Niederschrift der 38. Sitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode 2019/202

Am Donnerstag, den 05.06.2025, 18:30 Uhr fand die 9. Sitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode 2024/2029 im Sitzungssaal, Rathaus Losheim, Merziger Straße 3, 66679 Losheim am See statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Nachtragspunkt TOP 10 „Essensliefervertrag für die Kita Villa Regenbogen“ nicht in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf die Frage, ob der Tagesordnungspunkt in die Sitzung aufgenommen werden kann, erwiderte das Ratsmitglied Christian Mertes, ob der Bürgermeister hierzu nicht noch etwas zu sagen hätte. Hierauf erwiderte der Vorsitzende, dass es im Rahmen der Beratung im nichtöffentlichen Teil, hierzu ausführliche Informationen geben würde.

Hierauf beantragte das Ratsmitglied Christian Mertes eine Sitzungsunterbrechung vor Eintritt in die Tagesordnung. Nach der Sitzungsunterbrechung erklärte Ratsmitglied Stefan Scheid, dass zu diesem Punkt der Rechnungsprüfungsausschuss einberufen werden solle. In dieser Sitzung solle dann dieser Punkt vom Bürgermeister, unter Vorlage aller Dokumente, lückenlos und transparent aufgeklärt werden.

Tagesordnung

Protokoll

Öffentlicher Teil

Zu 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung zur Sitzung, deren Bekanntmachung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Zu 2. Informationen des Bürgermeisters gemäß Geschäftsordnung

Der Vorsitzende stellte kurz die aktuellen Flüchtlings- und Obdachlosenzahlen vor und erläuterte die Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte. Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Christian Mertes in welcher Unterkunft die Obdachlosen untergebracht wären, erklärte der Vorsitzende, dass diese im Haus Vogelschau untergebracht sind.

Außerdem erläuterte der Bürgermeister, dass beim Deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindetages der Bundeskanzler anwesend war und einige interessante Aussagen getroffen hätte. Eine Aussage wäre, dass das Konnexitätsprinzip oftmals nicht eingehalten wurde, und dass die Herausforderungen für die Kommunen immer größer werden. Des Weiteren hätte er mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung gestellt und versprochen Bürokratieabbau in einem hohen Tempo zu betreiben. Ebenso möchte er den Kommunen bei der Digitalisierung helfen. Nun müssten die Aussagen mit Leben gefüllt werden.

Ebenso informierte er darüber, dass die Gemeinderatsmitglieder im Anschluss an die Sitzung von der Sparkasse zur Eröffnungsfeier eingeladen wären.

Zu 3. Bürgerfragestunde

Es lagen keine Anfragen vor.

Zu 4. Vorstellung der geänderten Vorentwurfsplanung für die Sanierung und Erweiterung der KiTa „St. Wendalinus“ im OT Britten

ungeändert beschlossen

2025/053-01

In der Sitzung des Gemeinderates am 10.04.2025 wurde die vorgestellte Entwurfsplanung zur Sanierung und Erweiterung der Kita „St. Wendalinus“ im OT Britten vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planung unter Berücksichtigung der aktuellen Kinderzahlen und Entwicklung zu überarbeiten.

Die jetzt vorgestellte Planung führt zu einer Verkleinerung des Erweiterungsbaus. Aufgrund der aktuellen Kinder Bedarfszahlen kann auf 1 Kitagruppe verzichtet werden. Die neue Planung sieht 2 Kitagruppen, 1 altersgemischte Gruppe und 2 Krippengruppen vor. Im Erweiterungsbau sind 2 Krippengruppen, der Speiseraum und die dazugehörigen Nebenräume untergebracht.

Das Hauptgebäude wird kernsaniert und an das vorgegebene Raumprogramm angepasst. Im Hauptgebäude befinden sich die 2 Kitagruppen, eine altersgemischte Gruppe, der Mehrzweckraum und diverse Nebenräume. Der Mehrzweckraum soll nicht mehr erweitert werden.

Wie seinerzeit im Ausschuss schon vorgestellt wurde, sollen auf dem Gebäude u.a. eine PV-Anlage installiert werden. Die Anlagentechnik sieht ein Heizen und Kühlen der Räume mittels Solarthermie vor. Eine Lüftungsanlage für die Gruppenräume ist eingeplant.

Die Gesamtkosten auf Basis der BKI-Werte werden nach Schätzung für die Kostgruppen 200, 300 und 400 mit rd. 3.625.000 € angesetzt. Hierin sind die Kosten 500-700 (Außenanlagen, Möblierung, BNK) nicht enthalten.

Seitens der Verwaltung wird die geänderte Vorentwurfsplanung in der Sitzung vorgestellt.

Auf Basis der jetzt geänderten Vorentwurfsplanung könnte die weitere Projektabwicklung erfolgen.

Seitens des Ministeriums wird für die Umsetzung der Maßnahme ein Zuschuss in Höhe von 40% in Aussicht gestellt.

Diskussionsverlauf:

Der Bürgermeister Helmut Harth fasste zu Beginn der Beratung zur Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Britten nochmal die Ergebnisse der letzten Beratungen zusammen. Seitens des Fachbereiches Bauen wurde die aktuelle Entwurfplanung von Ralf Schumacher den Ratsmitgliedern vorgestellt.

Beschluss:

Der geänderten Vorentwurfsplanung zur Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte „St. Wendalinus“ im OT Britten wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu 5. Vergabe von Aufträgen

Zu 5.1. Sanierung der Mehrzweckhalle im Ortsteil Wahlen

hier: Vergabe eines Auftrages über Tiefbauarbeiten

ungeändert beschlossen

2025/147

Für die Umsetzung der Sanierung der Mehrzweckhalle im OT Wahlen wurde durch das Bautechnische Büro Lauer, Losheim am See, für das Gewerk Tiefbauarbeiten -Regenwasserentflechtung- eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.

Im Rahmen der Flachdacherneuerung werden die Regenfallrohre nun außerhalb des Gebäudes geführt. Die jetzigen Arbeiten der Regenwasserentflechtung beinhalten die Neuverlegung der Regenwasserrohre um das Gebäude mit Einleitung in den Neefbach.

Das Submissionsergebnis der Ausschreibung sind in der Anlage beigefügt.

Tiefbauarbeiten - Regenwasserentflechtung:

Fa. Hoffmann Bau, Merzig-Brotdorf Auftragssumme: 63.976,20 €/brutto

Nach formaler, rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung durch das beauftragte Büro schließt sich der Fachbereich 3 - Bauen dem Vorschlag des Büros an, den Auftrag für das oben genannte Gewerk an die Fa. Hoffmann Bau, Merzig-Brotdorf, zu vergeben.

Klicken Sie hier für Wortprotokoll von TOP Ö 5.1.

Beschluss:

Die Vergabe des Auftrages für die Sanierung der Mehrzweckhalle im OT Wahlen über das Gewerk Tiefbauarbeiten -Regenwasserentflechtung- an die Fa. Hoffmann Bau GmbH, Merzig-Brotdorf, wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig