Ortsbeiräte
Protokoll der 24. Ortsbeiratssitzung Sachsenhausen vom 16.07.2024
Tagesordnungspunkte
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
| 2. | Protokoll der letzten Sitzung |
| 3. | Fragen von Bürgerinnen und Bürger |
| 4. | Investitionsplan 2025-2028 |
| 5. | Aufstellen von Bänken und einer Hütte |
| 6. | Friedhof |
| 7. | Verfügungsmittel |
| 8. | Verschiedenes |
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Der Ortsvorsteher Klaus Schmal begrüßt alle anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, Bürgermeister Jürgen Vollbracht, den Stadtverordneten Jürgen Schanner, Frau Ortsvorsteherin Kerstin Martens aus Höringhausen und als Gast zu TO 5 den Geschäftsstellenleiter der Waldecker Bank, Martin Stracke sowie die anwesenden Gäste.
Die Einladung zur Sitzung wurde auf der Homepage der Stadt Waldeck/Rathaus/Bekanntmachungen öffentlich am 02.07.2024 bekannt gemacht und zusätzlich in den Waldecker Nachrichten abgedruckt. Klaus Schmal stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Den Gästen soll Rederecht eingeräumt werden.
Einwände werden nicht erhoben.
Die Tagesordnung soll um folgenden Punkt ergänzt werden:
• Green Trails NEU Pkt. 8
• Rastplatz Pappelweg NEU Pkt. 9
Einwände werden nicht erhoben.
TOP 2 Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll ist allen OB-Mitgliedern zugeleitet worden und wird einstimmig genehmigt.
Der vorgesehene Verkehrsspiegel Kreuzung Zehnthofstraße/B 485 ist beauftragt. Die Lieferung sei erfolgt, der Anbau steht noch aus.
Bezgl. eines Überholverbotes auf der B485 (Haarweiden, Höhe Fa. Hamm) sollte ein Ortstermin der Behörden stattfinden. Es wird um Einladung des Ortsvorstehers gebeten.
TOP 3 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Gefragt wird nach einer möglichen Digitalisierung des Stadtarchivs. Die gute Sortierung und Erfassung der Urkunden und Unterlagen bietet sich geradezu an für ein entsprechendes Projekt.
Die Baustelle Freienhagener Straße/Winterhagen lässt vermuten, dass die Sichtbeziehung bei der Ausfahrt aus dem Winterhagen beeinträchtigt wird. Hier wird um Beobachtung gebeten.
In diesem Zusammenhang wird auch wieder auf den unterlassenen Heckenschnitt an diversen Stellen hingewiesen (u.a. Winterhagen, Blumenstraße/Gartenstraße)
Gefragt wird zudem nach dem Stand der weiteren Arbeit der Fa. Goetel. Nach den Baugesprächen sollen die Asphaltarbeiten in dieser Woche beginnen.
TOP 4 Investitionsplan 2025-2028
Die in den vergangenen Jahren beantragten Maßnahmen (u.a. Konzept Stadthalle, Park-and-Ride-Parkplätz Pappelweg, Marktplatz/Zehnthofstraße) werden im Wesentlichen über das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ bzw. im Rahmen von geplanten Baumaßnahmen (Straßensanierungen u.a. wg. Glasfaser, Nahwärme Kramenze) umgesetzt.
Aus dem in Vorjahren beantragten Katalog verbleibt der bereits für 2024 formulierte Wunsch nach einer Überdachung der Bushaltestellen „Molkerei/Wildunger Straße“.
Nach dem Ortsbesuch auf dem Friedhof wird um Einstellung von Mitteln im Rahmen der Bauunterhaltung für die Sanierung des Ehrenmals und der Erneuerung / Reparatur des Daches der alten Friedhofshalle gebeten.
Der Ortsbeirat stimmt einstimmig zu, dies an die Verwaltung zu melden.
Grundsätzlich wird zu den anstehenden Investitionen von Bürgermeister Vollbracht ausgeführt:
Der Planungsauftrag für die Gestaltung des Marktplatzes und der Zehnthoftraße ist noch nicht erteilt.
Eine Verschwenkung der Fahrbahn sei genauso wie ein Kreisel an der jetzigen Kreuzung B485/L3200 möglich.
TOP 5 Aufstellen von Bänken und einer Hütte
Nach dem Aufbau der Bankgarnitur am Radweg/Baumschule steht noch eine Bankgarnitur für einen weiteren Standort zur Verfügung. Der ursprünglich vorgesehene Standort am Seniorenzentrum wäre mit erheblichem Gründungsaufwand verbunden.
