Sitzung des Verbandsgemeinderates am 23.05.2024
Am 23.05. fand die voraussichtlich letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates der in Kürze ablaufenden Wahlperiode statt.
Eingangs berichtete Jugendpflegerin Karin Beetz und eine Jugendvertreterin über einen im Dezember vergangenen Jahres im Rahmen des Landesprojektes „ich bin dabei“, stattgefundenen workshop, an dem ca. 15 Jugendliche unter der Moderation von Vertretern aus der Staatskanzlei, Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, Wünsche und Ideen gegenüber der Verbands- und auch die Ortsgemeinden erarbeitet hatten. Themen waren beispielsweise die Ertüchtigung des Pausenhofes der Grundschule Maikammer um ein neues Spielgerät, die Ertüchtigung des Boltzplatzes in der Ortsgemeinde Maikammer oder die Installation einer Fahrradreparaturstation.
Anmerkung:
Wie in der letzten Ausgabe des Nachrichtenblattes bereits informiert, kann der gewünschte Multifunktionsplatz dank einer Förderung aus dem LEADER Programm gebaut werden.
Was die Installation eines neuen Spielgerätes im Pausenhof der Grundschule angeht, gab es bereits vor einigen Wochen Gespräche zwischen der Verbandsgemeinde als Schulträger, der Schulleitung sowie Vertretern des Elternausschusses. Derzeit werden Angebote für Spielgeräte eingeholt; die Entscheidung über ein neues Gerät ist dann – im Benehmen mit Vertretern der Schule und des Elternausschusses sowie ggf. auch mit Beteiligung der Kinder – vor der Sommerpause geplant.
Sodann stellten Kollegen der Polizei Edenkoben die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallzahlen des Jahres 2023 vor.
Anbei einige Auszüge aus der Kriminalitätsstatistik:
| • | Täglich ereignen sich 3,4 Straftaten im Bereich der PI Edenkoben. |
| • | Leichter Anstieg der Straftaten um 11 Fälle. |
| • | Anstieg der Aufklärungsquote im Vergleich zum Vorjahr um 4%. |
| • | Sog. Häufigkeitszahl liegt mit 4.269 pro 100.000 Einwohner unter dem Durchschnittswert des Polizeipräsidiums Rheinpfalz (6.720) |
| • | Abnahme der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um vier Fälle (-50%). |
| • | Zunahme der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit um 66 Fälle (+ 26%). |
| • | Zunahme der Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte. |
| Nachstehend einige Auszüge aus der Verkehrsunfallstatistik: | |
| • | Im Jahresvergleich zum Vorjahr ist ein leichter Rückgang der gesamten Verkehrsunfälle zu verzeichnen. Waren es im Jahr 2022 noch 1235, so waren es im Jahr 2023 1170. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 4,5 %. |
| • | Die Verletztenzahl sank leicht (Jahr 2022: 196 / Jahr 2023: 182). |
| • | Eine Person erlitt tödliche Verletzungen. 32 Verkehrsteilnehmer wurden schwer, 149 leicht verletzt. |
| • | In den Risikogruppen (Senioren, Junge Fahrer, Kinder, Motorradfahrer, LKW-Fahrer) sank die Anzahl der Verletzten. |
| • | Die Zahl der Verkehrsunfallfluchten sank um 10,2 % auf 247 Unfälle. In 31,6% der Fälle konnte der Unfallverursacher ermittelt werden. |
| • | Die Verkehrsunfälle unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinwirkung waren rückläufig. |
In einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmte der Rat der Erweiterung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Landau über die Übertragung der Aufgaben nach dem Fahrlehrergesetz und dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz zu.
Ferner befand der Rat über die Verteilung der sog. Integrationspauschale nach dem Landesaufnahmegesetz. Hierbei handelt es sich um jährliche Einmalzahlungen zur Unterstützung bei der Finanzierung der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
Mit Blick darauf, dass zwischenzeitlich in allen drei Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde geflüchtete Menschen leben und die Gewinnung bzw. Sanierung sowie Einrichtung des notwendigen Wohnraumes insbesondere die Ebene der Verbandsgemeinde belastet ist, wurde beschlossen, dass die Ausgleichsgelder in voller Höhe auf dieser Ebene verbleiben. Hinzu kommt, dass die Verbandsgemeinde aus diesen Geldern seit 2022 auch eine Integrationsbeauftragte finanziert, die die Geflüchteten bei der Erstorientierung und Integration unterstützt.
Ferner wurde ein Feuerwehrbedarfsplan vergeben. Dieser soll insbesondere den aktuellen wie auch zukünftigen Bedarf an Personal, Ausbildung, Fahrzeugen, Geräten, Gebäuden und Einrichtungen analysieren und verifizieren. Ebenso können Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit berücksichtigt werden.
Durch die Analysen und Empfehlungen im Feuerwehrbedarfsplan ist es außerdem möglich, die Feuerwehr aktuell wie auch zukünftig leistungsgerecht und effizient aufstellen und ausstatten zu können.
Hinzu kommt, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier den Kommunen gegenüber deutlich gemacht hat, dass zukünftige Landesförderungen nur noch vergeben werden, wenn auch ein Feuerwehrbedarfsplan vorliegt.
Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Zum Abschluss der Sitzung informierte die Vorsitzende, Bürgermeisterin Gabriele Flach, über die Genehmigung des Haushaltes der Verbandsgemeinde für das laufende Jahr, eine getroffene Eilentscheidung, die Teileinwohnerversammlung vom 19.03.2024, das für den 31.08. in Kirrweiler geplante Sportfest der Verbandsgemeinde, welches sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und Familien richtet sowie die Absicht der Kreisverwaltung SÜW, die (Kleinbus-) Linie 504 in einen On-Demand Verkehr (VRNflexline) umzuwandeln.
Die konstituierende Sitzung des neuen Rates ist für den 5.9.2024 vorgesehen.
Zum Abschluss der Sitzung resümierte die Bürgermeisterin die in Kürzte ablaufende Wahlperiode und bedankte sich bei den Beigeordneten Nadine Anton und Timo Glaser für die Unterstützung und bei den Ratsmitgliedern für das konstruktive Miteinander.
Text: Verbandsgemeinde