Ortsbeirat Nieder-Werbe
Protokoll
über die 19. öffentliche Ortsbeiratssitzung Nieder-Werbe
am Freitag, den 19.07.2024
um 19:30 Uhr im Haus der Natur
| Tagesordnung: | |
| 2. | Fortschreibung des Investitionsprogrammes 2025-2028 |
| 3. | 30er Zone Halbinsel Scheid |
| 4. | Stellungnahme zur Müllsituation/ Auflösung der Müllgemeinschaften auf der Halbinsel Scheid |
| 5. | Radewegeplan Nationalpark, Bericht vom Ortstermin am 22.05.2024 |
| 6. | Trekkingplatz „Gelbe Erde“ Namenvorschlag für den Naturpark Kellerwald-Edersee |
| 7. | Stellungnahme zum Standort Kindergarten Sachsenhausen |
| 8. | Verschiedenes |
Marko Drebes eröffnet, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das Rederecht wird den Gästen einstimmig erteilt.
Die Tagesordnung wird einstimmig um den folgenden Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 8: Glasfaserausbau Halbinsel Scheid
TOP 8 „Verschiedenes“ verschiebt sich auf TOP 9.
TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 17 + 18. Ortsbeiratssitzung
Das Protokoll der 17 und 18. Sitzung wird einstimmig genehmigt
TOP 2: Fortschreibung des Investitionsprogrammes 2025-2028
Das Investitionsprogramm wurde gemäß der beigefügten Anlage aufgestellt.
Abstimmung: 5 x Ja - 0 x Nein - 0 x Enthaltungen
TOP 3: 30er Zone Halbinsel Scheid
Es wird über die Verkehrssituation auf dem Scheid diskutiert und die Möglichkeiten der Geschwindigkeitsbegrenzung. Es wird vorgeschlagen eine 30er Zone im gesamten Bereich Scheid falls möglich ab dem Campingplatz Holmer von 1. April bis 31. Oktober einzurichten. Falls diese Regelung nicht umsetzbar ist, wird die Regelung ab dem Ortsschild „Scheid“ beantragt. Des Weiteren sollten Fahrbahnmarkierungen auf die rechts-vor-links Regelung aufmerksam machen, da diese oft missachtet werden.
Abstimmung: 5 x Ja - 0 x Nein - 0 x Enthaltungen
TOP 4: Stellungnahme zur Müllsituation / Auflösung der Müllgemeinschaften auf der Halbinsel Scheid
Marko Drebes erläutert die aktuelle Müllsituation auf der Halbinsel Scheid. Anhand von Fotos wird die Situation und Zustand der Sammelcontainer anschaulich gemacht. Augenscheinlich funktioniert dieses System nicht.
Da jeder Anwohner auf Scheid genauso wie in allen anderen Ortsteilen für seine Tonnen selbst verantwortlich ist, beschließt der Ortsbeirat den Beschluss des Magistrates der Stadt Waldeck umzusetzen und die Sammelcontainer entfernen zu lassen. Somit ist der Gleichberechtigung genüge getan, da auch andere Wochenendhausbewohner in anderen Ortsteilen ihren Müll gemäß Müllsatzung der Stadt Waldeck entsorgen müssen. Private Müllgemeinschaften können weiter betrieben bzw. bei Bedarf bei der Stadt Waldeck beantragt und auf privaten Flächen abgestellt werden.
Abstimmung: 5 x Ja - 0 x Nein - 0 x Enthaltungen
TOP 5: Radwegeplan Nationalpark, Bericht vom Ortstermin am 22.05.2024
Marko Drebes berichtet vom Ortstermin und erläutert die geplante Wegeführung.
Es wird über die Sinnhaftigkeit von Verboten diskutiert. Es sollte eher für ein Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme von Wanderern und Radfahrern geworben werden, als durch Verbote ein Gegeneinander zu forcieren.
Der Ortsbeirat bittet die Stadt Waldeck noch mal zu einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Nationalpark und dem Ortsbeirat zur Abstimmung der Wegeplanung einzuladen.
Abstimmung: 5 x Ja - 0 x Nein - 0 x Enthaltungen
TOP 6: Trekkingplatz „Gelbe Erde“ Namensvorschlag für den Naturpark Kellerwald-Edersee
Auf der gelben Erde soll ein Trekkingplatz vom Naturpark Kellerwald-Edersee eingerichtet werden. Nachdem sich Naturpark und Ortsbeirat nicht auf einen Namen einigen konnten, wird jetzt der Vorschlag „Am Lärenberg“ unterbreitet.
Abstimmung: 5 x Ja - 0 x Nein - 0 x Enthaltungen
TOP 7: Stellungnahme zum Standort Kindergarten Sachsenhausen
Jürgen Vollbracht erläutert die Situation bzgl. der Standortsuche zum Bau eines neuen Kindergartens.
Es gibt fünf Standorte, die im Gespräch sind, aber es gibt im Parlament keine Mehrheit für einen dieser Standorte. Es wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die den Standort Schulzentrum an der Warte favorisiert. Es wird über die verschiedenen Standorte diskutiert.
Der Ortsbeirat favorisiert den Standort Schulzentrum an der Warte
Abstimmung: 5 x Ja - 0 x Nein - 0 x Enthaltungen
TOP 8: Glasfaserausbau Halbinsel Scheid
Marko Drebes erläutert den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus. Zur Zeit ist noch keine Lösung zum weiteren Ausbau in Sicht. Es gibt ein Schreiben eines Scheider Bürger mit grundlegenden wichtigen Fragen bzgl. des Ausbaus. Das Schreiben soll an die Stadt Waldeck mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet werden.
TOP 9: Verschiedenes
- Dorfplatz Scheid: Geld für Planung und Umsetzung ist einstimmig im Haushalt freigegeben.
- Marko Drebes dankt allen Parlamentsmitgliedern für die positive Entscheidung.
- Der Bewilligungsbescheid Dorfentwicklung ist genehmigt, Bgm. Vollbracht erläutert den Stand der Dinge
- Die App „Digitale Dörfer“ ist seit kurzem geschaltet und wird gut angenommen
- Der Antrag zum Förderprogramm soziale Dorfentwicklung ist abgelehnt worden.
- Müllablagerungen an der Straße in der Reiherbachkurve und auf dem Grundstück darunter wurden bereits gemeldet. Marko bittet den Bürgermeister noch einmal eindringlich sich darum zu kümmern
- Marko Drebes hebt noch einmal das Drachenbootrennen des vergangenen Wochenendes als gelungen Veranstaltung einer funktionierenden Gemeinschaft hervor.
- Die Planung Wasser- und Lichterfest anlässlich 111 Jahre vom 11.-13.07.2025 schreitet gut voran.
- Die beiden anwensenden Bürgermeisterkandidaten Nicolas Havel und Jürgen Vollbracht bekommen die Gelegenheit sich und ihre Ziele kurz vorzustellen.
- Aus den Zuschauerreihen wird nach dem Leinenzwang für Hunde gefragt. Grundsätzlich ist innerhalb geschlossener Ortschaften Leinenzwang.