Als Ersatzlösung wird ein Standort auf Hof Heide / Überfahrt Radweg vorgeschlagen. Die Fläche gehört zur städtischen Wegefläche. Die Ortsvorsteherin von Höringhausen schlägt dazu eine Gemeinschaftsaktion beider Ortsbeiräte vor. Ein Termin wird abgestimmt.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Das Aufstellen einer einzelnen Bank am Seniorenzentrum wird auf das nächste Frühjahr verschoben. Auch dort sind zunächst Gründungsarbeiten notwendig.
Im Rahmen der Aktion „Dein Happy Hüttchen“ der Waldecker Bank ist der Ortsgemeinschaft eine entsprechende überdachte Rastmöglichkeit (Doppelbank und Tisch) zugedacht worden. Martin Stracke erläutert das Projekt und den Wunsch eines Standortes am Ederssebahn-Radweg.
Als geeigneter Standort wird die Fläche östlich des Reiherbach-Viadukts vorgeschlagen. Klaus Schmal wird sich mit dem Ortsvorsteher Selbachs in Verbindung setzen.
TOP 6 Friedhof
Der Sitzung vorausgegangen war eine Ortsbesichtigung des Friedhofsgeländes. Der Pflegezustand, insbesondere des Ehrenmals und der Wege- und Rasenflächen ist erheblich zu bemängeln.
Ein bisher tätiges Gartenbauunternehmen hat seinen Vertrag gekündigt. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis wäre lt. Bürgermeister Vollbracht möglich, mangels geeigneter Bewerber aber derzeit nicht umgesetzt.
Ein grundsätzlicher Investitionsbedarf und Bauunterhaltungsaufwand ist bereits unter TO 4 Investitionen 2025 besprochen worden. Der Bürgermeister wird gebeten, entsprechende Bauunterhaltungsmittel für den kommenden Haushalt vorzusehen bzw. zu prüfen, ob eine Umsetzung über „Lebendige Zentren“ möglich wäre (HH-Jahr 2025).
Aus Verfügungsmitteln hat der Ortsbeirat die Anschaffung neuer Blumenkästen für das Ehrenmal bereits initiiert.
Adhoc wird ein gemeinsamer Arbeitseinsatz der Ortsgemeinschaft besprochen.
TOP 7 Verfügungsmittel
Aus den Verfügungsmitteln sollen folgende Aufwendungen erfolgen:
Materialkosten für die Gründungsarbeiten für die Bank Hof Heide und die
Adhoc-Aktion Friedhof.
Die vorgenannten Beschlüsse ergehen einstimmig.
TOP 8 GreenTrail Reiherbach
Zu dem Ortstermin des NABU war der Ortsbeirat Sachsenhausen nicht eingeladen.
Die Planungsunterlagen sehen 4 Strecken in Höhe Mittelrück, Mehlberg und Großer Dörnberg vor. Lt. Bürgermeister Vollbracht wird die Zuwegung von Nieder-Werbe aus (Reiherbachstraße, Parkplatz Rimbachtal-Hütte) erfolgen. Inhaltlich könnte sich der Trail am „Thema Wasser“ orientieren. Vorschläge für Gestaltung, Hinweise, Aktionen können gerne an die Verwaltung gerichtet werden.
Entsprechend den bisherigen Beschlüssen des Ortsbeirates wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Brücke über den Reiherweg (auch ausgezeichneter Wanderweg) erhalten bleibt bzw. ertüchtig wird.
TOP 9 Rastplatz Pappelweg
Die Bauarbeiten zur Gestaltung und Einrichtung des Park&Bike-Platzes haben begonnen. Ein Unterstand wird auf der Fläche des ehemaligen Wasserhäuschens gestaltet. Die Parkflächen bleiben in geschotterten Zustand. Entsprechende Wegweiser/Hinweise werden angebracht. Die Parkplätze sollen kostenfrei zugänglich sein, ca. 12 PKW und 2 Wohnmobilstellplätze stehen zur Verfügung.
TOP 10 Verschiedenes
Aus der Anwohnerschaft lag die Anfrage vor, auf dem Spielplatz Rüdde eine Tischtennisplatte zu installieren. Die Anfrage wird bearbeitet.
Steffen Schmal berichtet aus der AG Freiflächenfotovoltaik. Die in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellte Präsentation enthielt keine Gesamtkarte mit allen nunmehr identifizierten Potentialflächen. Die Stadt Waldeck soll zugleich eine ordnende Hand im Vergabeverfahren erhalten.
Weitere Flächen für Windkraftanlagen können nach dem derzeit in Aufstellung befindlichen Regionalplan auch außerhalb der jetzigen Windvorrangflächen möglich werden. Die Offenlegung des Planes erfolgt demnächst.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.