Ortsbeiräte
Nr. 27 Ortsbeiratssitzung Sachsenhausen
Protokoll 31.01.2025
Tagungsordnungspunkte
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Protokoll der letzten Sitzung
3. Fragen der Bürgerinnen und Bürger
4. Bericht von der LOPA (Rathausumbau und Marktplatzgestaltung)
5. Bundestagswahl
6. Wege Friedhof (NEU)
7. Verschiedenes
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Der Ortsvorsteher Klaus Schmal begrüßt alle anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und Gäste, darunter Stadtverordneter Michael Keller.
Die Einladung zur Sitzung wurde auf der Homepage der Stadt Waldeck/Rathaus/Bekanntmachungen öffentlich am 21.01.2025 bekannt gemacht und zusätzlich in den Waldecker Nachrichten abgedruckt. Klaus Schmal stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung soll um folgenden Punkt ergänzt werden:
• Wege Friedhof (NEU TOP 6)
Einwände werden nicht erhoben.
Den Gästen soll Rederecht eingeräumt werden.
Einwände werden nicht erhoben.
TOP 2 Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll vom 21.11.2024 ist allen OB-Mitgliedern zugeleitet worden und wird einstimmig genehmigt.
TOP 3 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Gefragt wird nach öffentlichen Stromtankstellen in Sachsenhausen. Michael Keller verweist auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus Vorjahren, wonach in den Stadtteilen entsprechende Plätze vorzusehen seien.
Auf die vorgesehene Installation von Plätzen auf dem Park&Bike-Parkplatz am Pappelweg wird hingewiesen (u.a. Ortsbeiratssitzung 27.02.2024, TO 7). Verwaltung und Magistrat werden um Klärung und Antwort gebeten.
Auf die Umsetzungsplanung „Grenztrail“ wird nochmals eingegangen. Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung am 22.11.2024 vorgeschlagen, den Einstiegspunkt Sachsenhausen an der Klinger Kirche einzurichten. Nach Rückmeldung der Verwaltung sei nun aber ein Eingangspunkt am Park&Bike-Parkplatz am Pappelweg vorgesehen. Der Ortsbeirat verweist nochmals auf seine Argumente bzgl. Erreichbarkeit, Wegeführung und Gefahrenpotentialen bei Querung der B485 hin. Die Verwaltung wird nochmals um Klärung gebeten.
Gefragt wird nach dem finalen Umsetzungszeitraum Goetel/Glasfaser. Die Verwaltung wird um Auskunft und Hinweis für alle Stadtteile gebeten.
Bei den derzeit laufenden Kanalspülungen in Sachsenhausen sind an verschiedenen Stellen die Schmutzkörbe nicht wieder eingebaut bzw. neben den Einlässen abgelegt worden. An einer Stelle ist bereits ein PKW-Schaden entstanden. Die Verwaltung wird um Klärung und Abhilfe gebeten.
Bezüglich der Stadthalle liegen dem Ortsbeirat noch keine Unterlagen hinsichtlich eines im Rahmen der ersten Begutachtung festgestellten Sanierungsbedarfes vor. Auch hier wird um Auskunft gebeten.
TOP 4 Bericht von der LOPA (Rathausumbau und Marktplatzgestaltung)
Am 16.01.2025 fand die letzte Sitzung der sog. „Lokalen Partnerschaft“ (Vertreter aus Politik, der IAS Sachsenhausen und Bürger/innen aus Waldeck) zum Förderantrag 2025 des Förderprogramms Lebendige Zentren statt.
Der Ortsbeirat bittet um Überprüfung der Einladungsliste, da die Herren Kurt Heyer und Florian Tröller (Vertreter des Ortsbeirates) keine Einladung bekommen haben.
Klaus Schmal berichtet von der Sitzung. Eine ausführliche Diskussion schließt sich an.
Nach dem Entwurf des Förderantrages (Beschluss auf der Stadtverordnetenversammlung erfolgt am 22.02.2025) rückt eine Marktplatzum- und neugestaltung in der Priorität nach hinten.
Neu vorgesehen sind neben der bereits mit ersten und jetzt folgenden Beträgen angemeldeten Rathaussanierung auch erstmalig Fördergelder für den Neubau eines Kindergartens.
Erste Fördergelder „Baumaßnahmen“ für die Umgestaltung des Marktplatzes Sachsenhausen waren im Förderantrag 2024 enthalten, sind vom Fördermittelgeber aber zunächst nicht bewilligt worden. Aus dortiger Sicht sollte zunächst die Rathaussanierung erfolgen. Planungsgelder waren aber in Vorjahren bereits bewilligt. Diese sollen für den weiteren Prozess genutzt werden.
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig die mit Anlage 1 zum Protokoll gefasste Stellungnahme.
