Ortsbeiräte



Nr. 29

Protokoll 20.06.2025

Tagesordnungspunkte:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Protokoll der letzten Sitzung

3. Fragen der Bürgerinnen und Bürger

4. Zaun Spielplatz „Auf der Rüdde“

5. Investitionsplan 2026-2029

6. Bericht von der Projektinformation Neubau des Kindergartens

7. NEU: Besichtigung Baustelle Ortberg/Windkraftanlagen

8. Fahrplan zur Kommunalwahl 2026

9. Verschiedenes

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Der Ortsvorsteher Klaus Schmal begrüßt alle anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und Gäste, darunter Stadtrat Martin Dezimbalka.

Die Einladung zur Sitzung wurde auf der Homepage der Stadt Waldeck/Rathaus/Bekanntmachungen öffentlich ekannt gemacht und zusätzlich in den Waldecker Nachrichten abgedruckt. Klaus Schmal stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung soll um folgenden Punkt ergänzt werden:

• TOP 7 NEU: Bericht Besichtigung Baustelle Ortberg / Windkraftanlagen

Einwände werden nicht erhoben.

Den Gästen soll Rederecht eingeräumt werden.

Einwände werden nicht erhoben.

TOP 2 Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll vom 15.04.2025 ist allen OB-Mitgliedern zugeleitet worden und wird einstimmig genehmigt.

Mitgeteilt wird, dass zu den Protokollen zukünftig bei aufgeworfenen Fragen und Problemlagen mit einer zusätzlichen Stellungnahme und Erläuterungen der Verwaltung geantwortet wird. Diese wird direkt dem Protokoll angefügt, so dass die Veröffentlichung ggf. etwas verzögert erfolgt. Der Ortsbeirat begrüßt das neue Verfahren, trägt es doch zur Transparenz und zur schnelleren Klärung von Sachverhalten bei.

TOP 3 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Folgende Fragen aus der Bürgerschaft werden erörtert:

• Wann erfolgt die Komplettbeschilderung des Greentrails, insbesondere des Parklatzes Pappelweg und der von dort aus zu benutzenden Wege? Die Frage wird an die Verwaltung weitergegeben.

• Die Verwaltung wird gebeten, den Betreiber der Altkleidercontainer am Bauhof zur regelmäßigen Abholung, ggf. Anpassung der Anfahrrhythmen anzuhalten, sind doch zeitweise erhebliche Mengen neben den Containern abgelegt.

• Offensichtlich sind durch verschiedene Müllablagerungen in Sachsenhausen Ratten angezogen und mithin gesichtet worden. Die Verwaltung wird um Prüfung und Abhilfe gebeten (Zusatz zum Protokoll).

• Für eine Sanierung des Ehrenmals am Friedhof stehen zurzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Den Hinweisen zum Zustand begegnete der Ortsbeirat mit einer erneuten Anmeldung zum Haushalt 2026.

• Das Ersterfassung der Daten zum Ortssippenbuch befindet sich der Endphase. Mit ca.- 6.000 bis zum Jahr 2000 erfassten Datensätzen wird es eines der größten OSB im Landkreis. Anschließend sind die Datensätze auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eingabefehler hin zu überprüfen. Dafür wird zu gegebener Zeit öffentlich zu einer Arbeitsgruppensitzung eingeladen. Freiwillige und Interessierte können sich bereits jetzt beim Ortsbeirat für die kommenden Arbeiten melden (ortsbeirat-sachsenhausen@t-online.de). Wer noch keinen Meldebogen abgegeben hat, kann diesen auf der Homepage der Stadt Waldeck herunterladen.

• Anwohner der Gartenstraße beklagen die erheblichen Verkehrssteigerungen durch die Umleitungen der Buslinien. Zudem würden gefühlt hohe Geschwindigkeiten gefahren. Die Verwaltung wird gebeten, auf den NVV einzuwirken und zusätzliche die Verkehrssituation im unteren Bereich der Gartenstraße zu beobachten. Busse fahren dort oftmals über den Bürgersteig.

• An der neuen Ampel Höhe Tankstelle ist ein Querschlag offensichtlich abgesackt. Dadurch entstehen beim Darüberfahren insbesondere des Schwerverkehres Lärmschläge. Die Verwaltung wird um Begutachtung und ggf. die Anmeldung von Nachbesserungen gebeten.

TOP 4 Zaun Spielplatz Rüdde

Aufgrund des Ortsbeiratshinweises aus der Sitzung vom 11.10.2024 (dort TOP 4) hat die Verwaltung geprüft, mit welchem Aufwand ein neuer Zaun um den Spielplatz Rüdde herzustellen wäre.

Nach der entsprechenden Begutachtung würde ein Neubau ca. 10.000 EUR kosten - eine Einfriedung wäre aber zudem auch nicht vorgeschrieben. Hier wird die Verwaltung nochmals um Prüfung gebeten. Ein Beschluss für oder gegen eine Zauneinfriedung ergeht nicht.

