Ortsbeirat Höringhausen

Protokoll der 16. öffentlichen Ortsbeiratssitzung

in Höringhausen vom 29.11.2023

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Der ehemalige Ortsvorsteher Uwe Wagner eröffnet die Versammlung, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt Aloys Martens als neues Mitglied im Ortsbeirat Höringhausen und heißt den Bürgermeister der Nationalparkstadt Waldeck, sowie die anwesenden Gäste herzlich willkommen. Uwe Wagner, der sich aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des Ortsvorstehers zurückziehen musste, blickt auf eine schöne und erfüllende Zeit in dieser Funktion zurück. Er bedankt sich ausdrücklich für die konstruktive und sehr gute Zusammenarbeit im Ortsbeirat Höringhausen.

TOP 2: Wahl der Ortsbeiratsvorsitzenden /des Ortsbeiratsvorsitzenden

Zur Durchführung der Wahlen für die neu zu besetzenden Funktionen im Ortsbeirat Höringhausen übergibt Uwe Wagner das Wort an Bürgermeister Jürgen Vollbracht.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Uwe Wagner für die geleistete Arbeit und die stets vertrauensvolle sowie reibungslose Zusammenarbeit.

Kerstin Martens wird zur Ortsbeiratsvorsitzenden gewählt. Sie erhält die Ernennungsurkunde und legt den Amtseid ab.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

TOP 3: Wahl der stellv. Ortsbeiratsvorsitzenden / des stellv. Ortsbeiratsvorsitzenden

Dieter Kiepe wird zum stellv. Ortsbeiratsvorsitzenden gewählt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

TOP 4: Wahl der Schriftführerin / des Schriftführers

Stefan Becker wird zum Schriftführer gewählt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen

TOP 5: Ausschilderung von zwei Behindertenparkplätzen am Bürgerhaus

Es wird vorgeschlagen, einen Behindertenparkplatz unter dem Vordach vor dem Eingang zur „alten Post“ auszuweisen um einen barrierefreien Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus über die schon vorhandene Rampe zu ermöglichen.

Der Ortsbeirat beschließt, dass die Situation vor Ort in einen gemeinsamen Ortstermin mit der Hilfspolizistin der Nationalparkstadt Waldeck begutachtet wird. Nach Möglichkeit sollen zwei Behindertenparkplätze im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses eingerichtet werden.

Abstimmung: einstimmig

TOP 6: Dorfmoderation (Projekt mit Bioline)

Ortsbeiratsvorsitzende Kerstin Martens stellt das Projekt „Dorfmoderation“ und die bisher durchgeführten Aktivitäten vor.

Die Nationalparkstadt Waldeck wird sich um die Teilnahme am hessischen Dorfentwicklungsprogramm bewerben. Dieses Programm dient der zukünftigen Weiterentwicklung der Kommune und zielt im Schwerpunkt auf die Förderung von Projekten, die allen Stadtteilen zu Gute kommen. In der Phase der „Dorfmoderation“ wurden durch die Nationalparkstadt Waldeck in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro „Bioline“ workshops für alle Bewohnerinnen und Bewohner durchgeführt, in denen Ideen und Ansätze für die Zukunft der Nationalparkstadt Waldeck entwickelt wurden. Diese münden in ein kommunales Entwicklungskonzept als Grundlage für die Bewerbung der Nationalparkstadt Waldeck. Einige Vertreter von Höringhausen waren an den workshops beteiligt. Weitere Vorschläge und Ideen können über die Stadtverwaltung oder den Ortsbeirat noch eingebracht werden.

TOP 7: Förderprogramm Schaffung Sozialer Orte

Die Nationalparkstadt Waldeck hat für die Teilnahme an diesem Förderprogramm des BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) eine Interessenbekundung abgegeben. Der Stadtteil Höringhausen hat sich mit der Projektidee „Instand- und Inwertsetzung der Grillhütte in Höringhausen als naturnahe Begegnungsstätte, Treffpunkt und Lernort, Förderung eines aktiven und sozialen Miteinanders“ eingebracht. Der Vertreter vom Förderverein Nieder-Werbe/Scheid e.V. gab weitere Erläuterungen zu diesem Gesamtprogramm.

Eine Rückmeldung über die Aufnahme in das Programm wird gegen Ende Januar 2024 erwartet.

