Alsterweiler Brunnenkerwe in Maikammer
Aufgrund der §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 22 bis 25, 88 Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der gültigen Fassung, des § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden in der gültigen Fassung sowie § 91 Abs. 1 Nr. 1 POG und der § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der gültigen Fassung, erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer als sachlich und örtliche zuständige Behörde folgende
Allgemeinverfügung:
1. Anlässlich der Alsterweiler Brunnenkerwe ist es in der Zeit vom Freitag 27.06.2025, 18:00 Uhr, bis Montag 30.06.2025, 06:00 Uhr, verboten, im Bereich der in Satz 2 näher bezeichneten öffentlichen Straßen und Anlagen alkoholhaltige Getränke mitzuführen und/oder zu verzehren.
Das Verbot nach Satz 1 erstreckt sich auf den Bereich des Veranstaltungsortes rund um die Alsterweiler Kapelle / den Alsterweiler Brunnen
sowie die angrenzenden Straßen und Anlagen:
| 1.1 | „Alsterweiler Schulgässel“ |
| 1.2 | „Friedhofstraße“ von der Einmündung „Alsterweiler Hauptstraße“ bis zur Einmündung |
|
| „Oberer Sauweg“ |
| 1.3 | „Mandelbergstraße“ |
|
| und die in diesem Bereich liegenden Pfade und sonstigen öffentliche Anlagen. |
| 2. | Das Verbot gilt nicht für gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen. Das Verbot gilt des Weiteren nicht für alkoholhaltige Getränke, die bei gaststättenrechtlich konzessionierten Stellen im Geltungsbereich dieser Verfügung erworben wurden. |
| 3. | In jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot nach Nr. 1 werden alkoholhaltigen Getränke beschlagnahmt und ausgeleert. |
| 4. | Zur Kontrolle und Durchsetzung des Verbots nach Nr. 1 hat die Polizei und die örtliche Ordnungsbehörde das Recht zur Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen nach Maßgabe der §§ 18, 19 POG. |
| 5. | Die örtliche Ordnungsbehörde behält sich vor, bei Verstößen oder bei sonstigen Änderungen der Gefahrenlage, weitergehende Anordnungen zu treffen. |
| 6. | Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird im öffentlichen Interesse angeordnet. |
| 7. | Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf ihre öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. |
Gründe:
Nach den Erfahrungen der Polizei, der örtlichen Ordnungsbehörde und der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als zuständiger Behörde für den Jugendschutz ist es in den Vorjahren anlässlich des Maifestes in Maikammer – trotz des Einsatzes von Polizei, kommunalen Vollzugsbeamten, privaten Sicherheitsdiensten und Jugendpflege – zu Gewaltdelikten und Alkoholmissbrauch, insbesondere unter den Jugendlichen, gekommen. Es kommt darüber hinaus zu massiven nächtlichen Ruhestörungen der Anwohner durch trunkenheitsbedingtes Verhalten wie Grölen und Randalieren.
Insbesondere gab es im Jahr 2023 bei der Alsterweiler Brunnenkerwe körperliche Auseindersetzungen, von stark alkoholisierten Festbesuchern, die zu zwei Anzeigeaufnahmen wegen Körperverletzung durch die Polizei führten.
Aufgrund der Prognose der örtlichen Ordnungsbehörde, in der neben den Erfahrungen der Vorjahre auch die Erfahrungen anlässlich anderer großer Weinfeste berücksichtigt wurden, ist auch in diesem Jahr mit den beschriebenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu rechnen. Insbesondere zeigen die jüngsten Erfahrungen bei Weinfesten, dass gerade das jüngere Publikum, aufgrund rasant steigender Preise der von gaststättenrechtlich konzessionierten Betrieben angebotenen alkoholischen Getränke, vermehrt eigenen Alkohol mit auf die Feste bringt.
Erfahrungsgemäß führt der Konsum von alkoholhaltigen Getränken sehr schnell auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen an den Veranstaltungsorten und in deren Nahbereich.
Zur Vermeidung der beschriebenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist es geeignet und erforderlich, im unter 1. näher bezeichneten räumlichen Umfeld der Veranstaltung das Mitführen und den Verzehr alkoholhaltiger Getränke zu beschränken. Der räumliche Geltungsbereich des Verbotes bezeichnet die Bereiche, innerhalb derer der Schwerpunkt des Alkoholkonsums und daraus resultierender gewalttätiger Auseinandersetzungen bis hin zum Vandalismus zu erwarten ist.
Dieses Verbot wird auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) gestützt. Danach können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Eine solche konkrete Gefahr liegt hier vor. Erfahrungsgemäß nimmt der genannte Personenkreis nicht nur in umliegenden Gaststätten Alkohol zu sich, sondern erwirbt alkoholhaltige Getränke in großem Umfang auch in Geschäften, an Verkaufsständen, Tankstellen etc. um diese dann bei Veranstaltungen – auch in deren räumlichem Umfeld – zu konsumieren.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und zur Wahrung der Rechte der Gaststättenbetreiber kann von einer Erstreckung des Verbotes auf konzessionierte Flächen und Ausschankstellen abgesehen werden.
Die Androhung der Beschlagnahme und Ausleerung der alkoholhaltigen Getränke beruht auf §§ 61 Abs. 1, 66, 65 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG). Vollstreckbare Verwaltungsakte, die auf eine Unterlassung gerichtet sind, können danach durch Anwendung von Zwangsmitteln nach deren vorheriger Androhung vollstreckt werden.
Zur Durchsetzung des Verbots ist es geboten und angemessen, die Beschlagnahme und auch die Beseitigung der mitgeführten alkoholhaltigen Getränke für jeden Fall der Zuwiderhandlung anzudrohen. Die Anwendung anderer Zwangsmittel – insbesondere die Androhung eines Zwangsgeldes – ist untunlich, da sie gerade auch in Ansehung der finanziellen Leistungsfähigkeit der zumeist sehr jungen Störer nicht besser oder vergleichbar geeignet sind, die Betroffenen zu einer sofortigen Befolgung des Verbots anzuhalten.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. In Ansehung der betroffenen hochwertigen Rechtsgüter – insbesondere Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Besuchern, Ordnungskräften und Dritten – muss gesichert sein, dass die ausgesprochenen Verbote auch bei Einlegung von Rechtsbehelfen Bestand haben und durchgesetzt werden können.
Dem gegenüber steht das in der Abwägung geringer einzuschätzende Interesse der Besucher, uneingeschränkt alkoholhaltige Getränke konsumieren zu können sowie das wirtschaftliche Interesse an der Ausnutzung besonderer Verkaufschancen für alkoholhaltige Getränke. Diese Interessen müssen indes hinter dem Interesse am Schutz der oben genannten hochwertigen Rechtsgüter zurücktreten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer, Immengartenstr. 24, 67487 Maikammer schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift erhoben werden.