TOP 5 Investitionsplan 2026 - 2029

Die in den vergangenen Jahren beantragten Maßnahmen (u.a. Konzept Stadthalle,

Marktplatz/Zehnthofstraße) werden im Wesentlichen über das Städtebauförderprogramm

„Lebendige Zentren“ bzw. im Rahmen von geplanten und bereits im Haushalt 2025 berücksichtigten Baumaßnahmen (z.B. Warteweg, Wegebau Friedhof, Bushaltestelle Molkerei) umgesetzt.

Nach dem seinerzeitigen Ortsbesuch auf dem Friedhof, den Vorjahresanmeldungen sowie dem Hinweis unter TOP 3 dieser Sitzung wird für den Haushalt 2026 um Einstellung von Mitteln im Rahmen der Bauunterhaltung für die Sanierung des Ehrenmals und der Erneuerung / Reparatur des Daches der alten Friedhofshalle gebeten.

Der Ortsbeirat stimmt einstimmig zu

Bezgl. des Warteweges mahnt der Ortsbeirat um dringende Begutachtung und min. eine kurzfristige Teilmaßnahme für den Bereich Rosenstraße - Ostlandstraße an. Im Haushalt 2025 sind 100.000 EUR für die Grundmaßnahme vorgesehen.

Grundsätzlich wird vorgeschlagen, auf einen Bürgersteig komplett zu verzichten, ohne dass eine ausreichende Wasserführung vernachlässigt wird.

TOP 6 Bericht von der Projektinformation Neubau des Kindergartens

Am 21.05. fand ein Workshop und eine Projektinformation zum geplanten neuen Kindergarten statt. Für den Ortsbeirat nahm Marc Pilger teil.

Stadtrat Dezimbalka erläuterte kurz das grundsätzliche Verfahren des weiteren Vorgehens. Zunächst wird eine Ausschreibung mit groben Projektangaben erstellt, die dann zu einer konkreten Beauftragung eines Planungsbüros führt.

TOP 7 NEU Wegebau Ortberg

Am 16.06. fand eine Vor-Ort-Besichtigung der Baustellen auf dem Weidbusch / Ortberg statt.

Thematisiert wurden u.a. der Rückbau der Schottereinlagen, die Wiederherstellung der Wege bzw. die Ertüchtigung des Weges ab B485. Schäden sind auch bereits an den nicht direkt betroffenen „Sportstraße“, „Am Eichholz“ und an Verbindungswegen entstanden. Da der Wegebau in Sachsenhauen auch bzw. zu einem großen Teil aus privaten Geldern (Jagdpachten) finanziert wurde, wird die Verwaltung um Schadensaufnahme und Einforderung der Wiederherstellung (auch Asphaltausführung) gebeten.

TOP 8 Fahrplan für die Kommunalwahl 2026

Die nächste Kommunalwahl findet am Sonntag, 15. März 2026 statt. Wahllokal wird wieder die Stadthalle sein.

Der Ortsbeirat plant wieder eine Einheitsliste für Sachsenhausen aufzustellen und wird hierfür abschließend einen Termin im November vorsehen. Interessierte können sich bereits jetzt beim Ortsvorsteher melden.

Zusätzlich plant der Ortsbeirat einen gesonderte Informationstermin im September. Näheres wird noch bekanntgegeben.

TOP 9 Verschiedenes

Die Werk-AG der Grundschule des Schulzentrums an der Warte wird an der neuen Schutzhütte am Jubiläumswald noch ein Insektenhotel aufbauen.

Zudem sollen - neben der bereits gespendeten Bank - noch weitere Bänke und Bankgarnituren angeschafft werden. Spenden hierzu sind herzlich willkommen, Rückfragen bitte an den Ortsvorsteher.

Für das Setzen einer Bank am Seniorenzentrum bereitet der Bauhof die Baustelle vor. Es wird kurzfristig zu einem Arbeitseinsatz geladen.

Wortmeldungen zu weiteren Themen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird um 22.20 Uhr geschlossen.

Waldeck-Sachsenhausen, den 20.06.2025

Gez.: Klaus Schmal, Ortsvorsteher

Gez.: Martin Merhof, Schriftführer

Anmerkungen der Verwaltung zu obigem Protokoll:

Zu TOP. 3 (Fragen der Bürgerinnen und Bürger):

Altkleidercontainer Malteser Hilfsdienst:

Es werden in den kommenden Tagen neue Container aufgestellt und das Leeren der Container soll regelmäßig erfolgen.

Altkleidercontainer DRK:

Dort gibt es mit der Leerung der Container Schwierigkeiten, aber die Angelegenheit ist durch das DRK in Klärung und Prüfung.

Sanierung Ehrenmal Friedhof:

Die Maßnahme wird im Maßnahmenkatalog für den Haushalt 2026 aufgenommen. Eine Entscheidung erfolgt dann im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Situation Gartenstraße:

Es wird mit den Busunternehmen Kontakt aufgenommen und das Problem geklärt.

Rattenproblem:

Die Stellen wurden mit Ködern ausgelegt.