Aus dem Rathaus wird berichtet

Die letzte Sitzung des Jahres der Gemeindevertretung fand am 10.12.24 im weihnachtlich geschmückten Bürgerhaus in Wohra statt und umfasste ein breites Themenspektrum. Neben der Kenntnisgabe des Abschlussberichtes des Quartierskonzept in Hertingshausen befassten sich die Gemeindevertreter/-innen unter anderem mit der Umsetzung einer EU-Wasserrahmenrichtlinie, der Abfallentsorgung ab Januar 2025 und der Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen.

Beschluss der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Bereits seit einiger Zeit beschäftigt die Gemeindevertretung die Thematik der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Mit der Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben und des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Jahr 2012 hat der Landesgesetzgeber Kommunen die Möglichkeit eröffnet, entweder einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Seit 2012 haben zahlreiche Städte und Kommunen in Hessen dieses Beitragskonzept bereits verabschiedet und umgesetzt.

Was mit einer Informationsveranstaltung für die Wohrataler Gemeindevertreter/-innen im Jahr 2023 begann, entwickelte sich – begleitet durch zahlreiche Nachfragen, Anregungen und Vorschläge sowie die Expertise der Kommunal-Consult Becker AG – zu einem konkreten Satzungsentwurf im Dezember 2024. Die Zahl der Teilnehmenden an der Bürgerversammlung im November verdeutlichte, dass die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen auch die Bürgerinnen und Bürger beschäftigte. Dabei traf das neue Beitragskonzept in der Bürgerschaft sowohl auf Anklang als auch auf kritische Stimmen.

In der Sitzung am 10.12.24 beschlossen die anwesenden, stimmberechtigten Gemeindevertreter/-innen die vorliegende Satzung einstimmig und ebneten damit den Weg für die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ab Januar 2025. Damit tritt die bisherige Satzung über Erhebung von Straßenbeiträgen (StBS) vom 14.11.1996 außer Kraft. Bis zur ersten Anwendung der frisch verabschiedeten Satzung wird noch etwas Zeit vergehen – zunächst wird die Gemeindevertretung eine Priorisierung der Straßen in Wohratal vornehmen, um Straßen mit besonders hohem Sanierungsbedarf zu identifizieren.

Sie interessieren sich für die Themen, die in der Gemeindevertretung behandelt werden?

Alle Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich – Kommen Sie vorbei oder schauen Sie sich die Unterlagen der Themenschwerpunkte online über unsere Webseite unter „Politik – Sitzungsdienst“ an.