Aus dem Rathaus wird berichtet

über die 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Dienstag, 01.07.2025, Stadthalle Sachsenhausen

Sitzungsbeginn: 20:04 Uhr

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Besonders begrüßt sie Herrn Klaus Altenhein aus Alraft, der für den ausgeschiedenen Martin Schwechel für die FWG-Fraktion nachgerückt ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Havel den Antrag, den TOP. 6 „Bauleitplanung der Nationalparkstadt Waldeck; 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Reiherbacher Blick" der Nationalparkstadt Waldeck, Stadtteil Nieder-Werbe“ zu vertagen, da weiterer Klärungsbedarf besteht und der Ortsbeirat noch angehört werden muss.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Tagesordnung:

Bürgermeister Havel beantwortet die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Hamamiyeh Al-Hommsi:

Die Waldeckische Landeszeitung titelt am 23.06.2025 „Keine Rücksicht auf den Edersee“. Aus dem Artikel wird ersichtlich, dass die gemeinsam verabredete sparsame Bewirtschaftung des Edersees unter Einführung einer Triggerlinie nunmehr im Jahr 2024 ausgelaufen ist und nicht mehr verlängert wird. Somit unternimmt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) keine weiteren Versuche für eine sparsame Bewirtschaftung. Dies wiederum hat erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Natur hier vor Ort.

Frage 1: Ist der Stadt bekannt, warum die Verhandlungen zwischen der Interessengemeinschaft Oberweser und dem Regionalverband Eder-Diemel gescheitert sind sowie welche Verfahrensoptionen seitens des WSA und des Regierungspräsidiums aufgezeigt wurden?

Antwort:

Als Bürgermeister der Nationalparkstadt Waldeck habe ich als Mitglied des Regionalverbandes Eder-Diemel (RVED) an der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 22.5.2025 teilgenommen. Im Bericht des Vorstandes wurden mehrere zentrale Themen angesprochen, die auch für die Edersee-Region von großer Bedeutung sind.

• Wasserabgabe im Februar
  Rückblickend wurde eine zu hohe Wassermenge aus dem Edersee abgelassen. Ursache war eine Unwetterfront im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz. Die meteorologische Lage hatte sich jedoch anders entwickelt als prognostiziert. Das entstandene Defizit im Wasserstand konnte anschließend nicht mehr ausgeglichen werden.

• Personelle Veränderungen im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA)
  Im Zuge des demografischen Wandels sind zentrale Fachkräfte ausgeschieden. Mit ihnen gingen auch wertvolles Erfahrungswissen und regionale Expertise verloren.

• Triggerlinie wird nicht weiterverfolgt
  Die in der Vergangenheit erprobte und einvernehmlich abgestimmte Triggerlinie zur Steuerung des Wasserpegels wird nicht weitergeführt. Eine alternative Lösung ist bislang nicht in Sicht.

• Unklare Handlungsspielräume des Regierungspräsidiums (RP)
  Konkrete Einflussmöglichkeiten des RP in den laufenden Verhandlungen mit den Bezirksregierungen an der Oberweser sind nicht bekannt.
• Fortführung der Verhandlungen erforderlich
  Vor diesem Hintergrund soll der RVED die Gespräche mit den zuständigen Stellen aktiv fortsetzen, um regionale Interessen besser einbringen zu können.

• Begrenzte Einflussmöglichkeiten der Stadt
  Als Stadt Waldeck stoßen wir an rechtliche Grenzen, da der Edersee als Bundeswasserstraße in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt. Die kommunalen Handlungsspielräume sind entsprechend stark eingeschränkt.

Frage 2: Wie wurde die Stadt Waldeck in den Entscheidungsprozess eingebunden und gibt es Strategien, wie nun weiter verfahren und das Interesse unserer Edersee Region von Tourismus über Nationalpark bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern gewährt werden können?

Antwort: Die Nationalparkstadt Waldeck ist als unmittelbare Anrainerkommune des Edersees auf eine verlässliche Einbindung in Entscheidungsprozesse rund um den See angewiesen. Derzeit sind kommunale Einflussmöglichkeiten jedoch stark eingeschränkt – Entscheidungen fallen häufig auf Landes- oder Bundesebene.