Die Stellungnahme soll als Protokollbestandteil in den Waldecker Nachrichten veröffentlicht werden.
TOP 5 Bundestagswahl
Die am 23.02.2024 stattfindende Bundestagswahl findet wieder in der Stadthalle statt.
Die Verpflegung der Wahlhelfer erfolgt aus Verfügungsmitteln. Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 6 Wege Friedhof
Mit dem Haushalt 2025 stehen für die Gesamtgemeinde 15.000 EUR für Maßnahmen an Friedhofswegen zur Verfügung. Es liegt eine Anfrage der Verwaltung vor, welche Wege in Sachsenhausen priorisiert betrachtet werden sollen.
Für einen Einbau von neuen Oberflächenmaterial (vgl. z.B. Uferstraße Nieder-Werbe) werden die Hauptwege (Korbacher Straße-Sommerhagen und Querweg Parkplatz Sommerhagen unterhalb Friedhofskapelle vorgeschlagen.
Der Vorschlag ergeht einstimmig.
TOP 7 Verschiedenes
Im Stadtgebiet sollen Straßenmarkierungen nachgezogen werden. Für Sachsenhausen werden grundsätzlich die Markierungen „30er-Zone“ in der gesamten Ortslage vorgeschlagen.
Kurz berichtet wird über einen Ortstermin mit der Fa. Tennet bzgl. potentieller Standorte Umspannwerk.
Am Fahrradweg / Übergang Freienhagener Straße ist durch zurückliegende Bauarbeiten ein erheblicher Asphaltschaden entstanden, der ggf. durch den Einbau einer Schotterfüllung vorläufig behoben werden kann. Der Bauhof wird gebeten, hier tätig zu werden.
Für die in 2026 anstehenden Kommunalwahlen ergeht bereits jetzt der Hinweis und Aufruf sich für Listenplätze – insbesondere auch für den Ortsbeirat – aufstellen zu lassen.
Wortmeldungen zu weiteren Themen liegen nicht vor.
Anlage zum Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 31.01.2025
Stellungnahme des Ortsbeirates zum Förderprogramm Lebendige Zentren
hier: Förderantrag 2025
Nach öffentlichen Beratungen in der Ortsbeiratssitzung am 31.01.2025 beschließt der Ortsbeirat nachstehende Stellungnahme zum Förderantrag 2025:
1.) Der Aufnahme des Kindergartenprojekts (Neubau) mit potentiellem Standort Gartenstraße (ehemaliges Grundschulgrundstück) in den Förderantrag und die weitere Förderkulisse des Förderprogramms Lebendige Zentren wird zugestimmt.
Die Maßnahme ist im beschlossenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK u.a. mit der Maßnahme 6.2.1.3 (Umgestaltung Bloch-Stiftung, Neubau Kindergarten) grundsätzlich beschrieben. Die vorliegende vergleichende Standortanalyse (StaVo 28.09.2023, OB 05.10.2023) stellt fest, dass ein Neu- und Ausbau am bisherigen Standort nicht in Frage kommt.
2.) Unter Bezugnahme auf das beschlossene Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept ISEK (hier: u.a. Einzelmaßnahme 6.2.1 Schwerpunktbereich Rathausumfeld) wird der Beantragung weiterer Fördermittel (für konkrete Planung und Konzeptentwicklung) für Rathaussanierung und -umbau zugestimmt
und - unter Bezugnahme auf die vorliegende Machbarkeitsstudie (LoPa-Sitzung 16.01.2025) – mit folgendem Hinweis für die weiteren Planungen:
• Rathaus, Rathausparkplatz, Zehnthofstraße und Marktplatz bilden eine gestalterische Einheit. Planerische Vorfestlegungen (u.a. Standort Fluchttreppe Rathaus, Durchfahrt Parkplatz-Zehnthofstraße) sollen bei der Beantragung weiterer Fördermittel für Detailplanungen zunächst außen vor bleiben.
• Im Rathauskeller sollen von außen unabhängig von den Öffnungszeiten des Rathauses zugängliche öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen werden, a) für die grundsätzliche öffentliche Nutzung, b) für die Nutzung bei Veranstaltungen.
3.) Für die weitere konzeptionelle Planung der Marktplatzumgestaltung soll der Planungsprozess (bauliche und gestalterische Möglichkeiten) aus den bisher bereits bewilligten Fördermitteln fortgesetzt bez. ein Planungsauftrag konkret initiiert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, entsprechend zu beschließen.
Der Beschluss wird einstimmig gefasst.
Auf die bisher vom Ortsbeirat zu 3.) gefassten Beschlüsse, vorgelegten Unterlagen, Eingaben von Vereinen und Verbänden und die Ergebnisse des Workshops im Oktober 2024 wird ergänzend verwiesen.