Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates Weingarten (Pfalz) am 16.06.2025
TOP 4 – Bebauungsplan "Altortbereich West" Weingarten (Pfalz)
Beschluss:
a. Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Der Ortsgemeinderat Weingarten (Pfalz) beschließt den Abwägungsvorschlag.
b. Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Ortsgemeinderat Weingarten (Pfalz) beschließt die Abwägungsvorschläge einzeln.
TOP 5 – Bebauungsplan "Altortbereich West" Ortsgemeinde Weingarten (Pfalz); hier: Annerkennung der Entwurfsplanung zur Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss:
a. Annahme des Planentwurfs
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Weingarten (Pfalz) beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans „Altortbereich West“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung (alle Unterlagen Stand Dezember 2024) anzunehmen und für die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie Träger öffentlicher Belange freizugeben.
b. Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Weingarten (Pfalz) beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durch Veröffentlichung im Internet und ergänzend durch öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit dem angenommenen Entwurf vorzubereiten und durchzuführen.
TOP 6 – Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen
Die CDU-Fraktion schlägt für die Neubesetzung Herrn Peter Weis vor.
Beschluss:
a) Der Ortsgemeinderat Weingarten (Pfalz) beschließt die Ergänzungswahlen per Akklamation durchzuführen.
b) Der Ortsgemeinderat Weingarten (Pfalz) stimmt den von der CDU-Ratsfraktion eingebrachten Wahlvorschlägen für die Neubesetzung der vakanten Stellen im Ausschuss für Kultur, Soziales, Familien, Jugend und Senioren sowie im Ausschuss für Ortsentwicklung und Verkehr zu.
TOP 7 – Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Auftragsvergabe für Flutlichter
Beschluss: Ortsbürgermeister Becker wird ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden nach Einholung von 3 Angeboten durch die Verwaltung, den Auftrag für den Austausch der Flutlichtbeleuchtung an den günstigsten Bieter zu vergeben.