Top 8: Verschiedenes

• Der Spielplatz am Sonnenweg wurde inzwischen neu gestaltet. Schadhafte Spielgeräte wurden entfernt bzw. umgesetzt.
• Die „Stele“ für das anonyme Gräberfeld auf dem Friedhof ist noch in Arbeit. Eine Installation ist erst in der frostfreien Periode möglich.
• Seitens der Bevölkerung wird die Leistungsfähigkeit der Lautsprecheranlage an der Friedhofskapelle wiederholt bemängelt. Der Ortsbeirat wird diese vor Ort begutachten und mit Unterstützung eines Tontechnikers aus Nieder-Werbe weitere Maßnahmen zur Abhilfe vorschlagen. Bei diesem Ortstermin sollen auch die Grünflächen bewertet und Vorschläge zur Neuordnung entwickelt werden.
• Mit Unterstützung des NABU wird der Ortsbeirat eine Grünflächenbegehung in Höringhausen durchführen um Vorschläge zur Neuordnung (z.B. Einrichtung von Blühwiesen) an die Nationalparkstadt Waldeck zu leiten.
• Ortsvorsteherin Kerstin Martens weist auf die notwendige Unterstützung der Stadt seitens des Ortsbeirats und der Bevölkerung im Lichte der Zuweisung und Unterbringung von weiteren Flüchtlingen hin.
• Am 06.07.2024 plant die Schützengesellschaft 1684 Sachsenhausen ihren Schnadezug. Eine Abordnung aus Höringhausen ist zu einem Marsch entlang der gemeinsamen Grenze eingeladen. Genauere Details dazu sollen bei einem Treffen der Ortsbeiräte im April/Mai festgelegt werden.
• Der Vertreter vom Förderverein Nieder-Werbe/Scheid e.V. berichtet über das Förderprogramm „Engagiertes Land“ mit dem Netzwerke und ehrenamtliche Tätigkeit in ländlichen Räumen gefördert werden. In diesem Programm spielen Eigenleistung und ein neutraler/zentraler Verein (Bürgerverein/Förderverein/ o.ä.) eine entscheidende Rolle. Weitere Informationen, die Festlegung des weiteren Vorgehens und eine Entscheidung über eine Bewerbung für dieses Programm sollen Gegenstand einer Veranstaltung des Ortsbeirats mit Vertretern der örtlichen Vereine möglichst noch im Dezember diesen Jahres sein.
• Sachstand Glasfaserausbau: Bürgermeister Vollbracht erwartet den Ausbaubeginn frühestens im 1. Halbjahr 2024.
• Die „Digitale Dorflinde“ befindet sich derzeit in der Umsetzung und ist für mehrere Standorte vorgesehen.
• Die „Bürger App“ geht in naher Zukunft in die Realisierung.
• Für die Kirchstraße ist eine Grundsanierung erforderlich. Im aktuellen Haushalt der Nationalparkstadt Waldeck sind dafür keine HHM vorgesehen. Auch ist eine Koordinierung mit weiteren Infrastrukturmaßnahmen erforderlich.
• Das Dach des Dorfgemeinschaftshauses ist erneut undicht. Die Reparaturarbeiten laufen. Eine Grundsanierung der gesamten Dachfläche ist seitens der Nationalparkstadt Waldeck nicht vorgesehen.
  Der Ortsbeirat wird zeitnah zusammen mit dem Bauamt eine Bestandsaufnahme zum Zustand des Dorfgemeinschaftshauses durchführen und die unbedingt erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in die Tagesordnung für die nächste Ortsbeiratssitzung aufnehmen.
• Die Genehmigungen für die 5 geplanten Windenergieanlagen in der Gemarkung Höringhausen liegen vor. Eine Umsetzung ist für die Jahre 2024/2025 vorgesehen. An die Nationalparkstadt Waldeck als Standortkommune hat der Betreiber einen Betrag von 0,2 ct/kwh je Windenergienlage auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu zahlen.
• Bürgermeister Vollbracht führt zum Sachstand der Realisierung von Freiflächen Photo-Voltaik-Anlagen aus, dass in der Gemarkung Höringhausen nur sehr begrenzt Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen, da sich hier überwiegend landwirtschaftliche Vorrangflächen befinden.
• Aus dem Kreis der Besucher wird sehr bedauert, dass an der Gemarkung Meineringhausen 4 Grenzsteine entweder ganz zerstört oder verschwunden sind. Darüber hinaus wird die Fällung des Birnbaums am Dorfgemeinschaftshaus moniert. Als Grund für die Entnahme wird die fortgeschrittene „Erkrankung“ des Baumes angegeben.
• Die Bewohner welche über eine lange Zeit die ehrenamtlichen Pflegearbeiten am Denkmal übernommen haben, werden diese aus Altersgründen zum Ende des Jahres nicht weiter ausführen. Mäharbeiten hat die Nationalparkstadt Waldeck bereits übernommen.

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

gez.: Kerstin Martens, Ortsvorsteherin

gez.: Stefan Becker, Schriftführer