und die reibungslose Durchführung der Kommunalwahl.

21.4 Jahresplan Sitzungen

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold teilt mit, dass ein Jahresplan für die Sitzungen erarbeitet und den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde.

Die Terminvorschläge als zeitlicher Rahmen werden durch den Ältestenrat qualifiziert.

21.5 Einweihung Ankerplatz auf Scheid

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold weist darauf hin, dass am Freitag, 24.04.2026, die Einweihung des Ankerplatzes auf Scheid stattfindet. Hierfür würden noch zahlreiche Rückmeldungen der eingeladenen Mandatsträger fehlen. Sie bittet daher um zeitnahe Erledigung.

21.6 Schlusswort

In ihrem Schlusswort dankt Stadtverordnetenvorsteherin Berthold allen für den reibungslosen Verlauf der Sitzung und wünscht den Mandatsträgern für die zukünftige Zusammenarbeit Mut, ein offenes Ohr und den Blick auf das, was die Stadt voranbringt.

Im Anschluss lädt sie alle Parlamentarier, den Magistrat und die Verwaltung zu einem kleinen Umtrunk ein.

Sitzungsende: 21:00 Uhr

34513 Waldeck, 21.04.2026

gez.: Anni Maria Berthold, Stadtverordnetenvorsteherin

gez.: Dagmar Lohaus, Schriftführerin