Für Waldeck hat ein gut gefüllter Edersee höchste Priorität.

Er ist nicht nur Symbol der Region, sondern Rückgrat unserer Freizeit-, Tourismus- und Wirtschaftsangebote:

• Wanderwege rund um den See
• Badestellen und Strandabschnitte
• Schifffahrt auf dem Edersee
• Vielfältiger Wassersport
• Angeln und Naturerlebnis
• Einnahmen aus Parkgebühren
• Gastronomie am See und im Stadtgebiet

Nachhaltig investieren – klug handeln

Mit der neuen Kläranlage auf der Halbinsel Scheid setzen wir neue Maßstäbe in der Abwasserreinigung. Die Investitionen in moderne Umwelttechnik dienen nicht nur der Wasserqualität, sondern sind ein Bekenntnis zu unserer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung der gesamten Edersee-Region.

Doch diese Anstrengungen laufen ins Leere, wenn der Wasserstand zu niedrig ist. Niedrigwasserphasen können die Wasserqualität gefährden – und das Erlebnis Edersee empfindlich beeinträchtigen.

Lösungen und Ideen für schwierige Phasen

Schwankende Pegel sind historisch gesehen kein neues Phänomen. Umso wichtiger ist es, kreative und attraktive Angebote für solche Zeiten zu entwickeln:

• Edersee Atlantis – die versunkenen Orte erlebbar machen
• Themenwege, Kunstinstallationen und Info-Punkte bei Niedrigwasser
• Erlebnis- und Naturangebote jenseits des Wassers
• Förderung privater Initiativen und Investoren zur Angebotserweiterung
• Flexiblere touristische Nutzungskonzepte entlang des Ufers
• Kampagnen für Ganzjahrestourismus mit Fokus auf Natur, Geschichte und Regionalität

Unser Ziel ist klar

Die Nationalparkstadt Waldeck will mitgestalten – für einen lebendigen, ökologisch intakten und touristisch attraktiven Edersee – mit oder ohne volle Staumauer.

Im Anschluss an die Beantwortung geben die einzelnen Fraktionen ihre kritischen Stellungnahmen zu der Vorgehensweise des WSA ab.

Es liegen keine Änderungswünsche zum Protokoll vom 06.05.2025 vor.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das vorliegende Protokoll zur Kenntnis.

Bürgermeister Havel gibt einen ausführlichen Bericht zu folgenden Themen ab:

• Onboarding für Neueinstellungen

• Bericht zur Personalversammlung – Werte der Zusammenarbeit

• Neuer Radlader auf dem Bauhof

• PEFC-Ausstellung im Rathaus

• „Edersee-Stelen“ – Hintergrund und weiteres Vorgehen

• Netzwerk für Junge Bürgermeister in Berlin

• Kommunalkonferenz in Bad Vilbel

• Freiwillige Feuerwehr wird „Feuerwehr des Monats“ im Juli – Ehrung durch Innenminister

Poseck

• Anstehende Abstimmung mit den Stadtbrandinspektoren zur Zukunft der FFW Waldeck

• Zukunftsforschung am 09.08.2025 – Masterthesis in Kooperation mit einer finnischen Universität

• Zukunft der Daseinsvorsorge in unserer Stadt

• Sommerveranstaltungen von Verwaltung, Bauhof und Feuerwehren bestens unterstützt

• Waldecker Bergbahn – Sachstand und weitere Schritte

• Umspannwerk Netze und Anfragen zu Batteriespeichern

• Nutzung Verwaltungsfahrzeug

• Ortstermin Alterric / Enercon

• Absichtserklärung unterzeichnet und weitere Handlungsoptionen für die Stadt ergänzt

• Ausbau von PV-Anlagen zur Eigenstromnutzung an den Kläranlagen

Projektstatus:

• Kläranlage Scheid

- Restarbeiten Elektroinstallationen

- Restarbeiten Maschinentechnik

- Beheben von Mängeln vor Endabnahme

- Inbetriebnahme SBR 2 Ende Juli / Anfang August

- Im Anschluss Rückbau Provisorium

• Lebendige Zentren:

Projekt Marktplatz Waldeck 2. BA fertiggestellt

- Abrechnung und VN bearbeiten

Projekt Machbarkeitsstudie Rathaus

- EU-weite Ausschreibung Planungsleistungen läuft

Projekt Kindergarten Sachsenhausen

- Workshop in der Stadthalle Sachsenhausen

- Besichtigung einer KiTa

- EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen in Vorbereitung

• Ver- und Entsorgungsleitungen

EKVO 2023/2024

- Untersuchungen abgeschlossen

- Sanierungsplanungen befinden sich in Bearbeitung durch IB agc

Kanalsanierungsplanung Scheid

- Planungsauftrag erteilt

- Teilmaßnahme in Vorbereitung zur Ausschreibung Teilbereich Bringhäuser Straße

Kanalsanierung Netze, Naumburger Straße u. a.

- öffentliche Ausschreibung der Kanalsanierungsarbeiten läuft

- Submission am 11. Juli 2025

Kanalumbau Berliner Straße

- Beschränkte Ausschreibung erfolgt

- Submission im Juli 2025

• Förderprojekte

Altes Rathaus Freienhagen

-Eigenleistungen im Innenausbau; Restarbeiten

Ankerplatz Scheid (Dorfplatz)

- Bauarbeiten laufen; vorläufige Fertigstellung Ende Juli 2025

- Restarbeiten und Pflanzarbeiten im Oktober 2025

DGH Selbach

- Baubeginn erfolgt

- Erd-, Beton- und Mauerarbeiten laufen

• Photovoltaikanlagen auf Kläranlagen

- Bauarbeiten in Freienhagen, Höringhausen und Ober-Werbe laufen

• Pumpenauswechselung im Freibad Freienhagen

- Lieferung und Montage erledigt

- Abrechnung und VN in Bearbeitung

• Umbau Wehranlagen an der Werbe in Ober-Werbe

- Bauarbeiten und Zusatzarbeiten erledigt

- Aufstockungsantrag für zusätzliche Fördermittel gestellt; 100 % Fördermittel gedeckt

• Hochbehälter Roter Berg

- Bauarbeiten zur Auskleidung mit PE-Platten laufen

- Fertigstellung voraussichtlich Oktober 2025

• Straßenunterhaltung

- Schlaglochprogramm erledigt

• Erneuerung OD Naumburger Straße

- Verwaltungsvereinbarung mit Hessen Mobil in Bearbeitung

- Grunderwerbsverhandlungen durch HLG

- Anliegerversammlung am 19.08.2025

• K 22 Nieder-Werbe – Richtung Scheid

- Die Beratungen über den Ausbau erfolgen im Kreistag

Bürgermeister Havel gibt einen Zwischenstandsbericht zum Konzept „Der Jugend eine Stimme geben“ ab.

In den Herbstferien soll für die 12- bis 17-jährigen ein Workshop organisiert werden, um Ideen und Bedürfnisse zu erarbeiten. Des Weiteren sollen die Jugendlichen ein Projekt umsetzen können. Die Ergebnisse aus dem Workshop sollen dann in 2026 veröffentlicht werden.

Sachdarstellung:

Laut Mitteilung des Amtsgerichts Korbach enden folgende Amtszeiten in den Ortsgerichten

a) Waldeck I (Stadtteile Dehringhausen und Freienhagen):

- bisheriger Ortsgerichtsschöffe Klaus Schwechel am 27.09.2025

- bisherige Ortsgerichtsschöffin Barbara Brand am 20.10.2025

b) Waldeck III (Stadtteile Alraft, Nieder-Werbe, Ober-Werbe, Sachsenhausen und Selbach):

- bisheriger Ortsgerichtsschöffe Martin Dezimbalka am 27.09.2025

- bisheriger Ortsgerichtsschöffe Karl-Heinz Göbel am 11.10.2025

Die Ortsgerichtsmitglieder werden gem. § 7 Ortsgerichtsgesetz (OGG) auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung von dem Direktor des Amtsgerichts ernannt. Alle 4 Personen stehen nach Rücksprache für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 03.06.2025 beschlossen,

a) für das Ortsgericht Waldeck I erneut Herrn Klaus Schwechel als Ortsgerichtsschöffen und Frau Barbara Brand als Ortsgerichtsschöffin und

b) für das Ortsgericht Waldeck III erneut Herrn Martin Dezimbalka und Herrn Karl-Heinz Göbel jeweils als Ortsgerichtsschöffen

der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen.

