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Nachrichtenblatt Maikammer
Ausgabe 21/2019
Amtlicher Teil
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Verkehrspolizeiliche Anordnung

Nach § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i. V. m. § 5 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts (ZuständigkeitsVO) trifft die Verbandsgemeindeverwaltung als zuständige Straßenbehörde die Entscheidung wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind. Die Entscheidung erfolgt im Benehmen mit der jeweiligen Ortsgemeinde.

Verkehrspolizeiliche Anordnung

Anlässlich der Veranstaltung „Benefizlauf“

wird am Samstag 25.05.2019 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 19:00 Uhr folgende Straßen für den öffentlichen Verkehr gesperrt:

1. Für Fahrzeuge aller Art:

1.1 Die Straße „Wiesenstraße“ nach dem Parkplatz am Schwimmbad in südliche Richtung

1.2 Die Straße „Am Leimenweg“ von Nr. 10 bis einschließlich Nr. 17

2. Erlass von Halteverboten

Das Halten und Parken von Kraftfahrzeugen in den gesperrten Straßen sowie in gekennzeichneten Parkflächen ist verboten:

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer einzulegen.

Der Widerspruch kann

1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Immengartenstraße 24, 67487 Maikammer oder

2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an die VPS-eMail-Adresse vg-maikammer@poststelle.rlp.de erhoben werden.

1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Wir bitten um Beachtung.

Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer
- Ordnungsamt -