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Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Losheim am See
Ausgabe 21/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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16. Sitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode 2024/2029

Am Donnerstag, 21.05.2026, 18:00 Uhr findet die 16. Sitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode 2024/2029 im Sitzungssaal, Rathaus Losheim, Merziger Straße 3, 66679 Losheim am See statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1

Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

2

Informationen des Bürgermeisters gemäß Geschäftsordnung

3

Bürgerfragestunde

4

Antrag nach § 41 (1) KSVG der SPD-Fraktion

Änderung der Vergaberichtlinien für Wohnbaustellen

5

Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 41 Abs. 1 KSVG „Beseitigung von Graffitis, Aufklebern und sonstigen Schmierereien an öffentlichen Gebäuden, Schildern und Plätzen“

6

Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Eigenbetriebs Touristik, Freizeit und Kultur in der vorgelegten Form

7

Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses 2024 des Eigenbetriebs Touristik, Freizeit und Kultur in der vorgelegten Form

8

2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Windpark Wahlener Platte“

hier: Abwägung der Einwände der 2. Offenlegung und Satzungsbeschluss

9

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Standort Dellborner Mühle im OT Wahlen

Hier: Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Dellborner Mühle mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes und Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Offenlegung und Trägerbeteiligung.

10

Programm zur Förderung von privaten Maßnahmen zur Entsiegelung und Niederschlagswasserentflechtung

11

Umnutzung des ehemaligen Krankenhausareals

12

Bedarfsplanung im Bereich der Kitas in der Gemeinde Losheim am See

13

Beratung und Beschlussfassung des Schulentwicklungsplanes für den Planungszeitraum 2026-2031

14

Sanierung Campingplatz

Sanierungskonzept mittleres Sanitärgebäude und Dauercamper-Sanitärgebäude

15

Vergabe von Aufträgen

Nichtöffentlicher Teil

16

Grundstücksangelegenheiten

17

Vergleich zur Beendigung eines Widerspruchsverfahrens zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Helmut Harth, Bürgermeister