Änderung der personellen Zusammensetzung der Gemeindevertretung und Feststellung des Nachrückers
Die über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) zur Kommunalwahl am 14. März 2021 in die Gemeindevertretung gewählte Frau Maja Künzel verzichtet auf ihr Mandat und ist aus der Gemeindevertretung ausgeschieden.
Dies wird hiermit gemäß § 33 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) festgestellt.
Nach §34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Der erste Nachrücker erfüllt nicht die Voraussetzungen und die zweite Nachrückerin hat die Ablehnung des Mandates erklärt.
Als nächste noch nicht berufene Nachrückerin stelle ich Frau Ute Orgir, 34317 Habichtswald fest.
Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§55 Kommunalwahlordnung; §25 Kommunalwahlgesetz).