Der Vorschlag ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen und im Anschluss dem Amtsgericht mitzuteilen.

Stadtrat Martin Dezimbalka und Stadtverordneter Karl-Heinz Göbel verlassen den Sitzungsraum.

Stellv. Finanzausschussvorsitzender Keller gibt einen Bericht aus dem Ausschuss ab.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

a) für den Ortsgerichtsbezirk Waldeck I

Herrn Klaus Schwechel, wohnhaft Netzer Str. 21, 34513 Waldeck-Freienhagen, als Ortsgerichtsschöffen und

Frau Barbara Brand, wohnhaft Südstr. 17, 34513 Waldeck-Freienhagen, als Ortsgerichtsschöffin

b) für den Ortsgerichtsbezirk Waldeck III

Herrn Martin Dezimbalka, wohnhaft Selbach 5, 34513 Waldeck-Selbach, als Ortsgerichtsschöffen und

Herrn Karl-Heinz Göbel, wohnhaft Zum Ortberg 1, 34513 Waldeck-Alraft, als Ortsgerichtsschöffen

dem Amtsgericht Korbach vorzuschlagen.

Die persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 8 OGG sind gegeben, Ausschließungsgründe im Sinne dieser Vorschrift liegen nicht vor.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Dieser Punkt wird vertagt, da zunächst noch weiterer Klärungsbedarf besteht und eine Anhörung des Ortsbeirates erfolgen muss.

Sachdarstellung:

Der Bauhof der Nationalparkstadt Waldeck ist in den 1980er Jahren in eine ehemalige Gewerbebetriebshalle am Standort „Am oberen Tor 13“ im Stadtteil Sachsenhausen eingezogen. Die praktizierte räumliche Nutzung orientiert sich maßgeblich an den vorgefundenen Gegebenheiten, welche größtenteils vom vorhergehenden Betrieb übernommen wurden. Seitdem sind keine wesentlichen baulichen Eingriffe unternommen worden, um strukturell oder substanziell das Gebäude auf moderne Nutzungs- und Bewirtschaftungserfordernisse anzupassen.

Nun ist aber ein Punkt erreicht, der konkreten Handlungsbedarf erfordert. Nach den Begehungen durch die Unfallkasse Hessen und die SVLFG als zuständige Berufsgenossenschaften sind aus technischen, betrieblichen und arbeitsschutzrelevanten Gründen Baumaßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich sind die Anforderungen und Aufgabenstellungen aus dem neuen Bauhofkonzept bei den Baumaßnahmen zu berücksichtigen.

Grundsätzlich hat die letzte Beratung in den städtischen Gremien gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Allerdings sind Kernfragen im Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung und einer Zustimmung für die Aufhebung des Sperrvermerks nach Einschätzung der Verwaltung von folgenden Gesichtspunkten bestimmt:

Erneuerung im Bestand

Neubau auf der grünen Wiese

Neubau Kombibau auf der grünen Wiese

Interkommunales Gemeinschaftsprojekt

Merkmale, die ein Pro und Contra zu den einzelnen Varianten ergeben sind tabellarisch in der vorliegenden Anlage zusammengefasst.

Nach Abwägung der aufgeführten Argumente und vor dem Hintergrund, dass die Nationalparkstadt Waldeck vor weiterem erheblichen Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur steht wird vorgeschlagen, die weiteren Planungsaktivitäten auf Basis einer Erneuerung im Bestand fortzuführen und den Sperrvermerk aufzuheben.

