Verkehrspolizeiliche Anordnung Anlässlich der Veranstaltung „MAIFEST“
Nach § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i. V. m. § 5 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts (ZuständigkeitsVO) trifft die Verbandsgemeindeverwaltung als zuständige Straßenbehörde die Entscheidung wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind. Die Entscheidung erfolgt im Benehmen mit der jeweiligen Ortsgemeinde.
Verkehrspolizeiliche Anordnung
Anlässlich der Veranstaltung „MAIFEST“
wird ab Dienstag, 27.05.2025 18:00 Uhr bis Montag, 02.06.2025 12:00 Uhr folgende Straßen und Parkplätze für den öffentlichen Verkehr gesperrt:
| 1. | Für Fahrzeuge aller Art: |
| 1.1 | Die „Marktstraße“ von der Kreuzung „Schulstraße/Frantzplatz“, bis zur Kreuzung „Weinstraße Nord/Süd“. |
| 1.2 | Die „Weinstraße Süd“ von der Kreuzung „St. Martiner Straße/Marktstraße“ bis zur Einmündung „Weideweg“. |
| 1.3 | Die „Brunnenstraße“ von der Einmündung „Oleanderweg“ bis zur Einmündung „Weinstraße Süd“. |
| 1.4 | Die „Immengartenstraße“ von der Einmündung Weinstraße Süd bis zur Einmündung (Rathaus). |
| 1.5 | Die Straße „Frantzplatz“ von der Einmündung „Immengartenstraße“ bis Schulstraße |
| 1.6 | Die „Weinstraße Nord“ nach dem Parkplatz „Kirchplatz“ bis zur Einmündung „St. Martiner Straße“. |
| 1.7 | Die Schulstraße von Einmündung Marktstraße bis Schule. |
| Zu 1.6 & 1.7: | |
| Die Weinstraße Nord sowie St. Martiner Straße nur in westliche Richtung ist in der Zeit von Dienstag, 27.05.2025 bis Donnerstag, 29.05.2025 von 08:00 Uhr bis 10:30 Uhr, | |
| Freitag, 30.05.2025 von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr, | |
| Samstag, 31.05.2025 und Sonntag, 01.06.2025 von 08:00 Uhr bis 10:30 Uhr, | |
| Montag, 02.06.2025 ab 08:00 Uhr für den Verkehr frei zu geben. | |
| 2. | Erlass von Halteverboten |
| Das Halten von Fahrzeugen ist auf folgenden Straßen verboten: | |
| 2.1 | In der „Hartmannstraße“ ab dem Anwesen Nr. 32 bis zum ehem. Schulhaus Alsterweiler auf der Nordseite mit dem Zusatz „Parkboxen gesperrt“ |
| 3. | Umleitung des Verkehrs |
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| Aus Richtung Edenkoben kommend: |
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| Schwimmbadstraße – Hubweg- Immengartenstraße – Blumenstraße – Marktstraße - Poststraße |
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| Aus Richtung Neustadt kommend: |
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| Poststraße – Marktstraße – Blumenstraße – Immengartenstraße - Hubweg- Schwimmbadstraße |
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| oder Hartmannstraße – Mühlstraße – K 32 |
| 4. | Sperrung von Parkplätzen |
| 4.1 | Der Kurzzeitparkplatz auf dem Marktplatz ist ab Montag, den 26.05.2025 gesperrt. |
| 4.2 | Der Parkplatz Weinstraße Süd ist ab Dienstag, den 27.05.2025 gesperrt. |
| 4.3 | Der Busparkplatz „Brückenwaage“ ist ab Dienstag, den 27.05.2025 gesperrt. |
| 4.4 | Der Parkplatz Alter Markt ist ab Dienstag, den 27.05.2025 gesperrt. |
| 4.5 | Die Parkplätze in der Straße „ Frantzplatz“ sind ab Dienstag, den 27.05.2025 gesperrt. |
| 5. | Busparkplätze, Schwerbehindertenparkplätze und Besucherparkplätze |
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| Bei der Zufahrt zur Kalmitsporthalle von der K32 kommend wird eine Zufahrt als Busparkplätze ausgewiesen. |
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| Als Parkplätze für Festbesucher (Parkdeck) und der Parkplatz am Schwimmbad und am Ärtztehaus, Weinstraße Nord und Kirchplatz auszuschildern. |
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| Die Parkplätze neben dem Rathaus (Immengartenstraße 24) werden als Schwerbehinderten Parkplätze ausgewiesen |
| 6. | Taxenstellplätze |
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| Neben dem Rathaus werden mit Verkehrszeichen 229 StVO Taxistellplätze ausgewiesen. |
| 7. | Sonstiges |
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| Bei der Ausfahrt vom Parkplatz „Kirchplatz“ ist das Verkehrszeichen 209-20 StVO (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) aufzustellen sowie das vorhandene Verkehrszeichen 209-10 StVO (vorgeschriebene Fahrtrichtung links) abzudecken. |
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| In der Johannes-Damm-Straße bei den beiden Ausfahrten des Parkdecks sind die Verkehrszeichen 209-10 StVO (vorgeschriebene Fahrtrichtung links) aufzustellen, und die VZ 267 StVO an der Einmündung Schwimmbadstraße abzudecken. |
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| Die VZ 267 StVO in der Schulstraße Einmündung Weinstraße Nord sind abzudecken. |
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| Alle Stellen die mit VZ 250 versehen werden, sind –während der Festzeiten- zusätzlich mit Betonklötzen zu versehen. Die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ist über die Schulstraße vorgesehen. Diese Einfahrt ist mit einer mobilen Sperre auszuführen. Es ist sicherzustellen, dass während des Festbetrieb jederzeit Personal vor Ort ist, welches die mobile Sperre im Einsatzfall unverzüglich entfernen kann. |
| 8. | Entfall von Bushaltestellen |
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| Die Bushaltestellen des Palatina-Bus in Richtung Neustadt (Einkaufsmarkt, Schwimmbad und Frantzplatz) entfällt. Für die Linie 501 & 503 steht die Bushaltestelle Realschule Plus als Ersatz zur Verfügung. |
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer, Immengartenstr. 24, 67487 Maikammer schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift erhoben werden.