Kommunal- und Europawahl 2024
Liebe Losheimerinnen, liebe Losheimer,
letzte Woche hatte jemand einen für uns alle ganz besonderen Geburtstag. Unser Grundgesetz Deutschland wurde 75 Jahre alt. Für unsere Generation ist diese Errungenschaft eigentlich so selbstverständlich, dass wir gar nicht darüber nachdenken, dass es eigentlich nicht selbstverständlich und ganz normal ist, sondern es etwas extrem Wertvolles ist. Es ist die Basis unserer Demokratie, es ist die Basis des Zusammenlebens aller Menschen in Deutschland, es ist die Basis unserer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Im Grundgesetz heißt es u.a.:
„Art.1, Absatz 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.
Art.1, Absatz 2: Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Art.2, Absatz 1: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
Art.3, Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Wenn man diese Worte liest, darüber nachdenkt und vergleicht mit Aussagen bestimmter Parteien, dann muss man ganz nüchtern feststellen, dass diese extremen Parteien das Grundgesetz nicht vertreten.
Wir müssen der Demokratie eine Stimme geben.
Eine Antwort dazu, die jeder geben kann, ist ganz einfach:
Ich gehe am 9.6.2024 wählen und gebe meine Stimme einer demokratischen Partei mit einem demokratischen Programm im Sinne des Grundgesetzes.
An diesem Wahltermin am 9.6.2024 geht es allerdings nicht nur um die Kommunalwahlen im Saarland, sondern es geht auch um die Europawahlen. Freie offene Grenzen und eine gemeinsame Währung, gemeinsame europäische Projekte und Beziehungen von zurzeit 27 demokratischen Ländern gilt es im Sinne unseres Grundgesetzes zu erhalten, zu stabilisieren und zu verteidigen. Damit sichern wir Wohlstand, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Das heutige Europa mit all seinen Errungenschaften, mit einem restriktionsfreien Binnenmarkt, mit seiner kulturellen Vielfalt, seinen historischen Besonderheiten, mit seiner Sicherheit und sozialen Ausgleich hat Respekt und Anerkennung verdient und viele Millionen Menschen sind in den vergangenen 200 Jahren zur Erreichung genau dieser Demokratie und Freiheit in und für Europa gestorben. Auch ihnen wollen wir Respekt zollen.
Herzliche Grüße