Stellv. Finanzausschussvorsitzender Keller und Bauausschussvorsitzender Litschel berichten aus den Ausschüssen.

Stadtverordneter Peter Trietsch (Grüne) stellt den Änderungsantrag, den vorliegenden Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Fördermöglichkeiten, insbesondere Zuschuss Nr. 422 der KfW (Heizungsförderung für Kommunen) eingehend zu prüfen.

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag: Zustimmung wurde erteilt

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2024 sind bei Konto I11114-008 im Investitionsprogramm Mittel in Höhe von 50.000 € für Planungsleistungen eingestellt. Über den Betrag in Höhe von 30.000 € liegt ein Sperrvermerk vor.

Beschluss:

Es wird beschlossen den Sperrvermerk bei Konto I11114-008 im Investitionsprogramm in Höhe von 30.000 € aufzuheben.

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Fördermöglichkeiten, insbesondere Zuschuss Nr. 422 der KfW (Heizungsförderung für Kommunen) eingehend zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Sachdarstellung:

SPD-Fraktionsvorsitzender Hamamiyeh Al-Homssi erläutert den vorliegenden Antrag seiner Fraktion. Er teilt mit, dass das Wort „jährlich“ im Beschlussvorschlag gestrichen werden soll.

Stellv. Finanzausschussvorsitzender Keller und Bauausschussvorsitzender Litschel geben den Bericht aus ihren Ausschüssen ab.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, eine Veranstaltung zu organisieren, bei der sich die Vereine, die Feuerwehr sowie die politischen Gremien und die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen können. Hierzu sollen die im letzten Jahr zugezogenen Personen jeweils zusätzlich neben der öffentlichen Bewerbung und Bekanntmachung angeschrieben und eingeladen werden.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Sachdarstellung:

Stadtverordneter Peter Trietsch begründet den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.

Stellv. Finanzausschussvorsitzender Keller und Bauausschussvorsitzender Litschel geben den Bericht aus ihren Ausschüssen ab.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hamamiyeh Al-Homssi stellt nachstehenden Ergänzungsantrag:

Des Weiteren soll eine Verlängerung der 30 km/h Zone bis zum Kreuzungsabzweig Alrafter Straße Richtung Meineringhausen beantragt werden.

Abstimmung über diesen Ergänzungsantrag: Zustimmung wurde erteilt

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, die Tempo 30-Zone im Bereich des Kindergartens Sachsenhausen B 485 über Marktplatz bis zur Fußgängerampel (Friedhof) sowie von der Grundschule Höringhausen Hauptstr. bis zum Fahrradladen Hauptstr. 12 die notwendigen Schritte zur Umsetzung und Ausweitung einzuleiten.

Des Weiteren soll eine Verlängerung der 30 km/h Zone bis zum Kreuzungsabzweig Alrafter Straße Richtung Meineringhausen beantragt werden.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung wurde erteilt

Stadtverordnete Brigitte Trietsch bittet alle Fraktionen, gerade hinsichtlich auf die stattfindenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2026, ein gemeinsames Zeichen für die demokratischen Werte und gegen rechts zu setzen.

Stadtverordneter Dirk Walter erkundigt sich nach dem Sachstand zur Krähenbergbrücke im Stadtteil Sachsenhausen.

Bürgermeister Havel berichtet, dass die im Mai durchgeführte Brückenprüfung keinen aktuellen Handlungsbedarf ergeben hat.

Stadtverordnetenvorsteherin Berthold verweist darauf, dass den Fraktionsvorsitzenden Informationen zu Lehrgängen des Hess. Städte- und Gemeindebundes zum Thema Neufassung der HGO bekanntgegeben wurden. Bei Interesse sollen die Anmeldungen bei den Fraktionsvorsitzenden zur Weiterleitung an die Verwaltung bis Ende August 2025 eingereicht werden.

Sitzungsende: 21:56 Uhr

34513 Waldeck, 15.07.2025

gez. Anni Maria Berthold, Stadtverordnetenvorsteherin

gez. Gabriele Seltmann, Schriftführerin