Aus der Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Lingenfeld am 20.07.2022
Öffentlicher Teil
| 3. | Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes |
Vorsitzender Cherie nimmt per Handschlag die Verpflichtung des nachgerückten Ratsmitgliedes Sebastian Ungeheuer vor.
| 4. | Bestellung einer/eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten für den Bereich der Verbandsgemeinde Lingenfeld |
a) Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld beschließt die Wahl zur/zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten per Akklamation durchzuführen.
b) Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld wählt so dann den vorgeschlagen Bewerber Herrn Andreas Ackermann für dieses Ehrenamt zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Verbandsgemeinde Lingenfeld.
| 5. | Ergänzungswahlen zum Schulträgerausschuss sowie zum Bau- und Umweltausschuss |
Beschlussergebnis:
a) Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld beschließt die Ergänzungswahl per Akklamation durchzuführen.
b) Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld stimmt dem von der SPD-Ratsfraktion eingebrachten Wahlvorschlag (Sebastian Ungeheuer) für die Neubesetzung der vakanten Positionen im Schulträgerausschuss (Mitglied) und im Bau- und Umweltausschuss (stellvertretendes Mitglied) zu.
| 6. | Antrag der SPD-Ratsfraktion; hier: Beauftragung einer Analyse zum Ladesäulenbedarf für Elektrofahrzeuge in der Verbandsgemeinde Lingenfeld |
Beschlussergebnis: Über den Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Beauftragung einer Analyse zum Landesäulenbedarf für Elektrofahrzeuge in der Verbandsgemeinde Lingenfeld wird zunächst im Ausschuss für Mobilität, Inklusion und Digitalisierung beraten. Bis dahin möge die Verwaltung prüfen, inwieweit diesbezüglich bereits von “Versorgern” (z.B. Pfalzwerke) Bedarfsanalysen vorliegen.
| 7. | Kauf eines Traktors für das Naherholungsgebiet "Lingenfelder Altrheinlandschaft" |
Beschlussergebnis: Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Lingenfeld beschließt den Kauf eines Traktors mit Zubehör für das Naherholungsgebiet „Lingenfelder Altrheinlandschaft“ zum Preis von insgesamt 49.963,41 €.
| 8. | Auftragsvergabe für ein Mehrzwecktransportfahrzeug MZF 2 als Ersatzbeschaffung am Feuerwehrstandort Lingenfeld |
Beschlussergebnis: Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld ermächtigt den Verbandsbürgermeister Leibeck, nach Absprache mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden, den Auftrag zur Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges (MZF 2) an den günstigsten Bieter zu vergeben.
| 9.1 | Sanierung der Grundschule in Lustadt; hier: Auftragsvergabe Bodenbelagsarbeiten |
Beschlussergebnis: Der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten wird an die Fa. Norbert Klein aus Hüffler zum Angebotspreis von 44.282,28 € brutto vergeben.
| 9.2 | Sanierung der Grundschule in Lustadt; hier: Auftragsvergabe Maler- und Putzarbeiten |
Beschlussergebnis: Der Auftrag für die Maler- und Putzarbeiten wird an die Firma Hirsch GmbH aus München zum Angebotspreis von 98.335,06 EUR vergeben.
| 9.3 | Sanierung der Grundschule in Lustadt; hier: Austausch Heizkörper |
Beschlussergebnis: Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Verbandsbürgermeister und seine Beigeordnete den Auftrag, zum Austausch der Heizkörper in der GS Lustadt, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
| 10.1 | Erweiterung Grundschule Lingenfeld; hier: Auftragsvergabe Planerleistungen |
Beschlussergebnis: Der Auftrag über die Gebäudeplanung der Erweiterung Grundschule Lingenfeld wird an das Büro Mack-Architekten GmbH, Lingenfeld, zum Preis von 219.157,00 Euro brutto vergeben.
| 10.2 | Erweiterung Grundschule Lingenfeld, Auftragsvergabe Tragwerksplanung |
Beschlussergebnis: Der Auftrag über die Tragwerkplanung zur Erweiterung der Grundschule Lingenfeld wird an das Büro bibo Tragwerkplanung GmbH, Karlsruhe, zum Preis von 61.979,01 Euro brutto vergeben.
| 10.3 | Erweiterung Grundschule Lingenfeld, Auftragsvergabe HLS-Planung |
Beschlussergebnis: Der Auftrag über die HLS-Planung zur Erweiterung der Grundschule Lingenfeld wird an das Büro Vioplan GmbH, Heidelberg, zum Preis von 86.424,30 Euro brutto vergeben.
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 86.424,30 Euro wird über Einsparungen mit Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 2113-096100-20046-785230, Sanierung Schulturnhalle Lustadt, gedeckt.
| 10.4 | Erweiterung Grundschule Lingenfeld, Auftragsvergabe Elektroplanung |
Beschlussergebnis: Der Auftrag über die Elektroplanung der Erweiterung der Grundschule Lingenfeld wird an das Büro IFG GmbH & Co. KG, Frankenthal, zum Preis von 59.840,90 Euro brutto vergeben.
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 59.840,90 Euro wird über Einsparungen mit Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle 2113-096100-20046-785230, Sanierung Schulturnhalle Lustadt, gedeckt
Nichtöffentlicher Teil
| 1. | Personalangelegenheiten |
Öffentliche Bekanntgaben
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und/oder Beschlussempfehlungen
Der Verbandsgemeinderat hat im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung über die Neueinstellung eines Sachbearbeiters im Fachbereich 2 - Bauen -, eine Nachfolgeregelung im Fachbereich 2 – Bauen – und eine Wiederbesetzung einer Stelle im Fachbereich 3.2. – Schulen und Soziales - beraten und entschieden.